Jan-Marco Luczak

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich ein bisschen gefragt, weswegen wir heute eigentlich diese Aktuelle Stunde haben,

und zwar nicht deswegen, weil uns Mieterrechte nicht wichtig wären, sondern das ist ein Thema, das die Gesellschaft extrem bewegt, das ein sehr emotionales Thema und ein Dauerbrennerthema ist. Ich glaube, es gibt wenige Themen, die wir hier im Deutschen Bundestag, im Hohen Haus, öfter diskutiert haben als die Fragen: Wie schützen wir eigentlich Mieterinnen und Mieter? Wie kriegen wir den Ausgleich hin, dass wir nicht nur über die Themen reden, sondern am Ende den Menschen wirklich helfen?

Ich habe mich aber gefragt: Was ist jetzt eigentlich der Anlass?

Denn wir reden ja in einer Aktuellen Stunde. Ich bin ein bisschen klüger geworden, als heute Mittag die Tickermeldungen anfingen, zu laufen: Die Partei Die Linke startet heute eine bundesweite Kampagne gegen Vonovia.

– Ja, da klatschen Sie. Warten Sie mal ab, worauf ich hinauswill! – So war ja auch der erste Titel, den Sie für die Aktuelle Stunde vorgeschlagen haben.

Da ging es nicht um Immobilienkonzerne im Allgemeinen und um Mieterschutz, sondern es ging ganz konkret

gegen den Konzern Vonovia.

Ich muss schon sagen – und das hat mit Vonovia gar nichts zu tun –: Ich finde, wenn man eine parteipolitische Aktion plant, eine Kampagne, und man den Deutschen Bundestag durch die Beantragung einer Aktuellen Stunde instrumentalisiert, um das zu thematisieren,

ist das eine Missachtung des Parlaments, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken.

Ich finde das auch deswegen so schade, weil das Thema „bezahlbare Mieten“ ein so wichtiges ist.

Es ist ein so wichtiges Thema, dass wir damit richtig und ehrlich umgehen müssen und nicht populistisch, so wie Sie es hier tun.

Natürlich gibt es schwarze Schafe, gar keine Frage.

Und auch bei Vonovia läuft nicht alles glatt. Der Fall hier in Berlin ist ja

geschildert worden; ich weiß nicht, ob es der war. Ich kann jedenfalls auch aus meinem Wahlkreis einige Fälle nennen,

in denen zum Beispiel Nebenkostenabrechnungen nicht korrekt waren.

Dann ist es in der Tat auch die Aufgabe von direkt gewählten Abgeordneten, sich darum zu kümmern,

Fehler aufzudecken und sich darum zu kümmern, dass die Nebenkostenabrechnungen korrigiert werden. Ich kann das jedenfalls für meinen Teil beanspruchen, und ich glaube, der Kollege Hakan Demir hat es genau so gemacht. Dann kümmert man sich darum, dann werden die Fehler aufgeklärt, und dann wird den Menschen ganz konkret geholfen. Das ist korrekte, vernünftige und zielgerichtete Politik.

Aber diese Schaufensteranträge und diese Schaufenster-Aktuellen-Stunden, die Sie hier machen, helfen den Menschen überhaupt nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken.

Wenn es jetzt darum geht, wie wir den Menschen konkret helfen: Wir haben in der Tat in den vergangenen Jahren und auch schon in dieser Legislaturperiode eine ganze Reihe von mietrechtlichen Regelungen auf den Weg gebracht. Ich kann es für mich und für die Union sagen: Ja, wir wollen starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Wir wollen nicht, dass Menschen aus ihren angestammten Wohnungen verdrängt werden. Aber ich finde, wir müssen doch auch den Blick auf die Realität lenken. Und wenn wir feststellen, dass Regulierung manchmal kontraproduktiv wirkt, dann dürfen wir davor nicht die Augen verschließen.

Ich will das an einem Beispiel festmachen.

Wir haben hier in Berlin ja die Situation gehabt, dass ein rot-rot-grüner Senat einen Mietendeckel auf den Weg gebracht hat. Der ist dann krachend vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert – krachend! –,

weil das Land Berlin dafür nicht die Kompetenz hatte.

Um diese verfassungsrechtliche Frage geht es jetzt nicht. Aber ich sehe, was dieser Mietendeckel hier in Berlin bewirkt hat. Er hat bewirkt, dass die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen – da stehen die Leute in langen Schlangen bis auf die Straße hinunter;

50, 150, 200 Menschen in einer Schlange – noch länger geworden sind,

weil das Angebot an verfügbaren Wohnungen durch den Mietendeckel dramatisch – um über 50 Prozent – eingebrochen ist.

Deswegen habe ich auch null Komma null Verständnis dafür – Entschuldigung, lieber Koalitionspartner –, dass es jetzt wieder Initiativen gibt, den Ländern einen solchen Mietendeckel zu ermöglichen. Das wäre das Schlimmste, was wir tun können.

Wir schaden den Mietern damit, weil es am Ende noch weniger Wohnungen auf dem Markt gibt und die Mieten dann noch mehr steigen. Das kann nicht unser Weg sein, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Gleiche gilt für die Debatte um die Enteignung. Da stehen manchmal 500 Leute in der Schlange, um eine Wohnung zu besichtigen, und von diesen 500 Leuten werden am Ende des Tages 499 nach Hause gehen und keine Wohnung haben – weil es eben nur diese eine Wohnung gibt.

Und daran ändert sich überhaupt gar nichts, wenn Sie diese Wohnung vorher enteignet haben: Es bleibt eine einzige Wohnung. Mit der Enteignung schaffen Sie nicht eine einzige Wohnung mehr auf den Markt. Das ist ein Irrweg.

Deswegen fordere ich Sie auf: Kommen Sie zurück zu einer vernünftigen Politik, die den Menschen wirklich hilft, und gehen Sie weg von diesem Populismus! Das finde ich der Debatte wirklich nicht angemessen.