83. Sitzung der 21. Wahlperiode

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Regierungserklärung war der Abgesang eines Gescheiterten.

Herr Merz, Ihre eigenen Leute diskutieren schon über Ihre Ablösung, aber Sie singen Loblieder auf sich selbst.

Zu den Fakten: Der Arbeitsmarkt kippt.

Eine halbe Million Jobs hat die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahr verloren. Alle 20 Minuten fällt ein Unternehmen dem Insolvenztsunami zum Opfer.

Die Zahl der Industrieaufträge bricht doppelt so stark ein wie erwartet. Der industrielle Kern schmilzt.

Hohe Steuern und Energiekosten, Bürokratie und Planwirtschaft strangulieren die Basis unserer Wirtschaft, während der Staatsapparat immer weiter wächst. Der Exodus der Industrie ins Ausland grenzt an eine Massenflucht.

Mit den Unternehmen und den Jobs gehen die Menschen. In Ihrem ersten Jahr im Amt sind so viele deutsche Staatsbürger ausgewandert wie nie zuvor.

Es sind die Jungen, es sind die gut Ausgebildeten, die gehen, weil sie im eigenen Land keine Zukunft mehr sehen.

Die Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme aus der Dritten Welt geht dagegen ungebrochen weiter. Es wandert eine sechsstellige Zahl Illegaler unter dem Vorwand Asyl ein und dazu eine weitere Großstadt durch die Hintertür des Familiennachzuges.

Bei den Abschiebungen ist Ihre Bilanz noch katastrophaler als die der Ampel.

Sieht so eine Migrationswende aus? Ganz im Gegenteil: Sie manifestieren die verfehlte Massenmigration auch noch, indem Sie die deutsche Staatsbürgerschaft diesen illegalen Migranten hinterherwerfen.

Die Verramschung des deutschen Passes hat in Ihrem ersten Regierungsjahr einen neuen Rekord erreicht.

Wer nicht in einer abgeschotteten Blase lebt, für den sind die Zunahme der Gewalt-, Sexual- und Rohheitsdelikte keine kalte Statistik,

sondern tägliche Begleiter in Form der eigenen Angst und der Sorge um unsere Kinder.

Am Hauptbahnhof von Nürnberg, der Heimat des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, machen Migrantenbanden minderjährige deutsche Mädchen mit Drogen gefügig, um sie als Sexsklaven zu missbrauchen.

Ich frage Sie: Wie viele Nürnbergs gibt es in Deutschland? Und was haben Sie alle – ja, alle hier – durch Massenmigration, durch Verrohung und den Sittenverfall

nur aus unserem Land gemacht?

Halten Sie die Deutschen nicht für naiv!

Sie registrieren sehr wohl, wie Sie mit ihnen umspringen. Sie hören genau hin, wenn die Sozialministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas uns Deutsche als „Einheitsbraun“ verächtlich macht.

Wer so spricht, der hasst das Eigene und sich selbst und hat in einer Regierung nichts zu suchen.

Ihre Verachtung für die Deutschen findet auch in der Sozialpolitik ihren Ausdruck.

Die deutschen Steuer- und Beitragszahler sollen höhere Rentenbeiträge zahlen und länger arbeiten. Sie sollen steigende Sozialbeiträge und massive Leistungskürzungen hinnehmen

und im Pflegefall ihr gesamtes Vermögen und ihr Eigenheim einsetzen, für das sie ihr Leben lang gespart haben. Aber für die lebenslange Vollversorgung von Millionen Dritte-Welt-Kostgängern sollen sie aufkommen.

Mehr muss man über diese Bundesregierung nicht wissen.

Für Migrationskosten,

Entwicklungshilfe, Energiewende und Klimaschutzwahn verschwenden Sie jährlich dreistellige Milliardenbeträge. Da ist von Sparen und Kürzungen keine Rede. Die gescheiterte Energiewende hat bereits 500 Milliarden Euro verschlungen und wird uns noch das Zehnfache kosten, also über 5 Billionen Euro.

Sie haben mutwillig und vorsätzlich die Energieinfrastruktur der Bundesrepublik Deutschland zerstört.

Milliarden um Milliarden Euro schicken Sie in die Ukraine und finanzieren damit die Verlängerung eines Krieges, der längst hätte beendet werden müssen.

Bis heute verlangen Sie keine Rechenschaft von Kiew über die Sprengung der Nord-Stream-Leitung. Dabei wurde vitale Infrastruktur für unsere Wirtschaft zerstört,

und es wurde ein massiver Schaden angerichtet. Stattdessen suchen Sie mutwillig die Konfrontation mit Russland, einer Atommacht, um vom eigenen Versagen abzulenken.

Sie reden vom Krieg, Sie reden immer nur vom Krieg und wollen diesen Krieg unterstützen und Deutschland in diesen Krieg hineinziehen.

Dabei ist Frieden genau das, was dieser Kontinent braucht – und die Ukraine auch. Reden wir endlich vom Frieden anstatt vom Krieg!

Und zur Wahrheit gehört auch: Nein, die Ukraine darf niemals Mitglied der Europäischen Union und der NATO werden. Punkt, aus, basta!

Rekordschulden, höhere Steuern und Abgaben, Deindustrialisierung, Kriegsgefahr, Migrantengewalt, Hassverbrechen gegen die Deutschen: Mehr haben die Bürger von dieser Bundesregierung und von Ihnen nicht zu erwarten.

– Getroffene Hunde bellen.

Das ist nicht nur Ihr Versagen, Herr Merz, sondern das Ihrer gesamten Regierung. Dafür tragen Sie die Verantwortung, weil Sie sich auf Gedeih und Verderb der linken,

leistungs- und deutschenfeindlichen SPD unterworfen haben.

Mit solchem Personal ist eine Politikwende nicht zu schaffen.

Dabei müssen gerade jetzt dringend Reformen angestoßen werden.

Wir müssen die sogenannte Klimakrise und die Energiewende sofort für beendet erklären.

Selbst der Weltklimarat hat seine Horrorszenarien inzwischen einkassiert. Warum also warten? Wir müssen die CO2-Abgabe beseitigen, die Energiesteuern senken, in die Kernkraft wieder einsteigen,

Verbrennerverbot und Heizungsdiktat komplett abschaffen. Was wir brauchen, ist Marktwirtschaft und günstige Energie, keine Verbotspolitik.

Das Staatsbürgerschaftsrecht muss reformiert und die Einbürgerungshürden müssen drastisch erhöht werden.

Die sozialstaatlichen Migrationsmagneten müssen abgeschaltet werden. Illegale Migranten müssen ausnahmslos an unseren Grenzen abgewiesen werden. Straftäter und Illegale müssen zurückgeführt werden.

– Sie sollten mal Politik für unser Land machen, liebe SPD. Sie sind bereits bei 11 oder 12 Prozent. Oder wo sind Sie jetzt?

Wenn man eigentlich nur bei der Antifa gewesen ist, dann kann man auch keine vernünftige Politik machen. Das sehen wir nämlich an dem Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil: nichts gelernt, nie gearbeitet, nur bei der Antifa gewesen, kann mit Zahlen nicht umgehen. Und darum steht unser Land genau da, wo es gerade steht.

Sie haben also zwei Optionen, Herr Merz. Sie können die Blockade lösen, indem Sie die Linkskoalition mit der SPD beenden und sich neue konstruktive Mehrheiten suchen.

Oder Sie können weiter abwarten und nichts tun – was zu erwarten ist –, bis die Bürger Neuwahlen für eine AfD-Reformregierung erzwingen: erst in den Ländern und dann im Bund.

Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, weil es Deutschland verdient hat,

weil wir Deutschen es verdient haben, gut regiert zu werden.

Ich bedanke mich.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die Regierungserklärung zum Europäischen Rat gewesen. Und, Frau Weidel, zu Europa habe ich nichts gehört; denn da sind Sie natürlich blank.

Im Gegenteil: Sie haben mit Europa nichts am Hut.

Und wenn Sie von deutschen Interessen reden, dann ist das genau die Sackgasse, in die Sie uns manövrieren wollen. Wir brauchen Europa, wir brauchen die Globalität. Das ist die Welt, die wir Deutsche brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Stattdessen können wir tagtäglich nachlesen, wie Ihre Leute mit denen auf dieser Welt paktieren, die gegen unsere Werte, gegen Deutschland sind. Sie sind keine Patrioten! Sie sind genau das Gegenteil, Frau Weidel!

Sie reden von Hass – ich habe Ihnen das von dieser Stelle schon einmal gesagt –:

Ich weiß nicht, woher das bei Ihnen kommt, aber wie abgrundtief müssen Sie Menschen hassen, wenn Sie Bevölkerungsgruppen hier gegeneinander ausspielen.

Es muss bei Ihnen etwas vorgefallen sein. Es tut mir leid, es ist unerträglich, dieses von diesem Pult zu hören.

Und ich sage Ihnen auch – wir haben es in den letzten Tagen wieder gesehen –: Das, was bei einer Einrichtung, die viele Jahrzehnte hier im Deutschen Bundestag eine feste Institution ist, was bei „Jugend und Parlament“ passiert ist, muss noch genau aufgeklärt werden.

Aber was wir jetzt schon wissen, auch von Zeugen, die dabei gewesen sind,

zeigt die Zersetzung,

die Sie hier in die Demokratie tragen wollen, und das lassen wir nicht zu, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich weiß, es gibt viele Menschen, die dieses Land gerade schlechtreden,

gerade auch die Menschen, die dieses Land am Laufen halten, egal ob sie hier geboren sind oder zu uns kommen.

Ich war letzte Woche in Brüssel

und habe in jedem Gespräch merken können, wie man auf Deutschland guckt, wie wichtig Deutschland ist, gerade für Europa. Und ich kann Ihnen nur sagen: Wir müssen wieder eine innere Stärke entwickeln.

Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie hier auch die Dinge angesprochen haben, um die es die nächsten Wochen gehen wird. Ja, wir haben große Herausforderungen vor uns.

Den Umgang mit globalen Herausforderungen können wir an wenigen Stellen mitbestimmen.

Und wir sehen, dass wir uns an vielen Stellen verändern müssen. Aber ich sage auch: Diese Verunsicherung, die jeden Tag erzeugt wird, muss jetzt aufhören.

Jeden Tag neue sogenannte Reformvorschläge, das verunsichert die Menschen, und deswegen müssen wir jetzt sehr konzentriert an Zukunftslösungen arbeiten.

Das, was gestern passiert ist, ist meines Erachtens eine sehr gute Grundlage. Deutschland war immer stark, wenn man die Köpfe zusammengesteckt

und versucht hat, Gegensätze zu überwinden. Ich bin den Sozialpartnern, ich bin den Arbeitgebern und den Gewerkschaften sehr dankbar für ihre Bereitschaft, mitzuhelfen. Denn es wird nur funktionieren, wenn wir aus der Polarisierung, aus unseren Rollen rauskommen und das Gemeinsame betonen. Darauf wird es ankommen.

Und allgemein kann man es leicht formulieren, aber wenn es konkret wird, dann sehen wir die Herausforderung. Aber ich bin seit gestern guten Mutes, dass uns das in den nächsten Wochen gelingen kann.

Denn alle haben die Notwendigkeit von Veränderungen betont.

Ich sage aber auch: Das wird nur funktionieren, wenn am Ende etwas steht, von dem alle sagen: Das ist gerecht. Darauf wird es ankommen. Jeder wird es natürlich aus seiner Perspektive beurteilen, aber am Ende muss es ein Gesamtbild geben, das stimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darum wird es gehen. Das war gestern ein guter Aufschlag,

und wir werden genauso konzentriert miteinander darum ringen, diese Sicherheit zu bekommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will im Hinblick auf Europa auch noch sagen, dass es natürlich nicht geht, dass wir hier nur national agieren. Deswegen ist es richtig, dass in der Europäischen Union darüber geredet wird, wie wir mit den Angriffen von außen umgehen.

Herr Merz, Sie haben es angesprochen: Die industrielle Basis ist ein wesentlicher Bestandteil. Und angesichts der Angriffe, die wir international erleben, bei der Zollpolitik, aber auch durch Dumpingwettbewerbe, müssen wir auf der europäischen Ebene über sogenannte Local-Content-Regeln reden. Wir müssen beim Beschaffungswesen darüber reden, dass der Grundsatz „Buy European“ fest verankert wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir müssen auch genau sehen – das lehrt uns die Situation in der Straße von Hormus –, wie wir den Weg der Unabhängigkeit konsequent weitergehen, und das gilt gerade in der Energiepolitik, Frau Weidel. Das Zeitalter der erneuerbaren Energien bedeutet nicht nur Klimaschutz, sondern auch Unabhängigkeit, und diese Entwicklung muss fortgesetzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Weil Sie hier den Nationalismus predigen,

will ich Ihnen ganz bewusst sagen: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf dieser Welt ist nicht nur für Europa, sondern auch für uns eine zentrale Frage. Wer alleine den Chinesen oder den Russen Afrika oder Lateinamerika überlässt,

der handelt fahrlässig. Insofern ist auch das, was wir augenblicklich zum Beispiel mit dem Ausbruch von Ebola erleben, ein Signal dafür, dass dieser Kontinent, wenn wir an den falschen Stellen sparen, ganz schnell auch zu uns kommt

und die nächste Pandemie schon wieder vor der Tür steht. Insofern ist das ein wichtiger Punkt, hier in die internationale Zusammenarbeit zu investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ja, und dann sind wir wieder bei uns. Wenn es uns gelingt, in den nächsten Wochen die Themen „Innovation“, „Wachstum“, aber auch „soziale Gerechtigkeit“ zu formulieren,

dann, glaube ich, können wir Wandel sehr selbstbewusst gestalten. Deutschland kann auch in Europa wieder die Rolle übernehmen, die alle von uns erwarten. Und das ist unser Ziel in dieser Koalition.

Daran arbeiten wir in den nächsten Wochen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht eine starke und funktionierende Europäische Union – der Bundeskanzler hat es angesprochen –, und die Europäische Union braucht uns. Europa kann nur stark sein, wenn Deutschland militärisch, wirtschaftlich und politisch stark ist. Und Europa kann nur stark sein, wenn Deutschland und der deutsche Bundeskanzler eine Führungsrolle einnehmen. Das tut Deutschland mit Friedrich Merz. Der Bundeskanzler hat die NATO zusammengehalten und maßgeblich mit dafür gesorgt, dass die Ukraine den russischen Angriffskrieg, der härter tobt denn je, mit unserer Unterstützung abwehren kann. Das ist ein Verdienst dieses Bundeskanzlers und dieser Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es sei ausdrücklich gesagt: Wir sind in beiden Kriegen in unserer Nachbarschaft – im Nahen Osten und in der Ukraine – nicht neutrale Beobachter. Wir sind Partei. Wir stehen klar an der Seite der Ukraine, und im Krieg gegen den Iran stehen wir klar an der Seite Israels. Das halten wir auch gegen Widerstände aus. Wenn das dazu führt, dass uns Despotenstaaten aus Afrika nicht wählen, weil wir eine klare Position haben, dann ist das so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dieser Bundesregierung, mit Friedrich Merz hat Deutschland wieder eine klare Haltung. Dieser Bundeskanzler vertritt unsere nationalen und europäischen Interessen mit der notwendigen Klarheit. Er hat dabei unsere volle Zustimmung in der Koalition von Union und SPD.

Die Ukraine spricht mit unserer Unterstützung die Sprache der Stärke. Und Putin versteht nur diese Sprache. Der Diktator versammelt seine fünfte Kolonne und instruiert sie, zuletzt bei seiner Propagandashow in Sankt Petersburg. Mittendrin erneut die AfD. Die Erzählung der AfD vom russischen Bären, der provoziert werde und die Sie, Frau Weidel, in den letzten Tagen verbreitet haben, ist reinste Kremlpropaganda.

Putin hat Sie, die AfD, auserkoren, unsere Gesellschaft zu spalten und zu schwächen.

Ganz Deutschland muss eines wissen: Sie, Frau Weidel, und Ihre Fraktion sind Putins willfährige Helfer. Sie sind Putins Sprachrohr, wie wir hier gerade gehört haben.

Und wahrscheinlich sind Sie noch stolz darauf, wenn ich Ihr Grinsen und Gefeixe hier sehe. Sie sind Putins Sprachrohr.

Frau Weidel gratuliert der russischen Grand-Slam-Siegerin, dem deutschen Sieger Alexander Zverev aber bewusst nicht.

Das ist scheinbar eine Randnotiz. Aber es sagt so viel über Sie aus. Hass auf das Eigene, das scheint mir eher ein Thema bei Ihnen zu sein als bei irgendjemand anderem. Das sieht man an diesen kleinen und großen Gesten.

Der Irrsinn erklimmt immer neue Höhen. Ihr ideologischer Vordenker, der nach und nach Ihre Fraktion von außen übernimmt, Björn Höcke,

bezeichnet 70 Millionen Westdeutsche als – ich zitiere – „Deutsch sprechende Amerikaner“.

Noch mal zum Mitschreiben: Der aus NRW nach Thüringen eingewanderte Wessi erklärt nun 70 Millionen Westdeutschen, sie seien keine Deutschen. Was er zu in die Schweiz ausgewanderten Westdeutschen sagen würde, wissen wir nicht. Aber ich hätte gerne in Ihrer heutigen Rede etwas zu dieser Schwurbelei von Herrn Höcke gehört.

Höckes Schwurbelei ist kein Konservatismus, sie ist vulgärer Populismus. Ihre Putin-Verehrung in Zeiten des Krieges, Ihr Kniefall vor Moskau, das ist kein Patriotismus, sondern Verrat am Vaterland. Das ist so. Das bleibt so. Das werden wir auch weiterhin genau so klar sagen.

Sie wollen, dass es Deutschland schlecht geht, damit Sie Ihr Süppchen kochen können. Wir wollen Deutschland wieder starkmachen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aktuell passiert viel zeitgleich. Ob es um die notwendigen Einsparungen bei Kranken- und Pflegeversicherungen geht oder um die Konsolidierung des Haushaltes mit schwierigen Debatten zu Förderprogrammen, Elterngeld, Wohngeld, Rente, Arbeitsmarkt und zur Lage unserer Industrie, die Debatten sind gerade brutal verdichtet.

Ich kann vieles in der Debatte verstehen. Die Reflexe sind nachvollziehbar.

Doch wir brauchen jetzt weniger rote Linien und mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Auf dem Sofa der Maximalposition ist es bequem, aber einsam. In Zeiten des Umbruchs braucht es Maß und Verantwortung und auch die Bereitschaft zum Kompromiss.

Im Kern geht es bei diesen Debatten um zwei Aufgaben. Wir müssen zuerst die Ausgaben an die Einnahmen anpassen. Keine Familie, kein Unternehmen und auch kein Staat kann auf Dauer über die wirtschaftlichen Verhältnisse leben. Nach sechs Jahren ohne Wachstum ist die finanzielle Lage, wie sie ist. Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme fitmachen, damit sie auch künftig leistungsfähig bleiben. Denn – das ist das Wichtige; das haben Sie, Frau Haßelmann, gerade wieder vergessen zu erwähnen – auch Nichtentscheiden hätte Folgen.

Ein Beispiel. Wenn wir es einfach laufen lassen, liegen die Sozialversicherungsbeiträge, die heute bei gut 42 Prozent sind, am Ende dieses Jahrzehnts bei über 47 Prozent.

Das heißt, von 1 000 Euro Lohn müssten Arbeitgeber und Arbeitnehmer 470 Euro Sozialbeiträge zahlen. Das bedeutet noch weniger Netto vom Brutto und noch mehr Jobs, die verloren gehen, weil zu teuer. Es sind die kleineren und mittleren Einkommen, die am meisten leiden würden, wenn wir nichts täten.

Dieser Aspekt wird zu oft in der Debatte vergessen. Dazu habe ich auch von Ihnen heute wieder nichts gehört. Sie haben überhaupt keine Lösung für die Themen, die wir haben.

Wir müssen konsolidieren. Die zweite, noch wichtigere Aufgabe ist, wieder für Aufschwung zu sorgen. Sie von den Grünen und der Linken halten auch heute wahrscheinlich wieder viele Reden zur Umverteilung. Sie wollen einen schrumpfenden Kuchen anders verteilen,

den einen nehmen, den anderen geben. Aber es ist logisch: Bei einem Kuchen, der kleiner wird, kann einer nur mehr haben, wenn jemand anderes weniger hat. Das führt zu den spaltenden Debatten, die Sie führen. Wir, Union und SPD, dagegen wollen, dass der Kuchen wieder größer wird,

und wir wollen, dass alle etwas davon haben.

Aktuell sind Arbeitskosten, Energiekosten und Bürokratiekosten bei uns im internationalen Vergleich schlicht zu hoch.

Wir können dann teurer sein, wenn wir entsprechend besser sind. Das sind wir aktuell aber nicht. Deswegen müssen die Kosten runter. Dann gibt es auch wieder mehr Investitionen und neue Jobs.

Das Gute ist: Wir haben hier eine starke Substanz. Wir sind immer noch die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, in welchen Branchen wir auch positive Entwicklungen sehen. Wir haben eine gute Infrastruktur und ein gutes Bildungssystem. Wir haben über 3 Millionen Unternehmer und über 3 Millionen Unternehmen in Deutschland und viele Millionen Beschäftigte, die anpacken und anpacken wollen. Die Substanz ist gut. Wir verlieren gerade an Substanz. Aber was wir miteinander in dieser Koalition erreichen wollen, ist nicht, einen kleineren Kuchen zu verteilen. Wir wollen, dass es wieder Aufschwung und Wachstum gibt, mehr Substanz, damit alle etwas davon haben. Darum geht es bei dem, was wir angehen.

Aufschwung für Deutschland, das ist das Ziel. Es berührt alle Lebensbereiche. Aufschwung bedeutet sichere Arbeitsplätze und steigende Löhne. Einen guten Sozialstaat gibt es dauerhaft nur mit Aufschwung. Der Sozialstaat, den wir heute kennen, wäre doch ohne das Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit gar nicht denkbar. Ohne Aufschwung wird es schnell düster. Aufschwung bedeutet Zuversicht. Die politische Mitte darf sich bei diesen schwierigen Debatten nicht kleinmachen. Sie darf nicht nur beschreiben oder ankündigen, sie muss Entscheidungen treffen. Das ist unser Selbstverständnis in der Koalition; das trägt uns auch hier im parlamentarischen Maschinenraum. Es ist zuweilen mühsam, aber es läuft.

Wir konnten in den letzten zwölf Monaten gesellschaftliche Debatten zu Entscheidungen führen, die lange, zum Teil über Jahrzehnte, unlösbar und ideologisch umkämpft waren. In der Energiepolitik haben wir bei CCS, der CO2-Speicherung, den Gaskraftwerken, der Kernfusion oder dem Heizungsgesetz jahrelange ideologische Schlachten zu pragmatischen Entscheidungen geführt.

Im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit konnten wir bei der IP-Adressen-Speicherung, der BND-Reform und dem Wehrdienst – den ideologischen Streitthemen der letzten Jahre und Jahrzehnte – zu guten Kompromissen gelangen, genauso wie bei der Bekämpfung der irregulären Migration oder bei der Tariftreue.

