Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Die Trennung Europas endgültig überwinden – so steht es in der Präambel des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags vom 17. Juni 1991. Heute liest sich dieser Satz vielleicht ganz selbstverständlich; aber 1991 war er ein historisches Versprechen. Deutschland war gerade wiedervereinigt. In Polen hatte der gesellschaftliche Druck für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung den Weg für den Systemwechsel bereitet. Europa sortierte sich nach dem Kalten Krieg neu.
Nach den Brüchen des 20. Jahrhunderts war dieses Versprechen zu dieser Zeit alles andere als selbstverständlich. Die deutsche Verantwortung für das Leid, das Polen durch den nationalsozialistischen Vernichtungskrieg erfahren hat, ist und bleibt Teil unserer Geschichte. Gerade deshalb ist die Versöhnung zwischen Deutschland und Polen eine der ganz großen europäischen Leistungen der vergangenen Jahrzehnte, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Der Nachbarschaftsvertrag hat dafür eine klare Sprache gefunden: Versöhnung darf nicht nur erklärt, sondern muss auch gestaltet werden, ganz praktisch im Alltag der Menschen. Und genau daran haben seither viele Menschen und Institutionen mitgearbeitet: das Deutsch-Polnische Jugendwerk, die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit, aber auch unzählige Kommunen, Vereine, Schulen oder Städtepartnerschaften wie unter anderem die zwischen Berlin und Warschau, die in diesem Jahr ebenfalls ihr Jubiläum feiert. So ist dieser Vertrag nicht auf dem Papier geblieben, sondern er wurde in Begegnungen, Freundschaften und konkreter Zusammenarbeit übersetzt. Und heute ist Polen, wie Knut Abraham richtig gesagt hat, einer unserer engsten Partner in der Europäischen Union und in der NATO.
Wirtschaftlich, politisch und auch gesellschaftlich sind wir eng miteinander verbunden, und es zeigt sich gerade angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, dass unsere Länder füreinander und für Europa unverzichtbare Partner sind. Aber gute Nachbarschaft ist kein Selbstläufer. Unterschiedliche Perspektiven auf Migration, Sicherheit und auch Rechtsstaatlichkeit oder Erinnerungspolitik gehören zur Realität unseres Verhältnisses dazu. Umso wichtiger ist es, Vertrauen nicht leichtfertig zu verspielen.
Deshalb sehe ich zum Beispiel die anhaltenden Grenzkontrollen mit großer Sorge. Natürlich müssen wir Sicherheit gewährleisten und irreguläre Migration wirksam ordnen, aber Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze dürfen aus meiner Sicht nicht zur Normalität werden, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Für die Menschen in den Grenzregionen sind offene Grenzen keine abstrakte europäische Idee. Sie sind Alltag: auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule, zur Uni, zum Einkaufen, zu Freundinnen und Freunden auf der anderen Seite der Grenze. Dauerhafte Kontrollen erschweren diesen Alltag und senden ein Signal des Misstrauens. Und das steht aus meiner Sicht im Widerspruch zu dem Geist des damals geschlossenen Vertrages, Trennung zu überwinden und Begegnung möglich zu machen.
Sicherheit und europäische Freizügigkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Denn genau dort, wo Menschen Grenzen im Alltag überwinden, entsteht Europa ganz konkret. Deshalb, Frau Präsidentin, ist diese heutige Debatte auch kein nostalgischer Rückblick, sondern ein erneuter Auftrag, Vertrauen zu pflegen, Unterschiede auszuhalten und Brücken zu bauen. Lassen Sie uns weiter gemeinsam daran arbeiten und dieses Europa gemeinsam stärken!
Vielen herzlichen Dank.