82. Sitzung der 21. Wahlperiode

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Hinweis durchaus verstanden. Ich habe die letzten beiden Male meine Minutenzahl weit überschritten. Dafür bitte ich an dieser Stelle noch mal ausdrücklich um Verzeihung. Mein einleitender Bericht heute wird deshalb deutlich kürzer sein; denn eigentlich würde mir gar keine Redezeit mehr zustehen.

Meine Damen und Herren, nach mehr als einem Jahr dieser Bundesregierung kann man jetzt durchaus auch mal auf die Bilanz zurückblicken. In diesem einen Jahr – ich kann das so zusammenfassen – haben wir eine neue Ordnung in der Migrationspolitik geschaffen, neue Schwerpunkte in der Sicherheitspolitik gesetzt und ein neues Bewusstsein für Bevölkerungsschutz befördert. Diese drei großen Elemente Migration, Sicherheit, Bevölkerungsschutz waren die zentralen Themen meines Hauses, des Innenministeriums.

Ich darf mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU und der SPD, für die konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Eine ganze Menge an herausragenden Elementen ist in diesen zwölf Monaten, jetzt dreizehn Monaten, auch im Deutschen Bundestag mit entschieden worden.

Wir haben auch noch eine große Menge an Aufgaben vor uns. Gerade im Sicherheitsbereich haben wir große Themen in der Debatte. Ich denke beispielsweise an das Bundespolizeigesetz, das wir hier noch vor der Sommerpause abschließen wollen. Auch da sage ich ein herzliches Dankeschön für die konstruktive Zusammenarbeit aller Kolleginnen und Kollegen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich im Deutschen Bundestag gerne auch weiterhin immer für konstruktive Zusammenarbeit zur Verfügung stehe.

Große Aufgaben müssen bewältigt werden. Das war unser Auftrag. Der größte Auftrag lag zu Beginn bei dem Thema Migration. Wir haben aus der Migrationswelle eine Migrationswende gemacht. Dafür ein herzliches Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen. In dem Stil arbeiten wir weiter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Alexander Dobrindt, vielen herzlichen Dank für den großen Zeitrahmen, den du mir zur Verfügung gestellt hast.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Vertrauen zurückgewinnen, Hilfe stärken, Ernährung sichern – mit unter anderem diesen drei Zielen bin ich in dieses Amt vor einem Jahr, einem Monat und drei Tagen gestartet. Ein Jahr, in dem ich viel im ganzen Land unterwegs sein durfte. Nicht nur im Rahmen meiner Heimat-Gespräche, aber auch in diesen Gesprächen ist es mir wichtig, zu erfahren, wie es vor Ort läuft und wo es eventuell noch hakt. Natürlich habe ich hier und da auch kontrovers mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren können. Unter dem Strich zeigen mir ihre Reaktionen aber: Wir sind auf einem guten Weg, und wir haben viel erreicht.

Wir haben die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe gestärkt, zum Beispiel durch die vollständige Agrardieselsteuerrückerstattung. Auch auf die Belastung der Betriebe durch hohe Energie- und Düngemittelpreise haben wir schnell und zielgerichtet reagiert. Mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank haben wir ein Liquiditätshilfeprogramm in Höhe von 200 Millionen Euro für Höfe, die sich akut in einer Krise befinden, auf den Weg gebracht. Dies ergänzt Maßnahmen wie die befristete Senkung der Energiesteuer und die Agrardieselsteuerrückerstattung.

Wir haben mit unserer Agrarexportstrategie die Grundlagen geschaffen, um Märkte neu zu erschließen oder wieder zu eröffnen. Erste und schöne Erfolge sehen wir schon jetzt mit den USA, mit Kanada, in Teilen auch mit China, den Philippinen oder Indonesien, um hier ein paar konkrete Beispiele zu nennen. Kommende Woche reise ich nach Japan und China, weil Export bei uns Chefsache ist.

Wir haben bereits spürbare Fortschritte bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln erzielen können.

Auch beim Schutz der Weidetierhaltung haben wir geliefert und für ein ausgewogenes Miteinander von Naturschutz und Nutztierhaltung gesorgt. Meine Damen und Herren, wer hätte gedacht, dass sich der Wolf nach nicht mal einem Jahr Regierungszeit im Jagdrecht befindet?

Natürlich unverzichtbar ist und bleibt für mich an oberster Stelle der Bürokratieabbau. Diesen haben wir mit einer eigenen Stabstelle systematisch angepackt. Wir haben schon jetzt unnötige Regeln abgeschafft. Wir verhindern aber vor allem, dass neue Bürokratiemonster entstehen, so wie zum Beispiel bei der EU-Entwaldungsverordnung. Auch hier haben wir einen großen Erfolg erzielt, der durchaus nicht einfach war.

Bürokratieabbau bleibt weiterhin ganz oben auf unserer Agenda, und wir brauchen uns auch hier nichts vormachen: Bürokratieabbau schafft man nicht von einem Jahr aufs andere, auch wenn man das gern so hätte. Manche Vorgaben brauchen wir auch in der Form, wie wir sie haben. Denn „Made in Germany“ ist ein Qualitätssiegel, und mit „Made in Germany“ gehen gewisse Standards einher. Diese Standards wollen wir einhalten. Aber wir brauchen nicht die zweite und dritte Statistik für das gleiche Thema. Aktuell arbeiten wir an einem Bürokratierückbaupaket 2026. Hier werden wir verschiedene Maßnahmen mit Entlastungspotenzial bündeln. Damit gehören wir mit zu den Vorreitern in der Bundesregierung.

Weil wir wissen, dass noch einiges zu tun ist, arbeiten wir auch an einer Heimatagenda; ich werde in den nächsten Tagen unsere Heimatstrategie auch vorstellen. Ebenso müssen wir an einem neuen Düngerecht arbeiten und das Düngerecht neu ordnen, und zwar praxistauglich und möglichst bürokratiearm.

Und in diesen Zeiten globaler Krisen, fraglicher Lieferketten, Marktverwerfungen und Unsicherheiten ist ganz wichtig, dass wir endlich die Ernährungs- und Versorgungssicherheit in Deutschland zeitgemäß gestalten. Wir brauchen ein System der Absicherung, das private und gesamtstaatliche Versorgung zusammen denkt. Denn wer Versorgungssicherheit ernst meint, muss ganzheitlich denken; und dieses ganzheitliche Denken haben wir im letzten Jahr mit den regierungstragenden Fraktionen mit aller Kraft auch so durchgesetzt.

Ich freue mich auf die heutige Fragestunde. Danke schön.

Herr Innenminister, in Deutschland halten sich knapp 1 Million Syrer aufgrund verschiedener Aufenthaltstitel auf. Beim Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten war man sich laut dem Kanzler einig, dass in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der Asylbewerber zurück sollen – im Nachgang vom syrischen Außenminister als Falschaussage entlarvt. Diese Million sei ein strategisches Gut. Eine Zwangsumsiedlung von Syrern nach Syrien werde nicht akzeptiert. Vorher müsse jedenfalls jede Menge Geld fließen.

Nun gab es schon vor dem Sturz des Assad-Regimes die Klarstellung vom Oberverwaltungsgericht Münster: Es gibt keine Grundlage für subsidiären Schutz. Regime weg, Bürgerkrieg aus: Gründe für Fluchtstatus entfallen. Ihre Amtspflicht wäre also der Entzug der Schutztitel per Revision durchs BAMF. Nun waren OVG-Spruch und Regimewechsel schon 2024. Wann haben Sie das BAMF angewiesen, den Schutzstatus dieser Leute, die hier auf dem Bürgerkriegsticket laufen, generell zu aktualisieren und aufzuheben?

Vielen Dank für die Frage. – Zum einen: Der Schutzstatus wird überprüft. Wir haben mit bestimmten Gruppen von Asylbewerbern aus Syrien begonnen. Das liegt auch daran, dass man sich festlegen muss, mit welcher Maßnahme man den Schutzstatus überhaupt wieder angreift und überprüft.

Es gibt auch jetzt schon eine ganze Reihe von Aufhebungen von Schutzstati, was Syrer anbelangt.

Ich darf an der Stelle auch sagen: Ich habe immer öffentlich Stellung dazu genommen, was die Situation der Syrer anbelangt, und von drei großen Gruppen gesprochen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Die eine umfasst Straftäter; bei denen sind wir in Verhandlungen mit Syrien, um sie schnellstmöglich zurückzuführen. Die andere umfasst Menschen, bei denen wir sehen, dass sie keine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen werden. Die dritte Gruppe umfasst die, die integriert sind, hier arbeiten und wo es eine Perspektive für einen Aufenthalt geben kann. Und genau in dem Sinne arbeiten wir das ab.

Das OVG Münster hat ja klargestellt: Der subsidiäre Grund ist entfallen. – Deshalb ist es eigentlich gar nicht so schwer: Man könnte die Aufenthaltserlaubnis generell aufheben; dabei geht es um sechsstellige Zahlen. – Die Anweisung ist also gar nicht erfolgt.

Letztes Jahr sind wieder über 100 000 Asylbewerber zugewandert, vor allem junge Muslime. Laut MOTRA-Studie haben Muslime unter 40 zu 45 Prozent eine Affinität zum Islamismus inklusive Ablehnung der Geltung deutscher Gesetze. Um das mal mit den ganzen vier Syrern zu vergleichen, die Sie dieses Jahr abgeschoben haben: Wie viele Zehntausende tendenzielle Islamisten haben Sie da laut MOTRA durch Ihre laxe Politik ins Land gelassen?

Erst mal muss ich Ihrer Feststellung widersprechen: Ich habe vorhin deutlich gesagt, dass beim BAMF eben gerade die Überprüfung der Schutzstati begonnen habe, dass das schon vor längerer Zeit angewiesen worden ist und dass wir deswegen im Prozess der Überprüfungen genau dieser Schutzstati sind – anders als Sie das gerade darzustellen versucht haben.

Zweitens sind wir dabei, festzustellen, wer in Deutschland ausreisepflichtig ist. Wir haben deutlich gemacht, dass wir in den Verhandlungen mit den Syrern sind, um als Allererstes die Straftäter nach Syrien zurückzuführen; so tun wie wir es mit anderen Ländern auch, beispielsweise mit Afghanistan. Ähnliches wird gerade mit Syrien vereinbart.

Es ist eine historische Stunde, dass der Bundesinnenminister die Grünen lobt. Da, finde ich, kann man die Zeit schon mal überziehen.

Beim Thema Ausbildung haben Sie ja angekündigt, das Thema Selbstschutz nach vorne zu stellen. Wir hatten Anfang des Jahres eine Umfrage von Bitkom, die ergab, dass knapp 85 Prozent der Befragten davon ausgehen, dass wir in Deutschland in Zukunft zum Beispiel mit Stromausfällen zu rechnen haben. Aber auf die Frage, wie viele darauf vorbereitet sind, zeigt sich: Es sind gerade einmal 15 Prozent der Befragten bzw. der befragten Haushalte. Deshalb die Frage: Wie gehen wir das Thema Selbstschutz in diesem Bereich an?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer. Im niederbayerischen Dorf Vierhöfen gab es 2024 einen Schock für die Menschen – Sie kennen es vielleicht; es liegt in der Gemeinde Wallersdorf –: Im Trinkwasser waren zu viel Nitrat und zu viele Pflanzenschutzmittelrückstände gefunden worden. Es darf nicht mehr getrunken werden. – Die Gemeinde Wallersdorf hat dann einen sechsstelligen Betrag an Geld investiert, um das Dorf von woanders aus zu versorgen.

Das Problem gibt es in der Form nicht nur in Niederbayern. Wir haben an 26 Prozent der Messstellen in Deutschland zu viel Nitrat im Wasser. Wir haben die Ostsee, in der 93 Prozent der Ökosysteme gekippt sind. Was tun Sie als Landwirtschaftsminister dafür, dass wir in Deutschland auf Dauer genug sauberes und günstiges Wasser zur Verfügung haben?

Sehr geehrter Kollege Bär, vielen Dank für die Frage. – Natürlich kenne ich das Problem. Zumindest bei mir im Wahlkreis macht der Wasserzweckverband zusammen mit den Landwirtinnen und Landwirten vor Ort gute Arbeit.

Sie sprachen die Düngeverordnung an: Wir müssen sie neu organisieren; denn wir haben hier im letzten Herbst zwei Urteile erhalten.

Wir werden in einem ersten Step eine Rechtssicherheit herbeiführen, die dann zur nächsten bzw. neuen Düngesaison greift. Das wird dann ähnlich wie bei der jetzigen Düngeverordnung funktionieren. Ich weise es aber schon zurück, dass alleine die Landwirtschaft der Verursacher für Einträge ins Grundwasser ist. Da muss man die Diskussion vielleicht auf ein neues Level heben.

Wir sind jetzt schon in Gesprächen mit der Kommission; wir befinden uns in Gesprächen mit den Bundesländern; wir befinden uns auch in Gesprächen mit dem Bundesumweltministerium. Und wir wollen, wenn wir eine neue Düngeverordnung machen, das zusammen mit allen relevanten Verbänden machen.

Vielen Dank. – Ich hatte ja nicht bloß von Nitrat gesprochen, sondern auch von Pestizidrückständen. Wir sehen, dass Dänemark jetzt alle Wirkstoffe vom Markt nimmt, die zu Trifluoracetat zerfallen; das ist eine Ewigkeitschemikalie, die wirklich nie wieder aus dem Wasser zu entfernen ist und auch nicht zerfällt. Warum macht Deutschland das nicht auch? Warum werden wir nicht nur beim Zulassen schneller, sondern nicht auch schneller dabei, die Mittel wieder vom Markt zu nehmen, von denen wir wissen, dass sie Schaden verursachen?

Sehr geehrter Kollege, also die Schnelligkeit, solche Mittel vom Markt zu nehmen, fehlt uns mit Sicherheit nicht.

Denn auf der einen Seite sind in den letzten Jahren gerade auf europäischer Ebene über 50 Wirkstoffe nicht mehr zugelassen worden, und auf der anderen Seite sind auch keine weiteren mehr zugelassen worden.

Ich will aber eines ganz klarstellen: Uns ist die Gesundheit und die Sicherheit unserer Menschen unglaublich wichtig. Deshalb wollen wir eine gute und sichere Wasserversorgung in Deutschland weiterhin beibehalten.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Sie haben am 20. Mai dieses Jahres gemeinsam mit dem Bundesverteidigungsminister Pistorius den Pakt für den Bevölkerungsschutz öffentlich vorgestellt. Kollege Baldy hatte dazu auch eine Frage. Meine Frage geht in eine andere Richtung: Welche konkreten Veränderungen soll dieser Pakt für den Bevölkerungsschutz in Deutschland bewirken? Und wo werden die Bürgerinnen und Bürger die Verbesserungen spüren, etwa bei den Warnsystemen, bei Schutzräumen oder bei der allgemeinen Krisenvorsorge?

Sehr geehrter Kollege Schmidt, herzlichen Dank. – Ich weiß, dass wir in dem Bereich des Bevölkerungsschutzes noch eine ganze Reihe von Aufgaben haben, die uns bevorstehen, die wir gemeinsam entwickeln müssen mit all den engagierten Ehrenamtlichen, die heute schon bereit sind, sich in den Bereichen der Hilfsorganisationen, der Rettungsdienste, des THWs zu engagieren.

Sehr deutlich sichtbar werden wird das für die Öffentlichkeit daran, dass die Ausstattung genau dieser Gruppen deutlich verbessert wird, dass die Ausrüstung gestärkt wird und dass wir ein einheitliches Ausbildungsmanagement in Deutschland erreichen.

Das Warnsystem wird zusätzlich gestärkt, weil Warnsysteme in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland abgebaut worden sind, wie beispielsweise Sirenen. Aber ein modernes Warnsystem wird sich dadurch auszeichnen, dass es digital verfügbar ist, dass es rechtzeitig informiert und dass es dann auch den Weg in mögliche Schutzräume zeigt. Genau das werden wir mit dem NINA-Warnsystem umsetzen.

Vielen Dank für die Ausführungen. – Mich interessiert auch die finanzielle Ausstattung. Der Pakt für den Bevölkerungsschutz sieht Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro vor. Welche Schwerpunkte wollen Sie bei diesen Investitionen legen?