Wenn Union und SPD in der Lage sind, bei diesen und anderen zentralen Themen, die über so viele Jahre umstritten waren, Kompromisse zu finden, dann werden wir – da bin ich ganz sicher – auch bei den jetzt anstehenden Themen – wenn es um Aufschwung und Wachstum sowie die Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen geht – entsprechende Kompromisse finden. Die gestrigen Gespräche mit den Sozialpartnern waren gut und ermutigend. Wir wollen die Kompromisse in der politischen Mitte des Hauses finden. Wir haben in den letzten zwölf Monaten gezeigt, dass es geht, und wir werden auch in den nächsten Wochen zeigen, dass es geht. Darum geht es bei dem, was vor uns liegt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es muss uns auch gelingen; denn wir alle spüren ja die Stimmung im Land. Wir spüren, dass viel Vertrauen in die Entscheidungsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie schwindet.

Da ist auch viel Wut. Ein Zug kommt zu spät, und schon herrscht Wut auf das ganze System. Da bricht sich gerade viel Bahn.

Sie bewirtschaften diese Wut

und versuchen, daraus Hass zu machen. Das ist Ihr Modell; das wissen wir.

Unser Modell ist ein anderes. Wir begegnen dieser Stimmung mit der Bereitschaft zur Debatte; wir weichen keiner Debatte aus.

Die Diskussionen sind zu führen, und wir führen sie auch miteinander. Das Entscheidende ist nur, dass aus den Debatten am Ende Entscheidungen folgen müssen.

Entscheidungen werden im Kompromiss in der politischen Mitte gefunden. Dabei geht es nicht darum, wer sich wie viel bewegt hat, sondern darum, ob ein Kompromiss in der Sache einen Unterschied macht. Die Entscheidungen, die herausführen aus der Spirale der schlechten Laune, die wir in den letzten Wochen und Monaten sehen,

und die dem Land wieder Zuversicht und vor allem Aufschwung geben,

werden wir nach den notwendigen Debatten miteinander treffen – heute, in dieser Woche und in den nächsten Monaten. Dafür sind wir angetreten.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der diplomatischen Lösung von Konflikten ist Deutschland längst in die zweite Liga abgestiegen. Mittlerweile schafft es unser Land nicht einmal mehr, unfallfrei in den UN-Sicherheitsrat gewählt zu werden. Wenn es um die Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges geht, lassen Trump und Co die Europäer gleich ganz außen vor. Dabei schien es vor einigen Wochen noch so, als würde Deutschland aus dem diplomatischen Winterschlaf erwachen. In Medien und Politik wurde kurzzeitig diskutiert, ob es eine EU-Chefverhandlerin bzw. EU-Chefverhandler in diesem Konflikt geben könnte. Es ist schon bemerkenswert, dass es die EU nach vier Kriegsjahren in der Ukraine nicht schafft, eine eigene renommierte Verhandlerin oder einen eigenen Verhandler zu benennen. Auch daran machen meine Partei und ich unseren Vorwurf fest, wenn wir meinen, dass hier weiterhin in einer rein militärischen Logik agiert wird.

Herr Merz, dieser Eindruck hat sich nach Ihrer Rede heute leider nicht verändert. Glauben Sie wirklich den sogenannten Geheimdienstberichten, die davon ausgehen, dass Russland spätestens 2030 militärisch in der Lage sein dürfte, einen weiteren Krieg gegen Europa zu beginnen? Ihre Politik gibt darauf eine eindeutige Antwort: Alleine im letzten Jahr wurden knapp 100 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben. Das ist der falsche Weg.

Damit befindet sich Deutschland bereits auf dem vierten Platz im weltweiten Ranking. Wie jüngst eine Studie von Greenpeace gezeigt hat, gibt Westeuropa dreimal so viel für Rüstung aus wie Russland. Dass diese massive Aufrüstung aber bereits jetzt zu einem sozialen Kahlschlag in unserem Land führt, den Sie, Herr Merz, als Gegenfinanzierung vornehmen, ist die Axt am Sozialstaat unseres Landes. Das machen wir als Linke nicht mit.

Denn während viele Leistungen bei der Krankenversicherung, bei der Pflege und bei der Rente laut Kanzler und seinen Parteifreundinnen und -freunden einfach nicht mehr finanzierbar seien, versickern mittlerweile ungeahnte Milliardenbeträge in den Rüstungskonzernen. Auch das ist der falsche Weg.

Wenn wir jetzt nach all diesen Rüstungsausgaben – immerhin 47 000 Verträge wurden im letzten Jahr vom Verteidigungsministerium abgeschlossen – fragen, was passiert ist, was abgeschlossen wurde und was funktioniert, sind die Antworten sehr leer und sehr leise. Denn klar ist: Rüstung war schon immer sehr anfällig für Korruption. Während aber ständig die Axt an den Sozialstaat angelegt wird, landen durch Ihre Politik Milliarden an Steuergeldern als Dividenden bei den Rüstungskonzernen. Auch das lehnen wir als Linke ab.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine EU des Friedens. Wir brauchen eine EU mit hohen sozialen Standards und mit guten Bildungsvoraussetzungen. Wir brauchen ein europäisches Gebäude, das gut trägt. Gradmesser einer deutschen und einer europäischen Außenpolitik muss doch sein, dass wir auf Augenhöhe agieren, dass Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit unser Handeln bestimmen. Entwicklungshilfe und Diplomatie sollten der Kern unserer Arbeit sein. Stattdessen Ihr Rezept: Sie öffnen weiter die Geldtruhen und die Geldhähne für mehr Panzer, mehr Kampfflieger, mehr Rüstung. Das wirft doch die Frage auf: Sollten wir nicht lieber Steuermittel für Bildung, für Infrastruktur, für das soziale Miteinander und für eine Zukunft ausgeben, in der wir alle friedlich miteinander leben können? Ich glaube, es würde dann nicht nur in unserem Land deutlich friedlicher und gerechter zugehen.

Aber was ist denn mit dem Kohäsionsfonds der Europäischen Union, der genau dafür da ist, dass wir Entwicklungshilfe geben, dass wir Aufbau betreiben, dass wir Klimaschutzmaßnahmen treffen, dass wir Wasser- und Abwasseranlagen produzieren? 12 Milliarden Euro aus diesem Aufbaufonds sind umgewidmet worden für Aufrüstung. Auch das ist ein deutliches Signal. Es ist doch völlig klar: Ein wirkliches Bollwerk gegen die Feinde der Demokratie im Land und auch innerhalb Europas ist ein starker Sozialstaat, und dafür stehen wir als Linke.

Herr Spahn, ich habe ja gerade genau zugehört, als Sie vom zu verteilenden Kuchen sprachen. Ich finde es immer schwierig, über Kuchen als Symbol zu sprechen, wenn es in unserem Land viele gibt, die sich weder Kuchen noch Brot leisten können. Vielleicht sollten Sie das in Ihren Überlegungen zukünftig mehr einbeziehen. Mehr Brot statt Kuchen für alle, das wäre zumindest mal eine konkrete Forderung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit einigen Jahren läuft einiges insbesondere in der europäischen Außenpolitik schief. Nehmen wir uns endlich die Niederlage in der UN-Vollversammlung in New York zu Herzen, und lassen Sie uns über die gesamte Außen-, Sicherheits- und Sozialpolitik der Europäischen Kommission in der Bundesrepublik diskutieren und streiten. Nur eine ehrliche Debatte kann uns hier weiterbringen. Angesichts von Krieg und massiver Aufrüstung und damit einhergehenden sozialen Verwerfungen und Unsicherheit sage ich ganz klar: Wir müssen Deutschland friedenstüchtig machen und dürfen keine weitere Aufrüstung propagieren.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die EU steht auf der Probe und muss sich erneut beweisen. Um sich zu bewähren, um Lösungen zu finden, dafür braucht es Gemeinschaft, europäischen Zusammenhalt. Und Gemeinschaft und Teamgeist braucht es in der Politik genauso wie im Sport. Ab heute heißt es wieder: Elf Freunde müsst ihr sein. Und genauso müssen wir 27 Freunde sein,

um in diesen wahrlich turbulenten Zeiten zu bestehen. Um Frieden für unser Land zu bewahren, um für Frieden auf unserem Kontinent beizutragen, müssen wir 27 Freunde der Ukraine sein.

In den letzten Monaten sind die Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges unter Federführung der USA zum Erliegen gekommen. Zum einen scheint es: Die Trump-Administration hat das Interesse verloren. Die Ablenkung durch den Nahen Osten, durch China, durch die anstehenden Zwischenwahlen scheint zu groß zu sein. Zum anderen zeigt Russland überhaupt gar kein Interesse an einer Verhandlungslösung. Solange Putin glaubt, Zeit auf seiner Seite zu haben, solange er auf einen Abnutzungskrieg setzen kann, den er zu gewinnen meint, gibt es kein russisches Interesse an einem Waffenstillstand.

Klar ist: Die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine sowie die wirtschaftliche Schwächung Russlands sind unsere größten Hebel hin zu einem Frieden. Und gleichzeitig hat die Ukraine im Kriegsverlauf der letzten Wochen unglaubliche Stärke bewiesen und erste Geländegewinne seit Langem gemacht. Das schafft ein strategisches Fenster für einen Neustart im Friedensprozess, um Putin zu einem Waffenstillstand zu bringen.

Die Abwesenheit der Trump-Administration hinterlässt eine Lücke. Für uns ist das auch eine Chance – eine Chance, die Initiative für einen Waffenstillstand zu ergreifen und nach vorne zu treiben. Es liegt in unserer Verantwortung, in der Verantwortung einer geeinten europäischen Gemeinschaft, die Ukraine hierbei zu unterstützen. Dabei kommt es auf Deutschland als größte und wirtschaftsstärkste Nation der EU besonders an.

Die Initiative, gemeinsam mit den E3 und der Ukraine konkrete Forderungen für einen Friedensprozess zu stellen, ist ein extrem wichtiger Aufschlag. Nun gilt es, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und der Ukraine diesen Aufschlag auszubauen und zu unterfüttern. Wir müssen doch jetzt Vorschläge machen, Formate aufbauen und Vermittlungen starten, um am Ende unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und vorbereitet zu sein, wenn Russland endlich für tatsächliche Verhandlungen bereit ist.

Gleichzeitig braucht die Ukraine dringend eine Perspektive für ihre Zukunft nach einem Waffenstillstand. Nur mit einer konkreten Perspektive einer souveränen, selbstbestimmten, sicheren Zukunft wird die Ukraine die schmerzhaften Zugeständnisse machen können, die Russland an den Verhandlungstisch locken. Auch hier braucht es eine starke europäische Gemeinschaft; denn die souveräne Zukunft der Ukraine ist auf absehbare Zeit abhängig von uns, von unserer europäischen Unterstützung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, dafür ist der Europäische Rat richtungsweisend. Jetzt muss sich die Europäische Union überlegen, wie sie die Ukraine auch langfristig finanziell bei dem enormen Kraftakt des Wiederaufbaus unterstützen will und unterstützen kann. Jetzt braucht es einen pragmatischen, realistischen und schnellen Weg für die Ukraine, sich der Europäischen Union anzuschließen. Aber es ist völlig klar: Der Weg der Ukraine zu einer Vollmitgliedschaft ist länger, als wir Zeit haben. Es ist wichtig, für einen pragmatischen Zwischenweg die Unterstützung unserer europäischen Partner zu sichern. Die ins Spiel gebrachte assoziierte Mitgliedschaft ist dafür ein überzeugender Aufschlag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unabhängig von möglichen Verhandlungspfaden ist das Ziel klar: Die Zukunft der Ukraine liegt in Europa.

– Wir stehen hier im deutschen Parlament, im Deutschen Bundestag,

und wir reden über die Zukunft der Bundesrepublik, und wir reden über den Europäischen Rat,

bei dem auf der Tagesordnung auch die Zukunft der Ukraine

und die Zusammenarbeit und die Unterstützung der Ukraine stehen. Darum geht es hier. Sie sollten sich mal merken, dass die Zukunft Deutschlands in der Europäischen Union ist und nicht außerhalb.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, 2014 standen Hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer auf dem Euromaidan in Kyjiw, mit europäischen Fahnen in den Händen. Sie wollten sich aus der russischen Einflusssphäre lösen. Sie wollten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, EU-Mitgliedschaft. Die Antwort des damals russlandtreuen Regimes war brutale Gewalt. Die Antwort Putins waren kleine grüne Männer und der Beginn einer Invasion. Über zwölf Jahre später kämpft die Ukraine noch immer. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen nicht nur ihre Heimat, sie verteidigen Werte, die auch unsere sind, und sie verteidigen unsere Sicherheit. Sie sind wahre Europäer, und am Ende sind sie unser 28. Freund.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen hat der Bundeskanzler die Staaten des Westbalkans umworben – mit großen Worten wie „Sicherheit“ und „Stärke“. Doch wenn man genauer hinsieht, zeigt sich: Diese Europäische Union verliert gerade das aus dem Blick, wofür sie eigentlich da ist und was sie zusammenhält.

Im Zentrum der aktuellen Verhandlungen steht der Mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034. Leider, Herr Bundeskanzler, haben Sie dazu recht wenig gesagt.

Der Haushalt macht konkret, wofür Europa stehen will. Und genau hier liegt das Problem. Während die Europäische Union den Staaten des Westbalkans erneut eine europäische Perspektive verspricht, während Beitritt und Annäherung beschworen werden, werden gleichzeitig die Sozial- und Strukturfonds empfindlich gekürzt.

Die Annäherung der Regionen, das zentrale Prinzip europäischer Politik, gilt nicht mehr. Das ist kein europäischer Aufbruch, das ist europäische Selbstblockade.

Und währenddessen treibt die Europäische Kommission die Zentralisierung der Mittel voran: hin zu Kommission und Regierungschefs, über neue Verwaltungsstrukturen und – wie immer elegant benannt in der EU – die sogenannten NRPPs.

Und jetzt wird es spannend für die Bundespolitik. Diese Reform ist auch eine Entmachtung der Bundesländer, die bisher die europäischen Mittel direkt verhandelt und gesteuert haben. Das ist kein Europa der Regionen mehr, das ist ein Europa von oben.

Die Bundesländer sind sich gerade sehr einig in der Kritik. Am 8. Mai hat der Bundesrat bekanntlich die ungedeckte 1 000-Euro-Krisenprämie der Bundesregierung kassiert. Aber am gleichen Tag haben die Bundesländer auch ihre Kritik an Kommission und Bundesregierung bekräftigt, was die Reform des EU-Haushaltes angeht. Entgegen der versprochenen Zurückhaltung des Bundes bei der Einführung neuer Verwaltungsstrukturen haben die Bundesländer nämlich eher umgekehrte Befürchtungen. Scharf ist die Kritik der Bundesländer am neuen Multifonds und den Kürzungen. Auch dazu haben wir heute vom Bundeskanzler nichts gehört.

Gewerkschaften, Sozialverbände und Wohlfahrtsorganisationen warnen in Deutschland vor Kürzungen von 20 bis 30 Prozent in genau diesem Bereich. Die Agrarförderung, bekanntlich ein riesiger Tanker in schwierigen Gewässern, soll mit der Reform gleich mit umgestellt werden. Und für die ostdeutschen Länder bedeuten die Pläne einen möglichen Wegfall von Direktzahlungen an Landwirte um bis zu 50 Prozent.

Das haben die Kollegen der Grünen im Landtag von Sachsen berechnen lassen. Das sind keine Reformen, das sind Kahlschläge, und das machen wir Linke nicht mit.

Denn für die Bundesländer in Deutschland sind EU-Gelder kein Nice-to-have, genauso wenig wie auch für die osteuropäischen Länder. Sie sind die Grundlage von Investitionen. Für Kommunen sind sie oft der Unterschied zwischen Stillstand und Entwicklung. Für soziale Arbeit, Jugendhilfe, Integration, Weiterbildung und Armutsbekämpfung sind sie schlicht unentbehrlich.

Deshalb muss mehr Geld in den Pott. Und ja, Herr Spahn, der Kuchen muss größer werden. Reichtum muss besteuert werden. Die Techgiganten müssen angemessen besteuert werden. Was wir brauchen, ist ein anderes Europa, eines, das Zusammenhalt nicht nur predigt, sondern finanziell absichert,

und das die Regionen stärkt, statt sie zu entmachten.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die Frage der EU-Erweiterung wieder stärker in den Fokus der europäischen Politik gerückt. Die Ukraine hat sich trotz Krieg, Zerstörung und täglicher Angriffe klar für den europäischen Weg entschieden. Das ist gut so, und wir werden die Ukraine auf diesem Weg begleiten und unterstützen.

Gleichzeitig zeigt uns die Entwicklung: Die Erweiterung der Europäischen Union ist keine und darf auch niemals eine rein technische Frage sein. Bei ihr geht es um eine strategische Frage für Frieden, Sicherheit und Stabilität auf unserem Kontinent. Es kann nicht oft genug betont werden: Die Europäische Union ist für uns Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand.

Ich bitte aber, dass wir in der Erweiterungsdiskussion den Westbalkan nicht zu arg vernachlässigen.

Die dortigen Länder warten teilweise schon seit über 20 Jahren auf die Perspektive, endlich Mitglied in der Europäischen Union zu sein. Montenegro, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kosovo: Sie gehören zu Europa.

Der EU-Westbalkan-Gipfel am vergangenen Freitag war mehr als nur ein diplomatisches Treffen. Es war ein Signal an die Menschen vor Ort, die seit Jahren auf die europäische Perspektive vertrauen. Alle waren sich einig: Die EU-Mitgliedstaaten wollen den Beitritt der sechs Balkanländer, und diese wollen in die EU. Das deutsch-französische Papier, wenige Tage zuvor veröffentlicht, kam genau zum richtigen Zeitpunkt.

Zum einen wurde klar betont: Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Institutionen und der Kampf gegen Korruption bleiben unverzichtbare Voraussetzungen für einen Beitritt. Bei diesen Kernfragen werden wir keine Kompromisse eingehen.

Zum anderen wurde aber auch sehr deutlich, dass es jetzt eine Initiative braucht, mit neuem Schwung den Erweiterungsprozess anzugehen, indem wir darüber sprechen, wie Kooperationen schneller ermöglicht werden können, beispielsweise eine sektorale Integration in den gemeinsamen Markt, eine Teilnahme am SEPA-Zahlungssystem oder am Roaming. Denn eines ist gewiss: Mit konkreten Vorteilen stärken wir das Vertrauen in den europäischen Weg auf allen Seiten.

Dabei bleibt das klare Ziel bestehen: die vollständige Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die auf eigenen Reformschritten beruht. Und da hat sich sehr viel getan. Nehmen wir Montenegro. Montenegro ist der am weitesten fortgeschrittene Beitrittskandidat und hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, die Verhandlungen im kommenden Jahr erfolgreich abzuschließen. Und das sieht auch sehr gut aus. Auch Albanien hat in den vergangenen Jahren wichtige Reformen auf den Weg gebracht und das Tempo seiner Annäherung an die Europäische Union deutlich erhöht. Und diese Leistungen müssen anerkannt werden.

Zum Schluss möchte ich noch eines betonen: Nicht nur die Länder des Westbalkans profitieren von uns, auch wir profitieren von ihnen. Diese Region ist uns längst vertraut. Viele Menschen aus den Staaten des Westbalkans leben seit Jahren oder Jahrzehnten in Deutschland. Sie sind unsere Nachbarn, Freunde, Kollegen.

Sie arbeiten mit uns als Fachkräfte in unseren Krankenhäusern, in der Pflege, im Handwerk, in der Industrie und in unserer Verwaltung. Auch Handel, Investitionen, Unternehmenskooperationen verbinden uns mit den Volkswirtschaften dieser Region immer stärker. Deshalb liegt eine engere europäische Integration des Westbalkans in unserem beidseitigen Interesse.

Montenegro und Albanien zeigen deutliche Fortschritte. Sie zeigen, dass mehr Europa gewollt wird. Lassen Sie uns bitte diese Dynamik nutzen und den Menschen in der Region die Gewissheit geben: Euer Platz ist in der Europäischen Union.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Rat in der nächsten Woche hat eine toughe Tagesordnung mit vielen Punkten; es müssen viele Entscheidungen vorbereitet werden. Aber er wird darüber hinaus – und dafür bin ich dem Bundeskanzler dankbar – natürlich auch ein Ort sein, der die Gelegenheit dafür bietet, die neue Rolle der Europäischen Union in der Außen- und Sicherheitspolitik zu betonen. Und das ist bitter notwendig; denn die Europäische Union darf sich nicht nur im Tagesgeschäft entsprechend entfalten, sondern sie muss auch diese neue Rolle Europas in der sich verändernden Welt annehmen.

Da gibt es ganz konkret drei Dinge, die ich hier an dieser Stelle ansprechen will. Das ist einmal natürlich der fortgesetzte völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Das ist zum anderen die nach wie vor ungelöste Frage, wie es in Nah- und Mittelost weitergeht, im Persischen Golf mit dem Iran, aber auch zwischen Israel und Libanon sowie Hamas und Palästinensern. Und das ist drittens die Frage, wie die der Europäischen Union angehörenden NATO-Partner gemeinsam mit den anderen europäischen NATO-Partnern den NATO-Gipfel in Ankara im Juli zum Erfolg führen können.

Zum Thema Ukraine. Der russische Präsident hat ja Vorstellungen über die europäische Rolle im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Er sagt, Europa solle vermitteln. Er sagt aber gleichzeitig: Wer vermittelt, darf nicht einseitig eine Partei unterstützen. – Und das ist das Verräterische an diesem Konzept. Putin weiß ganz genau, dass die wichtigste Unterstützung und Stärkung der Ukraine in der Bereitschaft der Europäischen Union liegt, 90 Milliarden Euro und darüber hinaus erhebliche bilaterale Hilfen – ein zweistelliger Milliardenbetrag aus Deutschland und Beiträge auch aus anderen Ländern – zur Verfügung zu stellen. Damit haben wir einen Anteil daran, dass die Ukraine in der gegenwärtigen Situation das Momentum auf dem Schlachtfeld und damit auch das Momentum in der politischen Auseinandersetzung über einen möglichen Frieden wieder zurückgewinnen kann. Er weiß ganz genau, dass dies gefährdet wäre, wenn es ihm gelingen würde, Europa bei der Frage der Unterstützung der Ukraine zu spalten. Deshalb dürfen wir uns auf das vergiftete Angebot, dass Europa ja eine wichtige Rolle als Vermittler spielen könnte, nicht einlassen.

Wir müssen klarmachen: Die Europäische Union steht an der Seite der Ukraine. Und wenn wir gefordert sind, zur Lösung dieses Konflikts einen Beitrag zu leisten, dann nur in Abstimmung mit Kyjiw, mit dem Präsidenten der Ukraine und der Rada in Kyjiw. Denn das ist die Vertretung des ukrainischen Volkes, das die Last dieses Krieges zu tragen hat und das für uns das letzte Wort in dieser Frage hat. Ich bin dankbar dafür, dass die Europäische Union sehr klar Position bezogen und gesagt hat, dass wir eben kein neutraler Player sind, sondern klar an der Seite der Ukraine stehen.

Dann gibt es natürlich die Frage: Wie organisiert man das durch Verzahnung der verschiedenen Elemente? Da ist die Europäische Union, da ist die NATO, da sind auch die G7. Der Bundeskanzler hat einen maßgeblichen Anteil daran, dass es eine verstärkte Initiative der E3 gibt: Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Letztes Wochenende in London hat ein entsprechendes Treffen stattgefunden. Auch die Außenminister tauschen sich regelmäßig aus. Das ist nach jetziger Lage aus meiner Sicht die entscheidende Klammer, die NATO, Europäische Union und G7 hinter den gemeinsamen Zielen der Sicherung des Weltfriedens, der Wiederherstellung des Friedens in Europa und im Nahen und Mittleren Osten sowie der Wiederbelebung der Weltwirtschaft entsprechend zusammenführen kann.

