Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Wohnungsfrage ist wieder zu der sozialen Frage geworden, und sie treibt Familien, ältere Menschen, aber auch Singles oder junge Menschen in Ausbildung oft in ganz existenzielle Nöte.
Die explodierenden Mieten – sie spalten diese Gesellschaft und führen zu massenhafter Verdrängung. Die sogenannte Mietpreisbremse der Großen Koalition hat daran nichts geändert. In meiner Heimatstadt München liegt der durchschnittliche Mietpreis mittlerweile bei 18 Euro pro Quadratmeter – 18 Euro!
Die Kaufpreise sind innerhalb von zehn Jahren um 150 Prozent gestiegen, die Mieten um über 60 Prozent. Studierende müssen in München derzeit 600 Euro im Monat oder mehr für ein Zimmer auf den Tisch legen. Das ist einfach irre, diese Zahlen sind wahnsinnig!
Ich will es auch einmal deutlich sagen: Was wir derzeit am Wohnungsmarkt erleben, das ist Erpressung und Enteignung von Mieterinnen und Mietern, und dass diese Regierung nach fünf Jahren Amtszeit immer noch keine Antwort darauf hat – außer ein paar warmen Worten und einer Showveranstaltung vor zwei Wochen –, das ist einfach nur bodenlos.
Wohnimmobilien sind zum Spekulationsobjekt geworden, und dass dies so möglich ist, hat viele Ursachen. Es liegt aber auch daran, dass die Eigentümer fast freie Hand bei der Festlegung der Mieten haben und die Mieterinnen und Mieter oft überhaupt keine andere Wahl haben als zu bezahlen; denn Umziehen ist bei den derzeitigen Neumieten natürlich keine Alternative. Das kann sich kein Mensch leisten.
Eigentum verpflichtet aber – und Wohneigentum in besonderem Maße; denn Wohnen ist eben ein Grundbedürfnis. Wer Menschen das Dach über dem Kopf nehmen will, der muss in die Schranken gewiesen werden. Das ist geradezu ein Auftrag des Grundgesetzes, und es liegt im Interesse von Millionen von Menschen, die heute mit ihrem hart verdienten Einkommen irgendwelchen Immobilienspekulanten die Taschen vollmachen müssen.
Kolleginnen und Kollegen, es ist höchste Zeit, Mieterhöhungen einen Riegel vorzuschieben und sie auf einen Inflationsausgleich zu beschränken.
Das wäre ein einfacher Weg und für alle Beteiligten nachvollziehbar: keine Schlupflöcher, keine Ausnahmen – die Ihre Mietpreisbremse hat –, keine Geheimniskrämerei mehr. Mieterinnen und Mieter brauchen im Übrigen dann auch keinen Anwalt mehr, um Klarheit über ihre eigenen Rechte zu bekommen. Das wäre doch wirklich das Mindeste.
In vielen Städten treiben die steigenden Mieten Menschen mittlerweile auf die Straße. In München hatten wir gerade die größte Mieten-Demo jemals unter dem Motto „#ausspekuliert“. Die Menschen organisieren sich und wehren sich dagegen, dass ihnen ihre Städte und ihr Wohnraum weggenommen wird – und damit haben sie verdammt recht!
Es ist höchste Zeit für den Schutz von Mieterinnen und Mietern. Es ist höchste Zeit, für ihre Interessen zu kämpfen. Stimmen Sie dem Antrag der Linken zu! Wohnraum ist zum Wohnen da und nicht zum Spekulieren.
Vielen Dank.