Herr Dobrindt, stellen Sie sich mal vor: Ein junger Mann, Anfang 20, flüchtet vor Krieg, hat in Gaza, Rojava oder im Sudan mit angesehen, wie Familie und Freunde mit aus Deutschland exportierten Waffen ermordet wurden. Er kommt übers Mittelmeer nach Deutschland, aber sein Fingerabdruck wurde zuerst in Italien registriert. Nach EU-Recht heißt das: Italien ist zuständig, nicht Deutschland. Und was macht Deutschland? Kürzt ihm die Leistungen. Er bekommt nicht mal Geld für die U-Bahn, für einen Döner oder für ein Telefonat mit der Familie. Der Europäische Gerichtshof hat am 4. Juni entschieden: Das verstößt gegen EU-Recht.

Und Sie winken das Urteil wegen sehr beschränkter Wirkung ab und verweisen auf eine neue Gesetzeslage mit GEAS. Das stimmt nicht. Auch nach der neuen EU-Aufnahmerichtlinie muss in Dublin-Fällen immer ein Lebensunterhalt im Einklang mit der EU-Grundrechtecharta sichergestellt werden. Das Urteil gilt also weiter. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Haben Sie bereits mit dem Arbeits- und Sozialministerium und dem Justizministerium gesprochen? Und werden Sie die Bundesländer schnellstmöglich informieren, dass die Kürzungs- und Streichungsregelungen in Dublin-Fällen so nicht mehr angewandt werden dürfen?

Um das noch mal klarzustellen: Das Gerichtsurteil, um das es gerade geht, bezieht sich auf altes Recht und hat deswegen auch für die aktuelle Rechtslage keine Anwendung.

Ich habe heute im Bundeskabinett ausdrücklich Auskunft darüber gegeben, wie das einzuschätzen ist. Wir haben mit GEAS auch eine neue Rechtslage geschaffen, die von diesem Urteil nicht umfasst ist.

Dort wird eindeutig geregelt, dass man innerhalb der Europäischen Union nicht frei wählen kann, wo man Leistungen beanspruchen will.

Es gibt konsequente Regeln, und diese Regeln besagen, dass das zuständige Land auch entsprechend zuständig für Leistungen ist.

Wenn wir in Deutschland feststellen, dass es sich um einen sogenannten Dublin-Fall handelt, das heißt, ein anderes Land – in ihrem Beispiel das Land Italien – zuständig ist, dann ist der Asylbewerber aufgefordert, in dieses Land zu gehen und dort sein Verfahren durchzuführen. Dort hat er auch entsprechend Anspruch auf Leistungen, aber nicht hier in Deutschland.

Okay, es gibt noch ein Gesetz, wogegen verstoßen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 geurteilt: Die Menschenwürde gilt für alle; sie darf nicht aus migrationspolitischen Gründen eingeschränkt werden. – Jetzt sagt auch der EuGH: Ein menschenwürdiger Lebensstandard von Asylsuchenden muss immer gewährleistet sein; das heißt: Die Strategie von Ihnen, ungewollte Schutzsuchende auszuhungern, ist gescheitert.

Stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, dass, wenn schon die Kürzung von Leistungen ohne Sicherung des Existenzminimums rechtswidrig ist, die komplette Streichung aller Leistungen dann erst recht unzulässig ist?

Sehr geehrter Herr Minister! Der Befall durch die Schilf-Glasflügelzikade geht mit jedem Jahr exponentiell nach oben: 2023 75 000 Hektar, 2024 106 000 Hektar, 2025 158 000 Hektar Zuckerrüben- und Kartoffelproduktionsfläche. Doch die Bundesregierung steht de facto immer noch mit blanken Händen da. Das Landwirtschaftsministerium sagt dazu vage, es prüfe Handlungsoptionen, es würde dazu geforscht. Jetzt ist man bereits im zweiten Jahr dazu übergegangen, durch Notfallzulassungen zumindest die ärgsten Befälle einzudämmen. Die Regierung hangelt sich von Notfall zu Notfall, und die Bauern stehen ohne Planungssicherheit und Zukunftsaussichten da.

Soll das so weitergehen? Sind Sie der Meinung, dass die EU-Verordnung dahin gehend geändert werden muss, dass der Einsatz nachweislich wirksamer Pflanzenschutzmittel gegen die Glasflügelzikade dauerhaft regulär zugelassen wird? – Danke.

Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Es ist richtig: Die Schilf-Glasflügelzikade ist ein großes Problem für den Zuckerrüben- und Kartoffelanbau. Es ist aber nicht so, dass wir blank dastehen. Wir forschen schon seit mehreren Jahren, letztes und dieses Jahr auch sehr intensiv auf Flächen in Sachsen-Anhalt und andernorts. Wir monitoren deutschlandweit, wie stark der Befall durch die Schilf-Glasflügelzikade ist. Vor allem wird danach geforscht, welche Mittel man gegen diesen Schaderreger einsetzen kann.

Der Punkt ist: Das eine ist die intensive Forschung, das andere sind die Notfallzulassungen. Man kann das kritisieren, aber es gibt die Möglichkeit der Notfallzulassung, die wir innerhalb kürzester Zeit erteilen können. Die Wirkstoffe – das habe ich vorhin schon gesagt – werden auf europäischer Ebene zugelassen. Wir versuchen dementsprechend, dass hier mehr Tempo reinkommt, damit wir Wirkstoffe zur Verfügung haben, um diesen Schaderreger zu bekämpfen.

Der Befall durch Glasflügelzikaden in der Landwirtschaft ist seit 2009 bekannt. In mehr als 15 Jahren war die effektivste Maßnahme, die Ihr Ministerium empfohlen hat, die Winterkultur auszusetzen. Das ist, mit Verlaub, nicht der große Wurf.

Denken Sie bei Ihren Lösungsansätzen in Dekaden, in Jahren oder – im Interesse der Landwirte – in Monaten, um für die Anbausaison 2027 planbare Fakten zu schaffen? – Danke.

Lieber Herr Kollege, ich denke nicht in irgendwelchen Jahres- oder Dekadenscheiben, sondern ich denke lösungsorientiert und will hier Lösungen herbeiführen.

Zu dem, was Sie gesagt haben: Die Schwarzbrache bringt definitiv etwas. Die Schwarzbrache führt nämlich dazu, dass die Zikade im Boden keine Nahrung mehr findet. Auch diese Möglichkeit haben wir schon bedacht.

Wir haben das Thema also auf dem Schirm, wir wollen das Problem unbedingt zusammen mit unseren Forschungseinrichtungen lösen.

Danke schön. – Lieber Herr Minister Rainer, Prävention ist Investition in die Zukunft, vor allen Dingen auch in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Deshalb meine Frage vor dem Hintergrund des zunehmenden Konsums von Energydrinks durch Kinder und Jugendliche und des damit verbundenen gesundheitlichen Risikos: Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung im Rahmen ihrer Ernährungsstrategie, aber auch des Präventionsschutzes, um Kinder bzw. Minderjährige besser zu schützen und Anreize für eine gesunde Ernährung von Kindern und Jugendlichen zu schaffen?

Sehr geehrte Frau Kollegin Stadler, der Umfang der Frage ist schon sehr groß. Ich hoffe, Sie stellen dann noch eine Nachfrage.

Zum Thema. Grundsätzlich ist eine ausgewogene und gesunde Ernährung mehr als nur Sattwerden. Sie ist auch die Grundlage für Bildungschancen, Teilhabe und vieles andere mehr. Deshalb legen wir großen Wert darauf, eine Verpflegung mit regionalen Produkten auf den Weg zu bringen. Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung wollen wir dahin gehend unterstützen. In Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung werden in Deutschland jeden Tag 16 Millionen Menschen ernährt, davon 6 Millionen Kinder und Jugendliche. Hier haben wir deutschlandweit zehn Modellprojekte. Ich konnte kürzlich eines davon in Oldenburg besichtigen. Hier wird tolle Arbeit geleistet. Regionale, saisonale Produkte und, wenn möglich, biologisch angebaute Ökoprodukte werden hier verarbeitet und im Rahmen der Gemeinschaftsverpflegung ausgegeben. Solche Leuchttürme müssen wir bekannt machen.

Ja, gerne. – Die Nachfrage geht vielleicht nicht ganz in die Richtung, die Sie sich wünschen. Ich will noch mal auf die Energydrinks zurückkommen, die für Kinder und Jugendliche gesundheitsgefährdend sind. Planen Sie in diesem Zusammenhang Maßnahmen, die vielleicht ein Verbot des Verkaufs von Energydrinks an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren nach sich ziehen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, das Thema Prävention wurde gerade von der Kollegin angesprochen. Sie hat da schon einen wunden Punkt erwischt; denn Deutschland ist bei der Ernährungsprävention Schlusslicht in Europa. Dies wurde immer wieder durch Erhebungen belegt und auch in den letzten Wochen von Kommissionen thematisiert.

Deswegen die Frage an Sie – die Gesundheitsministerin spricht sich ja für eine Zuckerabgabe aus –: Können auch Sie sich vorstellen, eine Zuckerabgabe noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen, um gerade Kinder besser zu schützen, die von großen Konzernen gezielt umworben werden, ihre Produkte zu kaufen?

Herr Kollege, danke für die Frage. – Ich glaube, Sie kennen meine Meinung zur Zuckerabgabe. Ich habe mich dazu schon ganz klar geäußert. Ich bin dagegen, dass man Lebensmittel künstlich verteuert. Ich bezweifle den Sinn einer Zuckerabgabe auch unter gesundheitspolitischen Aspekten. Zugleich sage ich aber: Ich werde nicht quer im Stall stehen, wenn es um eine Reform der gesetzlichen Krankenkassen geht. – Das habe ich auch schon ganz klar gesagt. Meine Meinung ist das eine; nichtsdestotrotz habe ich im Kabinett zugestimmt.

Ganz herzlichen Dank. – Herr Minister, auch ich würde gerne auf das Thema „Kindergesundheit und Prävention“ eingehen. Wir sehen, dass mittlerweile schon zehnjährige Kinder regelmäßig E-Zigaretten rauchen, weil die Aromastoffe einfach so lecker sind. Ich habe das Gefühl, dass Ihr Ministerium dieses Problem eigentlich schon im Ansatz verstanden hat – es gab ja auch schon die Ankündigung, 13 Inhaltsstoffe zu verbieten –; aber jetzt passiert irgendwie nichts mehr.

Ich frage mich natürlich: Wann bringen Sie die entsprechende Verordnung zum Schutz unserer Kinder endlich auf den Weg? – Vielen Dank.

Liebe Frau Kollegin Dr. Zoe Mayer, der Entwurf war in der Länder- und Verbändeanhörung und ist jetzt bei uns. Wir arbeiten die Vorschläge mit ein. Und ja, es stimmt: Wir haben den Vorschlag gemacht, 13 Kühl- und Aromastoffe zu verbieten. Jetzt ist man in der Prüfung, ob eine Reduzierung machbar wäre. Das wurde von den Ländern so gewünscht. Wir haben das also weiterhin auf dem Schirm.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Rainer, Sie haben gerade so positiv das Modellprojekt in Oldenburg erwähnt, bei dem es darum geht, dass bei der Verpflegung der Schülerinnen und Schüler lokale, ökologisch produzierte Lebensmittel zum Einsatz kommen.

Ich frage mich: Was spricht eigentlich dagegen, das überall so zu machen und damit das umzusetzen, was uns der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ vor einigen Jahren ins Stammbuch geschrieben hat, nämlich dass wir für alle Kinder ein kostenloses und gesundes Schulessen zur Verfügung stellen sollten? Es wäre am Ende nicht nur gesund, sondern würde sich auch volkswirtschaftlich sehr lohnen, wenn kein Kind mehr hungrig in der Schule sitzen müsste.

Es spricht gar nichts dagegen. Das können die Träger der Einrichtungen vor Ort, also die Kommunen, in eigener Zuständigkeit entscheiden. Wir unterstützen zehn Modellprojekte in Oldenburg mit einem ordentlichen Betrag von 700 000 Euro über einen bestimmten Förderzeitraum, weil wir das verstärkt in die Umsetzung bringen wollen. Und ich sage Ihnen eines: Gerade Kinder von Eltern, die ein geringes Einkommen haben, bekommen jetzt schon kostenloses Essen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes.

Liebe Kollegin Polat, vielen Dank für die Lernfrage zu Status und Stati.

Was Ihre konkrete Frage zur Thematik Afghanistan anbelangt, habe ich hier im Deutschen Bundestag unsere Position immer sehr deutlich klargemacht. Wir haben ein Interesse daran, dass Straftäter, die aus Afghanistan sind und in Deutschland schwere Straftaten begangen haben, unser Land verlassen und ihre Perspektive nicht in Deutschland, sondern in ihrem Heimatland finden müssen. Genau das bleibt auch der Grundsatz, wenn wir mit den Verantwortlichen in Afghanistan über diese Thematik reden. Unser und mein Interesse liegt schlichtweg darin, dafür zu sorgen, dass Menschen, die schwere Straftaten in Deutschland begangen haben, nicht weiter hier in unserer Gesellschaft leben können und deswegen die Reise nach Afghanistan antreten müssen. Diese Vereinbarung werden wir auch weiterhin so handhaben.

Sehr geehrte Frau Polat, ich frage mal umgekehrt. Wir sorgen hier dafür,

dass uns technische Beamte in der afghanischen Botschaft in Deutschland dabei unterstützen, afghanische Straftäter in ihre Heimat zurückzubringen. Und ich frage Sie – –

– Doch, klar. –

Ich frage Sie: Haben Sie ein Interesse daran, dass Menschen, die hier schwere Straftaten begangen haben, nach der Verbüßung der Haft in Deutschland

weiterhin in unserer Gesellschaft bleiben, ja oder nein? Ich sage, nein.

Danke, Frau Präsidentin. – Laut „Tagesschau“ drängen Sie, Herr Minister, das Auswärtige Amt dazu, die Taliban – Zitat – „nicht allzu hart anzupacken“, um die Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu gefährden. Gleichzeitig machen Sie sich erpressbar. Für mehr Abschiebeflüge müssen Sie immer weitere Taliban in Deutschland akkreditieren. Sie legitimieren so ein islamistisches, frauenverachtendes, terroristisches Regime. Warum geben Sie als Innenminister Islamisten immer mehr Macht in Deutschland?

Da muss ich widersprechen. Ich habe ein partnerschaftliches Verhältnis zum Auswärtigen Amt und auch zum Außenminister. Eine anderweitige Diskussion oder Debatte gibt es zwischen uns überhaupt nicht. Von daher stimmt diese Berichterstattung nicht. Wir werden weiterhin versuchen, die Anzahl der Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan zu erhöhen. Wir sind dabei, Abschiebungen sowohl mit Charterflügen als auch mit Direktflügen zu organisieren; beides funktioniert. Wir haben ein Interesse daran, dass wir das ausweiten können, und wir werden weiter versuchen, diese Ausweitung auch zu erreichen.

Ich weiß nicht, ob Sie gerade die regulären Asylverfahren kritisieren wollten. Dass sich Menschen, die bei uns Asyl begehren, einem normalen Verfahren unterziehen müssen und dass dieses Verfahren positiv oder negativ ausgehen kann, ist ja wohl die Normalität. Wir können doch jetzt nicht anfangen, Asylverfahren grundsätzlich infrage zu stellen, nur weil sie nicht das Ergebnis haben, das Sie sich wünschen.

Dementsprechend gibt es dann natürlich auch Ausreisemöglichkeiten.

Ich will Ihnen erst mal den Hinweis geben, dass wir die Migrationspolitik in dieser Wahlperiode grundlegend verändert haben mit dem klaren Ergebnis, dass wir heute sagen können, dass die illegale Migration um 70 Prozent reduziert worden ist. Das ist das Ergebnis dessen, was wir an Migrationswende umgesetzt haben, immer mit klarem Kurs, klarer Kante und Kontrolle an den Grenzen. Genau diesen Weg gehen wir konsequent weiter, um die Migration vom Kopf auf die Füße zu stellen. Das ist das, was diese Koalition gemacht hat.

Sehr geehrter Herr Minister Rainer, der Rückbau von Bürokratie und die Abschaffung von Berichtspflichten sind Themen, die mir persönlich und uns als Unionsfraktion sehr am Herzen liegen. Landwirte gehören aufs Feld und nicht an den Schreibtisch. Die Politik muss gute Rahmenbedingungen liefern, sollte die Arbeit der Landwirte aber nicht durch zu viele Hemmnisse unnötigerweise erschweren.