Da müssen wir uns natürlich auch mit der Frage auseinandersetzen – und das wird mit Sicherheit Thema sein, auch in Brüssel –, wie andere Akteure außerhalb dieser drei genannten Nationen mitwirken können, die unverzichtbar sind. Ich glaube, eine Antwort darauf, wie wir den Friedensprozess und den Fortschritt der Ukraine im Kampf gegen Russland fortsetzen können, wird ohne Polen vermutlich unvollkommen sein. Polen ist das Land, das gemeinsam mit uns die größten Herausforderungen schultert, das auch die größte Last trägt durch den Krieg in der Ukraine, allein durch Flüchtlinge.

Dann wird es auch noch andere Fragen geben: Welche Rolle spielen die Europäer, wenn es darum geht, einen hoffentlich bald zu erreichenden Frieden im Persischen Golf mit dem Iran hinzubekommen? Da müssen wir dann auch andere einbinden; ich denke zum Beispiel daran, dass Italien in dieser Frage eine Rolle spielen könnte.

Das E3-Format bildet sozusagen den Anker und einen Knotenpunkt für die Zusammenarbeit, aber eben nicht mit dem Ziel der Ausgrenzung anderer, sondern mit dem Ziel der Integration. Ich glaube, das wird wichtig sein, dass dies die Botschaft des Gipfels ist. In diesem Sinne sichern wir unsere volle Unterstützung zu. Viel Erfolg bei diesem Gipfel!

Danke schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern habe ich hier in Berlin die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung eröffnet. Die Branche, die Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland, hat im letzten Jahr

– ich spreche über Technologie gleich später noch – 19 Prozent – –

So, jetzt machen wir einen neuen Versuch. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Branche, die Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland, hat im letzten Jahr 19 Prozent mehr Umsatz gemacht als im Vorjahr. Sie hat 10 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Es gibt sie also, die Erfolgsgeschichten in Deutschland.

Im letzten Jahr sind in Deutschland über 3 500 neue junge Unternehmen, Start-ups, gegründet worden – 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Es gibt sie also, die Erfolgsgeschichten in Deutschland.

An diese Erfolgsgeschichten wollen wir anknüpfen für ganz Deutschland.

Meine Damen und Herren, ja, es ist richtig: Wir ringen in diesen Wochen sehr ernsthaft um den zukünftigen Weg unseres Landes. Und wie immer gibt es mehrere Möglichkeiten. Entweder wir scheuen Veränderungen, und zwar Veränderungen, die zunächst auch Einschränkungen bedeuten. Wir schließen die Augen vor dem, was doch offen zutage liegt: dass wir zum Beispiel nicht gut genug vorbereitet sind auf eine neue Unfriedlichkeit in der Welt. Wir schließen die Augen davor, dass wir nicht genug vorbereitet sind auf eine neue wirtschaftliche und technologische Konkurrenz von Wettbewerbern, die weltweit aufgeholt haben. Wir schließen die Augen davor, dass wir nicht gut genug vorbereitet sind auf die Alterung unserer Gesellschaft, von der wir seit Jahrzehnten wissen, dass sie kommt und was sie bedeutet. Entweder also schließen wir weiter die Augen davor und geben uns weiter der Illusion hin – und es wäre nichts anderes als eine Illusion –, das werde schon alles irgendwie gut gehen, oder – und das ist die andere Möglichkeit – wir nutzen die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen und uns auf allen Feldern, auf denen das nötig ist, wieder besser aufzustellen.

Uns wieder besser aufzustellen, meine Damen und Herren, dazu haben wir uns in der von mir geführten Bundesregierung entschieden – uns wieder besser aufzustellen, indem wir uns als Land verteidigungsfähig machen, damit niemand uns daran hindern kann, so zu leben, wie wir das wollen, frei und friedlich,

uns wieder besser aufzustellen, indem wir bereit sind, für dieses große Ziel auch an anderen Stellen Einschränkungen hinzunehmen, uns wieder besser aufzustellen, indem wir zuerst auf unternehmerische Initiative und auf technologische Innovation setzen, die unser Land immer wirtschaftlich starkgemacht haben und damit auch sozial starkmachen.

Meine Damen und Herren, wir werden auch die soziale Sicherheit in unserem Land so reformieren, dass sie tragfähig bleibt. Auch das ist Sicherheit für die Menschen in Deutschland.

Also, den einen Weg oder den anderen? Meine Damen und Herren, ich will es hier erneut sagen: Die Bundesregierung und auch ich persönlich setzen uns der Kritik aus. Aber es ist genauso klar, dass wir uns genau für den zweiten Weg entschieden haben. Ich habe mich vom ersten Tag meiner Amtsübernahme für diesen zweiten Weg entschieden

und für diesen zweiten Weg auch geworben. Und wir wollen ihn mit der von mir geführten Bundesregierung auch weiter einschlagen. Wir sind dazu fest entschlossen.

Wenn ich sage: „weiter einschlagen“, dann meine ich weiter einschlagen. Wir haben ihn nämlich bereits eingeschlagen: für die Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit, für die steuerliche Entlastung unserer Unternehmen, für eine pragmatische und realistische Energiepolitik, mit der wir vor allem die hohen Preise in den Griff bekommen, für eine ambitionierte Technologiepolitik und für die Modernisierung und Digitalisierung von Staat und Verwaltung, wo wir übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen, in kurzer Zeit schon viel weiter sind, als es oft in Deutschland gesehen wird.

Wir haben uns entschieden für diesen zweiten Weg auch mit einem neuen Baugesetzbuch, das das Bauen vereinfachen und beschleunigen wird. Wir haben erste Rentenbeschlüsse gefasst, die Anreize für längeres Arbeiten setzen, und die private und die betriebliche Säule der Alterssicherung gestärkt. Und wir haben in diesen Tagen hier im Hohen Haus eine große, umfassende erste Gesundheitsreform beraten, der im Herbst eine zweite folgen wird.

Es ist nicht wenig, was schon geschehen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und trotzdem: Es muss weitergehen.

Wie? Daran arbeiten wir jeden Tag. Wir haben das in den vergangenen Wochen immer wieder sehr intensiv mit den Sozialpartnern diskutiert, mit den Gewerkschaften und mit den Arbeitgebern. Wir hatten gestern Abend ein großes Treffen mit dem Koalitionsausschuss und den Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften, der Arbeitgeberverbände, des Handwerks und der Industrie. Ich kann es heute Morgen sagen: Dieses lange Gespräch hat in ausgesprochen guter, sehr konstruktiver Atmosphäre stattgefunden, und wir werden es zu einzelnen Themen auch fortsetzen, meine Damen und Herren. Ich möchte, dass wir zuhören, dass wir dann aber auch Entscheidungen treffen. Und genau daran arbeiten wir in der Bundesregierung.

Wir wissen, die Zeit drängt. Jeden Tag gehen immer noch Arbeitsplätze in der Industrie verloren. Jeden Tag geben Unternehmen in unserem Land wegen zu hoher Kosten und vor allem wegen der hohen Bürokratielasten auf. Das kann und darf so nicht weitergehen.

Aber wir müssen und wir wollen in diesen Tagen lösen, was – liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das gehört zur Wahrheit dazu – viel zu lange liegen geblieben ist. Wir wollen in dieser Wahlperiode das Fundament unseres Landes so erneuern, dass es wieder für viele Jahre, vielleicht sogar für ein Jahrzehnt, trägt.

Und wir wollen es so tun, dass wir jeden ermutigen und ermuntern, daran teilzunehmen und seinen Beitrag dazu zu leisten, dass also auch Lasten gerecht verteilt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist jeder aufgerufen, an diesem Ziel mitzuarbeiten.

Unser Ziel ist es, in den kommenden Wochen und Monaten unsere Vorschläge für die großen Reformaufgaben weiterzuentwickeln und vorzulegen – gemeinsame Vorschläge der Bundesregierung. Und dann – das scheint mir auch in der Fixierung auf einzelne Themen und einzelne Treffen manchmal etwas unterzugehen –, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Sie, ist der Deutsche Bundestag, sind wir als Abgeordnete hier am Zug. Hier im Haus entscheiden wir dann alle zusammen über die Zukunft unseres Landes.

Es ist unser Land, das diskutiert. Es ist aber auch unser Land, das entscheidet. Es ist unser Land, das mit sich ringt. Ja, wir alle, die wir auch Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind, haben die Verantwortung, genau hinzusehen, was unser Land als Ganzes jetzt braucht, und nicht nur die eigenen Interessen zu sehen.

Wir alle haben die Verantwortung, einer ernsthaften Problemanalyse und einem ernsthaften Lösungsvorschlag zuzuhören und diesem dann auch zu folgen, auch wenn wir nicht in jedem Punkt immer alle einer Meinung sind. Wir alle haben die Verantwortung, unser Land so weiterzuentwickeln, dass auch zukünftig Freiheit, Wohlstand, Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und Frieden in unserem Land herrschen. Das ist das Ziel, meine Damen und Herren, und diesem Ziel sind wir, so hoffe ich jedenfalls, gemeinsam hier im Haus verpflichtet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden dieses Ziel erreichen, wenn wir zugleich Europa stärken. Ohne Europa geht es nicht.

Mit Europa haben wir eine gute Chance. Zu den guten Nachrichten in diesen Tagen gehört, dass Europa sich tatsächlich aufgemacht hat, seine Souveränität und seine Widerstandsfähigkeit angesichts dieser Lage zu stärken. Was wir in diesen Wochen und Monaten in der europäischen Politik tun, fügt sich in einen großen Zusammenhang ein. Wir arbeiten heute mit und für eine neue Weltordnung, in der Europa seinen starken Platz findet, damit dieses Europa auch künftig eine Macht für Freiheit und Wohlstand, für Frieden und Demokratie auf der Welt ist, meine Damen und Herren.

Was sind in diesem Zusammenhang die großen Themen? Ich will fünf nennen,

mit denen wir uns auch in der kommenden Woche beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel beschäftigen werden:

Erstens. Da ist die Handelspolitik. Europa profitiert wie kein anderer Kontinent auf der Welt von einem offenen und fairen Welthandel. Das ist und bleibt richtig.

Aber wahr ist auch: Wenn andere gemeinsame Regeln nicht einhalten, können wir und werden wir nicht tatenlos zusehen. Wir schützen unsere Interessen und unsere Wirtschaft gegen wettbewerbsverzerrende Handelspraktiken anderer Staaten.

Wir werden auf dem Europäischen Rat darüber sprechen, wie wir unseren Instrumentenkasten in der Europäischen Union anreichern können. Der europäische Binnenmarkt ist ein gefragter Absatzmarkt für Exporte aus der ganzen Welt. Wir wollen diese Attraktivität unseres Binnenmarktes nutzen, um Regeln für einen fairen und transparenten Wettbewerb auch durchzusetzen.

Die neue Dynamik in der europäischen Handelspolitik, die wir erreicht haben, ist in diesem Zusammenhang ein großes Pfund in diesen wahrlich nicht ganz einfachen Monaten. Es ist geradezu auf der ganzen Welt spürbar, wie sehr die Europäische Union als zuverlässiger Partner geschätzt und gesucht wird. Wir haben jetzt die Gelegenheit, unsere Handelsbeziehungen weiter auszubauen, Abhängigkeiten von einzelnen Ländern zu reduzieren, Zölle weiter abzubauen.

Und wir nutzen diese Gelegenheit auch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will einige Beispiele nennen: Vor drei Wochen ist das modernisierte Abkommen zwischen der Europäischen Union und Mexiko unterzeichnet worden. Seit dem 1. Mai wird das Handelsabkommen mit den Mercosurstaaten trotz mancher Widerstände vorläufig angewendet. Die Verhandlungen mit Indien, Australien und Indonesien sind abgeschlossen, mit Malaysia, den Philippinen und Thailand sind sie auf gutem Weg.

Das zeigt, wir sind ein gefragter Partner auf der Welt. Und es sind immer wieder Länder, die eine regelbasierte Ordnung auf der Welt erhalten und mit uns ausbauen wollen. Daran wird Europa aktiv teilnehmen, meine Damen und Herren.

Und es sage bitte niemand, diese Handelsbeziehungen seien etwas für europäische Schöngeister! Meine Damen und Herren, Handel auf der Welt wird neue Wachstumsdynamiken auch bei uns in Europa und damit bei uns in Deutschland anstoßen. Auch die Umsetzung des Zollabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika ist jetzt endlich auf der Zielgeraden. Ich will es hier von dieser Stelle aus sagen: Ich setze auf eine breite Zustimmung im Europäischen Parlament in der kommenden Woche als ein klares Signal: Europa hält seine Zusagen ein. Umgekehrt erwarten wir das aber auch von unseren Partnern. Wir wollen Stabilität und Planbarkeit für den langfristigen Erfolg der Unternehmen in Europa.

Zweitens. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und arbeiten konsequent am Rückbau der europäischen Bürokratie. Ich setze darauf, dass wir Ehrgeiz und Schwung in dem jetzt begonnenen Prozess aufrechterhalten. Meine Damen und Herren, Europa wettbewerbsfähig zu machen, heißt, Deutschland wettbewerbsfähig zu machen – und umgekehrt.

Ein wichtiger Erfolg unseres Drängens als Bundesregierung ist hier zuletzt vielleicht ein bisschen untergegangen. Wir haben es geschafft, dass Industrieunternehmen aus dem Maschinenbau aus der europäischen KI-Regulierung herausgenommen werden. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Deutschland seine Potenziale gerade in diesem für uns doch so wichtigen Industriebereich weiter entfalten kann. Deutschland als Land der Industrie und des Maschinenbaus kann ein Gewinner dieser KI-Revolution auf der Welt sein.

Meine Damen und Herren, der Reformprozess, der im letzten halben Jahr auf der Ebene der Europäischen Union an Fahrt aufgenommen hat, ist ganz wesentlich ein Verdienst der Bundesregierung. Die Schlussfolgerungen des letzten Europäischen Rates vom März und der im April unterzeichnete Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“ untermauern jetzt die neue Wettbewerbsagenda mit konkreten Initiativen und klaren Zielvorgaben. Weite Teile des Fahrplans müssen noch in diesem Jahr – so ist es verabredet –, spätestens bis zur Mitte des nächsten Jahres, umgesetzt werden.

Ich werde das mit Nachdruck zusammen mit anderen Partnern, insbesondere von der Europäischen Kommission, auch einfordern. Wir dürfen hier in unseren Ambitionen nicht nachlassen.

Und schließlich: Auch beim Abbau der europäischen Bürokratie bleibt Deutschland Antreiber und Schrittgeber. Ein wichtiges Feld ist hierbei die Vermeidung zukünftiger Bürokratielasten in Brüsseler Gesetzgebungsverfahren. Wir haben dazu der Kommission in den Beschlüssen vom März einen klaren Auftrag gegeben.

Ich fasse zusammen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt jetzt die Chance, sicherzustellen, dass wir auch zukünftig nicht zurückfallen in alte Muster der Überregulierung, gerade in der Europäischen Union. Wir werden das stoppen, was in der Vergangenheit so häufig stattgefunden hat.

Drittens. Der neue Mehrjährige Finanzrahmen, kurz: MFR. Meine Damen und Herren, wir entscheiden in diesem Jahr – so hoffe ich jedenfalls – in Europa, wohin wir die europäischen Mittel bis weit in das nächste Jahrzehnt hinein lenken wollen. Es liegt auf der Hand: Den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen wir nicht mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts. Eine grundlegende Modernisierung des europäischen Haushalts ist daher unerlässlich. Ich bin wie andere, zum Beispiel wie Mario Draghi, sehr dafür, dass wir unsere gemeinsamen Mittel für gemeinsame Investitionen einsetzen – für Souveränität, für Wettbewerbsfähigkeit, für Verteidigung.

Das sind die Prioritäten, die wir jetzt setzen müssen. Deswegen brauchen wir gegenüber den Vorschlägen, die auf dem Tisch liegen, wirklich signifikante Veränderungen in allen Bereichen.

In allen Ländern Europas werden im Übrigen oft sehr harte Anstrengungen zur Konsolidierung der Staatshaushalte unternommen. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und unseres Kontinents erwarten zu Recht, dass auch Brüssel Maß hält mit Geld und Personal, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und ich erlaube mir, in diesem Zusammenhang auch zu sagen: Neue europäische Schulden sind keine Lösung.

Übermäßige Verschuldung bedroht Souveränität und begrenzt Handlungsspielräume.

Einige Länder – und das wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen – geben heute schon mit ihrer immensen Verschuldung mehr Geld aus für Zinsen

als für Verteidigung.

In eine solche Lage dürfen wir den europäischen Haushalt nicht führen.

Wir müssen auch für zukünftige Krisenlagen und Krisensituationen unabhängig, handlungsfähig, kurzum: souverän, bleiben.

Viertens. Wir geben Antworten, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf die akuten Kriegs- und Krisenlagen. Unser Ziel für die Ukraine bleibt ein gerechter und dauerhafter Frieden, der auch unsere Sicherheitsinteressen berücksichtigt.

Dafür und deswegen unterstützen wir die Ukraine. Wir haben das gestern getan, wir tun das heute, und wir tun das morgen –

so lange, wie es notwendig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sehr konkret: Der 90-Milliarden-Euro-Kredit der Europäischen Union für die Ukraine ist freigegeben.

Wir verstärken den Druck auf Russland, wir gehen robuster gegen die russische Schattenflotte vor.

Und wir nehmen jetzt die Arbeit für ein 21. Sanktionspaket auf.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gegen Russlands offenkundige Bereitschaft zur Eskalation

stärken wir die Ostflanke der NATO, und wir unterstützen zugleich die Bemühungen um eine Verhandlungslösung zur Beendigung des russischen Angriffskrieges. Ein tragfähiger Frieden wird nur in Verhandlungen mit Beteiligung der Ukraine, mit Russland, den USA und Europa erreicht werden können. Anders wird es nicht möglich sein.

Deswegen sei es hier noch einmal gesagt: Die Ukraine verteidigt seit mehr als vier Jahren ihre Freiheit und damit zugleich – –

– Dass Sie darüber lachen, ist ein bezeichnendes Zeichen, meine Damen und Herren. Das ist ein bezeichnendes Zeichen! Sie lachen darüber, über das Schicksal von Millionen Menschen in diesem Land, und reisen nach Moskau zu Champagnerempfängen. Gute Reise weiterhin, meine Damen und Herren! Gute Reise weiterhin dorthin!

Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre Bürgerinnen und Bürger, nicht nur ihre Freiheit, sie verteidigt auch unsere Freiheit. Sie verteidigt die Freiheit und die Sicherheit in ganz Europa.

Denn die Ukraine gehört zu Europa. Sie gehört auch in der längeren Perspektive zur Europäischen Union.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit der Verleihung des Karlspreises im Jahr 2022 an die Ukraine hat dieses Land bemerkenswerte Reformfortschritte geschafft.

Und ich habe genau aus diesem Grund vor einigen Tagen eine assoziierte Mitgliedschaft in der Europäischen Union für die Ukraine vorgeschlagen.

Das würde eine reguläre Teilnahme der Ukraine an den Treffen des Europäischen Rates und der Fachministerräte bedeuten.

Ein ukrainischer Kommissar, noch ohne Portfolio und Stimmrecht, wäre Kyjiws Gesicht in Brüssel. Abgeordnete aus der Ukraine würden, noch ohne Stimmrecht,

an den Beratungen des Europäischen Parlaments teilnehmen. Meine Damen und Herren, wir würden die Ukraine schnellstmöglich – natürlich strikt entlang der Kriterien

und der jeweiligen Reformfortschritte – in die Politikbereiche, in die Europäische Union integrieren. So wollen es die Menschen in der Ukraine,

so will es Europa.

Und diesen Weg werden wir gemeinsam gehen, meine Damen und Herren.

Genau weil wir uns so für Frieden und Freiheit auf der Welt einsetzen –

ich wiederhole das hier –, sind wir als Land auch bereit, nach einem Ende des Konflikts in der Golfregion dort Verantwortung zu übernehmen. Wir sind bereit, uns an der Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen, sobald die Voraussetzungen dafür vorliegen. Bis dahin gilt: Wir setzen uns für eine diplomatische Lösung des Konflikts ein. Unser Ziel bleibt: Iran muss sein Nuklearprogramm überprüfbar und auf Dauer beenden. Sicherheit für Israel und die gesamte Region muss garantiert sein.

Sonst wird es keinen Frieden in der Region geben.

Fünftens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, morgen, am 12. Juni, tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, GEAS, in Kraft.

Das ist ein wichtiger, ja, der bedeutendste Schritt hin zur Lösung des Problems.

Ich will die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Herzlichen Dank zu sagen

für seine großartigen und erfolgreichen Bemühungen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa, diesen Erfolg möglich zu machen.

Die Migrationswende ist eingeleitet,

national und europäisch. Wir sehen einen klaren Rückgang der irregulären Einreisen

sowohl nach Deutschland als auch nach Europa. Der Trend wird sich fortsetzen, wenn jetzt die GEAS-Reform in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union effektiv umgesetzt wird.

Meine Damen und Herren, auch dieser Erfolg zeigt: Politik kann Regeln so ändern, dass die Dinge besser werden.

Genau das haben wir als Land in diesen Wochen zu zeigen gegen manche Zweifel, bei denen ich sicher bin, dass wir sie gemeinsam überwinden können. Wir können sie überwinden, wenn sich jeder prüft, was er zum Gelingen des Ganzen beitragen kann – jeder: die Politik, wir hier im Deutschen Bundestag, aber auch jeder Bürger und jede Bürgerin –, und wenn es einfach nur die Bereitschaft ist, wohlwollend mit Blick auf das Wohl unseres Landes und seiner Zukunft mitzudiskutieren und nicht verächtlich abzuwinken.

Fassen wir also zusammen: Vertrauen ist möglich – Vertrauen in unsere gemeinsame Fähigkeit, Probleme zu lösen. Wir können das als ein Land. Wir können es wiedergewinnen, indem die Mischung wieder stimmt – die Mischung aus der Freiheit, den eigenen Weg zu gehen und Erfolg zu haben, aus der Sicherheit, in einer wachsenden Wirtschaft seinen Platz zu finden und im Alltag die Dinge für sich und für die Familie bewältigen zu können, und schließlich aus der Sicherheit, dass wir uns als Land in Europa verteidigen können gegen jeden Versuch, uns und unser freiheitliches Lebensmodell anzugreifen.

Meine Damen und Herren, das alles ist nicht wenig, und die Aufgabe ist ohne Zweifel groß; aber wir stellen uns dieser Aufgabe – unter schwierigsten Umständen und manchen Abgesängen zum Trotz. Wir stellen uns dieser Aufgabe in der Europäischen Union, und wir stellen uns dieser Aufgabe auch in Deutschland, weil wir Vertrauen haben in unser Land, weil wir Vertrauen haben in die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und weil wir sicher sind, dass wir die Herausforderungen, vor denen wir stehen, gemeinsam lösen können.

