Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Jetzt haben Sie gehört, wie man Verträge durcheinanderwerfen kann und es mit den Fakten nicht so genau nimmt.
Ich freue mich, dass wir über dieses sehr wichtige Thema hier sprechen. Nie nie dzieje się bez przyczyny – nichts geschieht ohne Grund. Vor 35 Jahren war ich im Kindergarten. Wenn ich heute in meiner Heimat, der Niederlausitz, über die Grenze gucke, dann fühlt sich das, ehrlich gesagt, auch wie Heimat an. Dass wir diese Normalität heute im Jahr 2026 so unbeschwert leben dürfen, verdanken wir dem historischen Meilenstein, den Helmut Kohl und Jan Krzysztof Bielecki vor fast genau 35 Jahren, am 17. Juni 1991, mit dem Nachbarschaftsvertrag gesetzt haben. Was wäre eigentlich, wenn es diesen Vertrag nicht gegeben hätte? Was wäre, wenn wir dieses leidvolle Kapital der Vergangenheit nicht gemeinsam abgeschlossen hätten? Was wäre, wenn dieser Vertrag nicht mutig festgeschrieben hätte, dass die Grenzen ihren trennenden Charakter endgültig verlieren müssen?
Ich glaube, mein eigenes Leben sähe vollkommen anders aus. Ohne Artikel 30 dieses Vertrages gäbe es das Deutsch-Polnische Jugendwerk nicht. Und ohne dieses Jugendwerk wäre ich als kleines Mädchen aus der Lausitz nicht in das Ferienlager nach Polen gefahren, und ich hätte dort nicht Łukasz kennengelernt. Es gäbe diese Geschichte nicht, in der Łukasz später in Deutschland Abitur gemacht hat und ich in Krakau Polonistik studiert habe. Das ist die lebendige Realität dieses Vertrages. Es sind nicht die Paragrafen, es sind die Biografien, und zwar über alle Generationen hinweg.
Heute findet im Rahmen der Seniorenwoche in Cottbus ein Seniorensportfest statt. Und es ist selbstverständlich, dass 100 Seniorinnen und Senioren aus Polen an diesem Fest teilnehmen. Solche Begegnungen sind auch dem Wirken der Euroregion Spree-Neiße-Bober zu verdanken, die seit Jahrzehnten als unverzichtbare Brückenbauerin die regionale und grenznahe Zusammenarbeit auf allen Ebenen erleichtert. Deshalb gilt meine größte Wertschätzung heute unseren polnischen Nachbarinnen und Nachbarn. Dziękuję z całego serca – danke von ganzem Herzen für Ihren Mut zur Versöhnung. Und mein leidenschaftlicher Dank gilt den Tausenden Menschen in der Lausitz und drüben auf der polnischen Seite: den Erzieherinnen und Erziehern in den zweisprachigen Kitas, den Lehrkräften, Feuerwehren, dem deutsch-polnischen Polizeiteam und vielen anderen.
Ich schließe mich der Forderung meines Kollegen Paul Ziemiak an. Was wäre, wenn wir einen Schritt weitergehen und zum Beispiel noch in dieser Legislatur die Idee einer deutsch-polnischen parlamentarischen Versammlung angehen?
Dann könnten wir noch viel mehr machen. Denn diese feste Freundschaft unserer Demokratien ist nicht selbstverständlich; sie wird auch aus diesem Hause heraus bedroht. Wir müssen unsere Demokratie überall schützen.
Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien dulden dürfen. Und darum sollten wir uns alle für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht starkmachen.
Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes?
Vielen Dank.