Sie haben das Thema Bürokratieabbau in Ihrem Eingangsstatement schon angesprochen und dabei deutlich gemacht, dass Ihnen der Bürokratieabbau besonders am Herzen liegt. Wie möchten Sie unsere Landwirte konkret von Bürokratie entlasten?

Sehr geehrter Herr Kollege Büdenbender, vielen herzlichen Dank für die Frage. – Ja, ich habe es im Eingangsstatement schon gesagt: Es ist eine zentrale Frage, die Bürokratie abzubauen, vor allem in Bezug auf die Marktpreise; denn Bürokratie verursacht viel Ärger, sie verursacht aber vor allem auch Kosten. Ich will die Kostensituation in der Landwirtschaft angehen, um für bessere Einkommensverhältnisse zu sorgen. Deshalb müssen wir Bürokratie abbauen.

Wir haben unsere Stabsstelle zum Abbau der Bürokratie. Sie arbeitet unter Hochdruck. Wir führen regelmäßige Gespräche – jeden Monat – mit den Ländervertretern, um in enger Abstimmung Bürokratie abzubauen. Wir sind auch im engen Austausch mit der Europäischen Kommission, um ein Umdenken herbeizuführen und Bürokratie abzubauen.

Wir haben schon einige Dinge erreicht, wie zum Beispiel die Stoffstrombilanzverordnung oder die Regelung, dass der Antibiotikaeinsatz ab nächstem Jahr nur noch einmal jährlich gemeldet werden muss. Wir haben auch andere Statistikpflichten vereinfacht, und gerade im Ökolandbau haben wir schon große Erfolge erzielt.

Ganz herzlichen Dank für die Antwort. – Darauf bezogen: Wann wird ein entsprechendes Gesetz vorgelegt? Wird das eine einmalige Maßnahme sein, oder wird uns das in den nächsten Jahren noch weiter beschäftigen?

Ich hätte das Bürokratieabbaugesetz gern so ähnlich wie das Jahressteuergesetz: Es soll jährlich verabschiedet werden und nicht nur einmal; denn wir stehen hier vor größeren Aufgaben.

Zum Zweiten: Der Gesetzentwurf ist jetzt in der Ressortabstimmung. Er wird also demnächst dem Entlastungskabinett zur Beschlussfassung vorgelegt und dann in den Bundestag eingebracht.

Lieber Herr Bundesminister Rainer, meine Frage bezieht sich noch mal speziell auf die Berichts- und Dokumentationspflichten. Davon gibt es ja leider sehr viele, und sie werden von vielen zu Recht als sehr aufwendig empfunden. Der Aufwand für die Landwirtschaft und speziell auch für die Ernährungsindustrie ist enorm. Wie stellen Sie sicher, dass nicht noch mehr Bürokratie entsteht, sondern dass diese – ohne Einbußen bei der Qualität – peu à peu abgebaut werden kann?

Sehr geehrte Frau Kollegin Bosbach, danke. – Wir stellen dies mit unserem Bürokratieabbauteam sicher. Dieses prüft ganz genau: Ist es machbar, oder ist es nicht machbar? Und wenn der Gesetzentwurf ins Parlament geht, dann prüfen Sie alle miteinander, ob wir unsere Standards einhalten.

Ich habe es in meinen Eingangsworten schon gesagt: Wir wollen unsere hohen Standards behalten, aber wir brauchen nicht die zweite und dritte Statistik für das gleiche Thema.

Sehr geehrter Herr Minister, Sie kündigen dieses Bürokratieabbaugesetz an und sagen, Sie wollen den Betrieben Luft zum Atmen geben. Das haben wir jetzt gehört. Die Landwirte hören solche Versprechen seit Jahren. Gleichzeitig bleiben die EU-Auflagen, die Dokumentationspflichten und insbesondere die CO2-Kosten sowie die Zusatzlasten bestehen.

Sie haben jetzt erläutert, was Sie schon gemacht haben. Aber was halten Sie eigentlich für den großen Wurf, der den Landwirten wirklich hilft?

Sehr geehrter Herr Kollege, diesen einen großen Wurf wird es nicht geben. Es muss mehrere geben. Wenn es um einen großen Wurf ginge, dann könnte ich sagen: Das wäre jetzt dieses eine Bürokratieabbaugesetz. Es ist aber ein ständiger Prozess. Die Bürokratie, mit der wir uns beschäftigen, ist nicht erst in den letzten drei, vier Jahren entstanden. Sie ist in den letzten Jahrzehnten entstanden. Wir müssen wieder zu einem Prozess zurückkehren, in dem wir den Landwirtinnen und Landwirten grundsätzlich mehr Vertrauen entgegenbringen. Dann können wir auch die Bürokratie abbauen.

Herr Minister, die Entlastung von Behörden scheint für Sie ein wichtiges Thema zu sein. Auch die Veterinärbehörden, die ja die landwirtschaftlichen Betriebe besuchen, sind völlig überlastet. Eine ganz einfache Möglichkeit wäre, den Behörden Daten aus Tierkörperbeseitigungsanlagen zur Verfügung zu stellen. So könnten diese sehen, in welchen Betrieben Tiere häufig vor der Schlachtung verenden. Ich frage mich: Wann kommt denn da was vonseiten der Bundesregierung?

Liebe Frau Kollegin Dr. Zoe Mayer, wir haben das im Rahmen des Koalitionsvertrages schon besprochen. Ich kenne Tierkörperbeseitigungsanlagen sehr gut. Doch erstens sind wir nicht zuständig für die Veterinärbehörden. Zweitens können die Veterinäre jetzt schon zu Tierkörperbeseitigungsanlagen hinfahren. Ob wir eine Videoüberwachung bei Tierkörperbeseitigungsanlagen brauchen, darüber werden wir in der Koalition noch diskutieren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Rainer, ich habe eine Frage zum Bürokratieabbaugesetz. Es gibt Vorschläge zur Sachkunde im Pflanzenschutz. Auf Bund-Länder-Ebene gab es eigentlich eine Einigung mit den Leitern der Pflanzenschutzdienste. Sie finden es nicht gut, die Gültigkeitsdauer per se auf sechs Jahre zu erweitern. Es sollte besser eine Stichtagsregelung für einen Zeitraum von vier Jahren festgelegt werden. Wenn Sie mit sechs Jahren rechnen, kann es passieren, dass die Landwirtinnen und Landwirte am Ende elf Jahre lang keine Fortbildung mehr absolviert haben. Es wäre sicher kein guter Weg, aufgrund des Bürokratieabbaus das Wissen der Anwender über wichtige Dinge nicht sicherstellen zu können.

Frau Kollegin, das betrifft jetzt die Bund-Länder-Anhörung. Wenn wir diesen Vorschlag vorgelegt bekommen, werden wir ihn selbstverständlich prüfen. Ich finde sechs Jahre okay. Die Landwirtinnen und Landwirte haben eine tolle Ausbildung, die beste Ausbildung, die man sich überhaupt vorstellen kann, und sie haben genügend Fachwissen. Aber wenn es Einwände vonseiten der Fachebene gibt, dann ist es natürlich lohnenswert, darüber zu diskutieren. Ich weise hier also keinen Vorschlag pauschal zurück, sondern wir sprechen gemeinsam in der Koalition darüber.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Rainer, schön, dass Sie gleich stehen bleiben. – Wir wissen ja: Die Evaluierung der Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte steht an. Ich möchte, dass Tierärzte für ihre Arbeit gut entlohnt werden. Aber ich möchte erst recht, dass Tierhalter mit ihren Tieren, wenn es notwendig ist, zum Tierarzt gehen und sich das auch leisten können. Die hohen Tierarztkosten gefährden nicht nur die Gesundheit von Tieren; insbesondere ältere Menschen, die Tierhalter sind, überlegen sich inzwischen, ob sie zum Supermarkt gehen oder sich die Tierarztrechnung leisten können. Sie stehen sozusagen vor einem Konflikt, wenn ihr Tier krank ist. Auch die Tierheime leiden unter der enormen Belastung durch die hohen Tierarztkosten.

Was wird Ihr Haus dafür tun, dass Tierhalter von diesen Tierarztkosten entlastet werden, dass sie sich diese leisten können, und wie bewerten Sie unter anderem unseren Vorschlag, die Mehrwertsteuer für Tierarztkosten – analog zur Humanmedizin – zu streichen?

Sehr geehrte Frau Kollegin Latendorf, ich gebe Ihnen recht: Die Tierarztkosten sind auf einem enorm hohen Level. Es ist aber auch richtig, dass Tierärztinnen und Tierärzte auskömmlich Geld verdienen; Sie haben das ja auch angesprochen. Momentan wird die Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte evaluiert. Wir haben bis Ende 2026 das Ergebnis. Nach dieser Evaluation werden wir uns ganz genau mit dem Ergebnis auseinandersetzen. Gerade auch die Tierschutzbeauftragte spricht dieses Thema immer an. Es ist ja ein Thema, das den Tierschutz anbelangt, wenn Tierhaltende nicht mehr zum Tierarzt oder zur Tierärztin gehen, weil die Kosten so hoch sind.

Was die Mehrwertsteuer anbelangt, da bitte ich um Verständnis: Sie liegt nicht bei mir im Haus, sondern im Finanzministerium. Wenn das Finanzministerium der Meinung ist, die Mehrwertsteuer für Tierarztkosten zu senken, dann habe ich nichts dagegen.

Ich denke, die Fachmeinung oder Expertise muss ja aus Ihrem Haus kommen, damit der Finanzminister vielleicht diese Anregung entgegennehmen kann. Ich hatte aber auch die Belastung der Tierheime angesprochen. Die sind auch an der absoluten Belastungsgrenze: Zum einen ist da der fast neunstellige Investitionsstau, unter dem die Tierheime leiden, und zum anderen hat nur knapp ein Fünftel der Tierheime überhaupt noch Kapazitäten zur Aufnahme von neuen Tieren.

Wie plant die Bundesregierung in diesem Fall Tierheime angemessen zu unterstützen und zu entlasten: zum Beispiel durch ein Investitionsprogramm oder durch konkrete Verbote, die dann auch dazu führen müssen, dass eine Entlastung eintritt, durch die Einführung von verpflichtenden Sachkundenachweisen für Tierhalter, durch Qualzuchtverbote oder aber auch durch eine Pflicht zur Kastration freilaufender Katzen?

Sehr geehrte Frau Kollegin, da reicht mir jetzt die Zeit von 30 Sekunden nicht. Grundsätzlich zuständig für die Finanzierung von Tierheimen sind die Bundesländer. Also planen wir auch dahin gehend nichts. Andererseits muss ich der Ehrlichkeit halber sagen: Wir hätten auch nicht das Geld zur Verfügung. Wir befinden uns auf einem Sparkurs, auch das BMLEH. Deswegen haben wir hierfür das Geld nicht zur Verfügung.

Aber noch mal zurück zu den Tierheimen. Ich will nur eins sagen: Es sind ganz viele ehrenamtliche Menschen, die hier mithelfen, und denen spreche ich ein ganz, ganz großes Dankeschön aus.

Herzlichen Dank. – Herr Minister, eine Möglichkeit, Tierarztkosten gering zu halten, sind gesunde Tiere. Niemand möchte, dass das eigene Tier leidet. Und trotzdem gibt es wahnsinnig viele Tierrassen, die immer noch auf dem Markt sind und die einfach per Definition ab Geburt leiden, beispielsweise der Mops, die französische Bulldogge, die ja kaum Luft bekommen, einfach wegen ihrer Züchtung. Ich frage mich natürlich: Was macht die Bundesregierung, um Qualzuchten künftig zu verbieten?

Sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Zoe Mayer, es kommt 2028 auf europäischer Ebene eine Hunde- und Katzenverordnung. Ich gehe davon aus, dass hierin das eine oder andere enthalten ist. Und dann werden wir uns dieser selbstverständlich anschließen. Auch die Tierschutzbeauftragte spricht genau dieses Thema, das Sie angesprochen haben, immer wieder an. Wir wollen hier eine Lösung. Qualzucht geht meines Erachtens überhaupt nicht. – Danke.

Herr Minister Dobrindt, Sie haben erst gestern zum wiederholten Male die Aussage getätigt: Die größte Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus. Die Faktenlage stellt sich aber anders dar: Linksextremisten begehen massive Terroranschläge auf unsere kritische Infrastruktur – im Januar dieses Jahres in Berlin 100 000 Betroffene, aktuell in Reutlingen 30 000 Betroffene, über 100 000 Menschen an Leib und Leben durch Linksextremisten bedroht, Anstieg linksextremistischer Gewalt: 42 Prozent, Anstieg rechtsextremistischer Gewalt: 7 Prozent. Die meisten gewalttätigen Angriffe gegen Politiker gehen von Linksextremisten aus. Zugleich unterwandert der Islam Staat und Gesellschaft. Die größte Zahl an Terroranschlägen und -versuchen geht auf Islamisten zurück.

Deshalb die Frage an Sie: Können Sie nachvollziehen, dass immer mehr Bürger die Auffassung vertreten, dass Sie die falschen sicherheitspolitischen Schwerpunkte setzen und dass dadurch die Sicherheitslage in Deutschland leidet?

Herr Kollege, ich habe gestern die neuen Zahlen zur „Politisch motivierten Kriminalität“ aus dem letzten Jahr, aus 2025, vorgestellt und in diesem Zusammenhang sehr deutlich gemacht, dass wir es mit einem Anstieg dieser Zahlen zu tun haben, dass wir einen neuen Höchststand an politisch motivierter Kriminalität in Deutschland haben. Ich habe deutlich gemacht, dass im Bereich PMK-links der größte Anstieg zu verzeichnen ist, aber im Gesamtkontext die größte Zahl der Straftaten von PMK-rechts begangen wird. Ich kann Ihnen an dieser Stelle einfach nur sagen: Als Bundesinnenminister kämpfe ich gegen jegliche Formen von Extremismus. Es ist vollkommen egal, ob das der Linksextremismus ist, ob das der Rechtsextremismus ist oder der islamistische Extremismus. Jeder Extremist ist Mist und wird von uns bekämpft.

Herr Minister, das freut mich zu hören, weil sich das mit der Auffassung der AfD-Bundestagsfraktion deckt. Nur, warum setzen Sie dann Prioritäten? Warum bezeichnen Sie dann den Rechtsextremismus als größte Sicherheitsgefahr? Das macht nur Sinn, wenn man daraus auch Maßnahmen ableitet, und das bedeutet, dass der Islamismus und der Linksextremismus nicht mit der erforderlichen Intensität verfolgt werden. Und das ist doch das Problem. Darf ich Sie heute so verstehen, dass Sie zukünftig von solchen Sätzen Abstand nehmen und alle Extremismusformen, so wie das die AfD-Fraktion seit Langem fordert, mit der gleichen Intensität bekämpfen?

Ich würde Ihnen dringend empfehlen, sich einmal mit der Statistik auseinanderzusetzen. Wenn Sie die Statistik anschauen, dann sehen Sie, dass wir eben einen Anstieg im Bereich „Politisch motivierter Kriminalität“ haben; und der größte Teil davon ist nun mal PMK-rechts. Das muss man als Bundesinnenminister auch benennen. Aber weil ich gegen alle Extremismusformen antrete, gegen Rechtsextremismus, islamistischen Extremismus wie Linksextremismus – und ich glaube, dass in der Vergangenheit der Fokus zu wenig auf dem Linksextremismus lag –, habe ich auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz die Beobachtung des Linksextremismus deutlich ausgebaut.

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, wir haben ein massives Problem mit rechtsextremen gewaltbereiten Jugendgruppen; statistisch gesehen wird alle zwölf Minuten eine rechtsextreme Straftat verübt. Trotzdem schwächt die Bundesregierung das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und kürzt bei der politischen Bildung. Ich würde gerne wissen: Wie wollen Sie gegen die Rekrutierung junger Menschen durch Rechtsextreme vorgehen, wenn bei der Prävention gespart wird?

Es geht uns um beides: Es geht uns um Prävention und um Repression. – Beides muss immer gleichermaßen stattfinden. Und ja, wir haben das gestern auch bei den Zahlen zur PMK gesehen. Hier wird deutlich, dass gerade Jugendliche heute noch öfter gefährdet sind, sich von Extremisten verleiten zu lassen. Deswegen ist die Prävention auch besonders wichtig ebenso wie die Maßnahmen, die wir gegenüber solchen Gruppen anwenden.