Ich danke Ihnen herzlich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Regierungserklärung ist der Ort, ist die Stunde der Auseinandersetzung der Opposition und der Regierungsfraktionen der Bundesregierung mit dem, was notwendig ist für dieses Land, was Zukunft ausmacht, was die Menschen in unserem Land ausmacht. Und das, was wir hier gerade wieder von der AfD-Vorsitzenden Weidel gehört haben,

ist nichts anderes als eine Propagandashow für Ihre Partei und Ihre Interessen.

Hass, Hetze, die Erniedrigung von Menschen, Menschenfeindlichkeit, um sich selbst darüberzustellen: Das ist Ihr Prinzip.

Das ist das Muster, mit dem Sie arbeiten. Wissen Sie, das nennt man Rassismus.

Nichts anderes ist das. Sie grenzen Menschen aus.

Sie reden das Land schlecht, als wären wir hier völlig auf den Hund gekommen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie sich nicht beirren. Dieser nationale Weg, diese Spaltung, dieses Zerstörerische, was diese Partei in sich trägt, wird die Zukunft dieses Landes niemals bestimmen. Da bin ich mir sicher, und zwar mit allen Demokratinnen und Demokraten hier im Haus,

bei aller Unterschiedlichkeit, meine Damen und Herren, und bei allem Ringen um die beste Idee und die beste Lösung. Mein Appell auch an die Bürgerinnen und Bürger: Außer Destruktion und Zerstörung hat diese Partei nichts zu bieten.

Und das haben wir heute in der zwölfminütigen Rede von Alice Weidel wieder erlebt.

Und mit Europa und einer Orientierung für die Zukunft junger Menschen hat diese Partei nichts am Hut.

Stattdessen kriechen Sie Woche für Woche vor Putin oder vor der MAGA-Bewegung und Trump zu Kreuze.

Und das ist nicht die Zukunft unseres Landes.

Das ist nicht die Zukunft der jungen Menschen in unserem Land, meine Damen und Herren.

Eine Erklärung zum Europäischen Rat ist heute notwendig – angesichts der furchtbaren Bombardierungen, der Angriffe auf die Ukraine, der europäischen Sicherheitslage, angesichts des Scheiterns auch von FCAS. Darüber habe ich kein Wort von Ihnen gehört, Herr Bundeskanzler. Wie geht es denn jetzt weiter? Was ist Ihre europäische Idee nach dem Scheitern dieses Projektes?

Was ist mit der weltweiten Wirtschaftslage und der Beratung zum MFR? Natürlich geht es jetzt um ein gemeinsames europäisches Handeln in Sachen der Verteidigungsfähigkeit, auch in der stärkeren Unterstützung der Ukraine. Wie oft wurde das angekündigt als großer Appell! Aber wo bleiben sie, die schärferen Sanktionen, das klarere Vorgehen gegen die Schattenflotte und vor allen Dingen die klarere Unterstützung der Ukraine mit Waffen?

Wir wissen doch, dass das notwendig ist. Also, wenn wir Sie beim Wort nehmen sollen, dann liefern Sie jetzt auch und reden Sie nicht nur.

Gemeinsames Handeln, meine Damen und Herren, in Bezug auf Europa kann man schön erklären. Aber dann fragt man sich doch auch: Warum beziehen Sie denn Polen nicht mit ein? Warum muss erst Donald Tusk bei Ihnen anrufen, um zu sagen: „Auch Polen spielt bei der Ukraine und dem Frieden eine relevante Rolle“? Das muss doch selbstverständlich für uns sein.

Europäisches, gemeinsames, geschlossenes Handeln: Darum geht es. Denn Polen ist ein unverzichtbares Bindeglied, wenn es um die Zukunft Europas und die Zukunft der Ukraine geht.

Allerdings – das wissen Sie auch, Herr Merz – ist es auch Ihre Regierungspolitik, die stark erklärungsbedürftig ist. Nicht nur zum Europäischen Rat im Inneren, sondern inzwischen auch im Äußeren ist Ihre Politik zumindest erklärungsbedürftig, nicht nur hier im Parlament, auch gegenüber den Menschen im Land; denn denen haben Sie viel versprochen – viel zu viel versprochen. Und jeden Tag stoßen Sie diese Menschen vor den Kopf, auch heute wieder.

Denn was soll Ihr Appell, dass die Leute die Augen davor verschließen, dass Veränderungen notwendig sind?

Ich kenne ganz viele Menschen, die wissen, dass Veränderungen notwendig sind, dass wir die sozialen Sicherungssysteme reformieren müssen, dass wir die Zukunft für die junge Generation gestalten müssen, dass wir eine Verantwortung in Sachen Klimaschutz haben; denn wir haben nur einen Planeten, und mit dem müssen wir sorgsam umgehen. „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“: Das muss das Leitmotiv politischen Handelns sein. Aber dann handeln Sie doch auch danach.

Die Menschen verschließen nicht die Augen davor. Sie wissen einfach, dass bei dem, was Sie vorschlagen, etwas nicht stimmt, dass da was nicht passt, dass nämlich all diese sogenannten Reformvorschläge am Ende immer die gleichen treffen. Und die Menschen haben ein gutes Gespür dafür, wenn einerseits immer wieder der dringende Appell an die Reformbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger gerichtet wird und andererseits das Wort „Reform“ zu einem Synonym für Kürzungen verkommen ist, Herr Merz. Dafür haben Sie mit Ihren Vorschlägen Sorge getragen.

Im Mai vergangenen Jahres sagten Sie noch:

„Ich möchte, dass Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, schon im Sommer spüren: Hier verändert sich langsam etwas zum Besseren; es geht voran.“

Und? Was ist davon übrig geblieben, Herr Merz? Jetzt ist Sommer! Ein Jahr später! Die Wirtschaftsweisen haben uns ganz klar gesagt, wie negativ die Konjunkturprognose ausfällt. Sie ist deutlich gesenkt geworden. Nach der Ankündigung zum „Herbst der Reformen“ haben wir alle den „Winter der Enttäuschungen“ erlebt, und im Frühling haben Sie sich vor allen Dingen mit sich selbst beschäftigt und sich bemitleidet. Das ist nicht die Erwartung an einen Bundeskanzler, meine Damen und Herren.

Ihre Bilanz ist Streit, ist Misstrauen, ein Jahr mühseliger Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, auch in der Koalition.

Ich frage mich: Warum appellieren Sie an die Bürgerinnen und Bürger: „Prüfen Sie sich!“? Prüfen Sie sich doch mal! Wo bleibt denn Ihre Selbstreflexion?

Und tun Sie doch etwas dafür, die Leute wirklich mitzunehmen. Die spüren, dass die Veränderungen und die Reformen, die Sie jetzt anstoßen – ob bei der gesetzlichen Krankenversicherung oder der Pflegereform –, immer die gleichen treffen. Es sind immer die Beitragszahler/-innen, die zu Pflegenden; es sind die Frauen, die Alleinerziehenden. Die spüren das, wenn Sie den nächsten Vorschlag als große Reform verkaufen, und dann ist es keine; denn es trifft nur die gleichen.

Und die Menschen haben ein ganz feines Gespür dafür, wenn Ungleichheit und eine soziale Schieflage entsteht. Sie haben bisher als Koalition, auch gemeinsam mit Ihnen an der Spitze, Herr Merz, alles dafür getan, dass sich diese Situation verhärtet und nicht auflöst, und man eben nicht gemeinsam überlegt: Wie gehen wir notwendige Veränderungen an?

Das ist eines Ihrer großen Probleme. Warum feiern Sie sich für etwas ganz Selbstverständliches ab? Dass sich gestern die Sozialpartner getroffen haben: Wow! Das ist die Meldung der Nation.

Meine Damen und Herren, das müsste selbstverständlich sein. Ich finde es traurig, dass Sie erst nach einem Jahr auf die Idee kommen, so etwas stattfinden zu lassen.

Das ist doch alles andere als vorausschauendes und zukunftsgerichtetes Verhalten. Wir können das bei jedem Vorschlag, den Sie gerade machen, sehen. Lars Klingbeil bedient sich mit 2 Milliarden Euro aus der gesetzlichen Krankenversicherung, und Sie sagen den Bürgerinnen und Bürgern: Verschließt nicht die Augen vor den notwendigen Veränderungen! – Wissen Sie was? Die Leute fühlen sich verarscht. Das ist der Punkt.

Das können Sie doch den Menschen nicht erklären, wenn Sie so agieren.

Jede und jeder weiß: Eine Pflegereform steht als Nächstes an. Die Eckpunkte dazu liegen auf dem Tisch. Aber Sie sagen nach Ihrer Lifestyledebatte ausgerechnet den Frauen, die hauptsächlich die pflegenden Angehörigen sind: Wir müssen alle einen Beitrag leisten. Ihr müsst jetzt einfach mal auf die Rentenpunkte verzichten, während ihr zu Hause euren Alltag bewältigt, die Angehörigen pflegt und eurer Arbeit nachgeht. Dass ihr dafür Rentenpunkte erhaltet, können wir uns jetzt nicht mehr leisten. – Was ist das für ein Signal?

Das ist wirklich eine Zumutung für die vielen pflegenden Angehörigen in unserem Land. Diese brauchen Unterstützung und Stabilisierung und verdienen es nicht, dass Sie Ihre Kürzungsbemühungen auf ihren Rücken abwälzen. Das betrifft sehr viele Menschen. Deshalb ist der Aufschrei im Land so groß. Meine Damen und Herren, es scheinen ausgerechnet die, die gar nichts können und dieses Land vernichten wollen, davon zu profitieren.

Sie waren angetreten, die AfD zu halbieren, und jetzt irrlichtert Ihr Generalsekretär mit irgendwelchen Phrasen über die Brandmauer durch die Republik. Einen klaren Kompass, ein soziales Miteinander und die Bereitschaft zu ausgewogenen Reformen, darum muss es doch gehen.

Sie sind mit großem Anspruch gestartet, Herr Merz. Wie schonungslos, wie unnachgiebig haben Sie ausgeteilt! Ich kann mich gut daran erinnern. Wie haben Sie dreieinhalb Jahre lang über die Vorgängerregierung geredet!

Ich könnte es mir jetzt einfach machen und spätestens nach dieser Regierungserklärung von heute Morgen zu dem Schluss kommen: „Sie können es nicht!“

Das sagten Sie am 28.11.2023. Und es war nicht die schärfste Kritik. Sie war einfach mal so an die damalige Regierung rausgehauen. Ich mache das anders. Ich fordere Sie stattdessen auf: Reißen Sie sich zusammen!

Liefern Sie! Begegnen Sie den Menschen mit Respekt! Und sorgen Sie dafür, dass Zusammenhalt, Solidarität, Verantwortung und notwendige Veränderung nicht zu hohlen Phrasen und einer Beschimpfung der Bevölkerung verkommen, sondern Werte und Ziele sind, die wir gemeinsam tragen, für die wir gemeinsam einstehen, –

– die sozial ausgewogen, gerecht und zukunftsfähig sind. Darum geht es jetzt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Uns trennen ungefähr noch zweieinhalb Wochen von der parlamentarischen Sommerpause. Und glauben Sie mir, ich bin wirklich verwundert, nachdem ich die Rede des Bundeskanzlers und auch die von Ihnen, Herr Spahn, gehört habe, welchen Mut Sie haben, weiterhin einfach nichts zu machen.

Herr Merz, wenn das Ihr zweiter Weg ist, von dem Sie ja heute hier berichtet haben, dann möchte ich nicht wissen, wie der erste oder der dritte Weg aussieht. Da kann man bloß sagen: Diese Bundesregierung ist wirklich am Ende und hat keine Reformvorschläge – man spricht zwar von der EU, aber auch dort keine Vorschläge –, die dieses Land in irgendeiner Weise nach vorn bringen.

Bundespolitisch fast lautlos, verliert sich diese Regierung mittlerweile nur noch in parteipolitischen Kleinteiligkeiten. Wir nehmen Ihnen jedenfalls nicht ab, dass Sie an einem ganzheitlichen Konzept für Deutschland überhaupt arbeiten. Mittlerweile hört man nur noch Phrasen: Darauf haben wir uns verständigt. Das kommt nächstes Jahr im Sommer. – Herr Merz, was ist eigentlich aus den Reformen im Frühjahr, im Herbst und nun im Sommer geworden? Nichts davon zu hören, keine konkreten Vorschläge! Auch die nächsten Wochen im Bundestag wird es genau so aussehen: keine Vorschläge für dieses Land. Genau darauf warten aber die Menschen in diesem Land, dass hier endlich Reformen kommen, dass die Wirtschaft nicht vor die Hunde geht. Aber dazu kommt von dieser Bundesregierung gar nichts.

Man erlebt es ja. Mittlerweile ist auf Bundesebene nach über einem Jahr mehr als klar, dass die politische Arbeit in dieser Koalition nicht viel besser verläuft als in der Ampel.

Frau Haßelmann, da muss ich Ihnen jetzt zum ersten Mal im Bundestag recht geben.

– Ja, tatsächlich. – Sie haben ja tatsächlich gesagt: „Herr Merz, Sie können es nicht.“

Wenn die grüne Opposition der jetzigen Regierung sagt, sie kann es nicht, dann schauen wir uns mal an, wer die letzten Jahre eigentlich regiert hat: CDU, SPD das letzte Jahr, davor die Ampel aus Grünen, FDP und SPD.

Sie haben also im Prinzip bestätigt, dass diese Parteien und Fraktionen in diesem Bundestag nichts können.

Das zeigt eigentlich, wer die zukünftige Regierung in diesem Land stellen wird.

Ich habe es gestern beim Jahresempfang der IHK, Herr Miersch, live erlebt: Da kam ein SPD-Mitglied zu mir – Gewerkschaftsmitglied –, und er sagte zu mir: Herr Chrupalla, ich möchte kurz mit Ihnen reden. – Und er sagte: Machen Sie bitte genau so weiter!

Und er sagte noch zu mir: „Unsere Gewerkschaft“ – ich kann Ihnen den Namen dann gerne nennen – „hat sich mittlerweile von den Bürgern und auch von den Arbeitnehmern komplett entkoppelt.“

Da frage ich mich: Warum sollen wir uns überhaupt ändern? Mehr Bestätigung gibt es nicht. Und Sie wissen doch auch, dass es so läuft. Gucken Sie sich Ihre Umfrageergebnisse doch an!

Nichts kommt.

Und gestern, bei diesem IHK-Empfang, sprachen dann zwei Ministerpräsidenten: Mario Voigt und Michael Kretschmer.

Das waren Oppositionsreden gewesen; die sollten Sie sich mal anhören. Da wurde mit dem Finger auf Berlin gezeigt, was hier alles schiefläuft, was Sie hier alles nicht hinbekommen. Und Herr Merz zeigt mit dem Finger auf Brüssel, was dort alles nicht funktioniert und wie dort die Reformen endlich kommen müssen.

Sie sehen anhand dessen, dass Sie es nicht können. Sie können es nicht. Und das merken die Bürger, das merken die Mittelständler, das merken die Handwerker: dass Sie im Prinzip nicht in der Lage sind, hier überhaupt noch eine Kursänderung vorzunehmen, meine Damen und Herren.

Ja, gerne.

Herr Chrupalla, weil Sie hier über alle anderen Parteien reden – und übrigens mit dem Finger auf sie zeigen –: Ihr Parteifreund und heimlicher Parteichef Björn Höcke

hat vor einigen Tagen in Dortmund gesagt, die Parteiendemokratie sei eine Gefahr für den grundsätzlichen Erneuerungsauftrag der AfD,

und deshalb müsse dieser Staat weitestgehend von den Parteien befreit werden.

Damit legt Höcke für uns alle offen, was die AfD tatsächlich für dieses Land plant: die Machtübernahme und dann die Beseitigung aller anderen Parteien.

Sagen Sie, kommt Ihnen das geschichtlich eigentlich irgendwie bekannt vor?

Liebe Frau Esken, wir wollen – das sage ich hier mal ganz deutlich – überhaupt nicht, wenn wir in Regierungsverantwortung sind,

dass wir andere Parteien in irgendeiner Weise vernichten.

– Frau Esken, lassen Sie mich ausreden! – Das wollen Sie doch mit überbordenden Parteiverbotsverfahren, die Sie einleiten wollen.

Sie wollen die Opposition vernichten.

Und, ganz ehrlich – ich habe Ihnen doch gerade das von Ihrem Parteikollegen gesagt, den ich gestern getroffen habe –:

Ich kann doch ganz beruhigt – –

Frau Esken, als Allererstes: Was ich hier antworte, das habe immer noch ich zu entscheiden.

Das ist Punkt eins.

Punkt zwei. Was „Parteien verschwinden“ angeht: Da bin ich ganz beruhigt und gelassen: Das entscheiden die Bürger. – Das sehen Sie ja gerade nach der FDP, die hier nicht mehr im Haus ist. Sie wollten ja nicht mehr neben uns sitzen.

Und jetzt wollen Sie uns verbieten.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Auch das entscheiden die Bürger. – Sie werden wahrscheinlich nach den nächsten ostdeutschen Landtagswahlen nicht mal mehr im Landesparlament von Sachsen-Anhalt sitzen.

Das werden Sie erleben. Und das werden die Bürger entscheiden. Das ist Demokratie.

Und noch mal zu „sich den Staat zur Beute machen“:

Wie wäre es denn damit, wenn Sie zum Beispiel die Parteistiftungen

endlich gleich bedienen würden, indem alle Stiftungen in diesem Land diese Zuschüsse bekommen? Das ist Demokratie. Auch da verwehren Sie sich. Also, wer undemokratisch ist, das wissen Sie am besten.

Und, Herr Merz, ein Staat ist kein Wirtschaftsunternehmen. Sie tragen hier Verantwortung für 84 Millionen deutsche Bürger und nicht für die Rendite der Anteilseigner. Ihnen steht im Bundestag und außerhalb fast alles zur Verfügung; Sie haben theoretisch die Mehrheiten: Sie stellen die Bundesminister und verfügen über Milliarden von Steuergeld, die die Bürger Ihnen anvertraut haben. Ihnen arbeiten alle staatlichen Stellen und Dienste zu, oftmals über das Maß des Erträglichen hinaus.

Ich muss das ganz besonders betonen; denn darüber verfügt die Opposition eben nicht. Sie sperren uns als Alternative für Deutschland aus nahezu allen parlamentarischen Räumen aus.

– Wir sind also nicht der Hemmschuh, Herr Spahn. – Sie bringen weder etwas in dieses Parlament ein, noch bringen Sie etwas in Deutschland voran. Das sehen die Bürger, und das werden wir ändern.

Und was hindert Sie denn daran, endlich anzupacken? Wo bleiben die zusammenhängenden Reformen, auf die Wirtschaft und Bevölkerung warten?

Auch diese Vorschläge habe ich vermisst. Sie haben es angesprochen: die EU. Übermorgen sind Sie beim Europäischen Rat. Nehmen Sie doch beispielsweise zum Europäischen Rat die Forderung mit, den CO2-Emissionshandel so lange auszusetzen, bis die USA, China oder Indien eine ebensolche Leistung erbringen! Das wäre doch mal ein konkreter Vorschlag. Das würde nämlich die deutschen Firmen schlagartig um 5,4 Milliarden Euro entlasten. Das wäre die Maßnahme Nummer eins.

Man sieht aber hier ganz deutlich, dass diese Regierung und Koalition im Vorfeld nie auf ihre Funktionalität hin geprüft wurden. Es ging nur um die Machtoption ohne reale Mehrheiten. Sowohl der Bundeskanzler als auch der Vizekanzler werden in verschiedene Richtungen getrieben. Herr Merz versuchte zudem, sich als Außenkanzler zu platzieren. Diese Versuche blieben nicht nur erfolgsarm, sondern auch einseitig.

Die Missernte durfte nun der Außenminister, Herr Wadephul, einbringen. Die internationale Gemeinschaft hat entschieden, und Deutschland erhielt eben keinen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Was für eine Blamage! Auch dazu kein Wort von Ihnen.

Verwundert Sie das eigentlich, Herr Bundeskanzler? Eben noch durfte die halbe Welt eine Lehrstunde bei Frau Baerbock ertragen, und schon folgen Sie mit Ihrer Doppelmoral in den elementaren Fragen des Völkerrechts. Das ist also Ihre klare Haltung.

Herr Wadephul – das hat er angekündigt – möchte „als Anwalt des Völkerrechts auftreten“. Aber wer Anwalt des Völkerrechts sein will, muss auch schwerste Völkerrechtsverstöße klar benennen und verurteilen,

und zwar überall auf der Welt. Nur das ist glaubwürdig.

Aber immerhin hat der Herr Merz erkannt, dass es wieder einer Annäherung an Russland bedarf, zumindest in Reden, die er in Ostdeutschland hält – auch immer sehr verwunderlich.

Konsequenzen wurden daraus bislang keine gezogen.

Man muss nicht mit allen Dingen einverstanden sein, aber man muss miteinander reden. Und genau das haben auch viele Vertreter der deutschen Wirtschaft, Herr Spahn und Herr Merz, in Sankt Petersburg gemacht. Warum waren sie denn da? Sind das auch Putins Trolle? Nein, sie haben sich für die deutsche Wirtschaft eingesetzt,

für die 1 500 Unternehmen, die in Russland noch da sind und Arbeitsplätze auch in Deutschland sichern.

Und ja, ich kenne die Warnungen der Sicherheitsexperten: Datensicherheit und Spionage müssen berücksichtigt werden. – Wir tun das im Ausland ebenso wie im Inland, wo Angriffe durch befreundete Länder leider auch nicht ausbleiben. Das durfte Frau Merkel erfahren und nun auch viele Nutzer des Messengerdienstes Signal. In beiden Fällen saßen die Angreifer westlich des Atlantiks.

Aber gern.

Frau Präsidentin! Herr Chrupalla, weil Sie eben die Frage der Kollegin Esken nicht beantwortet haben: Ich finde, das Haus kann Ihnen nicht durchgehen lassen, dass der Parteivorsitzende sich nicht zu der Frage äußert, ob er die Haltung teilt, die Herr Höcke vorgebracht hat: dass die Parteiendemokratie beseitigt werden soll.

Anders als in Russland, worüber Sie gerade gesprochen haben, entscheidet in Deutschland nicht irgendeine Partei darüber, wer verboten wird, sondern das unabhängige Bundesverfassungsgericht.

Jede der Fraktionen hier würde sich gern der Überprüfung stellen, ob sie verfassungsgemäß ist. Dass Sie das nicht tun, hat ja Gründe. Deswegen müssen wir von Ihnen wissen, ob Sie teilen, was Herr Höcke gesagt hat –

dass die Parteiendemokratie beseitigt werden soll – oder nicht.

Das wird nämlich eine Rolle spielen, wenn das Verfassungsgericht entscheidet.

Also, kneifen Sie nicht, und reden Sie nicht über Russland, sondern über sich selbst, und sagen Sie uns, was Sie von dieser Äußerung halten, dass die Parteiendemokratie beseitigt werden soll,

die ein erheblicher Teil unserer Demokratie ist!

Herr Stegner, Sie müssen es in meiner Antwort eigentlich schon gehört haben; aber ich kann es gern noch mal wiederholen: Natürlich muss die Parteiendemokratie nicht abgeschafft werden; damit ist eigentlich alles ganz klar gesagt. Sie braucht nicht abgeschafft zu werden.

Ich vertraue der Demokratie, der Mehrheit, die es gibt, den Wählern, die wählen gehen. Sie entscheiden darüber, wer in diesem Parlament sitzt. Sie entscheiden auch, welche Regierung hier demnächst sitzt. Es ist nicht so, wie Frau Haßelmann es gesagt hat, dass darüber andere entscheiden würden.

