Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht eine starke und funktionierende Europäische Union – der Bundeskanzler hat es angesprochen –, und die Europäische Union braucht uns. Europa kann nur stark sein, wenn Deutschland militärisch, wirtschaftlich und politisch stark ist. Und Europa kann nur stark sein, wenn Deutschland und der deutsche Bundeskanzler eine Führungsrolle einnehmen. Das tut Deutschland mit Friedrich Merz. Der Bundeskanzler hat die NATO zusammengehalten und maßgeblich mit dafür gesorgt, dass die Ukraine den russischen Angriffskrieg, der härter tobt denn je, mit unserer Unterstützung abwehren kann. Das ist ein Verdienst dieses Bundeskanzlers und dieser Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es sei ausdrücklich gesagt: Wir sind in beiden Kriegen in unserer Nachbarschaft – im Nahen Osten und in der Ukraine – nicht neutrale Beobachter. Wir sind Partei. Wir stehen klar an der Seite der Ukraine, und im Krieg gegen den Iran stehen wir klar an der Seite Israels. Das halten wir auch gegen Widerstände aus. Wenn das dazu führt, dass uns Despotenstaaten aus Afrika nicht wählen, weil wir eine klare Position haben, dann ist das so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dieser Bundesregierung, mit Friedrich Merz hat Deutschland wieder eine klare Haltung. Dieser Bundeskanzler vertritt unsere nationalen und europäischen Interessen mit der notwendigen Klarheit. Er hat dabei unsere volle Zustimmung in der Koalition von Union und SPD.
Die Ukraine spricht mit unserer Unterstützung die Sprache der Stärke. Und Putin versteht nur diese Sprache. Der Diktator versammelt seine fünfte Kolonne und instruiert sie, zuletzt bei seiner Propagandashow in Sankt Petersburg. Mittendrin erneut die AfD. Die Erzählung der AfD vom russischen Bären, der provoziert werde und die Sie, Frau Weidel, in den letzten Tagen verbreitet haben, ist reinste Kremlpropaganda.
Putin hat Sie, die AfD, auserkoren, unsere Gesellschaft zu spalten und zu schwächen.
Ganz Deutschland muss eines wissen: Sie, Frau Weidel, und Ihre Fraktion sind Putins willfährige Helfer. Sie sind Putins Sprachrohr, wie wir hier gerade gehört haben.
Und wahrscheinlich sind Sie noch stolz darauf, wenn ich Ihr Grinsen und Gefeixe hier sehe. Sie sind Putins Sprachrohr.
Frau Weidel gratuliert der russischen Grand-Slam-Siegerin, dem deutschen Sieger Alexander Zverev aber bewusst nicht.
Das ist scheinbar eine Randnotiz. Aber es sagt so viel über Sie aus. Hass auf das Eigene, das scheint mir eher ein Thema bei Ihnen zu sein als bei irgendjemand anderem. Das sieht man an diesen kleinen und großen Gesten.
Der Irrsinn erklimmt immer neue Höhen. Ihr ideologischer Vordenker, der nach und nach Ihre Fraktion von außen übernimmt, Björn Höcke,
bezeichnet 70 Millionen Westdeutsche als – ich zitiere – „Deutsch sprechende Amerikaner“.
Noch mal zum Mitschreiben: Der aus NRW nach Thüringen eingewanderte Wessi erklärt nun 70 Millionen Westdeutschen, sie seien keine Deutschen. Was er zu in die Schweiz ausgewanderten Westdeutschen sagen würde, wissen wir nicht. Aber ich hätte gerne in Ihrer heutigen Rede etwas zu dieser Schwurbelei von Herrn Höcke gehört.
Höckes Schwurbelei ist kein Konservatismus, sie ist vulgärer Populismus. Ihre Putin-Verehrung in Zeiten des Krieges, Ihr Kniefall vor Moskau, das ist kein Patriotismus, sondern Verrat am Vaterland. Das ist so. Das bleibt so. Das werden wir auch weiterhin genau so klar sagen.