Genau das haben wir in diesem Jahr auch getan. Bereits im Mai haben wir Maßnahmen gegen rechtsradikale Jugendgruppen ergriffen. Und ich bin sehr dafür, dass wir auch weiterhin im Bereich der Vorbeugung Finanzierungen übernehmen; aber sie müssen auch wirkungsvoll sein. Deswegen: Da, wo Geld ohne Wirkung verwendet wird, müssen wir notwendige Veränderungen vornehmen.

Herr Bundesinnenminister, Extremismus ist das eine; aber Extremismus geht oft auch Hand in Hand mit hybriden Bedrohungen. Insbesondere Russland nutzt gerne Extremismus und hybride Bedrohungen zusammen. Angesichts der erhöhten Bedrohungslage müssen wir uns auch vor dieser Art von Bedrohung noch viel mehr schützen als bisher. Ich frage Sie, Herrn Bundesinnenminister: Was tut die Bundesregierung gegen hybride Bedrohungen?

Vielen Dank. – Wir haben hier im Deutschen Bundestag in den vergangenen Monaten des Öfteren über die hybride Bedrohung gesprochen, die vielfältig auftritt und die uns an vielen Stellen treffen kann: im Cyberbereich, mit Drohnen. All dies war auch hier Gegenstand von Debatten. Deswegen haben wir in der Bundesregierung entschieden, dass wir ein neues Gemeinsames Abwehrzentrum Hybrid aufbauen. Dieses neue Gemeinsame Abwehrzentrum wird nächste Woche in Dienst gestellt und dafür sorgen, dass in Bund, Ländern, Diensten und Sicherheitsbehörden genau diese Bedrohung gemeinschaftlich angegangen und bekämpft wird.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Innenminister, noch im Mai erklärte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion: Es liegen keine Erkenntnisse über eine gezielte islamistische Einflussnahme auf demokratische Parteien vor. – Wenige Wochen später warnt allerdings der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz vor islamistischen Einflussnetzwerken in staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen. Gleichzeitig sagt zum Beispiel der Verfassungsschutz in Sachsen, dass die Zahlen im Bereich „islamistisches Gefährdungspotenzial“ um 8 Prozent gesunken sind. Das sind, ehrlich gesagt, total widersprüchliche Aussagen. Ich frage mich schon, wie Sie sich das erklären. Also, was stimmt denn nun, die eine Aussage oder die andere Aussage aus Ihrem Haus?

Erstens haben wir es mit einem Prozess zu tun; das heißt, wir sehen, dass sich auch die Gefährdungslagen entwickeln. Ich berichte fast wöchentlich im Bundeskabinett darüber, wie die aktuelle Gefährdungssituation ist, auch im Bereich der islamistischen Bedrohungen. Es gibt auch da sehr unterschiedliche Einschätzungen, je nachdem, in welchem Zeitrahmen wir uns befinden. Klar ist aber, dass wir es mit einer hohen abstrakten Bedrohungslage zu tun haben. Die unterscheidet sich aber von einer konkreten Bedrohungslage. Und genau darin liegt der Unterschied.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt, Sie haben das vorhin schon ausgeführt: Sie haben die bundesweiten Fallzahlen 2025 Politisch motivierte Kriminalität vorgestellt. – Den extremen Anstieg bei linksextrem motivierten Straftaten haben Sie auch angesprochen. Vielleicht können Sie das noch näher ausführen.

Damit verbunden sind die Anschläge auf kritische Infrastruktur. Waren wir in der Vergangenheit bei dieser Bedrohungslage vielleicht zu nachlässig und haben nicht genau hingeschaut? Und angesichts der Anschläge auf die kritische Infrastruktur: Wie können wir Letztere in Zukunft besser schützen?

Vielen Dank. – Das ist eine sehr umfängliche Frage. Zum einen habe ich deutlich gemacht, dass wir im Bereich „links“ auch statistisch deutlich ansteigende Zahlen messen können und sich die Qualität deutlich verändert. Wir sehen, dass im Bereich „Anschläge auf unsere Strominfrastruktur“ die linke Szene extrem aktiv ist. Das rührt auch daher, dass vor Jahren Aufrufe begonnen haben, dass sich linksextreme Gruppen engagieren sollen, Brandanschlägen gegenüber der kritischen Infrastruktur, vor allem der Strominfrastruktur, zu verüben. Das erleben wir jetzt. Genau deswegen haben wir im Bereich des Bundesamts für Verfassungsschutz die Beobachtung von links ausgebaut, um gegen diese extremen Gruppen vorzugehen, die unsere Infrastruktur attackieren.

Herr Dobrindt, Sie haben gerade anerkannt: Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie. – Die Realität Ihrer Politik sieht jedoch anders aus: Die Kürzungen bei „Demokratie leben!“ entziehen Beratungsstellen die Förderung. Über 200 Präventionsprojekte fallen weg, während die Hasskriminalität mit über 22 000 Fällen auf dem Höchststand ist. – Also: Echter Kurswechsel oder Lippenbekenntnis? Was tun Sie konkret, um unsere Freundinnen und Freunde, Familien und Nachbarinnen und Nachbarn vor rechter Gewalt zu schützen?

Das darf ich noch mal noch mal deutlich machen, weil ich das Gefühl habe, dass ich hier gerne bewusst falsch verstanden werde: Jegliche Form von Extremismus ist Gefahr für unsere Demokratie.

Deswegen schützen wir unsere Bevölkerung, indem wir gegen jegliche Form von Extremismus antreten. – Und das, was wir hier im Deutschen Bundestag an Entscheidungen, an Sicherheitsgesetzen machen, ist genau die Grundlage dafür, unsere Bevölkerung vor Extremisten jeder Art zu schützen.

Sehr geehrter Herr Minister, beim vergangenen Landesparteitag der AfD in Heidenheim wurde nach Berichten von linken Aktivisten ein Hakenkreuz aus veganem Hackfleisch in einem Hotel platziert, was wohl wieder dem rechten Spektrum zugeordnet wird. Wie viele Fälle wurden in den vergangenen Jahren nachträglich aus dem Phänomenbereich „PMK-rechts“ herausgenommen, weil sich eine Täterschaft oder Motivation aus einem anderen politischen Spektrum ergeben hat?

Davon habe ich keine Kenntnis. Ich kann heute keine Aussage darüber treffen, ob es Bereiche gegeben hat, wo die Bewertung der PMK im Nachhinein verändert worden ist. Ich will nicht ausschließen, dass so was im Rahmen von Ermittlungsverfahren auch stattfindet; aber Zahlen liegen mir dazu nicht vor.

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Dobrindt, vor fünf Jahren hat Innenminister Seehofer den Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus, UKA, vorgestellt – ein überparteilich anerkannter Meilenstein. Das meine ich lobend und dankend angesichts der Aufarbeitung des Unrechts an Sinti und Roma, insbesondere der sogenannten zweiten Verfolgung, also der Verfolgung nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik. Es gibt einen vielbeachteten interfraktionellen Entschließungsantrag – eine Reihe von Punkten sind umgesetzt –; er wurde damals im Innenausschuss federführend beraten. Die Arbeit des ersten Beauftragten Daimagüler wird erfreulicherweise vom Parlamentarischen Staatssekretär Brand fortgesetzt.

Unter diesen Bedingungen: Welche Vorhaben aus dem Entschließungsantrag sind derzeit im Bundesinnenministerium in der Umsetzung? Welche Umsetzungen stehen in Ihrem Hause an?

Das ist eine Daueraufgabe, mit der wir uns auch beschäftigen – in enger Abstimmung mit den Vertretern und dem Präsidenten der Sinti und Roma, den ich übrigens gestern – zugegebenermaßen zufällig – getroffen habe. Ich habe mit ihm die Vereinbarung, dass wir uns in Kürze im Bundesinnenministerium treffen, um weitere Maßnahmen zu besprechen, weil wir es als zwingend notwendig erachten, nicht nur die Erinnerung zu wahren, sondern auch die zukünftigen Aufgaben immer mit den Betroffenen abzusprechen. Das ist das, was wir gestern gemeinsam vereinbart haben.

Noch eine Nachfrage: Ein wesentlicher Beitrag im Bericht der UKA ist die Diskriminierung im Rahmen von Strafverfolgungen durch Ermittlungsbehörden, aber auch in anderen Behörden. Man muss sagen, dass viele Familien der Sinti und Roma nicht seit Jahrzehnten, sondern seit Jahrhunderten diese Erfahrung mit Behörden gemacht haben. Was geschieht in den Bundesbehörden, um in diese Richtung zu sensibilisieren und auch das Vertrauen dieser Minderheit in den Behörden wieder aufzubauen?

Herr Kollege, mir liegen keine Berichte vor, laut denen es innerhalb der Behörden Diskriminierung von Sinti und Roma gäbe.

Ich bin gerne bereit, mir dieses Thema vorlegen zu lassen und anzuschauen, gehe aber nicht davon aus, dass wir hier Erkenntnisse haben, die sich von dem unterscheiden, was in der Vergangenheit der Fall war.

Herr Dobrindt, sind auch Sie der Meinung, dass Deutschland eine historische Verantwortung gegenüber der Sinti-und-Roma-Community hat? Deutschland schiebt aktuell weiterhin vor allem Roma ab. Müssten wir nicht eigentlich aus der historischen Verantwortung Abschiebungen von Roma stoppen und ihnen vor allem einen Aufenthaltstitel überlassen?

Ja, es gibt eine historische Verantwortung, ganz selbstverständlich; dieser historischen Verantwortung kommen wir auch nach. Das ist aber ganz unabhängig davon zu sehen, dass wir im Bereich der Asylgesetzgebung – und darum geht es in den Fällen, die Sie gerade angesprochen haben – das Asylrecht weiterhin vollumfänglich umsetzen werden.

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Dobrindt, wenn am Sonntag Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wären, könnten das erste Mal seit 1945 wieder Rechtsextreme in einer Regierung sitzen.

Wir werden selbstverständlich alles tun, um das zu verhindern, und das erfolgreich.

Trotzdem: In Österreich hat ein rechtsextremer Innenminister den eigenen Verfassungsschutz durchsuchen lassen. Informationen über Rechtsextreme sind verschollen; Daten von Tausenden Polizistinnen und Polizisten wurden nach Russland durchgestochen. Die rechtsextreme Regierungsbeteiligung hat bis heute negative Auswirkungen auf die geheimdienstliche Zusammenarbeit.

Deswegen möchte ich gerne fragen: Welche Maßnahmen treffen Sie, um für den Fall einer rechtsextremen Regierung den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen? Wie wollen Sie Sicherheitsbehörden, die Polizei und deren Bedienstete resilient machen und sensible Informationen schützen?

Liebe Frau Kollegin, Sie stellen hier Was-wäre-wenn-Fragen im Zusammenhang mit Wahlen, die stattfinden. Wir können Wahlausgänge nicht vorwegnehmen,

und wir können Wahlausgänge auch nicht vorhersehen. Ich kann Ihnen aber sicher sagen, dass unser Interesse darauf liegt, alles daranzusetzen, dass aus diesen demokratischen Wahlen Mehrheiten hervorgehen, die die Bildung einer stabilen Regierung bzw. Koalition ermöglichen.

Ich war gerade überrascht über einen Zwischenruf. Auf den Hinweis, dass die Gefahr besteht, dass Rechtsextreme gewählt werden, kam bei Ihnen von der AfD der Zwischenruf: „Jawohl!“ Dass Sie sich selber als rechtsextrem bezeichnen, ist mir neu. Aber interessant!

– Wir können es ja im Protokoll nachlesen.

Danke, Frau Präsidentin. – Ich hoffe natürlich auch, dass die Wahl anders ausgeht. Trotzdem, glaube ich, sollten wir die aktuelle Situation nicht verdrängen.

Wissenschaft, Zivilgesellschaft und der Verfassungsschutz warnen davor, dass eine AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt eine massive Gefahr für die innere Sicherheit wäre.

Und auch CDU-Innenminister, Kollegen von Ihnen, fordern, dass Bund und Länder sich bei der kommenden Innenministerkonferenz auf dieses Szenario vorbereiten sollten.

Da frage ich Sie: Teilen Sie diese Einschätzung, und setzen Sie sich dafür ein, dass die IMK konkrete Maßnahmen gegen Rechtsextremismus beschließt?

Sie sprechen zwei unterschiedliche Themen an. Die IMK und auch das Bundesinnenministerium sind ständig dabei, wenn es um den Kampf gegen den Rechtsextremismus geht. Das aber, worüber Sie zu Beginn gesprochen haben, sind Wahlen in einem Bundesland. Einen möglichen Ausgang dieser Wahlen, den Sie darstellen oder vorwegnehmen wollen, kommentieren wir nicht. Das Ergebnis können wir nicht vorwegnehmen.

Vielen Dank. Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Innenminister, ich habe eine Nachfrage mit Blick auf das Thema der wehrhaften Demokratie; denn die wehrhafte Demokratie fängt ja auch da an, wo die Prävention erfolgreich ist. Die Bundesregierung stellt das ganze Thema der Demokratieförderung auf den Kopf. Die Organisationen müssen darum bangen, dass sie überhaupt noch unterstützt werden. Ihr Haus hat ja auch schon Förderungen nachträglich gestoppt und wieder einkassiert.

Deswegen meine Frage an Sie, Herr Innenminister: Was tun Sie denn, damit das Thema Prävention auch im Haus des Bundesinnenministeriums mit Entschlossenheit vorangetrieben wird?

Ich habe vorhin ja schon angedeutet, dass es hier auch um Prioritätensetzung geht. Prävention – ja, ganz selbstverständlich; bei uns im Haus ist sie gebündelt in der Bundeszentrale für politische Bildung. Da wird es auch weiterhin eine Finanzierung von Instrumenten, Maßnahmen und Projekten geben.

Aber selbstverständlich: Wie jede andere Bundesregierung überprüfen wir immer wieder laufende Projekte, beginnen neue Projekte und beenden bestehende Projekte. Nichts anderes passiert auch dieses Mal. Ich kann heute noch nicht sagen, welche Projekte davon betroffen sind; aber es gibt Überprüfungen der Projekte, um eine Prioritätensetzung zu ermöglichen.

Herr Minister, Sie haben ja bereits gehört, dass aus dem linksextremen Teil des Parlaments versucht wird,

Sie danach zu fragen, wie Sie den Wählerwillen in Sachsen-Anhalt nach Möglichkeit unterminieren oder ausschalten. Dürfen wir davon ausgehen, dass Sie den Wählerwillen in Sachsen-Anhalt akzeptieren und die Regierung, egal welche dort zustande kommt, unterstützen und mit ihr zusammenarbeiten?

Ich würde dringend empfehlen, wie auch bei der Antwort auf die anderen Fragen, einfach mal zuzulassen, dass Wahlen stattfinden und Wahlen Ergebnisse haben, ohne vorweggedachte Ergebnisse interpretieren zu wollen.

Mir ist vollkommen klar, dass in diesem Haus unterschiedliche Interessen daran bestehen, wie Wahlen auszugehen haben. Aber erst mal entscheiden Bürgerinnen und Bürger Wahlen.

Ich würde dringend dazu raten, abzuwarten, wie diese Wahlen ausgehen. Wir alle haben ein Interesse daran, uns in diesen Wahlen auf unterschiedlicher Seite einzubringen. Ich weiß, welche meine Seite ist; die ist in der Mitte dieses Parlaments.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, ich frage Sie noch mal ganz konkret, weil Sie die Fragen bisher nicht beantwortet haben: Was unternehmen Sie ganz konkret, wenn eine rechtsextreme Regierung zustande kommt,

und welche Gefahren gehen Ihrer Einschätzung nach von einer rechtsextremen Landesregierung aus?

Ich nehme als Bundesinnenminister hier jetzt keine Wahlen vorweg,

und ich kommentiere auch keine von Ihnen erdachten Ausgänge. An meiner Antwort ändert auch Ihre wiederholte Nachfrage nichts.

Herr Dobrindt, der Landesverfassungsschutz stuft fünf Landesverbände der Alternative für Deutschland als gesichert rechtsextrem ein: Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Niedersachsen und Thüringen. Und – oh Wunder! – in Thüringen soll jetzt der AfD-Bundesparteitag stattfinden, am 4. Juli – ein Jahrestag-, genau 100 Jahre nach dem Reichsparteitag der NSDAP und der Gründung der Hitlerjugend.