Was zum Beispiel auch absolut antidemokratisch ist: wenn ein Herr Schulze – aktueller Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt – sagt:

Mich wählt man sowieso als Ministerpräsidenten. – Das ist antidemokratisch, wo er noch nicht mal die Ergebnisse kennt.

Deswegen noch mal: Ich entscheide hier und bin voll bei den Bürgern, die diese Demokratie am Laufen halten und die über diese mit Wahlen entscheiden werden. Ganz einfach.

Es galt immer und wird immer gelten: Wohlstand braucht Frieden, und Frieden braucht Diplomatie. Begreifen Sie das endlich als Chance! Deutschland und alle Bürger werden nämlich genau davon profitieren.

Und, Herr Bundeskanzler, von Ihnen werden nun endlich Antworten erwartet. Heute gab es wieder keine. Ihre Politik hat die soziale Frage in Deutschland verstärkt. Aber Sie belehren und spalten. Wie stehen Sie denn zur sozialen Marktwirtschaft? Überall Fragen und keine zusammenhängenden Antworten. Frau Bas erklärt, niemand wandert ins deutsche Sozialsystem ein. Und Herr Merz beschimpft die Arbeitnehmer: Sie sollen fleißiger sein. Die Arbeitgeber sollen nicht rumjammern. Dabei jammert er selber nur rum, wie schlecht es ihm geht. Meine Damen und Herren, Sie machen sich und dieses Parlament lächerlich.

Deswegen: Zeigen Sie endlich Aktivität, und sorgen Sie für bezahlbare Energie und preiswerten Wohnraum! Hören Sie auf, in Verboten zu denken, und geben Sie den Menschen endlich Grund zur Hoffnung! Aber es scheint wirklich – das habe ich heute hier so wahrnehmen müssen –, als hätten Sie schon mit Ihrer Regierungszeit abgeschlossen. Den Scherbenhaufen dürfen dann die Nächsten wegräumen. Und das werden wir tun.

Darauf können sich die Bürger in diesem Land verlassen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen in den nächsten Wochen und Monaten vor historischen Herausforderungen; denn in den nächsten Monaten geht es um nicht weniger als um die Kernmodernisierung unseres Landes: Strukturreformen in vielen Bereichen, in einer Größenordnung, wie wir sie seit über 20 Jahren nicht vornehmen mussten, und auch Haushaltskonsolidierung in einem Ausmaß, das wir uns durchaus anders gewünscht hätten. Dabei sollten wir uns nichts vormachen. Es reicht nicht, einfach an die Fassade ranzugehen, ein bisschen die Risse zuzuschmieren und das Ganze mit Farbe zu streichen. Wir müssen ans Fundament. Wir müssen an die Statik, wir müssen an die tragenden Strukturen, um Deutschland wieder fitzumachen für die Zukunft.

Nichtstun ist dabei keine Option. Wenn wir nichts tun, wird das, wie bei jedem modernisierungsbedürftigen Haus, zu weiteren und größeren strukturellen Schäden führen: strukturelle Schäden, was die Handlungsfähigkeit des Staates, die Stärke unserer Wirtschaft und die Stabilität unseres Gemeinwesens und unserer Demokratie angeht. Denn die Wahrheit ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ein Land bleibt nicht stark, weil es mal stark war. Ein Sozialstaat wird nicht gerechter, nur weil er immer teurer wird. Und eine Demokratie bleibt eben nicht stabil, nur weil sie sich ans Gewohnte klammert.

Ich will Ihnen in dieser schwierigen Debatte, meine Damen, meine Herren von der Opposition, zunächst einmal eines mitgeben: Sie müssen schon aufpassen, dass das, was Sie hier machen, nicht einfach wohlfeil ist. Wenn Sie den Menschen vorgaukeln, es reicht, ein bisschen Farbe und die Risse auszubessern – geschenkt. Das ist die einfache Rolle, die eine Opposition haben kann. Wenn Sie aber den Menschen Angst machen vor unseren Versuchen der strukturellen Stabilisierung unseres Landes, dann ist das staatspolitisch verantwortungslos. Das müssen Sie sich sagen lassen.

– Da ist eine Frage, Frau Präsidentin. Die Kollegin Haßelmann drängt es, glaube ich.

Ja, sehr gerne.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Hoffmann. – Da nach Jens Spahn nun auch Sie gesagt haben, dass es vonseiten der Opposition keine Vorschläge zur strukturellen Reform der sozialen Sicherungssysteme sowohl für die Gesundheitsversorgung als auch für die Pflegeversicherung gibt, sage ich Ihnen: Sie sind es doch, die keine strukturellen Reformvorschläge machen. Und das entgegen den Empfehlungen Ihrer eigenen Expertenkommission zur GKV, zur gesetzlichen Krankenversicherung, die Ihnen vorgeschlagen hat, die versicherungsfremden Leistungen endlich aus der Krankenversicherung herauszunehmen, damit nicht Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und die Arbeitgeber diese Kosten für Bürgergeldempfänger zu tragen haben. Es sind 12 Milliarden Euro! Sie scheuen sich extrem davor, diese strukturelle Änderung anzugehen oder zum Beispiel die Arzneimittelpreise endlich zu dämpfen.

In vielen anderen europäischen Ländern sind die Kosten für den Zugang zu Medikamenten und die Arzneimittelpreise niedriger als hier. Stattdessen setzen Sie im Einzelnen immer bei Betroffenengruppen an: bei Zuzahlungen, bei der Frage pflegender Angehöriger und, und, und – an jeder Stelle.

Deshalb: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir einen eigenen Maßnahmenplan vorgelegt haben, um die Krankenkassenbeiträge um 2 Prozentpunkte zu senken? Dieser Vorschlag liegt Ihnen vor. Wenn Sie strukturelle Reformen wirklich angehen würden, wäre er in die Debatte hier längst eingegangen. Also erklären Sie nicht ständig, die Opposition habe keine Vorschläge gemacht!

Frau Kollegin Haßelmann, das war jetzt ein sehr schönes Beispiel für das, was ich meine.

Sie haben einfach Dinge weggelassen. Sie haben in Bezug auf die versicherungsfremden Leistungen weggelassen, dass wir sehr wohl schon den Einstieg gemacht haben. Aktuell wird im parlamentarischen Verfahren darüber beraten, wie man das erweitern kann.

Und Sie lassen weg, Frau Haßelmann, dass diese versicherungsfremden Leistungen in der GKV, wenn man sie verlagert, natürlich woanders wieder aufgebracht werden müssen.

Sie haben gerade über die Pharmaindustrie gesprochen. Auch da lassen Sie weg, dass es natürlich auch darum geht, den Pharmastandort, den Forschungsstandort Deutschland zu erhalten. Gleichzeitig machen wir ja sehr wohl etwas beim Herstellerabschlag.

Dann haben Sie vorhin – Sie versuchten es ja jetzt sehr sachlich zu verpacken – davon geredet,

es würden sich Menschen – ich zitiere – „verarscht“ fühlen. Das war Ihre Wortwahl.

Und das brandmarke ich hier als staatspolitisch verantwortungslos. Das müssen Sie sich vorhalten lassen.

Es geht also um die Erneuerung im Inneren und gleichzeitig um den Schutz nach außen. Ich war in Litauen und habe dort unsere Partner und Freunde, vor allem aber die Brigade Litauen besucht. Ich habe da hochmotivierte Soldatinnen und Soldaten erlebt, die im Übrigen eine Übererfüllung der Ziele melden können. Unsere Freunde und Partner in Litauen haben uns mit offenen Armen empfangen. Unser Dank muss den Litauerinnen und Litauern gelten, die uns mit offenen Armen empfangen, und den Soldatinnen und Soldaten vor Ort, die dort etwas in Form gießen, was wir uns schon lange nicht mehr zugetraut haben. Deswegen ein herzliches „Vergelts Gott!“ an all diejenigen, die dort ihren Dienst tun, und an all diejenigen, die hier im Land als Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst tun.

Wenn man nach Litauen reist, dann bekommt man ein Gefühl dafür, was es bedeutet, einen unmittelbaren Nachbarn zu haben, der ein Land mit Sabotage, mit Spionage, mit Migration als Waffe und mit vielen Mitteln hybrider Kriegsführung überzieht. Die Grenze ist dort milliardenschwer befestigt. Europa gleicht an dieser Stelle einer Festung. Deswegen empfehle ich Ihnen von links und von rechts dringend: Reisen Sie nach Litauen! Schauen Sie sich das an! Und danach reisen Sie in die Ukraine nach Kyjiw und sagen dort Danke dafür, dass die Ukraine uns den russischen Bären vom Leib hält!

Aber stattdessen reisen Sie nach Russland. Es geht doch gar nicht ums miteinander reden, sondern entscheidend ist doch, welche Rolle Sie dort einnehmen. Sie nehmen doch nicht die Rolle ein, die die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes von Ihnen erwarten, sondern Sie nehmen die Rolle ein, die Putin Ihnen zuschreibt.

Sie sind Statisten Putins, und der Kreml führt Regie.

Wenn man sich diese Reise anschaut, dann gibt es dafür auch Beispiele. Im Interview heißt es nach Ihrer Reise, Sie vertreten deutsche Interessen.

Wenn man sich dann aber die Themen anschaut, über die Sie gesprochen haben, dann zeigt sich: Sie reden nur über Themen, die im russischen Interesse sind, wie zum Beispiel Gaslieferungen. Worüber Sie nicht reden, ist Migration als Waffe. Worüber Sie vorab nicht reden, ist Migration, die ausgelöst worden ist vom Ukrainekrieg. Sie lassen sich ablichten neben dem Chef von Gazprom, der den Ukrainekrieg wohl ziemlich gut findet.

Sie tapezieren hier an die Wand, was Migration durch diesen Krieg finanziell in diesem Land kostet, aber vor Ort fragen Sie dazu nichts.

Sie fragen dort auch nicht, warum Russland eigentlich jedes Jahr 1 500 Panzer baut. Hier beklagen Sie, dass wir aufrüsten müssen, und dort stellen Sie keine Fragen.

Aber es ist eigentlich noch schlimmer. Wenn man über Sie als Statisten redet, wird das Ihrer Rolle nicht gerecht; denn dem Grunde nach sind Sie Marionetten.

Putin hält die Fäden, und ein Sprecher aus dem Kreml gibt Ihnen den Text.

Auch das kann man an Beispielen belegen. Auf Ihrer Social-Media-Plattform schwurbeln Sie von Biowaffenlaboren in der Ukraine – ohne Beweis.

Sie schwurbeln von Villenkäufen des ukrainischen Präsidenten – ohne Beweis. Der Landeschef der AfD Sachsen spricht von Russland als Garant für Frieden und Freiheit in Europa in einer Zeit, wo jeden Tag Tausende ukrainische und russische Soldaten verletzt, getötet und verwundet werden.

Am Ende setzt Ihr Parteichef Herr Chrupalla dem Ganzen noch die Krone auf. Herr Chrupalla spricht davon, dass die Ukraine einen Traum hätte, und zwar den Traum vom Endsieg. Da setzen Sie also nicht nur Kremlpropaganda ein, sondern Sie setzen vor allem auch frühere Nazipropaganda ein.

Ich sage Ihnen, Herr Chrupalla: Sie sollten sich schämen. Es ist in der Tat so: Die Ukraine hat einen Traum, aber es ist nicht der Traum vom Endsieg, sondern die Ukraine träumt vom Ende des Angriffs auf ihre Freiheit. Sie träumt vom Ende des Angriffs auf Zivilisten. Sie träumt vom Ende des Angriffs auf Kinder und Frauen, Herr Chrupalla.

Und deswegen sage ich Ihnen am Ende: Sie sind keine Alternative für dieses Land. Sie sollten keine Alternative für irgendjemanden sein, weil Sie nichts anderes sind als die Moskauer Puppenkiste und eigentlich eine Schande für dieses Haus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Weidel! Herr Chrupalla!

Am 4. Juli 1926 fand der Reichsparteitag der NSDAP zur Gründung der Hitlerjugend in Thüringen statt.

Genau 100 Jahre später, am 4. Juli 2026, findet wieder ein Bundesparteitag Ihrer Partei in Thüringen statt.

Das ist kein Fehler im Terminkalender; das ist das Spielen mit Nazisymbolik, und es zeigt, wes Geistes Kind Sie sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einer Zeit des Umbruchs.

Ja, gerne.

Herr Kuban, Sie haben jetzt wieder hier auf peinliche Art und Weise versucht, uns irgendwelche Nazisymbolik ans Revers zu heften.

Das ist natürlich völliger Quatsch, was Sie da erzählen.

Aber möglicherweise ist Ihnen ja auch der 30. Januar als Datum in der deutschen Geschichte bekannt.

Was halten Sie denn davon, dass die Bundestagspräsidentin vorgeschlagen hat, am 30. Januar nächsten Jahres den neuen Bundespräsidenten zu wählen?

Herr Brandner, wir können gerne über jedes Datum reden.

Aber Sie wissen ganz genau, mit welch einer Symbolik Sie spielen.

Sie haben diesen Parteitag ganz bewusst in Thüringen, wo Sie ja auch herkommen, geplant. Sie wissen, dass der NSDAP-Reichsparteitag zur Gründung der Hitlerjugend genau dort, nur wenige Kilometer entfernt, stattgefunden hat. Noch einmal: Dass Sie sich davon nicht distanzieren,

dass Sie sich dafür nicht schämen, das zeigt, dass Sie genau mit dieser Symbolik spielen. Das mache ich hier deutlich. Und über alles andere sprechen wir gerne dann auch später.

Ich setze fort. – Vieles, was wir über viele Jahre für selbstverständlich gehalten haben, steht infrage: dass wir ein Kontinent des Friedens sind, dass Wandel durch Handel funktioniert, dass wir uns stets auf die Schutzmacht der USA verlassen können, dass China vor allem ein Absatzmarkt und weniger ein Rivale ist, dass gut bezahlte Industriearbeitsplätze stets sicher sind und dass wir in einer älter werdenden Gesellschaft stets genug Geld für Soziales zur Verfügung haben.

Nach vier Jahren Krieg in Europa und nach drei Jahren ohne Wachstum in Deutschland stehen viele dieser Selbstverständlichkeiten infrage. Doch was ist die Antwort? Sie von der AfD, Sie suggerieren, wir müssten nur einfach alle Ausländer rausschmeißen, dann würde es für die Menschen in Deutschland genauso weitergehen wie bisher.

Und Sie von den Linken erklären: Wir müssen einfach nur die Reichen stärker belasten, dann würde es genauso werden wie früher.

Nein, keine dieser Antworten ist richtig. Beides ist Augenwischerei. Und das weiß jeder in diesem Land.

Der Aufschwung wird nur zurückkommen, wenn wir gemeinsam in Deutschland und Europa anpacken. Deswegen machen wir uns auf den Weg. Denn wir wollen, dass auch unsere Kinder noch bei VW, BASF oder auch Bosch schaffen können.

Deswegen sorgen wir dafür, dass das Energiesystem umgebaut wird. Deswegen sorgen wir dafür, dass die Lohnnebenkosten in diesem Land wieder gesenkt werden.

Weil wir wollen, dass Oma und Opa auch in Zukunft gut gepflegt werden, sorgen wir für eine Reform der Pflege. Und weil wir wollen, dass jeder, der in Deutschland krank wird, sich in eine Klinik begeben und sich dort operieren lassen kann, deswegen sorgen wir auch für eine Reform der Krankenversicherung. Das alles ist kein Selbstzweck. Das alles ist eine Politik, mit der wir erreichen wollen, dass dieses Land am Laufen bleibt, mit der wir erreichen wollen, dass wir weiterhin in einem Land des Wohlstands leben. Deswegen werden wir diese Reformen auf den Weg bringen.

Ich will an dieser Stelle etwas ansprechen, was mich besorgt. Viele von uns teilen eigentlich die Begeisterung für dieses Europa; aber einigen ist sie leider auch abhandengekommen. Für einige ist „Brüssel“ zum Schimpfwort geworden. Jeder Erfolg ist national, jedes Scheitern europäisch. Ich glaube, dass wir gerade in diesen Zeiten eine Renaissance der europäischen Idee brauchen, getragen von der Überzeugung, dass es sich lohnt, gerade in diesen Zeiten in die europäische Idee zu investieren.

Schauen wir uns doch mal an, was um uns herum passiert. Was haben Kanada, Australien, der westliche Balkan, Moldau, Island, sogar Teile Norwegens und Großbritanniens gemeinsam? Sie glauben an die europäische Idee; sie wollen in unsere Europäische Gemeinschaft.

Draußen stehen die Staaten Schlange. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese europäische Idee schlechtgeredet wird; das ist unsere Aufgabe.

Was dieses Europa kann, hat es gerade Anfang des Jahres bewiesen. Als Donald Trump ankündigte, Grönland übernehmen zu wollen: Wer in diesem Haus hätte da wirklich daran gedacht, dass er das Ganze nur 17 Tage später wieder einfängt? Das alles hat nur geklappt, weil es einen gemeinsamen Willen, eine gemeinsame Entschlossenheit und ein gemeinsames Handeln gegeben hat. Das Ganze ist kein Zufall, das ist Produkt der Politik unseres Bundeskanzlers Friedrich Merz, der dafür gesorgt hat, dass wir von Finnland bis Italien, von Portugal bis Rumänien gemeinsam zusammengestanden haben.

Wir als Europäer sind stark. Wir als Europäer können gemeinsam vieles erreichen. Wir werden dafür sorgen, dass der russische Aggressor in seine Schranken gewiesen wird. Wir werden dafür sorgen, dass wir resilienter gegen die chinesischen Übermachtsfantasien werden. Und wir werden dafür sorgen, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit zurückbekommen. Dafür steht dieses Europa, dafür steht diese Bundesregierung.

Vielen herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familien halten dieses Land zusammen. Jeden Tag leisten sie Arbeit, von der die ganze Gesellschaft lebt, und gefühlt jeden Tag müssen sie den Eindruck haben, das ist dieser Bundesregierung nichts wert. Wie ernst die Lage ist, das sehen wir am letzten UNICEF-Bericht vom Mai dieses Jahres. Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, und wir haben es geschafft, beim Kinderwohl auf Platz 25 von 37 zu sein. Auf Platz 25! In Deutschland ist laut Destatis jedes vierte Kind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Und noch bedauerlicher: Armut ist auch noch ein Bildungsurteil. Andere Länder schaffen es, die Schule zum sozialen Aufzug zu machen, nach oben, und bei uns steckt er im Erdgeschoss fest. Aus einkommensstarken Familien erreichen laut Bericht neun von zehn Kindern die Mindeststandards in Lesen und Mathematik, und bei einkommensschwachen Familien ist es nicht mal die Hälfte. Diese Zahlen zeigen: Meine eigenen Bildungschancen hängen davon ab, in welchem Kinderzimmer ich aufwachse, nicht davon, in welchem Klassenzimmer ich lerne.

Und was macht die Bundesregierung, um dieser überproportionalen Armut von jungen Menschen gerecht zu werden und ihr entgegenzuwirken? Genau: gar nichts. Im Gegenteil: Sie sorgen noch für zusätzliche Verunsicherung; denn Sie stellen Kürzungen in den Raum, die Hunderttausende Familien und Kinder betreffen werden. Den Unterhaltsvorschuss wollen Sie kürzen, die Kinder- und Jugendhilfe wollen Sie streichen. Und wenn wir schon dabei sind: Das Elterngeld bleibt vielleicht auch nicht mehr ganz so, wie es war. Und dann gibt es ja auch noch BAföG: auch nicht mehr das wert, was es mal war. Aber Studierende sollen sich laut Ministerin Bär nicht so anstellen, sie können ja einfach arbeiten gehen. Dabei tun zwei von drei Studierenden schon genau das,

und für Miete, für Essen und fürs Leben reicht es eben trotzdem nicht. Jeder dritte Studierende lebt heute schon in Armut.

Eine Bundesregierung, die den Rotstift sehr gerne und sehr schnell gerade bei den jungen Menschen und bei Familien ansetzt und gleichzeitig super gerne einen Tankrabatt einführt, der Milliarden Euro verschleudert, die bei Ölkonzernen landen, der hat Generationengerechtigkeit nicht verstanden.

Liebe SPD, ich habe mich ja gefreut, dass ich so viele Stimmen von Ihnen gehört habe, die sich in der jetzigen Situation auch für eine BAföG-Erhöhung ausgesprochen haben. Heute haben Sie die Chance, für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen,

damit das in dieser Gesellschaft auch ein bisschen besser wird. Wir haben einen Antrag, dem können Sie zustimmen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Familien zu stärken und Kinder zu fördern, das ist unstrittig unser aller Auftrag.

Wir Familienpolitiker sehen alle diese Aufgabe. Dementsprechend steht für uns auch fest: Der sparsame Umgang mit Steuergeld ist wichtig. Aber er steht nicht über dem Kindeswohl. Und er steht auch nicht über wissenschaftlichen Erkenntnissen. Hier müssen wir als Parlament auch Prioritäten setzen. Und, Frau Kollegin, die Daten des UNICEF-Berichts sind von 2022. Mir kommt es manchmal vor, als wenn Sie noch nie in der Regierung gewesen wären.

Wir wissen, wie entscheidend gerade die frühen Lebensjahre sind. Frühe Defizite lassen sich später oft nur schwer ausgleichen. Wer bessere Chancen für Kinder will, muss deshalb früh ansetzen – nicht erst, wenn Probleme längst verfestigt sind. Deswegen haben wir uns auch im letzten Haushalt dafür eingesetzt, die Frühen Hilfen zu stärken, und wir werden dies weiter tun.

Für Kinder und Familien nimmt der Staat zu Recht Geld in die Hand. Aber Geld allein ist noch kein Garant für ein gesundes und glückliches Aufwachsen von Kindern. Dazu gehört deutlich mehr. Politik für Kinder und Familien zukunftsfest zu gestalten, das muss dringend angegangen werden, sorgsames Haushalten eingeschlossen; denn die Herausforderungen wachsen. In unserem Land werden absehbar weniger Kinder geboren, gleichzeitig geht die Boomer-Generation in Rente. Das bedeutet auch, dass wir die Arbeit mit Kindern und für Kinder künftig unter knapper werdenden personellen Ressourcen bewältigen müssen.

Alleinerziehende unterstützen wir mit dem Unterhaltsvorschuss. Das ist richtig und notwendig, aber auch hier sehe ich zuallererst den Unterhaltspflichtigen in der Pflicht. Deshalb müssen wir hier mit Nachdruck daran arbeiten, dass geleistete Unterhaltsvorschüsse von den Zahlungspflichtigen zurückgefordert werden.

Auch beim Elterngeld wollen wir zeitnah einen Gesetzentwurf beraten, der die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag aufgreifen wird, zum Beispiel Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit, vereinfachte digitale Antragstellung, automatische Auszahlungen. Und wir werden auch bei den Mindest- und Höchstbeträgen etwas tun. Genau an diesem Punkt unterscheiden wir uns von den Grünenanträgen, insbesondere vom Antrag „Zukunftsinvestitionen statt Kürzungen – Familien stärken und Kinder fördern“. Diesen Anträgen können wir nicht zustimmen – nicht deshalb, weil das Ziel falsch wäre. Familien zu stärken und Kinder zu fördern, ist selbstverständlich richtig. Die darin enthaltenen Forderungen gehen teilweise weit über dieses Ziel hinaus und würden auch einem Land wie Deutschland die finanziellen Spielräume nehmen.