Sie wollen, dass es Deutschland schlecht geht, damit Sie Ihr Süppchen kochen können. Wir wollen Deutschland wieder starkmachen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aktuell passiert viel zeitgleich. Ob es um die notwendigen Einsparungen bei Kranken- und Pflegeversicherungen geht oder um die Konsolidierung des Haushaltes mit schwierigen Debatten zu Förderprogrammen, Elterngeld, Wohngeld, Rente, Arbeitsmarkt und zur Lage unserer Industrie, die Debatten sind gerade brutal verdichtet.
Ich kann vieles in der Debatte verstehen. Die Reflexe sind nachvollziehbar.
Doch wir brauchen jetzt weniger rote Linien und mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Auf dem Sofa der Maximalposition ist es bequem, aber einsam. In Zeiten des Umbruchs braucht es Maß und Verantwortung und auch die Bereitschaft zum Kompromiss.
Im Kern geht es bei diesen Debatten um zwei Aufgaben. Wir müssen zuerst die Ausgaben an die Einnahmen anpassen. Keine Familie, kein Unternehmen und auch kein Staat kann auf Dauer über die wirtschaftlichen Verhältnisse leben. Nach sechs Jahren ohne Wachstum ist die finanzielle Lage, wie sie ist. Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme fitmachen, damit sie auch künftig leistungsfähig bleiben. Denn – das ist das Wichtige; das haben Sie, Frau Haßelmann, gerade wieder vergessen zu erwähnen – auch Nichtentscheiden hätte Folgen.
Ein Beispiel. Wenn wir es einfach laufen lassen, liegen die Sozialversicherungsbeiträge, die heute bei gut 42 Prozent sind, am Ende dieses Jahrzehnts bei über 47 Prozent.
Das heißt, von 1 000 Euro Lohn müssten Arbeitgeber und Arbeitnehmer 470 Euro Sozialbeiträge zahlen. Das bedeutet noch weniger Netto vom Brutto und noch mehr Jobs, die verloren gehen, weil zu teuer. Es sind die kleineren und mittleren Einkommen, die am meisten leiden würden, wenn wir nichts täten.
Dieser Aspekt wird zu oft in der Debatte vergessen. Dazu habe ich auch von Ihnen heute wieder nichts gehört. Sie haben überhaupt keine Lösung für die Themen, die wir haben.
Wir müssen konsolidieren. Die zweite, noch wichtigere Aufgabe ist, wieder für Aufschwung zu sorgen. Sie von den Grünen und der Linken halten auch heute wahrscheinlich wieder viele Reden zur Umverteilung. Sie wollen einen schrumpfenden Kuchen anders verteilen,
den einen nehmen, den anderen geben. Aber es ist logisch: Bei einem Kuchen, der kleiner wird, kann einer nur mehr haben, wenn jemand anderes weniger hat. Das führt zu den spaltenden Debatten, die Sie führen. Wir, Union und SPD, dagegen wollen, dass der Kuchen wieder größer wird,
und wir wollen, dass alle etwas davon haben.
Aktuell sind Arbeitskosten, Energiekosten und Bürokratiekosten bei uns im internationalen Vergleich schlicht zu hoch.
Wir können dann teurer sein, wenn wir entsprechend besser sind. Das sind wir aktuell aber nicht. Deswegen müssen die Kosten runter. Dann gibt es auch wieder mehr Investitionen und neue Jobs.
Das Gute ist: Wir haben hier eine starke Substanz. Wir sind immer noch die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, in welchen Branchen wir auch positive Entwicklungen sehen. Wir haben eine gute Infrastruktur und ein gutes Bildungssystem. Wir haben über 3 Millionen Unternehmer und über 3 Millionen Unternehmen in Deutschland und viele Millionen Beschäftigte, die anpacken und anpacken wollen. Die Substanz ist gut. Wir verlieren gerade an Substanz. Aber was wir miteinander in dieser Koalition erreichen wollen, ist nicht, einen kleineren Kuchen zu verteilen. Wir wollen, dass es wieder Aufschwung und Wachstum gibt, mehr Substanz, damit alle etwas davon haben. Darum geht es bei dem, was wir angehen.