Was für ein Zufall! Eine große Zivilgesellschaft widersetzt sich diesem Reichsparteitag der AfD. Ich wollte Sie fragen: Was halten Sie von den Protesten gegen die AfD am 4. Juli in Erfurt? Die breite Zivilgesellschaft unterstützt sie, und auch ich unterstütze sie mit meiner Fraktion.

Wissen Sie, ich habe verstanden, dass Sie jetzt einen Werbeblock für Demonstrationen abgehalten haben,

die Sie dann auch noch unterstützen. Das steht Ihnen hier frei. Ich darf Ihnen aber sagen: Was mich an der Stelle umtreibt, ist – und das habe ich auch gestern deutlich gemacht, als ich die PMK-Zahlen vorgestellt habe –, dass bei allen Demonstrationen der Vergangenheit, wenn die linke und die rechte Seite aufeinandertrafen, die Leidtragenden die Sicherheitskräfte und die Polizeikräfte dazwischen waren. Darum bitte ich, mal darauf Rücksicht zu nehmen.

Frau Präsidentin, meine Frage richtet sich an den Bundesinnenminister. – Herr Dobrindt, Sie haben gerade die Sicherheitsbehörden angesprochen. Es ist auch schon zum Ausdruck gebracht worden, dass wir weiterhin eine abstrakt hohe Gefährdungslage haben. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen angemessene Rechtsgrundlagen und moderne Einsatzmittel, um diesen Bedrohungslagen wirksam entgegenwirken zu können. Deswegen meine Frage: Was haben Sie hierzu bereits unternommen, und was planen Sie in naher Zukunft?

Vielen Dank, Herr Kollege Bouffier. – Beides ist richtig: Wir brauchen moderne Einsatzmittel, und wir brauchen auch die notwendigen Rechtsgrundlagen.

Zu den modernen Einsatzmitteln. Wir haben mit der Entscheidung des Deutschen Bundestages und Unterstützung durch den Bundeshaushalt den Taser flächendeckend bei der Bundespolizei eingeführt. Ich bin sehr dankbar, dass wir dies nach jahrelangem, man kann sagen: jahrzehntelangem politischem Streit geschafft haben.

Aber es braucht auch die notwendigen rechtlichen Grundlagen, die den modernen Herausforderungen angemessen sind. Wir haben hierzu digitale Ermittlungsbefugnisse ermöglicht, die IP-Adressen-Speicherung auf den Weg gebracht und die aktive Cyberabwehr beschlossen. Wir haben nach jahrzehntelanger Debatte und Diskussion über diese Sicherheitsgesetze quasi einen sicherheitspolitischen Hattrick geschafft, indem diese Regierung und der Deutsche Bundestag dies jetzt ermöglicht haben.

Herr Bundesinnenminister, vielen Dank. – Sie haben gerade die digitalen Ermittlungsbefugnisse und die IP-Adressen-Speicherung angesprochen und damit zum Ausdruck gebracht, dass wir nicht nur auf der Straße, sondern auch im digitalen Raum auf der Höhe der Zeit sein müssen. Noch einmal die konkrete Nachfrage, da wir im Parlament zeitnah darüber zu diskutieren haben: Was würde in Bezug auf die allgemeine Sicherheitslage in unserem Land passieren, wenn wir dies nicht einführen würden? Das würde mich interessieren. Könnten Sie darauf noch einmal konkret eingehen? – Vielen Dank.

Vielen Dank. – Wir sehen ja heute schon, dass die hybriden Bedrohungen, die wir diskutiert haben, immer mannigfaltiger werden, dass sie uns nicht nur real, sondern in besonderem Maße auch im digitalen Bereich beschäftigen. Digitale Angriffe werden ständig mehr. Sie richten sich gegen unsere Infrastruktur, sie stören Infrastruktur. Wir erleben das nicht nur im Bereich der Energie, sondern auch im Bereich der Krankenhäuser und bei vielem mehr. Aktive Cyberabwehr ist heute nicht nur notwendig, um die Angreifer in ihren Unternehmungen zu stören, sondern auch, um deren Infrastruktur, beispielsweise deren Software oder deren Server, zu zerstören. Das können wir heute mit diesen neuen Gesetzen, auch wenn sich die Infrastruktur im Ausland befindet.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Minister Dobrindt, eine Nachfrage zum Thema IP-Adressen-Speicherung. Sie haben es gerade angesprochen: Es ist enorm wichtig, dass die Behörden hier auf der Höhe der Zeit agieren. Wie schnell bringen wir das Thema rechtlich voran, und wann kommen wir konkret in die Umsetzung, damit unsere Behörden endlich gleichziehen und mit aller Härte vorgehen können?

Unsere Behörden sind vorbereitet. Das heißt, sie können umgehend vorgehen, sobald wir die rechtlichen Rahmenbedingungen haben. Die Einigungen in der Koalition haben stattgefunden. Das Ergebnis muss jetzt vom Deutschen Bundestag bestätigt werden. Und dann können wir an dieser Stelle auch die Umsetzung der IP-Adressen-Speicherung erfolgreich durchführen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich habe noch eine Nachfrage. So wie der Gesetzentwurf momentan mit Blick auf die digitalen Ermittlungsbefugnisse ausgestaltet ist, ist ja nicht ausgeschlossen, dass zum Beispiel Palantir als Softwarelösung infrage kommt. Der Verfassungsschutz hat sich jetzt schon davon entfernt und etwas anderes in den Blick genommen. Der BKA-Chef neigt auch nicht zu Palantir, wie man einem Interview entnehmen konnte. Von Ihnen ist aber gar nicht bekannt, wie Sie zu Palantir stehen. Wollen Sie Palantir in Deutschland für die Bundessicherheitsbehörden einführen, ja oder nein?

Herr Emmerich, es ist doch überhaupt nicht überraschend, dass der Gesetzentwurf technologieneutral formuliert ist.

Das hat ein ordentliches Gesetz zu sein. Wir machen weder Gesetze für einzelne Unternehmen und eine bestimmte Software noch gegen einzelne Unternehmen und eine bestimmte Software, sondern sie sind schlichtweg technologieneutral. Genau das liefert dieser Gesetzentwurf. Deswegen ist er an der Stelle so richtig. Welche Software am Schluss zum Einsatz kommt, wird im Laufe der Verfahren entschieden, aber nicht heute hier im Parlament.

Die Software muss den Nutzungsanforderungen der Behörden Genüge tun. Zurzeit werden mehrere Softwareprodukte geprüft, ob sie genau das leisten können.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, Sie kündigten im Rahmen Ihres Pakts für den Bevölkerungsschutz die Beschaffung von 1 000 Spezialfahrzeugen an. Gleichzeitig bestehen in diesem Land seit Jahren erhebliche Beschaffungslücken im Zivil- und Katastrophenschutz. Die angestrebten Zielgrößen wurden, wie man einer Antwort Ihrer Bundesregierung entnehmen konnte, zuletzt nur zu rund 70 Prozent erreicht.

Wie viel Geld stellen Sie jetzt konkret zur Beseitigung dieser strukturellen Defizite bereit? Und sollen diese 1 000 Fahrzeuge, von denen Sie gesprochen haben, die bestehende Lücke nur schließen, oder sind sie tatsächlich zusätzlich gedacht?

Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege. – Um es noch einmal deutlich zu machen: Wir haben von 10 Milliarden Euro gesprochen, die wir in dem Zeitraum bis 2029 investieren. Der Bevölkerungsschutz, die zivile Verteidigung und die Investitionen dazu hören doch nicht 2029 auf; es geht natürlich konsequent weiter mit dem Ausbau der Investitionen an der Stelle. Wir leisten jetzt 10 Milliarden Euro. Weitere 3 Milliarden Euro gehen in den Baubereich, in den Immobilienbereich des THWs, um auch hier die Ausstattung und Ausrüstung deutlich zu verbessern. Das sind Meilensteine der Finanzierung, die wir heute erreichen.

Und ja, der Hinweis ist richtig: Aus heutiger Sicht wurde in der Vergangenheit zu wenig investiert. Das ändert nichts daran, dass wir die Aufgabe jetzt erledigen müssen. Es gibt eine große Bereitschaft der Anerkennung dieser Leistung. Deshalb werden aus diesem Parlament heraus die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt, um diese Investitionen jetzt zu tätigen.

Ich würde gerne beim Thema „1 000 neue Fahrzeuge“ bleiben. Wie planen Sie gegebenenfalls einen personellen Aufwuchs bzw. die Qualifizierung der Menschen in den Hilfsorganisationen, um mit diesen Fahrzeugen umgehen zu können? Wir haben ja bereits jetzt bei vielen Hilfsorganisationen erhebliche Probleme damit, diese Spezialfahrzeuge überhaupt zu bedienen, weil hierfür die Qualifizierung fehlt und insbesondere der Führerschein ein utopisches Problem ist.

Ja, auch diese Beschreibung trifft zu: Wir füllen mit dem Aufbau eine Lücke. Diese über 1 000 Fahrzeuge – um sich nicht auf die Zahl festzulegen –, die zulaufen, brauchen natürlich eine aktive Gruppe von Ehrenamtlichen, die hier tätig sind. Deswegen werben wir zurzeit auch so dafür, dass man die Bereitschaft hat, in diesen Organisationen mitzuwirken. 90 Prozent des Sicherheitsversprechens, das der Staat gibt, ruht auf diesen ehrenamtlichen Frauen und Männern, diesen ehrenamtlichen Kräften. Deswegen will ich an der Stelle auch ein herzliches Dankeschön an alle die sagen, die sich hier engagieren.

Ich weiß, ich überziehe gerade, Frau Präsidentin, aber vielleicht noch einen Satz: Wir haben erlebt, dass am 3. Januar mit dem linksextremistischen Anschlag auf die Strominfrastruktur sehr viele Kräfte gebraucht worden sind. Die Mehrzahl derer, die hier im Einsatz waren, um Leben zu schützen, waren ehrenamtliche Frauen und Männer aus ganz Deutschland. Ein herzliches Dankeschön dafür!

Herr Minister, im Rahmen des Bevölkerungsschutzes geht es ja auch um Schutzraumbau; das hat sicherlich auch etwas mit Kriegstüchtigkeit zu tun. Die Kapazitäten liegen derzeit bei wenigen Prozent der Gesamtbevölkerung.

Herr Kollege, das ist eine überkommene Vorstellung von Schutzraumkonzepten. Sie denken an alte Bunkerkonzeptionen aus den 80er-Jahren. In der Hochphase des Kalten Kriegs hatte man für weniger als 2 Prozent der Bevölkerung solche Bunker vorgesehen. Daran sieht man schon, dass das kein adäquates Konzept ist. Deswegen verfolgen wir dieses Konzept des Bunkerbaus auch nicht. Ich sag es mal konkret: 10 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Sollen die jetzt in Beton investiert werden, oder sollen sie in ehrenamtliche Kräfte, für deren Ausbildung und Ausstattung, investiert werden? Wir wollen sie in Ausbildung und Ausstattung investieren. Das ist der Maßstab, über den wir gerade reden.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben zu Recht die ganzen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler gelobt, auf die wir uns dankenswerterweise in diesem Land verlassen können. Wir haben nur in Teilen ein Problem, nämlich: Es sind häufig dieselben. Deswegen würde mich interessieren, inwieweit Sie sich darüber einen Überblick verschaffen. Was ich konkret meine, ist, dass Menschen beim THW, in der Feuerwehr, in der DLRG aktiv sind, vielleicht gleichzeitig in der Kommune eine wichtige Rolle innehaben. Man muss also die Frage klären, für welches der verschiedenen Ehrenämter diese Menschen im Einsatzfall wirklich zur Verfügung stehen, sodass wir sie nicht mehrfach zählen. Ich frage mich, ob Sie sich dieses Problems annehmen.

Vielen Dank, dass Sie das erwähnen. Das ist gerade eine viel zitierte Aufgabe: Wie gehen wir damit um, dass es Menschen sind, die in unterschiedlichsten Rettungsstrukturen, Hilfsorganisationen ihren ehrenamtlichen Einsatz leisten?

Ein Hinweis – das betrifft auch die aktuelle Realität –: Nicht alle werden zum gleichen Zeitpunkt gebraucht. Deswegen können sie ja in unterschiedlichen Organisationen tätig sein. Wir wollen uns trotzdem einen Überblick darüber verschaffen. Sich diesen Überblick – genauso wie über die bestehenden Schutzräume – zu verschaffen, wird auf der IMK mit den Ländern diskutiert; denn es geht darum, dass wir Daten zusammenführen müssen, damit der Bund die entsprechende Lage kennt und weiß, wo er auf welche Kräfte im Zweifelsfall zurückgreifen kann.

Wir sind ja Wahlkreisnachbarn. Ich dachte schon, Sie haben meinen Namen vergessen, Frau Präsidentin.

Wir teilen uns jedenfalls eine der schönsten Weinregionen der Welt.

Herr Minister Dobrindt, Sie haben den Pakt für den Bevölkerungsschutz angesprochen, den Sie vergangene Sitzungswoche zusammen mit dem Bundesminister der Verteidigung, Herrn Pistorius, vorgestellt haben, der ja drei Säulen umfasst. Medial am aufmerksamsten wurde, glaube ich, insbesondere das Thema Ausstattung verfolgt. Knapp jede dritte Liegenschaft des THW wird in den nächsten Jahren erneuert. 1 000 neue Fahrzeuge für den Bevölkerungsschutz in Deutschland werden bereitgestellt. Es ging um das Thema Schutzanzüge, die Standorte der medizinischen Taskforce und vieles mehr.

Beim Thema Ausbildung, der zweiten Säule, wurde angekündigt, dass es unter anderem auch um Standards für Funktionsträger geht, dass es ein Lagebild für den Bevölkerungsschutz braucht.

Beim Thema Auftrag haben Sie angekündigt, den Steuerungsstab Kommando Zivile Verteidigung bei sich im Ministerium zu etablieren. Gleichzeitig steht über alldem die Frage der Zusammenarbeit mit den Ländern, die ja beim Bevölkerungsschutz auch eine gewichtige Rolle spielen. Deshalb die Frage: –

– Wie werden wir das angehen?

Vielen Dank, Kollege Baldy, für die Erläuterungen, was den Pakt für den Bevölkerungsschutz angeht. Es sind ja 10 Milliarden Euro, die wir in die Hand nehmen, um genau diesen Bevölkerungsschutz bis 2029 zu ermöglichen, um besser auszustatten, auszurüsten und die Ausbildung mit zu organisieren. Darüber hinaus gehend gibt es weitere 3 Milliarden Euro – das muss man erwähnen – zu diesen 10 Milliarden Euro. Das ist ein zusätzliches Bauprogramm im Bereich des THW, mit dem wir dann auch die Möglichkeiten schaffen, die Immobilien des THW zu erneuern, und zwar für das Personal, die Hauptamtlichen und die Ehrenamtlichen, die dort tätig sind. Und ja, das findet natürlich in Zusammenarbeit mit den Ländern statt. Deswegen steht es bei der IMK, die nächste Woche tagt, auch auf der Tagesordnung, um mit den Ländern Absprachen zu treffen, wie wir diese Investitionen durchführen.

Ich darf an dieser Stelle die Gelegenheit wahrnehmen, mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag zu bedanken, übrigens auch, Herr Emmerich, weil Sie das beim letzten Mal hier in der Debatte erwähnt haben, –

– explizit bei den Grünen. Denn dadurch haben wir es über das Grundgesetz geschafft, –

– die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Vielen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen dafür!

Vielen Dank. – In dem Zusammenhang noch der Hinweis: Als Bundesinnenminister habe ich die Grünen nicht gelobt, sondern ich habe mich bei den Grünen bedankt. Das ist ein Unterschied. Ich wollte es hier nur mal zur Kenntnis geben.

Aber wir haben ja noch ein bisschen Zeit miteinander. Wer weiß, was alles passiert.

Was den Selbstschutz anbelangt: Ja, Sie haben vollkommen recht. Wir sind dabei, die Bevölkerung wieder darauf vorzubereiten, dass es so etwas wie zivile Verteidigung geben muss, und diese zivile Verteidigung muss wieder eingebracht werden. Wir sehen eine Chance darin, wenn wir diese Diskussionen mit Schülerinnen und Schülern führen; –

– das heißt, mit in den Lehrplänen verankern, um dann dieses Thema über die Schülerinnen und Schüler wieder in die Familien hineinzubringen.