Ich nenne ein Beispiel: Die Grünen fordern, das Kindergeld auf das Niveau der maximalen Entlastungswirkung des Kinderfreibetrags anzuheben. Da muss man sich schon die Fragen stellen: Woher soll das Geld kommen? Und welche Prioritäten sollen dann woanders zurückgestellt werden?

Auch ist zu hinterfragen, ob wirklich alle Familien in den Genuss bestimmter kostenloser Leistungen kommen sollten – also auch jene, die eine solche Unterstützung gar nicht benötigen. Auch hier müssen wir über Gerechtigkeit sprechen. Und wir werden hier auch die entsprechenden Reformen unter die Begrifflichkeit „Gerechtigkeit“ stellen. In der Summe wäre dieses Ausschütten von Geld mit der Gießkanne eine enorme Belastung für den Staat.

Das gilt im Übrigen auch für die Bildungspolitik. Bildungserfolge dürfen nicht vom Elternhaus abhängen; da haben Sie vollkommen recht. Hier hat unser Land Nachholbedarf. Deutschland kann es sich nicht leisten, auf Fähigkeiten und Talente junger Menschen zu verzichten. Deswegen haben wir auch das Qualitätsentwicklungsgesetz in der Pipeline.

Gerade weil die Herausforderungen groß sind, müssen wir gezielt dort unterstützen, wo die Bedarfe sind und wo mit dem eingesetzten Geld auch die größtmögliche Wirkung erzielt werden kann und das Geld bei den Familien ankommt.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD hat uns mal wieder in den Abgrund ihrer völkischen und spalterischen Ideologie blicken lassen.

Lassen Sie uns lieber über Bildungsgerechtigkeit reden! Denn das ist ein wichtiges Thema.

Wenn wir in der Bildungspolitik über Schülerinnen und Schüler sprechen, dann reden wir oft in abstrakten Zahlen. 25 Prozent der Kinder können am Ende der vierten Klasse nicht genügend gut lesen, schreiben, rechnen.

50 bis 60 000 Jugendliche verlassen unsere Schulen jedes Jahr ohne Abschluss. 2,9 Millionen junge Menschen haben keine Ausbildung.

Diese Zahlen sind erschreckend, ja, doch was sie uns nicht erklären, das sind die Lebensrealitäten, die dahinterstehen. Hinter diesen nackten Zahlen stehen Kinder, die sich im Unterricht nicht konzentrieren können, weil es am Ende des Monats nicht mal mehr für ein Frühstück reicht, Kinder, die sich nach der Schule nicht um ihre Hausaufgaben kümmern, sondern um ihre Geschwister – manche sogar um ihre Eltern. Diese Kinder haben nicht versagt, wenn sie am Ende der vierten Klasse nicht richtig lesen können und dann auch keinen Abschluss schaffen.

Versagt hat unser System, das es nicht geschafft hat, diese Nachteile auszugleichen, die die Kinder in einem schweren Rucksack mit sich herumtragen.

Sie wollen die Nachteile abschieben. Wir wollen diese Nachteile überwinden. Dazu muss die Politik aufhören, mit der Gießkanne zu fördern. Ganz gezielt muss sie arme Eltern dabei unterstützen, ihre Armut zu überwinden. Dafür brauchen die Eltern höhere Löhne und gezielte Entlastungen bei Steuern und Abgaben.

Anstelle von wohlfeiler Lebensberatung – „einfach mal mehr arbeiten“ – brauchen sie verlässliche beitragsfreie Kinderbetreuung, damit Arbeit nahe Vollzeit möglich wird.

Mein Fokus soll aber heute bei den Kindern liegen. Auch die brauchen unsere ganz gezielte Unterstützung, und zwar schon lange vor dem Schuleintritt und über den Schulabschluss hinaus. Auf den Anfang kommt es an, sagt man. So sind schon während der Schwangerschaft und dann über die ganze frühe Kindheit hinweg gute Entwicklungsbedingungen ganz bedeutend für den Lebensweg. Das System der Familienlotsen und Frühen Hilfen sollten wir deshalb so ausbauen, dass es bei Bedarf schon in der Schwangerschaft greifen kann und dann bis zum Schuleintritt unterstützt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, für die gezielte Förderung im Kitaalter haben wir gemeinsam das Qualitätsentwicklungsgesetz angelegt, und auch das Startchancen-Programm für die Schulen haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht. Das kann man ignorieren. Das sollte man aber nicht – schon gar nicht, wenn man selber beteiligt war. Mich freut es jedenfalls, dass sich das Programm mittlerweile mit so großer, breiter Unterstützung ausgestattet sieht. Ganz, ganz gezielt nehmen wir hier Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Kinder in den Blick, und ganz gezielt fördern wir eben genau diese Kinder.

Bei der Startchancen-Konferenz gestern hier in Berlin wurde deutlich, wie problembewusst, wie wirkungsorientiert, wie professionell und mit ganz viel Herzblut die Menschen an den Schulen, aber auch im Verbund mit Bund und Ländern zusammenarbeiten. Die Zahl der Kinder, die die Mindeststandards nicht erreichen, will man halbieren. Das nenne ich Ambition. Ich bin wirklich froh, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir derzeit eine Bildungspolitik haben, wo nicht so viel mit dem Finger aufeinander gezeigt wird, sondern in der alle Verantwortlichen an einem Strang ziehen, und zwar in die gleiche Richtung.

Das gilt auch fürs BAföG. Wir kämpfen darum, die Haushaltsmittel für eine dringend benötigte Erhöhung zusammenzubekommen. Das haben wir übrigens auch in der letzten Legislaturperiode schon getan – leider ohne Erfolg. Aber dieses Mal werden wir es schaffen. Denn das Wohnen und Leben ist gerade auch für Studierende verdammt teuer geworden. Auch die Studierenden brauchen keine wohlfeile Lebensberatung – „einfach mal mehr arbeiten“ –, sondern sie brauchen unsere Unterstützung. Wir als SPD stehen zu unserem Versprechen: Die BAföG-Erhöhung kommt. Und dafür brauchen wir keine Nachhilfe von den Grünen.

Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei aktuelle Meldungen: Erstens. UNICEF bescheinigt: Deutschland ist beim Kindeswohl weit abgeschlagen. Zweitens. Die Geburtenrate sinkt zum vierten Mal in Folge. Und drittens: Ein Fünftel der jungen Menschen denkt darüber nach, dieses Land zu verlassen. – Drei Meldungen, ein Befund: Diese Regierung lässt Kinder, Jugendliche und Familien im Stich. Und das, liebe Kolleginnen, ist und bleibt ein absoluter Skandal.

Aber um das zu wissen, brauchen wir natürlich keine Schlagzeilen. Wir müssen einfach nur zuhören. Mich bittet gerade wieder einmal eine Schule um eine Spende, damit auch wirklich alle Kinder am geplanten Ausflug teilnehmen können. Bei all meinen Veranstaltungen kommen junge Menschen auf mich zu und sind verzweifelt, weil sie keine Therapieplätze finden. Und regelmäßig schreiben mir verängstigte Eltern, die nicht wissen, wie ihr Kind ohne Schulassistenz noch am Unterricht teilnehmen kann. Die Menschen sind verzweifelt und verunsichert, und diese Regierung tut wirklich alles dafür, diese Ängste weiter zu schüren.

8,6 Milliarden Euro wollen Sie laut Giftliste aus dem Bundeskanzleramt da einsparen, wo es besonders wehtut: bei Kindern, Jugendlichen und Familien. Mit der damit beauftragten Arbeitsgruppe wollen Sie natürlich alle nichts zu tun haben; das haben Sie alle von sich gewiesen. Aber unsere Kleine Anfrage, die Sie quasi nicht beantwortet haben, zeigt: Diese Arbeitsgruppe hat sich zuletzt vor zwei Wochen schon wieder getroffen. Sie machen also einfach immer weiter. Gegen die ganzen Proteste der Betroffenen treiben Sie diese Kürzungsorgie voran. Das ist einfach unverantwortlich.

Dabei war Ihr Koalitionsvertrag beim Thema Familie schon im Original eher stets bemüht als ambitioniert. Die Latte liegt also wirklich auf dem Boden, und Sie schaffen es noch, Limbo darunter durch zu tanzen. Das muss man erst einmal hinbekommen.

Aber ich mache es auch gern mal ganz konkret: Sie haben versprochen, das Elterngeld zu erhöhen. Stattdessen führen Sie Kürzungsdebatten. Sie haben versprochen, das Kindergeld nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen, um Alleinerziehende zu unterstützen. Stattdessen wollen Sie den Unterhaltsvorschuss ab zwölf jetzt gleich ganz streichen. Sie haben versprochen, das Kindergeld schrittweise an den Kinderfreibetrag anzupassen. Seitdem hören wir davon nichts mehr. Sie haben versprochen, den Kinder- und Jugendplan besser auszustatten. Heute dürfen die Verbände froh sein, wenn Sie nicht noch weiter kürzen. Sie haben versprochen, den Zugang zur inklusiven Kinder- und Jugendhilfe zu erleichtern. Stattdessen wollen Sie den Kindern jetzt die Schulassistenz wegnehmen. Sie haben versprochen, Demokratiebildung zum Schwerpunkt zu machen. Jetzt streichen Sie genau da die Förderung. Versprochen, gebrochen – sechsmal. Dass es nur sechs Beispiele sind, ist der kurzen Redezeit geschuldet. Ich hätte sonst noch viel mehr Beispiele.

Wir brauchen von Ihnen keine Ausreden mehr. Wir brauchen auch keine Krokodilstränen. Wir brauchen eine Regierung, die sich an die Seite der Menschen im Land stellt und nicht gegen sie.

Wer allein dieses Jahr 108 Milliarden Euro für Rüstung hat und in zehn Jahren 156 Milliarden Euro für Steuergeschenke an Großkonzerne, der hat auch Geld für eine echte Kindergrundsicherung, kostenfreies Mittagessen in jeder Kita und jeder Schule, Investitionen in frühkindliche Bildung, in die Kitas und in die Kindertagespflege, eine verlässliche Förderung der offenen Jugendarbeit und genug Therapieplätze für Kinder und Jugendliche, damit niemand mit seiner Verzweiflung allein bleibt.

Das Geld ist da. Die Frage ist, wohin Sie es verteilen. Das wären echte Zukunftsinvestitionen, das wäre Generationengerechtigkeit. Und genau deswegen ist das auch linke Politik.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kinder- und Jugendförderung ist ein umfassendes Thema. Trotzdem sollten wir daran arbeiten, uns möglichst mit sachlichen Argumenten auszutauschen, und nicht dazu übergehen, mal wieder den Dämon heraufzubeschwören und mal wieder zu sagen: In unserem Land geht alles bergab.

Die Grünen haben hier einen Antrag gestellt, der natürlich alles aufgeführt hat, was man in diesem Bereich jemals fördern und gestalten kann. Sie haben alle Punkte aufgezählt, die für diese Maßnahmen sicherlich erforderlich sind. Aber Sie haben dabei natürlich ein bisschen vergessen, dass Sie das alles schon in Ihrer Regierungszeit hätten tun können.

Frau Haßelmann, Sie haben eben in Ihrer Antwort auf die Regierungserklärung des Kanzlers darauf hingewiesen, dass das oberste Ziel dieser Regierung Reformen sein sollten – Reformen, um unser Land wieder nach vorne zu bringen. Ich glaube, dass wir den richtigen Weg gehen, wenn wir Reformen durchsetzen. Wenn wir dafür sorgen, dass die Lohnnebenkosten sinken, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto haben, dass sie eine sichere Versorgung haben, dass sie sichere Kitaplätze haben, dann sind wir auf dem richtigen Weg; da sind wir einer Meinung. Deswegen arbeiten wir seit Beginn dieser Legislaturperiode daran.

Zu dem, was wir jetzt schon alles für Familien, Kinder und Jugendliche tun und wo wir überzeugt sind, dass wir es gemeinsam weiter ausbauen und in diesem Hause gestalten sollten, ist gerade schon einiges gesagt worden. Wir sind damals unter Ursula von der Leyen als Familienministerin mit den Frühen Hilfen gestartet. Wir haben diese jetzt weiter ausgebaut. Genau wie Frau Esken es gerade gesagt hat: Der Schutz und die Förderung fängt bei den Kleinsten an – bei Säuglingen und Kleinkindern, besonders aus belasteten Familien. Dazu gehört zum Beispiel aber auch die Familienhebamme zur Betreuung von Familien mit sozialen Risikofaktoren. Hier haben wir eine Aufstockung durchgesetzt. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule für die Erstklässler soll ab diesem Herbst fast vollständig durchgesetzt werden. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll die Sprachförderung für Kinder mit Sprachdefiziten verpflichtend werden. Das heißt, in Zusammenarbeit mit den Ländern sollen die sprachlichen Fähigkeiten von allen Vierjährigen verbindlich erfasst werden. Bei Förderbedarf werden die Länder verpflichtende Fördermaßnahmen anbieten.

Was machen wir darüber hinaus? Klar, Sie fordern ein verpflichtendes, beitragsfreies letztes Kitajahr. Aber da muss man schon mal fragen: Wie ehrlich ist das? Seit 2011 regieren Sie in Baden-Württemberg. Da haben Sie das in all den 15 Jahren nicht eingeführt. In Schleswig-Holstein hat Ihre Sozialministerin den Vorschlag von Frau Prien verhindert. Man sollte hier auch mal so ehrlich sein, zu sagen, dass man nicht alles, was man hier ins Schaufenster stellt, dann auch tun kann. Man muss sich auch mal an die eigene Nase fassen und eingestehen, dass man in der Vergangenheit vieles versäumt hat.

Wir arbeiten an einer soliden Kinder- und Jugendpolitik. Frau Khan, Sie haben eben gesagt, wir hätten die Chancen nicht genutzt. Sie haben die Chancen während Ihrer Regierungszeit nicht genutzt.

Wir nutzen sie jetzt. Wir arbeiten an einer ausgeglichenen, finanzierbaren Kinder- und Jugendförderung. Da werden wir liefern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Zunächst möchte ich den Grünen ein Kompliment machen. Mit Ihrem Antrag „Gleiche Bildungschancen“ haben Sie tatsächlich einen Punkt gemacht. Sie beschreiben das Bildungsniveau in Deutschland vollkommen richtig. Auch die Grundidee, dass das größtenteils am schlechten Sprachstand bei der Einschulung liegt, ist vollkommen nachvollziehbar. Aber ansonsten ist es erstaunlich, dass Sie zwei eng beschriebene Seiten Einleitungstext in diesem Antrag vorlegen, ohne auf die eigentlichen Ursachen einzugehen. Deswegen möchte ich die Ursachen an dieser Stelle noch mal klar benennen: Die Ursachen für diesen Bildungsstand liegen in der ungeregelten Massenmigration der letzten elf Jahre.

Entsprechend ist dann auch die Therapie. Es ist ein tiefer Griff in die sozialistische Mottenkiste. Sie wollen die Kinder möglichst früh von den Eltern trennen, möglichst lange von den Eltern trennen.

Sie denken, dass der Staat es besser kann als die Familie, was nachweislich nicht der Fall ist.

Als ich den Antrag gelesen habe, musste ich an eine Broschüre denken, die mir freundlicherweise die Kollegen der CDU kürzlich zugeschickt haben. Ich dachte mir: Warum schicken die mir ihr Parteiprogramm? Da stand nämlich drauf: „Abstieg für Deutschland“.

Dann dachte ich: Vielleicht ist das ja der Koalitionsvertrag. Aber nein, es ist etwas ganz anderes.

Ich glaube, ein Psychologe würde so eine Broschüre als „Schrei nach Liebe“ bezeichnen.

Ein Satz darin stach aus allen anderen Aussagen heraus; die Kollegen gucken schon etwas wissend. Ich meine den Satz, der der Wahrheit entspricht. Der Satz lautet: Die AfD „will ein anderes Deutschland“.

An dieses andere Deutschland, das wir wollen, musste ich denken. Das ist ein Deutschland, wo man solche Anträge gar nicht stellen muss, weil alle oder fast alle Kinder, die in die Schule kommen, ausreichend Deutsch sprechen, und zwar nicht nur die deutschen Kinder, sondern auch die ausländischen Kinder,

weil die Ausländer, die dann in Deutschland sind, es ihren Kindern beibringen, weil die den Aufenthalt in Deutschland als Chance betrachten,

weil die wollen, dass es ihren Kindern hier besser geht. Das ist ein Deutschland, in dem die Eltern Zeit haben, mit ihren Kindern Zeit zu verbringen, wo Vater oder Mutter zu Hause sind, wenn ein Kind aus der Schule kommt und mit ihm Hausarbeiten machen kann,

weil ein Einkommen ausreichen wird, um eine Familie zu ernähren.

Das ist ein Deutschland mit Wertschätzung genau für diese Arbeit, wo die Arbeit im Haus und die Betreuungsleistung für Kinder anerkannt wird,

ein Deutschland, in dem nicht Symptome kuriert werden müssen, weil wir die Probleme lösen.

Mit Blick auf die Wahlumfragen kann ich sagen: Dieses Deutschland ist nicht fern. Es ist aus Ihrer Sicht hinter der Brandmauer. Ich fürchte, leider wird es erst mal noch weiter bergab gehen mit Deutschland, bis auch der letzte Wähler im Westen verstanden hat, dass Sozialismus Mist ist.

Aber dann kommen wir an die Regierung, und dann geht es wieder aufwärts mit unserem geliebten Vaterland.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kinder mit Talenten und Potenzialen gibt es in allen Familien, gleiche Bildungschancen aber nicht. Ist das okay? Nein, das ist natürlich nicht okay.

Wissen Sie, es schmerzt mich, wenn bei uns die Bildungschancen von Kindern vom Geldbeutel der Eltern abhängen. UNICEF hält uns das schonungslos vor Augen. Die Wahrheit ist doch: Kinder können nichts dafür, ob ihre Eltern reich oder arm sind. Sie können nichts dafür, und sie können es auch nicht ändern. Aber wir können etwas ändern.

Wir können nämlich dafür sorgen, dass die Zukunft von Kindern nicht von ihrer Herkunft abhängt. Sie können das ändern. – Die Frau Ministerin ist heute nicht da, Herr Merz jetzt auch nicht mehr. – Bildungsgerechtigkeit bedeutet nämlich nicht, Kindern zu sagen: „Strengt euch mehr an, und lauft trotz Gegenwind schneller als alle anderen!“ Nein, Bildungsgerechtigkeit bedeutet, die Hürden für alle Kinder abzusenken.

Wie viele Studien braucht es denn noch, bis Sie endlich handeln?

Vier von zehn Jugendlichen können nicht richtig lesen und rechnen.

Mehr als 60 000 verlassen die Schule ohne Abschluss. Fast 3 Millionen junge Menschen haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Was wurde denn aus dem Versprechen „Aufstieg durch Bildung“? So kann es nicht weitergehen.

Darum fordern wir eine nationale Bildungsoffensive.

Wir brauchen endlich mehr frühkindliche Bildung, mehr Sprachförderung, bessere Übergänge zwischen Kita, Schule und Beruf. Darum fordern wir ein verpflichtendes und gebührenfreies letztes Kitajahr.

Denn Bildung beginnt nicht erst in der Schule, sie beginnt schon in der Kita. Auf den Anfang kommt es an. Wir fordern außerdem mehr Berufsorientierung, mehr Familienberatung, mehr multiprofessionelle Teams für die mentale Gesundheit und natürlich mehr Ganztagsbetreuung und nicht weniger.

Und ja, Sie müssen sparen, und ja, das kostet Geld. Aber dann setzen Sie die richtigen Prioritäten!

Wissen Sie was? Wir messen Sie da insbesondere an Ihren eigenen Ansprüchen und an Ihrem Koalitionsvertrag.

Da steht dezidiert, Sie wollen das Startchancen-Programm auf weitere Schulen und auf Kitas ausweiten. Ja, dann fangen Sie an! Genau das muss jetzt kommen.

Ich frage Sie: Wann ist es so weit? Unsere Unterstützung haben Sie zu hundert Prozent. Aber wissen Sie, was Sie nicht mehr haben? Sie haben keine Zeit mehr. Sie haben keine Zeit zu verlieren. Jeder verlorene Tag geht zulasten von Bildungschancen von Kindern. Und darum: Handeln Sie jetzt, und beschließen Sie mit uns diesen Antrag!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen, liebe Studenten, unabhängig davon, ob Sie BAföG beziehen oder nicht! BAföG ist eine gute Sache. Es steht für Bildungsgerechtigkeit, es steht für das Aufstiegsversprechen der Bundesrepublik, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Aber was wir nicht brauchen, liebe Grüne, das ist ein Förderabo für die Planlosen. Was Sie hier beantragen, das ist ein Rundum-sorglos-Paket für linke Langzeitstudenten.

Die Wohnkostenpauschale soll abhängig vom Wohnort erhöht werden. Ja, wem das WG-Zimmer in München-Schwabing mit 1 100 Euro zu teuer ist, der könnte einfach auch in Siegen studieren. Im Siegerland gibt es auch eine Universität.

Alles wäre viel günstiger. Warum denn nicht?

Dann möchten Sie die Flexibilisierung bei der Altersgrenze. Sie wollen sie auf 45 Jahre anheben. Frau Gohlke, ich glaube, Sie fallen nicht mehr darunter,

aber für Ihre Kollegen bietet das ganz neue Möglichkeiten. Wenn sie dem 22. Bundestag vielleicht nicht mehr angehören sollten, weil die Wahlergebnisse es nicht mehr hergeben, können sie also ein Zweit- oder Drittstudium beginnen und BAföG beziehen. Das ist weniger als ihre Abgeordnetendiät, aber es ist auch ganz okay.

Dann gibt es noch die Flexibilitätssemester, um – ich zitiere – „unterschiedliche Lebensumstände und […] Studienverläufe besser abfangen zu können“. Ich sage Ihnen: Das hätte ich mir als alter Verbindungsstudent zwischen Paukboden und Biertresen sehr gerne gewünscht, selbstverständlich nicht ohne danach.

Aber muss das der Steuerzahler wirklich bezahlen? Deutschland braucht doch etwas ganz anderes – wir haben gestern im Ausschuss darüber gesprochen –: Wir brauchen Macher, wir brauchen Azubis, wir brauchen Arbeiter, Facharbeiter, keine Sozialarbeiter. An meinem Berufskolleg in Siegen weiß man nicht mehr, wie man die Eingangsklassen für Bäcker, Metzger oder Köche überhaupt noch füllen soll. Wir brauchen Meister, und wir brauchen Master. Und wenn die Heizung ausfällt, liebe Grüne, dann hilft Ihnen – Frau Haßelmann, drehen Sie sich gerne um, vielleicht ist das auch bei Ihnen mal der Fall – der Politologe eben überhaupt nicht, dann brauchen Sie einen Heizungsbauer.

Und warum ist das Leben in Deutschland denn so teuer, sodass Sie jetzt die BAföG-Sätze anpassen wollen? Es ist so teuer, weil Sie, liebe Grüne, es genau so wollen. Sie wollen doch die CO2-Bepreisung. Sie alle wollten den Teuro. Sie wollen kein billiges russisches Gas. Sie wollen auch teure Mieten, weil Sie keine Abschiebungen wollen. Remigration schafft Wohnraum, auch in den Universitätsstädten, und dann werden die Mieten auch für die Studenten wieder günstiger.

