Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist Honigland. Was das mit Petitionen zu tun hat und warum ich Ihnen das erzähle, dazu gerne später mehr.
Zunächst muss ich sagen: Ich bin ein Kind des Ruhrgebiets. Bei uns zu Hause trägt man das Herz auf der Zunge, da wird nicht lange um den heißen Brei geredet, sondern Tacheles gesprochen. Da habe ich eine neue Heimat hier im Petitionsausschuss gefunden. Jeden Mittwochmorgen erlebe ich diese ehrliche, direkte Art der Debatte, bei der wir gemeinsam das Parteibuch mal ein bisschen nach hinten stellen und uns darum kümmern, dem Anliegen der Petentinnen und Petenten Ausdruck zu verleihen. Ich habe schnell gemerkt: Dieses Gremium ist mehr als nur ein parlamentarisches Zusammenkommen, dieses Gremium ist der Seismograf der Stimmung in diesem Land, es ist die direkte Verbindung der Bürgerinnen und Bürger mit diesem Hohen Hause. Ich muss sagen, meine Damen und Herren: Darauf können wir stolz sein.
Auch ich möchte einen herzlichen Dank an den Ausschussdienst richten. Ihre Leistung ist aufgrund der schieren Anzahl der Petitionen gar nicht hoch genug wertzuschätzen. Wir haben es jetzt mehrfach gehört – die Vorsitzende hat es gesagt –: 12 399 Petitionen insgesamt; das entspricht knapp 50 Petitionen pro Werktag. Wir kriegen immer eine professionelle, gute Vorbereitung von Ihnen. Sie unterstützen uns, damit wir gut entscheiden können und die Bürgerinnen und Bürger am Ende des Tages eine gute Lösung bekommen. Das, meine Damen und Herren, ist gelebte parlamentarische Demokratie, und dafür gebührt Ihnen unser Dank.
Tatsächlich – das ist auch meine erste Rede, in der ich das tue – muss ich nahezu dem ganzen Haus meinen Dank aussprechen, dass wir dieses kollegiale Miteinander, auch überparteilich, im Petitionsausschuss pflegen. Wie gesagt, da rückt das Parteibuch, der Koalitionsdisput wirklich mal etwas in den Hintergrund, dort wird wirklich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger entschieden.
Der Blick auf die Zahlen zeigt – wir haben es gehört –: 34 Prozent mehr Petitionen als im Vorjahr. Ich würde nicht sagen, dass das auf dieses eine Jahr zurückzuführen ist. Seit 20 Jahren haben wir jetzt unser Onlinepetitionsportal. 5,5 Millionen Nutzerinnen und Nutzer sind dort registriert. Wir haben dort allein im letzten Jahr über eine halbe Million Unterstützungen bekommen. Das zeigt mir eines ganz deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger wollen mitgestalten, sie wollen partizipieren, sie wollen Teil der Entscheidungen sein. Deswegen haben wir diesen Anstieg um 34 Prozent, und darauf können wir stolz sein.
An der Stelle sei mir als Nordrhein-Westfale noch der Hinweis gestattet, dass die meisten Eingaben aus Nordrhein-Westfalen kommen.
Gerade im Rheinland und in Westfalen sind die Leute sehr eingabewillig. Deswegen: Im Sinne der Heimat ein herzlicher Gruß nach Nordrhein-Westfalen!
Jetzt sind Petitionen aber auch mehr als nur reine Zahlen oder ein Jahresbericht. Es stehen konkrete Anliegen dahinter. Und damit komme ich zurück zum Honigland Deutschland. Konkret geht es um eine Petition für eine Kennzeichnungspflicht für Honig. Diese haben über 6 000 Menschen unterschrieben. Warum? Weil Deutschland das Land in der Europäischen Union mit den meisten Imkerinnen und Imkern ist; viele betreiben dies ehrenamtlich als Hobby. Ihnen gab es nicht genug Transparenz. Ich wusste es ehrlicherweise auch nicht: Es gibt gepanschten Honig aus anderen Ländern. Das ist ein Problem. Aber welche Breite das hat, zeigt diese Petition. Diese Petition ist ein Best-Practice-Beispiel. Wir haben sie überparteilich mit höchstem Votum an die Bundesregierung überwiesen. Und siehe da: Politik wirkt, meine Damen und Herren von der rechten und der linken Seite! Just wurde die Honigverordnung geändert.
Heute in vier Tagen, am 14. Juni, tritt sie in Kraft, und dann gibt es keinen gepanschten Honig mehr. Politik wirkt, und das ist auch richtig so, meine Damen und Herren.
Frau Latendorf, ich muss an der Stelle doch noch sagen, dass ich Ihren Pessimismus bei der Frage, was der Petitionsausschuss leisten kann, hier absolut nicht teile. Das mag jetzt ein Beispiel sein, das Sie nicht überzeugt. Die Vorsitzende hat ein Beispiel genannt; Sie werden bestimmt in der Debatte gleich noch weitere Beispiele hören. Das hat jetzt mal in wenigen Monaten funktioniert. Leider ist Politik nicht immer so einfach. Manchmal dauert die Umsetzung auch eine gewisse Zeit. Und ehrlicherweise sind auch Petitionen dabei, die nicht immer eine Zustimmung erlangen. Deswegen sind die Zahlen von Ihnen für mich kein Grund zur Resignation, sondern sie sind für mich ein Ansporn, weiterzuarbeiten und dafür zu sorgen, dass wir diese Beispiele gelebter Demokratie haben.
Herr Schiller, noch einen Satz zur Angst vor der direkten Demokratie, die Sie uns unterstellen. Da möchte ich kontern und sagen: Sie haben, glaube ich, manchmal Angst vor der tiefgehenden Befassung mit Themen und Inhalten. Und leider ist es bei der direkten Demokratie oder bei Elementen der direkten Demokratie immer erforderlich, dass eine enorm hohe Sachkenntnis und Sacharbeit vorherrschen. Wir können auf einen Ausschussdienst zurückgreifen, der uns viel Vorarbeit leistet. Wir stecken dann noch viel Arbeit selber rein, führen Berichterstattergespräche, sind teilweise vor Ort. Also statt hier anderen Angst vor direkter Demokratie vorzuwerfen, würde ich mir die Frage stellen, ob nicht manche Entscheidungen einfach wirklich hier in den Deutschen Bundestag gehören, meine Damen und Herren.
Ich möchte auch noch mal betonen, dass der Petitionsausschuss ein eigenständiges, selbstbewusstes Gremium ist, das mit einer klaren Erwartungshaltung an die Bundesregierung herantritt. So haben wir zum Beispiel mit Stimmen der Koalition vor Kurzem eine Petition aus Bayern bestärkt und überwiesen, in der im Einklang mit europäischem Arbeitsrecht eine wöchentliche Arbeitszeithöchstgrenze und keine Tagesarbeitszeithöchstgrenze gefordert wird. Da ist unsere klare Erwartungshaltung an die Bundesregierung, dass wir dies auch umsetzen.
Meine Damen und Herren, das Petitionsrecht nach Artikel 17 unseres Grundgesetzes ist ein hohes, ja, es ist ein unschätzbares Gut. Es gibt jedem und jeder Einzelnen eine Stimme unabhängig von Herkunft, Alter oder Status. Lassen Sie uns das weiter stärken! Lassen Sie uns das weiter pflegen! Es macht einen Unterschied, und es schafft Vertrauen in diese parlamentarische Demokratie. Gehen wir mit gutem Beispiel voran! Hören wir den Menschen zu – ehrlich, direkt und mit festem Willen, etwas zu ändern.
Vielen Dank.