Wir haben mit diesen 10 Milliarden Euro vor, den Bevölkerungsschutz grundlegend neu aufzustellen und vor allem auch im Bereich der Technik der Fahrzeuge auf einen modernen Stand zu kommen. Über 1 000 Fahrzeuge werden für die entsprechenden Dienste – außer für die von mir bereits genannten Dienste auch für die Rettungsdienste – neu angeschafft

Wir müssen in Spezialausrüstung und Spezialfähigkeiten investieren, gerade im Hinblick auf die Frage des CBRN-Schutzes, das heißt im chemischen, im biologischen, im radioaktiven und im nuklearen Bereich.

Auch da wollen wir neue Fähigkeiten schaffen. Dafür wird dieses Geld Verwendung finden.

Ich finde ehrlicherweise, Sie sollten ein bisschen an Ihrer Wortwahl arbeiten.

Denn mir einfach pauschal vorzuwerfen, dass Flüchtlinge ausgehungert werden, finde ich vollkommen neben der Spur.

Sie sollten vielmehr akzeptieren, dass wir dafür sorgen, dass Regeln wieder eingehalten werden.

Das ist Ordnung bringen in die Migration. Und das ist genau das, was diese Koalition zugesagt und versprochen hat. Wir haben das Migrationssystem neu geordnet. Dazu gehört auch GEAS, –

– dazu gehört auch, dass es verantwortungsvolle Länder gibt.

Und da müssen die Asylverfahren dann auch abgeschlossen werden.

Ich habe schon eine Nachfrage in dieser Form erwartet. Ich bin ja in meiner Antwort nicht auf die von Ihnen angesprochenen Energydrinks eingegangen. – Es gibt eine Studie des BfR, die aussagt, dass ein übermäßiger Genuss von Energydrinks zunächst nicht schädlich ist. Nichtsdestotrotz wollen wir die Menschen darauf aufmerksam machen, dass Energydrinks nicht gesund sind.

Ein Verbot steht aktuell nicht zur Debatte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe eine Frage an Innenminister Dobrindt.

Vielleicht einmal vorweg – wir haben gerade Störgefühle gehabt, und hier sitzen so viele Schüler –: Die Mehrzahl von Status heißt Status und nicht Stati.

Ja, zu irgendwas muss das große Latinum ja gut gewesen sein.

Ich komme zu meiner Frage. Im Jahr 2021 legte die EU klare Bedingungen für einen Dialog mit den Taliban fest. Ich will sie einmal nennen: die Achtung der Menschenrechte, der ungehinderte Zugang zur humanitären Versorgung und die Verpflichtung zur Terrorismusbekämpfung. Alle drei wurden bisher nicht erfüllt. Alle 27 Mitgliedstaaten haben diese Maßstäbe unterstützt. Im Übrigen hat auch das Europäische Parlament Ende Mai diese Position bekräftigt und darüber hinaus betont – ich möchte aus der Entschließung zitieren –, dass es vor jeglicher Normalisierung und stillschweigender Legitimierung dieses islamistischen Terrorregimes warnt. Ich frage Sie jetzt als Innenminister: –

– Welches Signal senden Sie an autoritäre Regime, wenn Sie mit den Taliban hier in Deutschland zusammenarbeiten?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte hier einmal Fausia Kufi eine Stimme verleihen. Sie ist die bekannteste Frauenrechtlerin und ehemalige stellvertretende Parlamentspräsidentin Afghanistans, und sie hat diese Woche in „The Guardian“ die Zusammenarbeit der europäischen Mitgliedstaaten mit den islamistischen Taliban als einen Schlag ins Gesicht jeder afghanischen Frau und jedes afghanischen Mädchens und als einen verheerenden Verrat an allen Frauen und Mädchen bezeichnet. Ich frage Sie noch mal: –

– Ist es sinnvoll, mit den islamistischen Terroristen hier in Deutschland zusammenzuarbeiten?

Danke schön, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade das Bild skizziert, dass es in Ihrer Abschiebepolitik bei der Abschiebung in autoritäre Staaten vor allem um Straftäter geht. Am Beispiel Syrien sehen wir, dass das bei der Entscheidungspraxis in Ihrem BAMF nicht der Fall ist. Ihr BAMF entscheidet sich beispielsweise dazu, reihenweise Asylanträge von christlichen oder drusischen Familien mit Kindern aus Syrien abzulehnen. Wir alle hier im Raum wissen, wie sehr diese Leute verfolgt und ihre Menschenrechte verletzt werden.

Wie können Sie das vertreten, Herr Minister?

Herr Minister, Sie haben 2018 mal etwas Großartiges gesagt. Und zwar haben Sie gesagt, es sei nicht akzeptabel, dass eine Anti-Abschiebe-Industrie dafür sorge, dass die Bemühungen des Rechtsstaates unterlaufen werden. Sie haben dann auch noch angekündigt, bevorzugt Schnellverfahren für gewaltbereite und kriminelle Asylbewerber einführen zu wollen. Meine Frage dazu: Wo sind diese Maßnahmen heute? Stehen Sie zu dieser Aussage?

Oder stehen Sie nicht dazu, weil Sie heute mit dem parlamentarischen Arm dieser Anti-Abschiebe-Industrie in der Koalition sind?

Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich über die scheinheilige Fragestellung der Grünen bezüglich der Zusammenarbeit und der Kontakte mit den Taliban schon etwas wundern.

Ich möchte daran erinnern, dass Ihre Ampelregierung den ersten Flug organisiert hat, und zwar über die Kataris.

Sie haben sich also andere zunutze gemacht, um mit den Taliban zu verhandeln. Darüber hinaus gab es ein Aufnahmeprogramm Afghanistan.

Deswegen möchte ich Sie bitten, Herr Minister, einmal die technischen Kontakte der Vorgängerregierung zu den Taliban darzustellen.

Vielen Dank für den Hinweis. – In der Tat hat es in der letzten Wahlperiode einen Abschiebeflug gegeben, interessanterweise kurz vor Wahlen.

Dieser Abschiebeflug nach Afghanistan – ich dachte, dies wäre auch für Sie interessant –

wurde von der Ampelregierung organisiert. Sie haben sich damals – und das war der Hinweis – der Unterstützung Katars bedient, um nicht selbst die Gespräche mit Afghanen führen zu müssen. Ich glaube, dass der Kollege Throm recht hat: Es ist einfach nur scheinheilig, dies an der Stelle zu verschweigen –

– und anderen Vorwürfe zu machen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jedes Jahr legen die renommierten deutschen Friedensforschungsinstitute ein Gutachten zur Lage auf der Welt vor, und jedes Jahr ist das eine mehr als lohnenswerte Lektüre. Anhand der Titel der Friedensgutachten der letzten Jahre kann man sehr gut nachverfolgen, wie fundamental sich die Welt in der Vergangenheit gewandelt hat.

2005 lautete die Überschrift noch: „Friedensprozesse brauchen einen langen Atem“. Dieses Jahr ist der Titel sehr viel düsterer: „Die neuen Warlords. Gewaltdynamiken einhegen“.

Andere Bücher sprechen nicht von „Warlords“; sie beschreiben das Verhalten einiger Staaten und mächtiger Techkonzerne mit Begriffen wie „Machtfürsten“, „Raubtiere“ oder „Bullys“; gendern muss man da in der Regel nicht.

Und natürlich hat das was mit der Außenpolitik zu tun, deutlich mehr als die Rede, die Sie hier gehalten haben.

Denn das ist die Lage, in der Deutschland sich für diesen Sitz beworben hat. Deshalb hätten wir uns alle miteinander – außer denen auf der rechten Seite – sehr gefreut, wenn es auch gelungen wäre.

Ein richtiger Erfolg wäre es aber auch nur geworden, wenn eine deutsche Bundesregierung ihren Einfluss dann dazu nutzen würde, diesen Typen mit ihren egoistischen, zerstörerischen und skrupellosen Logiken die Stirn zu bieten. Aus Überzeugung, aber auch mit Blick auf die eigenen deutschen Interessen muss man einem solchen Rückschritt entgegentreten, und das entschieden. Wenn ich mir aber das erste Jahr dieser Bundesregierung in der Außenpolitik anschaue, dann hat genau vor allem diese Anmutung Ihrer Kandidatur am Ende gefehlt.

Und da war es auch sicher nicht hilfreich, dass Friedrich Merz nicht bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen anwesend war; das ist auch vielfach registriert worden. Der Umstand seiner Anwesenheit ist umgekehrt auch nicht sofort ein Pluspunkt; denn in einer Zeit, in der die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgeschieden sind, ist Deutschland bei der letzten Klimakonferenz leider nicht mit guten Ideen und einem engagierten Aufschlag in Erinnerung geblieben, sondern mit arroganten Äußerungen des Kanzlers über den Austragungsort.

Und nicht hilfreich war sicher auch, das Völkerrecht nur dann anzusprechen, wenn es bequem ist. So tritt man nicht glaubwürdig für Menschenrechte und die regelbasierte Ordnung ein.

Meine Damen und Herren, seit ein paar Tagen haben wir hier eine sehr lebhafte Debatte, wer denn jetzt die Schuld für diese Niederlage trägt.

Wenn wir uns jetzt einmal alle ruhig in die Augen schauen – ich weiß, dass Sie das nicht können –: Am Ende hat es den einen Grund da natürlich nicht gegeben. Wir haben da auch unterschiedliche Akzente und Analysen; aber wir sollten jetzt für die Zukunft gemeinsam aus den Fehlern lernen.

Ich will jetzt aber auch noch mal auf die abstruseste Geschichte in diesem Rahmen, die wirklich an den Haaren herbeigezogen ist, eingehen. Es gibt ja jetzt einige Herren, die breitbeinig in bequemen Talkshow-Sesseln sitzen und sich gerade darüber lustig machen, dass Annalena Baerbock angeblich Dörfern in Nigeria vorschreiben wollte, wo und wie sie Toiletten bauen sollten.

Meine Damen und Herren, das sind Fake News; denn in dem konkreten Fall ging es um Frauen, die in einem Dorf gelebt haben, das eine terroristische, islamistische Organisation, nämlich Boko Haram, überfallen hat und in dem viele Frauen vergewaltigt wurden. Es waren die Frauen vor Ort, die das angesprochen haben und die darauf hingewiesen haben, dass die Sanitäranlagen in der Mitte des Dorfes für sie sicher sind. Wer sich jetzt darüber lustig macht und das anmaßend findet, der hat nicht nur keinen Respekt vor diesen Frauen, sondern der verhält sich auch selbst mehr als verblendet und anmaßend.

Und ehrlich: Daran soll die deutsche Bewerbung um einen Sitz im Sicherheitsrat gescheitert sein? Wer das glaubt, der macht sich wirklich selbst lächerlich.

Aber, meine Damen und Herren, zurück zum gemeinsamen Nach-vorne-Schauen! Es war auch sicherlich nicht der allerklügste Move der vorvorletzten Bundesregierung, die Kandidatur in Konkurrenz zu Portugal und Österreich zu verkünden, die längst für sich geworben hatten. Damit war die Ausgangslage schwierig. Die Antwort auf fast alle Fragen in dieser Weltlage – und darauf können wir uns, glaube ich, als demokratische Fraktionen einigen – ist gerade immer ein geeintes Europa.

Wer mit einem Sitz im Sicherheitsrat in einer unfriedlichen Welt mehr und nicht weniger Verantwortung übernehmen will, der sollte mehr und nicht weniger tun. Deshalb sollte man in Partnerschaften und Projekte weltweit investieren,

statt mit dem Rotstift im Haushalt zu kürzen. Dazu bringen wir als Grüne morgen einen Antrag ins Plenum ein.

Der beste Schutz in dieser rauen und unberechenbaren Welt ist, möglichst viele Partner zu haben. Aber dazu muss man selbst ein verlässlicher Freund sein, wenn andere uns brauchen. Wie das in diesen bewegten und unsicheren Zeiten geht, dafür hat nicht nur unser Antrag morgen, sondern auch das aktuelle Friedensgutachten eine Reihe von sehr konkreten guten Hinweisen für die nächste Kandidatur parat.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Im UN-Sicherheitsrat entscheiden zumindest formal 15 Länder über Krieg und Frieden, über Sanktionen, über Mandate, über militärische Eingriffe in Konflikte überall auf der Welt. Deutschland wollte da rein. Aber die Welt hat anders entschieden. Und jetzt sind wir hier entsetzt, erschüttert, aufgebracht oder hämisch aufgrund dieses Ergebnisses. Dabei ist kein Unglück passiert. Diese Regierung hat die Quittung bekommen. Die Welt hat sich Deutschland angeschaut und Nein gesagt – nicht dieses Deutschland im Sicherheitsrat.

Jetzt hören wir verschiedene Analysen: schlechtes Timing, schlechte Absprachen, Kampagnen gegen Deutschland. Das meiste davon ist Unsinn. Die Welt hat einfach genau hingeschaut. Sie hat gehört, wie der Bundeskanzler sagt, wir sollen bis 2029 kriegstüchtig sein. Sie hat gehört, wie der Verteidigungsminister die „konventionell stärkste Armee Europas“ verspricht.

Sie hat gesehen, wie dieses Land Waffen und diplomatische Deckung liefert an einen Staat, gegen den ein Völkermordverfahren läuft.

Sie hat gesehen, wie diese Regierung schweigt oder gar logistisch unterstützt, wenn die USA das Völkerrecht brechen.

Sie hat gespürt, dass Deutschland seine politische und wirtschaftliche Macht eben nicht im Interesse der internationalen Gemeinschaft nutzt.

Diese Regierung redet von Werten; aber sie verteidigt diese Werte nur dann, wenn sie den eigenen Interessen nicht im Weg stehen. Diese Doppelstandards haben Vertrauen zerstört; denn Völkerrecht gilt entweder universell, oder es ist nichts wert.

Die Welt hat Nein gesagt, weil sie weiß: Dieses Deutschland macht keine Politik für den Frieden.

Die Politik nach außen ist auch die Politik nach innen. Für die Bundeswehr haben Sie die Schuldenbremse abgeschafft und 100 Milliarden Euro innerhalb einer Woche gefunden. Für Krankenhäuser, Renten, bezahlbaren Wohnraum gilt sie weiter; dafür ist angeblich kein Geld da. Und das nennen Sie dann „Sicherheit“. Aber Panzer alleine schaffen keine Sicherheit. Sicherheit ist, wenn nachts genug Pflegekräfte auf der Station sind, um die Patientinnen und Patienten versorgen zu können.

Sicherheit ist, wenn die Miete nicht entscheidet, ob am Monatsende noch Geld fürs Essen da ist. Sicherheit ist, wenn die Rente am Ende eines Arbeitslebens für mehr reicht als für die nächste Stromrechnung.

Genau diese Sicherheit nehmen Sie uns weg – für noch mehr Waffen. Wer das kritisiert, gilt als naiv. Aber das ist falsch; denn wirklich naiv ist, wer glaubt, man kann ein Land kaputtsparen, immer weiter aufrüsten und am Ende in Frieden leben.

Und jetzt zur AfD! Sie beantragen hier eine Aktuelle Stunde zu den Vereinten Nationen, der Institution, der Sie permanent ihre Legitimität absprechen,

der Institution, die für internationale Kooperation und für Frieden steht.

Das ist exakt das Gegenteil von dem, was Sie wollen.

Sie verkaufen sich als Friedenspartei; aber das ist eine saugefährliche Lüge. Frieden ist nicht die Abwesenheit von Solidarität mit anderen Ländern. Frieden ist nicht die Gleichgültigkeit gegenüber Krieg. Frieden ist nicht das Buckeln vor scheinbar Mächtigen dieser Welt. Frieden entsteht durch Zusammenarbeit, durch internationale Solidarität, durch die Unteilbarkeit der Menschenrechte. Und all das bekämpfen Sie.

Die AfD ist eine zutiefst nationalistische Partei, und gerade in Deutschland sollten wir wissen: Nationalismus hat noch nie Frieden geschaffen.

Nationalismus behauptet immer, die Interessen der eigenen Nation stünden über den Interessen der anderen. Genau dort beginnen die Konflikte. Wer alles denkt in Volk, Nation, Grenze, in „Wir gegen die anderen“, der ist nicht für Frieden, der ist für Konfrontation.