Wir brauchen Macher, wir brauchen Malocher, wir brauchen Fachkräfte, und die kommen meistens nicht mit dem Schlauchboot.

BAföG ist eine Aufstiegsleiter und nicht als soziale Hängematte gedacht, keine Rundumversorgung.

Wir brauchen ein fleißigeres Deutschland, und fleißiger wird Deutschland, Frau Esken, nur mit der Alternative für Deutschland. Sie haben noch 11, 12 Prozent, das ist recht wenig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich war gestern bei der ILA. Ich kann wirklich jedem, der die Zeit dazu findet, einen Besuch dort empfehlen. Und ich empfehle Ihnen, dort nicht nur mit den typischen Unternehmen zu sprechen, die dort vertreten sind; obwohl das auch wahnsinnig spannend ist. Vielleicht sprechen Sie mal mit dem Bundesverband studentischer Raumfahrt, der zum ersten Mal einen Stand bei der ILA hat, wo sich viele Studierende, die motiviert sind, etwas zu lernen, zu forschen, die an Raumfahrtthemen interessiert sind, präsentieren. Oder Sie sprechen mit jungen Gründerinnen und Gründern, die aus ihren Uniprojekten heraus über eine Masterarbeit, über einen PhD Start-ups gegründet haben und jetzt auf der ILA ihre Satelliten oder Trägerraketen präsentieren.

Das zeigt doch eines: In diesem Land gibt es extrem innovative und kreative Talente, die Lust haben, Technologien weiterzuentwickeln und Wertschöpfung zu erzielen. Und das ist doch genau das, was wir brauchen. Innovation, Forschung und Entwicklung sind „die zentralen Treiber zukünftiger Wettbewerbsfähigkeit und langfristigen Wachstums“. Das sind nicht meine Worte, sondern das sind die Worte des Investitions- und Innovationsbeirats beim BMF. Ich finde, das macht Hoffnung.

Wir sind ein starkes Land mit einem starken Wissenschafts- und Forschungssystem, mit starken Bildungseinrichtungen, mit einer hervorragenden Berufsbildung und richtig klugen Menschen. Und damit wir in Zukunft wieder stark sind, brauchen wir alle: alle, die eine Ausbildung machen wollen, die studieren wollen, und vor allen Dingen brauchen wir alle Menschen, und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

Darüber besteht überhaupt kein Dissens in der Koalition. Ich glaube, hierüber besteht auch kein Dissens in diesem Haus.

Im Koalitionsvertrag steht ganz klar – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Kinder und Jugendliche sollen ihr Potenzial unabhängig von ihrer Herkunft ausschöpfen können.“ Genau dazu trägt das BAföG bei. Ich weiß, es gibt viele hier in diesem Haus, die vom BAföG profitiert haben; ich gehöre übrigens auch dazu. Es gibt Millionen von Menschen in diesem Land, die ihren Weg gehen konnten, weil es das BAföG gibt. Deswegen sage ich hier ganz klar: Wir werden das BAföG reformieren. Wir werden die Höhe anpassen, damit sie dem entspricht, was junge Menschen in Ausbildung an Kosten haben. Wir werden mehr Zugänge schaffen, damit mehr junge Menschen davon profitieren, und vor allen Dingen werden wir weniger Bürokratie und schnellere digitale Verfahren durchsetzen, damit das BAföG dort ankommt, wo es gebraucht wird: bei jungen Köpfen.

Das ist unser Beitrag zur Generationengerechtigkeit, das ist unser Beitrag zur Chancengleichheit, und das ist unser Beitrag für ein starkes Land in der Zukunft.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir beim BAföG erleben, ist ein Trauerspiel in drei Akten.

Erster Akt. Die Koalition kürzt im Haushalt satte 250 Millionen Euro beim BAföG, verfrühstückt das Geld zum Beispiel für die Gamingförderung, also für Computerspielförderung, und stellt dann jetzt fest, dass wir kein Geld für das BAföG haben.

Zweiter Akt. Die Koalition streitet seit Monaten über die Finanzierung dieser Reform, verkündet dann eine Lösung, bis Jens Spahn um die Ecke kommt und das Ergebnis infrage stellt.

Dritter Akt. Anstatt für die Studierenden zu kämpfen, pflichtet die Ministerin Jens Spahn bei und behauptet, es gäbe zwischen den Fraktionen keinen ausreichenden Rückhalt. Die SPD widerspricht direkt und spricht von Fake News.

Meine Damen und Herren, das ist schlechtes Regierungshandeln – das erinnert an einen kopflosen Hühnerhaufen – auf dem Rücken der Studierenden.

Politik besteht darin, Prioritäten zu setzen. Milliarden für McDonald’s, Stichwort „Gastrosteuersenkung“, und für den Tankrabatt waren blitzschnell organisiert. Aber Investitionen in die jungen Köpfe? Fehlanzeige!

Bei solchen Prioritäten, Herr Dr. Körner, zweifle ich ganz ehrlich an Ihrem ökonomischen Sachverstand.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Anträge auf ein existenzsicherndes BAföG ohne Formularberge und mit automatischer Auszahlung liegen Ihnen vor. Sie haben heute die Wahl: Stehen Sie auf der Seite der Studierenden oder auf der Seite derjenigen, die diese Studierenden beschimpfen? Beenden Sie endlich dieses Trauerspiel, und stimmen Sie für ein BAföG, das zum Leben reicht!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer mit Eltern, mit Lehrkräften, mit Erzieherinnen und Erziehern spricht, der bekommt derzeit selten irgendwelche ideologischen Grundsatzdebatten zu hören. Die meisten wünschen sich vielmehr Konkretes, nämlich dass die Schulen und die Kindergärten einfach funktionieren, dass der Unterricht verlässlich stattfindet und dass die Kinder genau die Förderung bekommen, die sie brauchen.

Und die Herausforderungen sind doch allen längst bekannt. Viele Kinder starten mit sprachlichen Defiziten in die Schule. Unsere Erzieherinnen und Erzieher, unsere Lehrkräfte arbeiten seit Jahren unter hoher Belastung. Gleichzeitig übernehmen die Schulen und die Betreuungseinrichtungen immer mehr Aufgaben zusätzlich zum eigentlichen Bildungsauftrag. Deswegen greift es meines Erachtens zu kurz, immer neue Forderungskataloge aufzustellen, als hätte man die anderen Probleme erst gerade entdeckt.

Jetzt mal ganz ehrlich: Die Grünen waren dreieinhalb Jahre Teil der Bundesregierung. Deshalb darf man auch schon mal fragen, warum viele der Schwierigkeiten, die heute durchaus berechtigterweise beschrieben werden, in dieser Zeit nicht kleiner geworden sind. Denn weder Bildungsungleichheit noch die Probleme bei der frühkindlichen Bildung oder frühkindlichen Förderung oder auch der Fachkräftemangel kamen jetzt überraschend ums Eck. Trotzdem blieb nach dreieinhalb Jahren häufig der Eindruck zurück, dass die politischen Debatten und auch die neuen Förderankündigungen wichtiger waren als vielleicht spürbare Verbesserungen im Alltag unserer Familien, der Schulen und der Betreuungseinrichtungen.

Die Familien erwarten zu Recht, dass die Betreuung funktioniert, dass der Unterricht verlässlich stattfindet und dass die Kinder die Unterstützung bekommen, die sie einfach brauchen. Dafür brauchen wir eine gute Struktur, dafür brauchen wir die Fachkräfte und eine gezielte Förderung. Und die Antwort auf dieses Problem kann nicht immer nur lauten: Wir brauchen mehr Programme, wir brauchen mehr Zuständigkeiten des Bundes und immer neue Milliardenforderungen. Wir haben es gehört: Das Geld wächst nicht auf den Bäumen. Entscheidend ist doch, ob die Unterstützung tatsächlich bei den Kindern ankommt und den Alltag in den Schulen und Kindergärten verbessert. Darum geht es, um nicht mehr und auch nicht um weniger.

Deshalb setzen wir stärker auf Qualität und die frühe Förderung; denn die Bildungsungleichheit entsteht häufig schon sehr früh, wenn Kinder mit völlig unterschiedlichen Voraussetzungen in unserem Bildungssystem starten. Genau deshalb investieren wir gezielt in die Sprachförderung, gezielt in die Ganztagsangebote, gezielt in bessere Bildungs- und Betreuungsstrukturen. Wir arbeiten daran, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, indem wir neue Fachkräfte gewinnen und die Einrichtungen im Alltag stärker entlasten. Auch das gehört zur Wahrheit: Geld allein wird unsere Probleme nicht lösen können. Wenn die Fachkräfte immer mehr Zeit für Bürokratie aufwenden müssen, dann hilft das keinem einzigen Kind. Wenn die Lehrkräfte dauerhaft an der Belastungsgrenze arbeiten, verbessert das keine Bildungschancen für unsere Kinder.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinder brauchen faire Chancen unabhängig davon, aus welchem Elternhaus sie kommen.

Familien brauchen Verlässlichkeit. Und unser Bildungssystem braucht keine Politik, die Probleme nur beschreibt, sondern eine Politik, die pragmatisch an die Probleme herangeht, sie Schritt für Schritt auch löst.

Das ist unser aller Auftrag, und dem müssen wir uns auch stellen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Anders als die linke Bildungspolitik, die als reine Bereitstellung von Finanzmitteln zur Beeinflussung der Schüler verstanden wird und im Bildungssystem vielfach eine Versorgungsinstanz für ihr politisches Klientel aus linken Lehrern und Pädagogen sieht, stellen wir als AfD fest: Maßgeblich für den Bildungserfolg sind Bildungsinhalte, Methodik, Didaktik und ein Geist, der bildungspolitisch Leistung fordert und fördert, meine Damen und Herren.

Die Bildungskrise in Deutschland ist nicht zuerst eine Krise des Geldes, sie ist eine Krise des Geistes. Es ist eine Krise des linken Geistes, der unsere Schulen verdorben hat. Das ist Fakt!

Ein leistungsfeindlicher naiver sozialpädagogischer Ansatz hat Lehrer zu Hilfssozialarbeitern, Inklusionshelfern, Integrationshelfern gemacht und ihnen damit ihre eigentliche Aufgabe – die Wissensvermittlung – vielfach verunmöglicht.

Die gescheiterte Integration als Folge der unkontrollierten Masseneinwanderung hat in vielen Schulen ein Klima der Angst und der Gewalt verbreitet und zudem massiv dazu beigetragen, das durchschnittliche Bildungsniveau in Deutschland abzusenken. In völliger Verkennung dieser Realitäten sprechen die Grünen in diesem Zusammenhang von – ich zitiere – enormen Potenzialen und Erfahrungen, die tragischerweise von unserem Bildungssystem nicht gefördert würden. Welch ein Hohn! Erst betreiben Sie eine massenhafte Einwanderung aus Ländern mit extrem hohen Analphabetenquoten – Stichwort: „Afghanistan“ –, und dann schieben Sie die Schuld dafür dem Bildungssystem und den Lehrern zu. Das ist schäbig, meine Damen und Herren.

Auch die von Ihnen permanent beklagte Benachteiligung von Schülern aus ärmeren Familien ist die Folge Ihrer aller Politik. Denn ärmere Menschen können einfach die Unzulänglichkeiten des durch linke Ideologie abgewirtschafteten deutschen Bildungssystems eben nicht durch Nachhilfe ausgleichen wie die Besserverdienenden in den grünen Vorstädten.

Und zuletzt kommt dann die ewig gleiche Forderung nach mehr Schulsozialarbeitern, obwohl deren Vervielfachung in den letzten Jahren überhaupt nichts gebracht hat.

40 Prozent der 15-Jährigen können nicht hinreichend lesen und rechnen. Weiterhin haben Sie offenbar nicht mitbekommen, dass laut einer 2025 durchgeführten Befragung fast die Hälfte der Schulsozialarbeiter plant, aufgrund von Stress und emotionaler Belastung den Beruf zu wechseln. Ihre Forderung scheitert also nicht nur am Geld. Sie scheitert schlicht daran, dass niemand mehr bereit ist, sich für Ihre ideologischen Konzepte verheizen zu lassen, meine Damen und Herren.

Eine bildungspolitische Kehrtwende ist daher alternativlos. Wir als AfD fordern unmissverständlich: Rückkehr zur Realienbildung aus Lesen, Schreiben, Mathematik und Naturwissenschaften! Schluss mit der Indoktrination wirrer Genderlehren und linker Haltungspolitik! Schluss mit der Regelbeschulung ohne hinreichende Deutschkenntnisse! Einen Bildungsaufschwung, meine Damen und Herren, wird es nur mit der Alternative für Deutschland und gegen linke Bildungsutopien geben. Läuten wir diesen Wandel für ein besseres Deutschland, für die Zukunft unserer Kinder ein.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Anwesende Kollegen! Liebe Zuschauer und liebe Gäste! Unsere Kinder und Enkel sind die künftige Generation Deutschlands.

Ich will, dass sie in einem Deutschland aufwachsen, in dem man wieder aus vollem Herzen sagen kann: Hier lebt man gut und vor allem auch gerne. In einem Deutschland, in dem man nicht spätestens am 20. eines Monats aufgrund von explodierenden Energiekosten, unbezahlbaren Tankpreisen, explodierenden Mieten das Geld für den Rest des Monats zusammenkratzen muss. In einem Land, in dem man ohne Furcht vor Messerattacken, Vergewaltigung, brutaler Straßenkriminalität leben kann

und weiß, dass die eigenen Kinder, wenn sie nachts unterwegs sind, ihr Erwachsenwerden ausleben wollen, auch unversehrt nach Hause kommen. In einem Land, in dem man ohne Angst krank, alt oder pflegebedürftig werden kann und weiß, dass die Gesundheitsversorgung funktioniert und ich sie vor allem auch bezahlen kann.

In einem Deutschland, in dem man seine Meinungsfreiheit ausleben kann, ohne strafrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. Das, meine Damen und Herren, sind heutzutage die elementaren Grundvoraussetzungen dafür, dass junge Menschen sich entscheiden, überhaupt eine Familie zu gründen.

Sehr geehrte Vertreter der Grünen, mit Ihrer Ampelpolitik haben Sie nicht nur das Erbe unserer Eltern und Großeltern in weiten Teilen vernichtet, Ihre Politik des Deutschlandhasses, der Abwertung von klassischen Familien und der Verherrlichung von Fridays-for-Future-Schulschwänzern statt echter Bildung hat Deutschland massiv geschadet. Das sollten Sie mal zur Kenntnis nehmen.

Jetzt treten Sie mit Ihren beiden Anträgen hier noch als sogenannte Feuerwehrleute auf.

Das alles ist mehr als lächerlich!

Kein Wort von Ihnen zur demografischen Katastrophe und zum dramatischen Niedergang des deutschen Volkes in Ihren Anträgen.

Wenn seit Jahren von Hunderttausenden mehr Menschen, die sterben als geboren werden, gesprochen wird, dann frage ich mich: Von welchen Kindern und welchen Familien reden Sie denn eigentlich heute in Ihren Anträgen? Einwanderung ist nicht die Lösung für die Probleme, die wir haben,

und Ersetzungsmigration, meine Damen und Herren, ist nicht das Staatsziel.

Damit unsere Familien endlich wieder mehr Geld haben, braucht es nicht noch mehr Sozialismus oder Gleichmacherei.

Es muss endlich Schluss damit sein, dass Kindergeld, Bürgergeld, weitere Sozialleistungen und Unterkünfte in diesem disproportionalen Ausmaß, das wir erleben, an Flüchtlingsfamilien fließen. Der Arbeitsauftrag dieses Hauses steht draußen drangeschrieben und lautet ganz klar: „Dem deutschen Volke“.

Das sollten Sie sich mal hinter die Ohren schreiben, auch wenn es Ihnen schwerfällt.

Wir brauchen kein Kalifat unterm Regenbogen. Wir brauchen keinen Islamunterricht, sondern ein Grundgesetz statt der Scharia in unseren Schulen.

Wir brauchen auch keine Dragqueen-Vorlesungen in Kindergärten, keine Puffplanungen und Pornofilme in Schulen

und schon gar keine von diesen perversen Sexualpädagogikexperimenten der sozialistischen Falken, die für Sechs- und Achtjährige vorgesehen sind.

– Ich verstehe gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Bleiben Sie doch mal locker! Sie müssen das jetzt alles einfach mal ertragen.

Diese kranken Entwicklungen, die Sie mit unseren Kindern in den Schulen vorhaben, diese kranken Entwicklungen zerstören die Seelen unserer Kinder.

Lesen, Schreiben, Rechnen, naturwissenschaftliche Grundlagen, die Wiedereinführung eines Leistungsstandards!

Statt bloßer Schulpflicht, meine Damen und Herren, braucht es endlich eine echte Bildungspflicht; die kennen Sie ja gar nicht.

Ansonsten werden unsere Kinder niemals Bildungschancen haben. Und das sollte endlich zur Chefsache erklärt werden, meine Damen und Herren, auch wenn es für Sie schwer erträglich ist.

So können wir Deutschland wieder auf einen guten Weg bringen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil der Vorredner der AfD die Band Die Ärzte mit dem Song „Schrei nach Liebe“ zitiert hat, will ich doch mal deutlich machen,

dass sich der Songtext und das Lied der Ärzte gegen die Nazis richtet und nicht zur Kumpanei mit den Nazis aufruft.

Meine Damen und Herren, ich kann hier für die SPD-Bundestagsfraktion ganz klar sagen: Wir wollen das BAföG erhöhen, und wir werden das BAföG erhöhen. Für uns ist klar: Wer ein Talent hat, der soll seinen oder ihren Weg gehen können: Abitur, Ausbildung oder auch Studium.

Bildung darf kein Privileg sein. Bildung ist das wichtigste Aufstiegsversprechen einer offenen Gesellschaft. Dafür braucht es in Deutschland ein starkes BAföG. Und genau dafür machen wir Politik.

Deshalb haben wir uns in der Koalition auf eine umfassende BAföG-Reform verständigt. Wir werden die Wohnkostenpauschale anheben, wir werden die Grundförderung anheben, und wir werden den Elternfreibetrag immer wieder jährlich anheben. Kurz gesagt: Wir modernisieren das BAföG und werden es an die Lebensrealität der jungen Menschen anpassen.

Jetzt kommen wir mal zum Unterschied zwischen Opposition und Regierungsfraktionen. Opposition bedeutet, Themen setzen zu können. Darum bin ich dankbar, dass ich heute hier zum BAföG sprechen kann. Regierungsfraktion bedeutet hingegen, Themen zu beschließen

und dabei Sorge dafür zu tragen, dass das, was beschlossen wird, auch ausfinanziert ist, was die Kosten angeht.

Dazu sagt der Antrag der Grünen nichts. Wir alle hier im Raum wissen, dass wir bei einem harten Haushaltsaufstellungsprozess in der Konsolidierungsrunde sind. Die Grünen machen sich mit ihrem Antrag noch nicht einmal die Mühe, vorzuschlagen, wie die Kosten einer BAföG-Erhöhung finanziert werden könnten. Sie rechnen noch nicht mal die Kosten aus.

Das ist eben der Unterschied zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionsarbeit.

Ich sage ganz offen: Natürlich waren die letzten Wochen kein Glanzstück in der Kommunikation dieser Koalition. Wir brauchen auch noch etwas Zeit. Aber – meine Vorrednerin hat es schon gesagt – wir brauchen keine Nachhilfe von den Grünen. Denn wir werden dafür sorgen, dass das dann auch tatsächlich kommt.

Meine Damen und Herren, die Chancen junger Menschen sind immer eine Frage der Zukunft unseres Landes. Wir reden in diesem Haus ganz viel von Fachkräfteeinwanderung, von Innovationspolitik und auch von Wachstum.

Deutschland lebt bekanntlich nicht von Rohstoffen.

Ich würde meine Rede gern zum Ende führen. Vielleicht können wir das als Kurzintervention im Anschluss machen. – Die Frage ist deshalb nicht, ob wir uns diese Reform leisten können. Die Frage ist, ob wir es uns leisten können, auf Talente zu verzichten. Die Antwort der Sozialdemokratie ist ganz klar: Nein.

Junge Menschen übernehmen Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Deshalb übernehmen wir Verantwortung für ihre Zukunft. Aufstieg durch Bildung bleibt ein Kernversprechen der Sozialdemokratie. Unser Land kann es sich nicht leisten, auf die Talente zu verzichten. Dafür werden wir in dieser Koalition kämpfen. Dafür kämpfe ich.

Genau darum steht die SPD zu dieser BAföG-Reform.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich zwei Kinder vor, beide starten in die erste Klasse. Das eine Kind wächst in einer Familie auf, in der am Monatsende nichts übrig bleibt, das andere in einer Familie, in der das Vermögen gerade wieder gewachsen ist,

leistungslos, durch Erbschaft, durch Kapitalerträge. Und spätestens von der ersten Klasse an laufen diese zwei Kinder auf grundverschiedenen Spuren. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich noch einmal auf Augenhöhe, mit denselben Chancen, mit denselben Perspektiven begegnen, ist in Deutschland geringer als fast überall sonst in der westlichen Welt. Das ist ein Skandal.

Und dass sich diese Bundesregierung nicht daranmacht, diese skandalöse Vererbung von Lebenschancen zu beenden, das gehört zu den größten gebrochenen Versprechen der bürgerlichen wie der sozialdemokratischen Politik. Es ist ein Verbrechen an jedem einzelnen Kind.

Nur noch 46 Prozent der Jugendlichen aus benachteiligten Familien erreicht die Mindestkompetenz in Lesen und Mathematik. Mit jedem Jahr, in dem Sie nicht in die Schulen investieren, keinen gebührenfreien Kitaplatz garantieren, kein kostenfreies Schulmittagessen auf den Weg bringen, mit jedem dieser Jahre vertiefen Sie die soziale Spaltung. Fangen Sie endlich an, zu handeln!

Jetzt zu den Anträgen der Grünen. Sie sagen: „Kinder fördern“, und: „Bildung darf nicht vom Einkommen abhängen“. Das ist völlig richtig. Dann schaue ich aber nach München, wo seit ein paar Wochen ein grüner Oberbürgermeister regiert. Und was ist seine allererste Amtshandlung? Er streicht die kostenlose Kita für alle, und er erhöht dreimal in Folge

die Gebühren für Kita, Krippen und Horte. Das heißt, für Familien wird es in Deutschlands teuerster Stadt noch mal unbezahlbarer. Es ist unfassbar. Man kann doch nicht in Regierungsverantwortung das Gegenteil von dem machen, was man hier fordert.

Den BAföG-Anträgen der Grünen werden wir zustimmen, weil sie den Status quo natürlich verbessern würden. Aber ich finde es schon schade – das muss ich sagen –, dass nicht einmal die Grünen ein existenzsicherndes BAföG fordern.

Eine Anhebung auf das Niveau des Bürgergeldes reicht nicht aus, weil das Bürgergeld nicht armutsfest ist. Es braucht für BAföG-Beziehende genauso wie für Bürgergeldbeziehende endlich armutsfeste Sätze und nicht die von der Regierung kleingerechneten.