Aufschwung für Deutschland, das ist das Ziel. Es berührt alle Lebensbereiche. Aufschwung bedeutet sichere Arbeitsplätze und steigende Löhne. Einen guten Sozialstaat gibt es dauerhaft nur mit Aufschwung. Der Sozialstaat, den wir heute kennen, wäre doch ohne das Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit gar nicht denkbar. Ohne Aufschwung wird es schnell düster. Aufschwung bedeutet Zuversicht. Die politische Mitte darf sich bei diesen schwierigen Debatten nicht kleinmachen. Sie darf nicht nur beschreiben oder ankündigen, sie muss Entscheidungen treffen. Das ist unser Selbstverständnis in der Koalition; das trägt uns auch hier im parlamentarischen Maschinenraum. Es ist zuweilen mühsam, aber es läuft.
Wir konnten in den letzten zwölf Monaten gesellschaftliche Debatten zu Entscheidungen führen, die lange, zum Teil über Jahrzehnte, unlösbar und ideologisch umkämpft waren. In der Energiepolitik haben wir bei CCS, der CO2-Speicherung, den Gaskraftwerken, der Kernfusion oder dem Heizungsgesetz jahrelange ideologische Schlachten zu pragmatischen Entscheidungen geführt.
Im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit konnten wir bei der IP-Adressen-Speicherung, der BND-Reform und dem Wehrdienst – den ideologischen Streitthemen der letzten Jahre und Jahrzehnte – zu guten Kompromissen gelangen, genauso wie bei der Bekämpfung der irregulären Migration oder bei der Tariftreue.
Wenn Union und SPD in der Lage sind, bei diesen und anderen zentralen Themen, die über so viele Jahre umstritten waren, Kompromisse zu finden, dann werden wir – da bin ich ganz sicher – auch bei den jetzt anstehenden Themen – wenn es um Aufschwung und Wachstum sowie die Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen geht – entsprechende Kompromisse finden. Die gestrigen Gespräche mit den Sozialpartnern waren gut und ermutigend. Wir wollen die Kompromisse in der politischen Mitte des Hauses finden. Wir haben in den letzten zwölf Monaten gezeigt, dass es geht, und wir werden auch in den nächsten Wochen zeigen, dass es geht. Darum geht es bei dem, was vor uns liegt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es muss uns auch gelingen; denn wir alle spüren ja die Stimmung im Land. Wir spüren, dass viel Vertrauen in die Entscheidungsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie schwindet.
Da ist auch viel Wut. Ein Zug kommt zu spät, und schon herrscht Wut auf das ganze System. Da bricht sich gerade viel Bahn.
Sie bewirtschaften diese Wut
und versuchen, daraus Hass zu machen. Das ist Ihr Modell; das wissen wir.
Unser Modell ist ein anderes. Wir begegnen dieser Stimmung mit der Bereitschaft zur Debatte; wir weichen keiner Debatte aus.
Die Diskussionen sind zu führen, und wir führen sie auch miteinander. Das Entscheidende ist nur, dass aus den Debatten am Ende Entscheidungen folgen müssen.
Entscheidungen werden im Kompromiss in der politischen Mitte gefunden. Dabei geht es nicht darum, wer sich wie viel bewegt hat, sondern darum, ob ein Kompromiss in der Sache einen Unterschied macht. Die Entscheidungen, die herausführen aus der Spirale der schlechten Laune, die wir in den letzten Wochen und Monaten sehen,
und die dem Land wieder Zuversicht und vor allem Aufschwung geben,
werden wir nach den notwendigen Debatten miteinander treffen – heute, in dieser Woche und in den nächsten Monaten. Dafür sind wir angetreten.