Die AfD will auch keine Abrüstung.

Sie will ein Deutschland, das wieder gefürchtet wird. Sie will die Wehrpflicht zurück. Sie will den Sozialstaat schleifen, die Reichen entlasten, den Mindestlohn abschaffen und uns spalten, nach passender Hautfarbe

und danach, wie viel wir verdienen,

damit wir uns nicht gemeinsam wehren. Eine Partei, die den Konzernen dient und die Menschen aufhetzt, ist keine Friedenspartei. Sie ist die radikalste Form dieser Aufrüstung.

Wenn die Bundesregierung aus dieser Abstimmung etwas lernen will, dann sollte es das sein: Internationale Glaubwürdigkeit kann man nicht kaufen – nicht mit Rüstungsausgaben, nicht mit dem Versprechen der stärksten Armee Europas. Die Botschaft ist klar: Vertrauen entsteht durch Glaubwürdigkeit, durch Diplomatie, durch die Verteidigung von Menschenrechten und des Völkerrechts – auch dann, wenn es unbequem ist. Deutschland braucht nicht mehr militärische Stärke.

Die Welt hat eine Wahrheit ausgesprochen. Hören Sie zu!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Ergebnis der Wahl ist enttäuschend und bedauerlich; aber wir sollten keine falschen und vor allem keine voreiligen Schlüsse ziehen, wie es auch in dieser Debatte heute hier wieder getan wird. Der Bewerbungsprozess wurde von insgesamt drei sehr unterschiedlichen Bundesregierungen begleitet, und hier sollten wir auch schauen: Was waren die jeweiligen Punkte, die in dieser Zeit vielleicht nicht ordentlich gelaufen sind?

Liebe Agnieszka, ich kann es dir jetzt nicht ersparen: Während dieser drei Regierungen war die längste Zeit nun mal eine Grüne Außenministerin. Und deshalb: Sich hinzustellen, auf die anderen zu zeigen und zu sagen: „Ihr wart doof“,

finde ich, ehrlich gesagt, an der Stelle unpassend. Wir sollten ehrlich analysieren.

Wir alle kennen die Aussagen gerade von afrikanischen Politikerinnen und Politikern zu Annalena Baerbock.

– Agnieszka, ich will nur, dass wir das ehrlich analysieren.

Und dann gehört auch eure Rolle mit dazu.

Was aber noch viel wichtiger ist als die Frage „Wer war es denn, wer hat es denn verbockt?“, ist die Frage: Was lernen wir daraus?

Bei der Frage, wer es war, können wir ohnehin nur spekulieren; denn es war eine geheime Wahl. Mögliche Gründe sind hier schon viele genannt worden. Auch in den internationalen Kommentierungen unseres Wahlergebnisses wird weniger ein grundsätzlicher Bedeutungsverlust Deutschlands attestiert, sondern es werden viele Punkte, die wir heute auch schon gehört haben, als Gründe genannt.

Daraus müssen wir lernen und auch daraus, dass insbesondere Länder des Globalen Südens mit einem anderen Selbstbewusstsein auftreten und nicht mehr automatisch westlichen, nicht mehr automatisch deutschen Positionen folgen. Das ist eine Realität, die wir in unserer Außenpolitik erkennen müssen.

So richtig es ist, dass wir hier im Parlament über diese Wahl und die Ergebnisse reden, so bemerkenswert ist es in der Tat, wer diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Ausgerechnet die AfD beklagt lauthals einen angeblichen Verlust deutschen Einflusses. Dabei vertritt sie eine Außenpolitik, die zu noch weniger Einfluss führen würde.

Führende Vertreter der AfD diffamieren regelmäßig internationale Organisationen als Teil einer angeblichen globalen Elite. Wenn es um die Frage von Beteiligung von Bundeswehr an UN-Missionen geht, gibt es von der AfD maximal dann eine Zustimmung, wenn sie sich davon eine Reduzierung von Migration verspricht.

Wir haben in dieser Woche lernen müssen, dass wir Westdeutsche eigentlich nur deutschsprechende Amerikaner sind. Vielleicht gibt uns das ja einige Optionen, um künftig wieder mehr Einfluss zu haben.

Vielleicht ist es aber auch ein weiteres Mosaikstück, das uns erklärt, warum Ihre Partei selbst Ihren internationalen rechtspopulistischen Partnern einfach nur peinlich ist.

Das ist der Kern für uns Parteien der Mitte: Deutschland gewinnt internationales Gewicht nicht durch Isolation. Deutschland gewinnt Einfluss durch Bündnisse, Partnerschaften und aktive Mitarbeit in internationalen Organisationen. Wer die Vereinten Nationen schwächt, schwächt auch Deutschlands Möglichkeiten, internationale Entwicklungen mitzugestalten. Wer sich von multinationaler Zusammenarbeit abwendet, wird nicht souveräner, sondern bedeutungsloser.

Meine Damen und Herren, die Konsequenz aus dieser Wahl kann nicht sein, sich zurückzuziehen. Die Konsequenz muss sein, besser zu werden. Deutschland muss seine Beziehungen zum Globalen Süden, insbesondere zum afrikanischen Kontinent, vertiefen, Deutschland muss früher und strategischer multilaterale Mehrheiten organisieren, und Deutschland muss seine Interessen weiter klar vertreten und gleichzeitig als verlässlicher Partner wahrgenommen werden.

Genau daran arbeiten wir gemeinsam mit der neuen Bundesregierung. Außenminister Wadephul hat bereits im ersten Jahr seiner Amtszeit intensive Gespräche geführt und deutlich gemacht, dass Deutschland auch künftig Verantwortung in den Vereinten Nationen übernehmen wird.

Dieses Wahlergebnis ist kein Urteil über Deutschlands globales Engagement. Es ist ein Auftrag an unsere Diplomatie, an unsere Parteien hier in der demokratischen Mitte, gemeinsam strategisch und wirksam zu arbeiten.

Ich möchte das in einen Zusammenhang mit einer weiteren außenpolitischen Entscheidung dieser Woche bringen, die auf den ersten Blick auch eine Enttäuschung ist: Die Entscheidung zum FCAS, also dass es bei der Bereitstellung eines Kampfflugzeuges keine deutsch-französische Zusammenarbeit mehr geben wird, ist ein Rückschlag.

Aber wir haben jetzt eine Chance. Wir haben gemeinsam eine Chance, aus diesem Wahlergebnis in New York, aus dieser Entwicklung mit FCAS zu lernen, hier noch stärker gemeinsame europäische Schritte einzuleiten. Wir haben die Chance, mit unseren europäischen Partnern endlich das zu tun und zu schaffen, wovon wir die ganze Zeit reden: eine wirklich gemeinsam organisierte europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dass wir dann auch in Europa und auf der globalen Ebene wieder mehr Einfluss gewinnen, halte ich für logisch.

Und wenn wir daran arbeiten, können wir das auch erreichen. Dazu lade ich alle ein, insbesondere die Parteien, die heute in der Debatte gezeigt haben, dass sie an einer Lösung interessiert sind. Von ganz rechts und von ganz links kam leider, wie zu erwarten, kein positiver Input.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir machen uns selbst kleiner, als wir sind: Das sagte Friedrich Merz 2022 als Kritik an der Ampel. Nach einem Jahr Kanzler Merz sind wir nun so klein, dass selbst Österreich und Portugal mehr internationale Unterstützung organisieren können als die schwarz-rote Regierung für Deutschland.

Das Abstimmungsergebnis beim UN-Sicherheitsrat in nüchternen Zahlen: Portugal 134 Stimmen, Österreich 131 Stimmen und Deutschland abgeschlagen mit 104 Stimmen. Das Gute ist: Wir haben jetzt schwarz auf weiß in Zahlen, wo wir international stehen: ganz unten. Über die Ursachen herrscht unter den Demokraten der Mitte Uneinigkeit.

Hinter der Brandmauer gibt es Zank wie im Kindergarten. Grünenvorsitzende Franziska Brantner sagte: „Deutschland hat in den vergangenen Monaten viel Vertrauen auf der internationalen Bühne verspielt.“ Sie will damit sagen: Der Fritz, der hat’s vergeigt.

Und aus der CDU kommt vom Minister Pentz aus Hessen: „Annalena Baerbock hat es verbockt [...]“. Da stellt sich mir jetzt die Frage: Wer hat eigentlich diese Baerbock nach der Bundestagswahl 2025 zu den UN geschickt?

Die Blamage bei der UN: Das war Baerbocks Werk und Friedrichs Beitrag. Sie sitzen da alle in einem Boot, und das Boot ist nun gekentert.

Gekentert ist die Mischung aus Scheckbuchdiplomatie, Inkompetenz, moralischer Überheblichkeit

und konsequenter Ignoranz gegenüber den Realitäten dieser Welt. Am links-grünen deutschen Wesen soll die Welt genesen. Klima, Gender und Ukraine

als Maßstab für die ganze Welt. Und wer dem nicht folgt, der holt sich bei Oberlehrer Merz und Sonderschullehrerin Baerbock eine Standpauke ab.

Wir haben kein Geld, hauen es aber raus, als gäbe es kein Morgen, und das nicht mit der Gießkanne, sondern mit dem Wasserwerfer, und zwar in der ganzen Welt. Auf den Unsinn, den die USA nicht mehr bezahlen, packen wir noch eine Schippe drauf: von der WHO bis zur UNRWA, von der Abtreibungslobby in Burundi bis zum Gender-Gaga in Burkina Faso.

Natürlich können wir uns auf den Standpunkt stellen und sagen: Alles nicht so schlimm. Sie kennen die Geschichte mit dem Sack Reis in China. Oder auch: Ob die inkompetenteste Regierung, die wir je hatten, einen Sitz im Sicherheitsrat bekommt, das spielt keine Rolle. Die UN ist ohnehin eine Ansammlung mehrheitlich autoritärer, korrupter Staaten mit einem überbezahlten Sozialisten an der Spitze – egal.

Aber um einfach zur Tagesordnung überzugehen, ist das alles viel zu teuer. 5 Milliarden Euro zahlen wir an die EU, davon 4 Milliarden Euro freiwillig; wir haben es ja.

11 Milliarden Euro für die Ukraine, 13 Milliarden netto in die EU und 26 Milliarden Euro Entwicklungshilfe machen in Summe 55 Milliarden Euro für das Ausland.

Das ist genug Geld, um bis 2030 die Defizite bei Pflege, Rente und Krankenkasse zu schließen – ohne Leistungskürzungen und ohne Beitragsanhebungen.

Dazu kommen dann noch ansteigend jährlich Beträge bis 2030 in Höhe von 180 Milliarden Euro für die Bundeswehr, um die NATO-Partner zu erfreuen. „Führungsverantwortung“ nennt das der Kanzler, ein anderes Wort dafür ist: Fass ohne Boden. Bis 2030 ist Deutschland pleite.

Bei Reformen, also beim Sparen, reden Sie immer vom Sozialstaat. Wir reden da erst mal von der internationalen Politik. Sparen ist eine Frage der Priorität. Bei den UN leben 37 000 Beamte in Saus und Braus, mit Gehältern zwischen 46 000 Euro und 250 000 Euro plus bis zu 60 Prozent Zuschlägen, bezahlt von unseren Beiträgen.

Kaum war die UN-Blamage öffentlich, erklärte Merz natürlich trotzdem, Deutschland werde seiner Verantwortung weiter gerecht. Das heißt: Wir bleiben Zahlmeister für Milliarden, natürlich freiwillig.

Nein, meine Damen und Herren, mit uns hört das auf. Das ist ein Versprechen.

Wir müssen die heiligen Kühe der politischen Klasse schlachten. Als Erstes: Weg mit den freiwilligen Beiträgen in Höhe von 4 Milliarden Euro an die UN, statt den Frauen in Deutschland, die sich hier für die Pflege ihrer Angehörigen aufopfern, die Rente zu streichen. Da wollen Sie streichen, wir streichen bei den freiwilligen Beiträgen an die UN.

Der Unterschied zwischen Schwarz, Rot, Grün und uns, auf den Punkt gebracht, ist: Ihre Priorität heißt: Deutschland zuletzt, und unsere Priorität heißt: Deutschland zuerst.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns ja einig darin: Das war eine herbe Niederlage für Deutschland, und so etwas darf nicht noch mal passieren.

Aber bevor das jetzt hier zu harmonisch wird, vielleicht dann doch noch mal ein paar Takte zu der Fehleranalyse: Wir haben ja jetzt einige Gründe gehört. Der Staatsminister hat noch mal ausgeführt, was Ihre Interpretation ist, und mir fehlt da manchmal ein Funken Selbstkritik in der ganzen Analyse.

Also, wir hören so wenig zur Arroganz des Kanzlers, zu der Abwesenheit bei wichtigen internationalen Konferenzen. Dazu, dass der Kanzler ab und zu mal ein Gastgeberland beleidigt, habe ich auch noch nicht so viel aus der Koalitionsfraktion gehört, und wir hören auch wenig zu dem Vorwurf der Doppelstandards im Völkerrecht oder zu der Kritik an der deutschen Nahostpolitik.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, egal ob wir am Schluss die Einschätzung teilen oder nicht: Für eine ernsthafte Fehleranalyse müssen wir uns doch damit befassen, was uns vorgeworfen wird, was wir auf den ganzen Reisen, die wir machen, immer wieder hören.

Seit Jahren hören wir, dass Deutschland seine Glaubwürdigkeit verspielt hat, indem es im Völkerrecht mit zweierlei Maß misst. Viele Völkerrechtsbrüche verurteilen wir zu Recht sehr klar und deutlich, beispielsweise den Angriffskrieg auf die Ukraine durch Russland. Bei Völkerrechtsbrüchen von einigen Partnern schweigen wir aber, winden uns, eiern rum, beispielsweise bei den USA oder Israel. Ich erinnere mich an Venezuela, wozu die Bundesregierung bis heute nicht zu einer abschließenden Bewertung gekommen ist und es weiterhin „sehr komplex“ findet. Völkerrechtsexperten finden es relativ eindeutig völkerrechtswidrig.

Und auch bei der aktuellen Nahostpolitik kann man den Vorwurf ja nicht einfach so wegwischen. Die erste deutsche Enthaltung bei der Verlängerung des UNRWA-Mandates wurde von den Ländern des sogenannten Globalen Südens gesehen. Zu Recht machen wir sehr klar und deutlich, dass der Iran, die Hamas und die Hisbollah das Völkerrecht mit Füßen treten. Und trotzdem ist unsere Kritik gegenüber dem Vorgehen Israels und den USA in Gaza, im Iran oder im Libanon dann manchmal doch sehr, sehr leise.

Bei den Angriffen auf Iran im Juni 2025 wurde Israel sogar vom Kanzler gelobt, es würde für uns die „Drecksarbeit“ machen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, trägt nicht zu unserer Glaubwürdigkeit bei, und genau solche Dinge müssen wir dann diskutieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich finde es ja toll, dass ihr euch in der Öffentlichkeit so klar zu eurer deutlichen Haltung zum Völkerrecht bekennt. Vielleicht denkt ihr ein bisschen darüber nach, dass ihr auch Teil der Bundesregierung seid und diesen schönen Worten auch noch richtig gute Handlungen folgen lassen könnt.

Das würde mich sehr glücklich machen.

Dass jetzt nicht nur von der AfD, sondern auch von Teilen der Union manchmal die Forderung kommt, die Beiträge zu kürzen – ich bin sehr dankbar, dass dem hier auch von der Union sehr klar widersprochen worden ist –, zeugt nicht nur von der Arroganz, die Deutschland vorgeworfen wird, sondern es zeugt ehrlicherweise auch von maximaler Unkenntnis über das UN-System. Beleidigt zu drohen, liebe AfD, dass man gar nichts mehr machen will, wenn man eine Abstimmung verliert, ist nicht nur maximal infantil, sondern, ehrlich gesagt, genau die falsche Haltung, um Glaubwürdigkeit wiederzuerlangen.

