Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße es sehr, dass wir ein bisschen Dampf in die Debatte bekommen; das wird eh ein langer Abend. Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, dass wir etwas Dampf in die Debatte bekommen.
Ich muss nur ganz kurz auf Kollegin Hierl antworten, weil sie meinte, Thorsten Lieb habe gute Ideen formuliert und deswegen könnten wir ihrem Antrag zustimmen. Ich weiß nicht, meinen Sie den Antrag, den wir in der letzten Sitzungswoche beraten haben, wobei klar wurde, dass ein Großteil Ihrer Forderungen durch die Regierung bereits abgearbeitet ist?
– Ach ja, genau! Eben, Sie haben ja noch gar keinen Antrag vorgelegt. Danke, das wollte ich hören.
Es steht völlig außer Frage, dass wir die Wohnkosten unter Kontrolle bekommen müssen. Das steht völlig außer Frage! Tatsächlich ist die Belastung durch das Mieten, durch das Wohnen eine soziale Frage. Die kann gar nicht hoch genug von uns Politikerinnen und Politikern hier im Deutschen Bundestag angesiedelt werden.
Ich muss jetzt allerdings mal ein paar Redebeiträge, die im Laufe dieser Debatte vorgetragen wurden, zurechtrücken, weil da viel behauptet wird, was einer genauen Betrachtung einfach nicht standhält. Zur wertgeschätzten Frau Kollegin Lay: Wir haben ja festgestellt, dass Rot-Rot-Grün in Berlin diese Stadt als ihren Experimentierraum, als ihren Spielkasten, als ihren Sandkasten missbraucht hat,
indem es hier einfach mal jede dämliche Idee zum Mietrecht ausprobiert. Sie sind damit krachend gescheitert. Es tut mir leid, wenn ich den Kollegen Luczak zitieren muss. Trotz 43 000 Bewerbern auf 288 Wohnungen stellen Sie sich hier hin und sagen, es gebe ein Problem im Mietrecht? Nein, das ist kein Problem im Mietrecht, das ist ein Problem beim Neubau, und zwar in ganz Deutschland.
Zweiter Punkt. Weil gern gesagt wird: „Wir brauchen ein starkes Mietrecht“, sage ich: Wir haben ein starkes Mietrecht, wir schützen völlig zu Recht Mieterinnen und Mieter – völlig zu Recht. Die Wissenschaft geht davon aus, dass der Wohnungs- und Immobilienmarkt der am zweitstärksten regulierte Markt in Deutschland ist, nach dem Gesundheitswesen. Also, wer behauptet, wir hätten hier Regelungslücken, der – tut mir leid – muss sich mal intensiv mit der Gesetzeslage beschäftigen.
Ich will gar nicht infrage stellen, dass wir einen überregulierten Markt haben, bzw. ich will gar nicht diskutieren, ob wir einen überregulierten Markt haben. Aber wer behauptet, das Mietrecht sei zu schwach, der verkennt die Realität. Wir haben die Mietpreisbremse, wir haben die Kappungsgrenze, wir haben die Mietspiegel, die in die Vergangenheit schauen. Wir haben viele Maßnahmen, um Mieterinnen und Mieter zu schützen, und das auch zu Recht. Das sollten wir hier mal anerkennen und nicht immer behaupten, wir hätten kein starkes Mietrecht.
Ich komme zu einem weiteren Punkt, der mir wichtig ist. Es wird immer wieder erwähnt: Der Markt kann das nicht richten. – Hui! Der Markt kann das nicht richten? Lassen wir denn den Markt es richten? Sie bauen keinen einzigen Stein auf den anderen. Sie machen für Vermieter und Mieter gar nichts. Sie werden auch keine Wohnung verkaufen oder aufteilen, ohne dass der Staat es Ihnen erlaubt. Bauen und Wohnen ist nur möglich, wenn der Bund, das Land und die Kommune sagen: Ja, du darfst. – Zu behaupten, der Markt würde nicht funktionieren, obwohl wir es ihm gar nicht ermöglichen, zu funktionieren, ist, finde ich schon immer, zu kurz gesprungen und falsch. Wir müssen es den Investoren, den Wohnungsgesellschaften, auch den Genossenschaften, meinetwegen auch den Kommunen und den Ländern erlauben, Wohnungen zu bauen. Es ist keine Frage des Marktversagens, es ist eine Frage des Politikversagens, dass in Deutschland keine Wohnungen gebaut werden. Und weil die Union gleich wieder feixt, sage ich: Es ist Aufgabe der Kommunen und der Länder, das Bauen zu vereinfachen und Bauland auszuweisen.
Der letzte Punkt, den ich in den drei verbliebenen Sekunden meiner Redezeit noch ansprechen möchte: Indexmietverträge sind kein neues Thema. Im Bundestagswahlkampf 2021 war die Forderung präsent, die Mieten grundsätzlich an die Inflation zu koppeln.