Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich mich heute kurzhalten. Dann habe ich mir aber den Antrag, den Sie gestellt haben, noch mal genauer angeschaut.
Und es ist unglaublich, was da für ein Geschwurbel drinsteht, und vor allem, was für inhaltliche Fehler drinstehen. Aber nachdem ich Sie, Herr Frömming, gerade gehört habe, wundert mich das nicht. Sie haben mehrfach von der „Deutschen Bundesbahn“ gesprochen, die hier Probleme mache. Seit 1994 gibt es die nicht mehr; seither heißt sie nämlich „Deutsche Bahn“.
Übrigens: Auch die Reichsbahn gibt es seither nicht mehr.
Ich habe diese Woche eine Wirtschaftsjuniorin in meinem Büro, wie so viele von uns; sie sitzt jetzt oben auf der Besuchertribüne. Ihr habe ich dann einmal gezeigt, über was wir uns hier unterhalten. Und was war Ihre Reaktion? „Das ist nicht Ihr Ernst.“
Doch, es ist leider unser Ernst; denn wir müssen uns natürlich mit Anträgen der AfD befassen.
Aber noch mal zurück: Es stimmt nicht, dass die Deutsche Bundesbahn,
also dass die Deutsche Bahn, wie es richtig heißt, Geld vom Bund aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung bekommt und dieses Geld dann für Diversitymaßnahmen nutzt. Das schreiben Sie aber in Ihrem Antrag. Die DB hat nämlich auch Eigenmittel.
Und es stimmt nicht, dass einzelne Personengruppen bei der DB aufgrund ihrer Weltanschauung bevorzugt werden – völlig daneben! Sie wollen doch ernsthaft, dass die DB AG Vielfalt nicht mehr respektiert und fördert! Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Die Deutsche Bahn ist eines der größten Unternehmen unseres Landes. Dort arbeiten Menschen aus mehr als 100 Nationen, mehr als 12 000 Menschen mit Behinderung,
Kolleginnen und Kollegen aus allen Generationen und auch mit verschiedenen sexuellen Orientierungen. Vielfalt ist bei der DB Arbeitsalltag.
Wer das zum Problem erklärt,
macht die Beschäftigten damit selbst zum Problem.
Über die Deutsche Bahn und die Probleme auf der Schiene gäbe es wirklich sehr viel zu sagen: über die Pünktlichkeit, über die Bürokratie, über gestrichene Verbindungen, über ausgefallene Züge. Darüber könnten wir lange und zu Recht diskutieren, und das wollen wir auch. Aber Regenbogenfahnen vor dem einen oder anderen Bahnhof gehören sicher nicht zu den Problemen der Bahn und der Bahnpolitik.
Sie fordern, die Regeln des Bundes so zu ändern, dass sie keine Grundlage mehr für sogenannte Diversitymaßnahmen bieten. Sie wollen außerdem, dass wir auf die Deutsche Bahn einwirken, Regenbogenbeflaggung, CSD-Teilnahme der Mitarbeiter und entsprechende Informationsangebote zu unterlassen. Das ist schon bemerkenswert: Ausgerechnet Sie, die Sie sonst ständig vor zu vielen Vorschriften warnen und Freiheit beschwören, wollen jetzt einem großen deutschen Unternehmen detailliert vorschreiben, welche Zeichen es setzen darf und welche nicht.
Ich bekomme als Berichterstatter meiner Fraktion für die Schiene viele Schreiben von Bürgern, von Verbänden, von den Ländern, von Unternehmen. Diese beklagen verspätete Züge, ausgefallene Verbindungen etc. Aber noch nie – noch nie! – hat mir auch nur einer geschrieben, dass das zentrale Problem der Deutschen Bahn die Regenbogenflagge am einen oder anderen Bahnhof sei.
Und, ehrlich gesagt, der Vorwurf, hier solle eine gesellschaftliche Transformation durchgeführt werden, ist doch so was von abwegig.
Ich ändere doch meine Meinung und meine Ansichten nicht, weil der ICE, in dem ich sitze, eine Regenbogenbauchbinde hat.
Übrigens ist es auch nicht meine politische Einstellung, wenn ein anderer Zug eine grüne oder eine rote Bauchbinde hat; das kommt auch vor, unglaublich!
Aber wahrscheinlich passiert das bei Ihnen von der AfD. Anders kann ich mir den Blödsinn, den Sie beantragt haben, nicht erklären.
Für uns als Koalitionsfraktion ist klar: Bei der Schiene gibt es viel zu tun. Wir kümmern uns um die wirklichen Herausforderungen. Dafür wenden wir unsere Energie auf und nicht für so einen Lohkäs.
Vielen Dank.