Deswegen lautet die Frage: Was machen wir denn jetzt? Jetzt müssen wir nach vorne gehen. Ich würde sagen, der Anfang ist eine ernsthafte Aufarbeitung: Kritik ernst nehmen, weniger Überheblichkeit, mehr Bescheidenheit und echte Verantwortungsübernahme. Denn am Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es doch um viel mehr als nur um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

Wir stehen aktuell an einem Scheideweg. Das UN-System und die regelbasierte Ordnung der letzten 80 Jahre werden massiv angegriffen. Autokraten agieren schon jetzt nach dem Recht des Stärkeren. Es ist doch unsere Aufgabe, es ist die Aufgabe Deutschlands, diese Ordnung zu verteidigen und immer klar und deutlich zu den Vereinten Nationen, zu den internationalen Regeln zu stehen.

Dafür müssen wir Völkerrechtsbrüche klar benennen, egal von wem sie begangen werden, und zeigen, dass man ein verlässlicher Partner ist. Dafür braucht es klare Unterstützung und die Stärkung des UN-Systems und der internationalen Gerichte. Auch hier darf es keine Doppelstandards geben. Dafür braucht es auch mehr Geld für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und internationalen Klimaschutz, gerade jetzt, wo die USA aus vielen Organisationen austreten und wir China und Russland nicht einfach das Feld überlassen können.

Glaubwürdigkeit und Solidarität sind unsere Chance dafür, dass Deutschland und die EU eine gestaltende Rolle in der Welt einnehmen können und dass unsere demokratischen und freiheitlichen Werte als die bessere Alternative zu den Autokratien dieser Welt angesehen werden. Ich meine, wir sehen jeden Tag hier im Plenum, wo das sonst enden könnte.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland ist mit seiner Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat krachend gescheitert. Für ein Land unserer Größe, unsere enormen Beiträge und unseren eigenen Anspruch ist das eine diplomatische Blamage erster Ordnung. Ein Ausscheiden in der ersten Wahlrunde, sogar noch ohne Stichwahl, ist eine Katastrophe. Um es einfach mal sportlich in der Begrifflichkeit des Fußballs zu sagen: Das ist so, als wären wir gegen San Marino und die Britischen Jungferninseln in der Vorrunde ausgeschieden.

Ich sage das als Mitglied des Unterausschusses Vereinte Nationen des Auswärtigen Ausschusses, als Abgeordneter, der gerade erst von einer Delegationsreise zu den Vereinten Nationen in New York zurückgekehrt ist, dort viele Gespräche geführt hat und auch Kritik gehört hat, die unsere Bundesregierung nicht wahrhaben wollte: Dieses Scheitern ist kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrelangen außenpolitischen Versagens. In New York wurde uns immer wieder gesagt, Deutschland sei zu spät, zu unkoordiniert und zu siegessicher in diese Wahl gegangen. Die deutschen Regierungen haben geglaubt, dass man mit moralischen Appellen und wohlklingenden Schlagworten sowie deutschem Steuergeld diese Wahl schon richten würde. Wer wie unser Außenkanzler Friedrich Merz Diplomatie mit Selbstinszenierung verwechselt, verliert am Ende Unterstützung. Das ist kein Versehen, das ist eine strukturelle außenpolitische Selbstüberschätzung.

Zwei große Zahlungspflichtige zahlen nicht oder zahlen zu spät: die USA und China; nennen wir sie beim Namen. Obwohl Deutschland nach den USA, China und Japan der viertgrößte Pflichtzahler ist und fast 5,7 Prozent des Haushaltes aufbringen muss, was 213 Millionen US-Dollar entspricht, verwehrt man uns diesen Posten – das sollte uns zu denken geben –,

und das, wenn man bedenkt, dass Deutschland tatsächlich an den UN-Apparat fast 5 Milliarden US-Dollar deutsches Steuergeld zahlt. Das ist das 23-Fache unseres Pflichtbeitrags, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das ist doppelt so viel, wie der Wirtschaftstitan China zahlen müsste. Um es zu veranschaulichen: Damit könnte man 2 000 deutsche Autobahnkilometer

neu asphaltieren oder Hunderte deutsche Schulen sanieren, und zwar jährlich.

Besonders deutlich war die Kritik an der hypermoralisierenden Außenpolitik dieser Bundesregierung. Staaten wollen Partner, keine Oberlehrer.

Eine Außenpolitik, die Annalena Baerbock von den Grünen einleitete: Überall mit erhobenem Zeigefinger und dem Kampfbegriff der feministischen Außenpolitik aufzutreten, damit verliert man international Respekt.

Und genau das ist geschehen. Und damit hat sie in New York weitergemacht, unser Elefant im Porzellanladen.

Auch gab es Kritik, dass sie sich den Posten der Präsidentin der VN-Generalversammlung einfach geschnappt hätte. Sie hat es „verbaerbockt“.

Ein Wahlkampf, der Millionen kostet und nichts einbringt, muss aufgeklärt werden.

Ich erinnere an die zahlreichen Besuchsreisen ausländischer VN-Botschafter nach Deutschland – Luxusreisen in großem Stil, bezahlt vom deutschen Steuerzahler.

Ich weiß noch, dass der Botschafter Deutschlands, Herr Zahneisen, diese Gäste im Abgeordnetenrestaurant fürstlich bewirtet hat. Hinter vorgehaltener Hand hat man uns in New York berichtet, dass das schon als Korruption empfunden wurde.

Herr Coße, Sie haben gerade eben gesagt, Sie wollten sich moralisch hier inszenieren und das sauber und ohne Scheckbuch machen. Dann frage ich, was Deutschland hier gemacht hat.

Ein Rumeiern in außenpolitischen Fragen statt klarer Positionierungen und des Eintretens für nationale Interessen! Stichworte sind: Gaza, Israel, Iran, Menschenrechtsfragen und Doppelstandards.

Es wurde hier der spöttische Begriff „German Vote“ für eine Enthaltung geprägt. Deutschland hat sich zum Gespött anderer Staaten gemacht.

Das tut uns als Patrioten im Herzen weh.

Und wenn man dann noch Russland und seine Verbündeten regelmäßig nassforsch vor den Kopf stößt, dann kostet auch das Stimmen. Dieses Scheitern hat zudem langfristige Folgen. Deutschland ist nicht nur für Jahre an einem Sitz gescheitert, Deutschland hat sich leider selbst aus dem Rennen genommen, liebe Kollegen.

Wer so scheitert, verspielt nicht nur Einfluss, sondern auch Zukunftschancen unseres Landes.

Ich sage Ihnen, was wir als AfD wollen:

Wir wollen keinen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat, wir wollen einen ständigen Sitz. Wenn man eine Reform dieses gescheiterten UN-Systems dadurch erreichen kann, dass man die VN-Mittel von 5 Milliarden Euro kürzt, dann ist dies ein probates Mittel. Das wird es dann mit einer AfD in Regierungsverantwortung geben, meine Damen und Herren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Es macht überhaupt keinen Sinn, um den heißen Brei herumzureden: Die gescheiterte Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat ist natürlich ernüchternd. Sie ist enttäuschend. Man kann auch sagen: Sie ist blamabel. Sie hätte nicht passieren dürfen, und sie hätte auch nicht passieren müssen. Aber sie ist mit Sicherheit keine Katastrophe, und sie ist auch kein Weltuntergang.

Ich bin der festen Überzeugung: Der größte Fehler wäre jetzt, sich in die Schmollecke zu verziehen, sich beleidigt zurückzuziehen und zu versuchen, außenpolitisch weniger Einfluss zu nehmen.

Das Gegenteil muss der Fall sein. Deutschland wird trotz dieser gescheiterten Wahl weiterhin eine sehr wichtige, eine sehr stabile Rolle in der Außenpolitik spielen. Und wir werden auch weiterhin ein ernstzunehmender und verlässlicher Partner in der Außenpolitik sein.

Der Einfluss Deutschlands ist durch diese Nichtwahl in keiner Weise geschmälert worden.

Aber natürlich stimmt auch: Es darf kein einfaches Weiter-so geben. Es muss eine schonungslose, eine umfassende Fehleranalyse vorgenommen werden. Ich bin dem Staatsminister Hahn sehr dankbar, dass er deutlich gemacht hat, dass die amtierende Bundesregierung bei ihrer Amtsübernahme einen deutlichen Rückstand vorgefunden hat. Es sind – ich glaube, man kann auch hier gar nicht umhin, das einzugestehen – in diesem gesamten Bewerbungsprozess vielfältige Fehler gemacht worden: zu späte Kandidatur, Kampfkandidatur, zu wenig koordiniert. Das ist alles richtig.

Ich möchte zu ein paar Themen, die jetzt aufgeworfen wurden, noch etwas sagen. Es gibt die Mär, die angeblich relative Haltung Deutschlands zum Völkerrecht sei mit ausschlaggebend gewesen. Wenn man sich das Verhalten Portugals beispielsweise im Fall Venezuela ansieht, stellt man fest, dass die portugiesische Regierung zur US-Administration wesentlich freundlicher war als die Bundesregierung. Also kann nicht unbedingt die Haltung Portugals zum Völkerrecht ausschlaggebend gewesen sein. Und genauso wenig kann entscheidend gewesen sein, wie sich Österreich zum Völkerrecht verhält. Denn in den letzten beiden Jahren hat sich Österreich in den UN wesentlich stärker pro Israel verhalten als Deutschland. Also auch hier sind die Fakten entlarvend. Die Haltung Deutschlands zum Völkerrecht war mit Sicherheit nicht ausschlaggebend.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, natürlich müssen jetzt die richtigen Rückschlüsse gezogen werden. Dazu muss aus meiner Sicht auf jeden Fall gehören, dass wir uns wesentlich enger und intensiver mit unseren europäischen Freunden koordinieren. Es darf nicht mehr passieren, dass wir mit zwei befreundeten Nationen in eine Kampfkandidatur gehen. Wir müssen in Zukunft derartige Prozesse wesentlich stringenter und intensiver vorbereiten und sie frühzeitiger starten.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte aber natürlich nicht versäumen, zu dem Urheber der heutigen Aktuellen Stunde noch ein paar Sätze zu sagen. Frau Kollegin von Storch, Sie haben gesagt, Ihnen gehe es in erster Linie um Deutschland. Ich möchte Ihnen ganz klar entgegenhalten: Das Gegenteil ist der Fall. Ihnen geht es nicht um Deutschland.

Als in der vergangenen Woche die Entscheidung bekannt gegeben wurde, dass Deutschland diese Wahl nicht gewonnen hat, haben Sie mit Sicherheit innerlich frohlockt. Sie haben sich mit Sicherheit darüber gefreut. Sie laben sich daran, wenn es Deutschland schlecht geht, wenn Deutschland eine Niederlage einfährt.

Das war Ihrer Rede, Herr Keuter, und auch der Rede von Frau von Storch klar anzumerken.

Ihnen geht es nicht darum, Deutschland voranzubringen,

sondern Ihnen geht es darum, Deutschland schlechtzumachen und Deutschland schlechtzureden.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Gleiches gilt für den linken Rand unseres Parlaments. Kollegin Düring, Ihnen muss ich klar sagen: Sie fordern, deutliche Selbstkritik ohne Überheblichkeit – diese schicke sich nicht – zu üben. Sie haben aber keinen Satz darauf verwendet, in welcher Weise die frühere Außenministerin Baerbock zu dieser Niederlage beigetragen hat. Es geziemt sich einfach nicht, anderen Ländern mit Überheblichkeit zu begegnen.

Die entscheidende Anforderung gerade auf dem afrikanischen Kontinent, aber auch auf dem asiatischen Kontinent ist, dass wir anderen Ländern auf Augenhöhe begegnen

und uns anderen Ländern gegenüber nicht überheblich, naseweis und nassforsch aufführen und immer so tun, als hätten wir die Weisheit mit Löffeln gefressen und wüssten alles besser als alle anderen.

Dies geziemt sich nicht. Auch das ist eine Schlussfolgerung, die aus dieser Niederlage zu ziehen ist.

In diesem Sinne hoffe ich, dass jetzt alle, die guten Willens sind, die entsprechenden Konsequenzen aus dieser gescheiterten Kandidatur ziehen und eine neue Kandidatur wesentlich sinnhafter, kompetenter und professioneller ins Werk setzen.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Koalition läuft es nicht; der Dauerstreit nimmt kein Ende. Da hilft auch keine Schifffahrt. 71 Prozent der Deutschen sind mit dieser Regierung unzufrieden.

In der Wirtschaft läuft es nicht. Die Wachstumsprognose für dieses Jahr wurde halbiert.

Also, bei allem Respekt: Ich führe gerade zum Thema hin, und ich hatte noch keine 20 Sekunden gesprochen. Das meinen Sie doch jetzt nicht ernst!

Ich würde gerne zum Thema hinführen.

Also wirklich! – Und in der Migrationspolitik läuft es auch nicht. Letztes Jahr ist wieder eine Großstadt nach Deutschland eingewandert, und von den 47 Milliarden Euro Bürgergeld ging die Hälfte an Ausländer.

Trotz aller Dampfplauderei und Ankündigungen ist links auch nicht vorbei. Im Gegenteil: Links sitzt in dieser Regierung, meine Damen und Herren.

Bleibt also noch die Außenpolitik; da, bescheinigen Merz und Wadephul, laufe es ja. Man kennt es: Läuft es im Inneren schlecht, flüchtet man sich nach außen. Die unbeliebteste Bundesregierung seit dem Zweiten Weltkrieg hat diese Flucht bitter nötig.

Deswegen tönte Friedrich Merz noch letztes Jahr – Zitat –: „Deutschland ist wieder zurück auf der europäischen und der internationalen Bühne“; Zitat Ende. Auf dieses angebliche Comeback berief er sich sogar, um den Vorwurf abzuwehren, er kümmere sich als Kanzler zu viel um die Außenpolitik.

Wie sehr Deutschland unter dieser Regierung zurück ist auf der internationalen Bühne, meine Damen und Herren, konnten wir letzte Woche eindrucksvoll erleben.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York hat abgestimmt, wer einen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhält. Deutschland hat sich beworben – spät beworben! –, und Deutschland ist durchgefallen, verdrängt von den neuen Großmächten Portugal und Österreich. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine deutsche Bewerbung um einen Sitz im Sicherheitsrat gescheitert. Sechsmal hat sich Deutschland zuvor für den Weltsicherheitsrat beworben und auch in ihm gesessen. Diesmal hat uns die Welt die Tür vor der Nase zugeschlagen.

Die Wahrheit ist: Unter Friedrich Merz und Johann Wadephul sind wir nicht zurück auf der internationalen Bühne. Wie in der Wirtschaft, wie in der Migration, so sind wir auch in der Außenpolitik allenfalls sauerländische Kreisliga, meine Damen und Herren,

und das, obwohl es die Vereinten Nationen in dieser Form ohne uns gar nicht gäbe.

Fast 5 Milliarden Euro, meine Damen und Herren – fast 5 Milliarden Euro! –, hat Deutschland im vergangenen Jahr in das UN-System gepumpt.

Von Anfang an läuft es unter dieser Bundesregierung so: Herrn Merz fliegt man immer dann ein, wenn ein Geldbeutel benötigt wird. Und zum Dank für deutsche Steuermilliarden setzt man dann diesen Kanzler in die letzte Reihe zwischen Garderobe und Topfpflanze.

Die CDU und ihr vermeintlicher Außenkanzler tragen für diese nationale Schmach die Schuld.

Unser Wort hat in der Welt dann wieder Gewicht, wenn wir endlich wieder eine interessengeleitete und auf Ausgleich basierende Außenpolitik betreiben. Die kommt mit der AfD. Das ist nur noch eine Frage der Zeit, meine Damen und Herren.

Die bedingungslose Ukrainehörigkeit dieser Regierung kommt in weiten Teilen der Welt eben nicht gut an, genauso wenig wie die Unfähigkeit, in einer multipolaren Welt mit allen überhaupt mal ins Gespräch zu kommen. Diese Unfähigkeit beweisen Sie eindrucksvoll jede Plenarwoche aufs Neue.

Deutschland ist unter der CDU kein ehrlicher Makler mehr. Deutschland ist unter der CDU nur noch ein offener Tresor für den Rest der Welt, und daran wird sich munter bedient. Wir machen damit Schluss, meine Damen und Herren.

Diese Regierung hat auf allen Feldern versagt. Es ist Zeit, dass Frauen und Männer das Steuer übernehmen, die diese Politik beenden.

Ob in Washington, in Moskau, in Peking

oder in Delhi: Die AfD ist bereit, Deutschlands Ansehen auf der Weltbühne wiederherzustellen. Und wir tun das ja auch schon längst aus der Opposition heraus, meine Damen und Herren.