Wenn wir doch alle wissen, dass die Angst vor Verschuldung die Hürde ist, die die meisten jungen Menschen aus Arbeiterhaushalten davon abhält, zu studieren, warum wollen Sie dann den Darlehensteil nicht komplett aus dem BAföG streichen? Das ist doch das Mittel der Wahl, um endlich auch wieder Kinder aus ärmeren Familien an die Unis zu bringen.

Kolleginnen und Kollegen, dass in diesem Land arm bleibt, wer arm geboren wird, und dass derjenige nach oben fällt, der reich geboren wird, das hat nichts mit Leistung oder Talent zu tun, sondern genau das Gegenteil ist der Fall. Dieser Zustand ist die Verneinung von Leistung und Talent, weil er den einen Perspektiven schenkt, während sie den anderen verweigert werden. Gute Politik muss diese Ungerechtigkeit beenden. Sie muss Armut bekämpfen. Sie muss von Reich zu Arm umverteilen und Wohlstand für alle schaffen. Und sie muss in schöne Schulen, ausreichend Lehrkräfte –

– und natürlich in ein gutes BAföG für alle investieren.

Dafür steht Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Gohlke, jetzt muss ich gerade etwas machen, was ich bei den Anträgen eigentlich überhaupt nicht vorhatte: Ich muss die Grünen in Schutz nehmen. Denn wissen Sie was? Im Freistaat Bayern wird so viel Geld in Bildung investiert wie nirgendwo anders. Es ist super, dass Sie in Deutschland sehr wenige Chancen haben, Ihre politischen Konzepte auch nur ansatzweise in die Tat umzusetzen. Denn ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie in Berlin in die Verlegenheit kämen, zu regieren und alle möglichen Leute zu enteignen, dann würden Sie keinen Cent mehr für Kitas haben,

dann würden Sie keinen Cent mehr für beitragsfreie Kitajahre haben,

dann würden Sie auch noch diese Stadt in den Ruin verwalten.

Frau Reinalter, ich bin aber trotzdem ein bisschen enttäuscht von den Grünen. Warum? Weil sie doch eigentlich immer versuchen, hier in dieser schwierigen Gemengelage sich so ein bisschen als vernünftige Opposition im Vergleich zu den ganz krassen hier von links und rechts zu gerieren.

Aber jetzt kommen Sie hier mit solchen „Wünsch dir was“-Anträgen – 36 Punkte! Echt schade! Denn wenn man sich die 36 Forderungen anschaut, könnte man den Eindruck gewinnen, wir lebten in total rosigen Zeiten, alles liefe wirtschaftlich super,

wir könnten das Geld mit vollen Händen ausgeben.

Vieles, was Sie schreiben, könnte natürlich jeder Bildungspolitiker – von der einen bis zur anderen Seite in diesem Plenum – unterschreiben; das ist doch völlig klar. Aber wir sehen eben auch: So rosig sind die Zeiten nicht mehr. Deswegen muss man Schwerpunkte setzen.

Ja, deswegen wird man auch sparen müssen, aber nicht, weil hier irgendjemand Spaß an Sparmaßnahmen hat, sondern damit es eben wieder besser werden kann, damit wir nicht mehr Geld verteilen, als wir haben, und damit wir weiterhin, auch in 10 oder 20 Jahren, beste Voraussetzungen für Familien in diesem Land garantieren können.

Deswegen wird diese Koalition Schwerpunkte setzen,

auch bei Familien, weil wir eben wissen, dass die Familienpolitik die Wirtschaftsleistung von morgen garantiert, weil jede Familie, die sich gegen ein Kind oder gegen das zweite oder dritte entscheidet, auch einen Effekt für die Volkswirtschaft der Zukunft hat und weil ohne Familien dieser Staat, unsere Gesellschaft keine Zukunft hat. Wir wissen: Wir können die Folgen des demografischen Wandels nicht bekämpfen, wenn wir den demografischen Wandel weiter verschärfen.

Deswegen ist es ein bisschen komisch, wenn Sie mit Ihrem Antrag eigentlich genau zeigen, dass wir Familien an vielen Stellen besonders ernst nehmen. Wenn Sie beispielsweise fordern, Bedarfsgemeinschaften von Sanktionen im SGB II auszunehmen, dann verschweigen Sie halt, dass schon heute gilt: Bei Kindern wird kein Cent gekürzt.

Zudem werden mögliche Härtefälle geprüft. Wenn jemand nicht mitmacht, wird ausschließlich die Leistung des Erwachsenen und eben nicht die Leistung fürs Kind gekürzt.

Dann fordern Sie, kindsbezogene Leistungen zu bündeln, einfacher zur Auszahlung zu bringen. Willkommen in dieser Koalition! Mit dem antragslosen Kindergeld haben wir genau in diesem Punkt den ersten Schritt bereits getan.

Mein persönliches Highlight: Sie fordern die Entwicklung einer Strategie „Mentale Gesundheit für junge Menschen“. Die Bundesregierung schreibt in einer Mitteilung vom 4. Juni, sie plane eine Strategie für die mentale Gesundheit von jungen Menschen.

Frau Reinalter, Sie müssen sich immer darauf konzentrieren, auf welcher Basis Sie Ihre ChatGPT-Anfrage machen.

Gerne.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Körner, nachdem Sie mich jetzt zweimal namentlich angesprochen haben, dachte ich, Sie wünschen sich eine Zwischenfrage von mir.

– Gell! Darauf sind Sie bestimmt vorbereitet.

Sie sprechen davon, dass Sie die frühkindliche Bildung stärken wollen, dass Sie Familien stärken wollen, dass Sie mentale Gesundheit voranbringen wollen. Und wir messen Sie ja jetzt nicht unbedingt an unserem Antrag und an unseren Ansprüchen; aber wir messen Sie dezidiert an Ihren eigenen Ansprüchen, an Ihrem Koalitionsvertrag.

Da frage ich Sie: Wann kommt denn die im Koalitionsvertrag beschriebene Ausweitung des Startchancen-Programms auf weitere Schulen und auf Kitas?

Wann kommt denn die Strategie für mentale Gesundheit? Wann kommt denn das QEG, das Kollege Dahler als „in der Pipeline“ beschrieben hat? Wie lang ist denn diese Pipeline? Wann kommt das?

Jeder einzelne verlorene Tag ist ein verlorener Tag für Kinder. Das können wir uns nicht leisten. Das sind alles schöne Worte hier im Parlament, aber ich frage Sie: Wann?

Frau Reinalter, die Strategie für die mentale Gesundheit ist, wie ich gerade gesagt habe, am 4. Juni angekündigt worden.

Gut Ding will Weile haben; das wissen Sie auch. Sie wissen zum Beispiel auch, dass wir uns beim Qualitätsentwicklungsgesetz für die Kitas – ich glaube, das hat der Staatssekretär gerade erst in der letzten oder vorletzten Sitzung des Bildungsausschusses gesagt – in unmittelbaren Verhandlungen befinden.

Weil Sie die Frühen Hilfen und die frühkindliche Bildung ansprechen: Sie schreiben in Ihrem Begründungstext selber noch, die frühkindliche Bildung sei superwichtig. Ja, genau! Dann hätten Sie aber wenigstens mal sagen können, dass wir die Mittel für Frühe Hilfen letztes Jahr um 5 Millionen Euro erhöht haben, dass wir genau das machen, was wir sagen.

Jetzt sind wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Aber die Bundesregierung handelt, und sie setzt auf Familien. Deswegen kämpfen wir mit unserer Ministerin für jeden Cent in diesem Haushalt. Deswegen kämpfen wir für mehr Geld. Aber wir wissen auch, dass es harte Verhandlungen braucht. In dieser Lage können wir nicht einfach aus dem Vollen schöpfen; das wissen Sie.

Deswegen kämpfen wir bei all der gebotenen Konsolidierung für jeden Euro bei familienbezogenen Leistungen.

Das Positive ist, dass über Generationen und Parteigrenzen hinweg viele sagen: Ihr müsst echt auf die Familien schauen; ihr dürft nicht einseitig bei Familien sparen. Genau das werden wir tun. Sie ignorieren natürlich, dass das in der Ampelkoalition nur bedingt gut funktioniert hat.

Deswegen: Nicht einfach fordern, was sich jeder wünscht, sondern hart daran arbeiten, dass es besser wird. Das tun wir im guten Miteinander.

Herzlichen Dank.

Manches spricht für sich. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke an die Grünen, dass wir die Gelegenheit haben, heute über diese wichtigen Themen zu reden. Zwei Minuten reichen nicht, um alles davon zu kommentieren. Deshalb beschränke ich mich auf die Familienpolitik und die Änderungen, die da momentan anstehen.

Wir reden ja aktuell auch viel über das Elterngeld. Deshalb will ich hier eines von vornherein klarstellen: Wenn wir als Koalition Änderungen am Elterngeld vornehmen, dann darf das nicht auf dem Rücken von Müttern ausgetragen werden.

Die nehmen nämlich derzeit schon den absoluten Großteil der Monate im Elterngeld. Mütter leisten 44 Prozent mehr unbezahlte Sorgearbeit als Väter. Das ist kein Zufall, das ist das Ergebnis von patriarchalen Strukturen, und damit dürfen wir uns nicht zufriedengeben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wissen Sie, was mich wirklich sauer macht? Wenn ich vormittags in einem Supermarkt unterwegs bin oder an einem Spielplatz vorbeigehe, dann sehe ich in erster Linie Mütter, die sich dort um die Kinder kümmern. Dann frage ich mich: Wo sind denn eigentlich die ganzen Väter?

Und wenn man dann doch mal einen sieht, dann heißt es gleich: „Mensch, das finde ich aber großartig, dass du dich hier auch so einbringst“ oder „Mensch, da hast du aber Glück, so einen tollen Mann zu haben, der dich da so wunderbar unterstützt.“ Fakt ist einfach – und traurige Realität –: Männer kriegen Lob und Anerkennung für Arbeit, die bei Frauen unsichtbar bleibt. Und das dürfen wir nicht weiter hinnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Gerade einmal die Hälfte aller Väter nimmt überhaupt Monate im Elterngeld. Deshalb sage ich: Jede Reform, die wir machen, muss darauf abzielen, diesen Wert deutlich zu erhöhen. Das hat auch langfristig positive Auswirkungen auf die Verteilung der Sorgearbeit zwischen Mann und Frau.

Deshalb vermisse ich eine Forderung in Ihrem Antrag, liebe Grünen, nämlich die Einführung einer Familienstartzeit, also die bezahlte Freistellung von Vätern direkt nach der Geburt für, sagen wir mal: einen Monat. Das beteiligt Väter ganz direkt. Das hilft den Müttern in dieser schönen, aber auch herausfordernden Zeit. Das kostet den Steuerzahler keinen Cent. Das sorgt übrigens auch für finanzielle Spielräume beim Elterngeld und ist ohne großen Bürokratieaufwand über die U2-Umlage machbar

Die Situation ist schwierig, aber nicht aussichtslos. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Lassen Sie uns was Gutes daraus machen!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in dieser Debatte größtenteils über Bildungschancen gesprochen. Das BAföG ist eine der erfolgreichsten bildungspolitischen Ideen, die Deutschland je hatte. Seit den 70er-Jahren haben Millionen Menschen dank BAföG studiert und Chancen bekommen, die sie sonst nicht bekommen hätten.

Es war eine bewusste Entscheidung, Bildung vom Geldbeutel der Eltern zu entkoppeln. Und, liebe Lina Seitzl, ich bin dir dankbar, dass du in deinem Redebeitrag so hervorgehoben hast, dass es eine bewusste Entscheidung war und ist, Bildung nicht vom Geldbeutel abhängig zu machen.

Was stört mich am Antrag der Grünen, der uns hier vorliegt? Sie fordern höhere Leistungen, höhere Freibeträge und, und, und. Aber die Frage der Finanzierung bleibt unbeantwortet. Das hat die Kollegin Esdar eben schon sauber herausgearbeitet.

Geld wächst nicht auf den Bäumen. Geld liegt auch nicht auf der Straße, liebe Kollegin Asar.

Ja.

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie stellen immer wieder die Frage der Finanzierung. Ich möchte nur daran erinnern, dass es im Haushalt für 2026 Geld für das BAföG gab. Davon sind 250 Millionen Euro gekürzt worden. Das war das Geld, das man jetzt hätte einsetzen können, um die Wohnpauschale zu erhöhen. Man hat das Geld lieber verfrühstückt und für andere Dinge ausgegeben – ich hatte es erwähnt –, zum Beispiel für die Verdopplung der Computerspielförderung. Da stellt sich doch die Frage der Prioritätensetzung.

Liebe Kollegin Asar, Sie sprechen immer wieder die Mittel an, die im Haushalt des BMFTR für das BAföG eingestellt sind. Nun wissen wir nie, wie viel BAföG abgerufen wird. Und wenn Sie von den 250 Millionen Euro sprechen, suggerieren Sie immer, dass den Studenten Leistungen gekürzt werden würden. Das ist nicht der Fall.

Die BAföG-Sätze sind nicht angetastet worden, sondern sie sind gleich geblieben, anders als Sie mit Verweis auf diese 250 Millionen Euro immer suggerieren.

Danke, dass Sie mir die Gelegenheit geben, einmal klarzustellen, dass wir hier nicht an den Leistungen für die Studierenden kürzen.

Ich finde es auch nicht sachgerecht, wenn Förderungen gegeneinander ausgespielt werden. Für wichtige Zukunftstechnologien in unserem Land, die einen echten Wettbewerbs- und Wohlstandsbeitrag leisten in Wachstumsfeldern, in denen wir mehr Wachstum und mehr Steuereinnahmen generieren könnten, Förderprogramme infrage zu stellen, halte ich nicht für sachgerecht und nicht für klug.

Ich habe über das Geld gesprochen, das erwirtschaftet werden muss. Es wird jeden Tag von Arbeiternehmern und Unternehmern, von den Steuerzahlern, hart erarbeitet. Wer das ausblendet, macht es sich in dieser Debatte zu einfach.

Nein. – Die Wirtschaftsweisen haben ihre Prognose erneut nach unten korrigiert. Die Wirtschaft kämpft auch mit den Folgen einer Politik von Robert Habeck, die Wachstum sträflich als Nebensache behandelt hat.

Und noch etwas: Ihr Kollege Kai Gehring von den Grünen hat das BAföG im Rahmen Ihrer großen BAföG-Reform in der vergangenen Legislaturperiode als großen Erfolg gelobt. Heute soll das alles plötzlich unzureichend sein. Heute ist das alles nicht genug. Diesen Widerspruch hätten Sie in der Debatte gern auflösen können.

Ich möchte klarstellen – weil es immer wieder falsch behauptet wird; ich habe es eben schon gesagt –: Wir reden nicht über eine Kürzung des BAföG. Wir reden darüber, ob wir eine zusätzliche Anhebung finanzieren können. Das ist ein fundamentaler Unterschied.

Es ist Aufgabe der Fraktionsführungen, die sozialpolitischen Vorhaben nebeneinanderzulegen und zu entscheiden, was in dieser Haushaltslage finanzierbar ist.

Ich weise auf einen Punkt hin, der in der Debatte immer zu kurz kommt: Bis zu 70 Prozent der BAföG-berechtigten Studenten nehmen Leistungen gar nicht in Anspruch. Und 82 Prozent dieser Nichtantragsteller glauben irrtümlich, auch überhaupt keinen Anspruch zu haben. Das ist kein Finanzierungsproblem, das ist eher ein Bürokratie- und Informationsproblem.

Das ist unsere Aufgabe: Wir werden Verwaltungshürden auf Bundesebene abbauen. Wir werden Nachweispflichten vereinfachen und automatisierte Einkommensdatenabrufe ermöglichen. Wir sind mit den Ländern und den BAföG-Ämtern im Austausch, die E-Akte für das BAföG zu ermöglichen.

Wer das Formblatt 3 aufschlägt, versteht sofort, warum so viele aufgeben, bevor sie angefangen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Leben ist teuer geworden. In den Städten, wo die meisten Hochschulen sind, ist es sehr teuer. Inflation, steigende Mieten und zu wenig Wohnraum sind reale Herausforderungen. Sie betreffen im Übrigen nicht nur die Studenten, sondern auch die gesamte Gesellschaft.

Günstiger Wohnraum entsteht nicht durch höhere BAföG-Pauschalen, sondern ganz einfach durch mehr Angebot. Das Programm „Junges Wohnen“, aufgesetzt durch ehemalige Unionsminister, war genau der richtige Ansatz. Mehr Wohnheimplätze, bezahlbarer Wohnraum: Das hilft dauerhaft.

Und weil es in der Debatte gerade immer wieder eingefordert wurde, hier noch ein Verweis auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2024. Es gibt kein Grundrecht auf BAföG in Höhe des Existenzminimums. Der Auftrag an den Gesetzgeber lautet, ein chancengerechtes und funktionierendes Fördersystem bereitzustellen.

Genau das ist unser Anspruch. Die Frage ist nicht, wer am meisten verspricht, sondern wie wir jungen Menschen wirksam, dauerhaft und verantwortungsvoll helfen können.

Ich verstehe jeden, der sich mehr wünscht. Aber die ehrliche Frage lautet: Was können wir uns in diesen Zeiten tatsächlich leisten? Wir können nicht in einigen sozialen Bereichen sparen und gleichzeitig anderswo Leistungen erhöhen, ohne die Finanzierung ausdrücklich mitzudenken.

Was wir anpacken, sind Verwaltungsvereinfachung, Bürokratieabbau, Druck in Sachen Digitalisierung.

Das bringt das BAföG zu denen, die es brauchen.

Für ein modernes zielgenaues BAföG.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Manchmal fragt man sich ja, warum Sie sich so viel in Kellern herumtreiben – vielleicht weil Sie da Ihre Umfragewerte finden. Sie greifen mit Ihren Kürzungen an allen Ecken die Menschen auf allen Ebenen an. Ich hatte gestern zwei Schulklassen zu Besuch; an der Stelle viele Grüße an die OSW und an die Hegelsberg-Schule. Da tauchte die Frage auf: Warum meint der Kanzler eigentlich, meine Eltern sollten noch mehr arbeiten? – Das sind Sätze, die sich bei Jugendlichen einprägen, weil sie sie und ihre Familien direkt angreifen.

Heute legen Sie ein Gesetz vor, das wieder ein Angriff auf gleich mehreren Ebenen ist. Es ist ein Angriff auf die Mieterinnen und Mieter, auf die nächsten Generationen und auf das Klima. Sie nennen es technologieoffen. Aber Ihre Offenheit besteht aus einem großen Fragezeichen. Klimawirkung? Keine Ahnung. Woher das Biomethan kommen soll? Noch nicht klar; denn wir wissen ja nicht, wie viele Häuser da angeschlossen werden.

Szenarien zur Preisentwicklung? Nicht berechnet.

Ein Gesetz ist nicht dazu da, Fragen zu stellen, sondern Sicherheit zu bringen. Dieses Gesetz setzt vor allem ein fettes Ausrufezeichen: Gas und Öl dürfen wieder eingebaut werden. Das begründen Sie damit, dass es Ihnen um Akzeptanz gehe. Was sagen denn die Verbände, denen Sie nur ein paar Tage Zeit für eine Stellungnahme zu über 150 Seiten gegeben haben, dazu? Der Normenkontrollrat sagt, es sei eines der handwerklich schlechtesten Gesetze. Der Bundesrat bezeichnet es als rückwärtsgewandt, der DGB als kontraproduktiv und weitgehend konzeptlos. Der Städtebund warnt vor einem Wirrwarr und finanzieller Überforderung der Bürger und Kommunen. Selbst die Chemieindustrie befürchtet Marktknappheit und höhere Preise für grüne Gase, ohne die die chemische Industrie ihre Prozesse nicht dekarbonisieren kann. Das ist nicht Akzeptanz, das ist Ihre Ignoranz, getragen von einem ideologischen Drang, sich am Gestern festzuhalten.

Aber jetzt können alle wieder frei entscheiden, ja? Wir haben einen Mietennotstand, keine Wahlfreiheit. Über die Hälfte der Bevölkerung lebt zur Miete und kann eben nicht entscheiden, welche Heizung eingebaut wird. Die Leute sind schon jetzt enorm belastet. Und Sie lassen in Zukunft den Neueinbau von Öl- und Gasheizungen zu, die am teuersten sind und die uns noch tiefer in die fossile Abhängigkeit von Kriegstreibern wie Trump treiben.

Die Kostenfalle ist fossil. Was wir brauchen, ist Unabhängigkeit.

Was Sie als Mieterschutz verkaufen, ist eine Aufteilung von Kosten, die Sie erst in die Höhe treiben.

Ich habe beim Mieterbund gearbeitet. In unserer Heizkostenkampagne geht es um die zahlreichen fehlerhaften Betriebskostenabrechnungen und darum, wie man sich das Geld, das einem zusteht, zurückholt. Sie verschärfen das Problem noch weiter. Das ist nicht mieterfreundlich. Aber diese Menschen interessieren Sie ja nicht. Auch die Kleinvermieter interessieren Sie nicht, die Sie jetzt mit den Kosten alleinlassen, und auch nicht die Menschen, die in ihrem eigenen Haus wohnen und denen Sie keine zusätzlichen Fördermittel zur Verfügung stellen; die Förderkulissen erlauben es nicht, Geld vorzustrecken. Diese Menschen interessieren Sie nicht. Kein Wunder: Frau Reiche treibt sich heute bei der größten Investorenkonferenz herum, um eine Keynote zu halten. Ticketpreis: mal eben 8 000 Euro. Stattdessen sollten Sie lieber dafür sorgen, dass die Gesetze, die Sie vorlegen, auch wirklich erfüllt werden können.

Damit komme ich zum nächsten und entscheidenden Punkt. Wir wissen, dass der vorliegende Gesetzentwurf verfassungswidrig ist. Es gibt zahlreiche Gutachten. Die Klagen von Umweltverbänden sind in der Vorbereitung. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann dieses Vorgehen durch Gerichte gestoppt wird. Die Bundesregierung glaubt, diesen Umstand dadurch umgehen zu können, dass sie unsere Anfragen nicht beantwortet und ihre Begründungspflicht umgeht. Doch damit werden wir Sie nicht durchkommen lassen. Wir erwarten von allen Abgeordneten des Bundestages, das Gesetz umfassend nachzubessern, auch um das Staatsziel des Klimaschutzes zu wahren. Der Expertenrat für Klimafragen hat bereits das Klimaschutzprogramm gerügt – darin war das Gebäudemodernisierungsgesetz noch nicht mal enthalten. Er forderte Nachbesserungen. Aber dieses Gesetz erhöht die Emissionslücke eher noch.

Sie kündigen an, dass Sie dieses Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden wollen. Bei Veranstaltungen hieß es schon, viele Änderungen sollen nicht mehr gemacht werden, man habe ja jetzt schon so lange hinter verschlossenen Türen verhandelt. Aber wir sind das Parlament. Heute beginnt das parlamentarische Verfahren. Sie sind nun gefordert; denn hier geht es nicht um irgendein Gesetz. Hier geht es darum, ob die Wärmewende gelingt oder nicht. Hier geht es darum, ob in Zukunft mehr oder weniger Menschen heizen können, ob die Kinder von heute in einer Welt aufwachsen, in der ökologische Probleme gelöst sind oder noch größer werden. Wir wissen, dass das durchaus machbar ist, wenn wir nicht auf die Gaslobby hören, sondern auf die Menschen, die es betrifft. Deswegen ist dieses Gesetz auch nicht ein Heizungsgesetz durch die Hintertür. Es ist ein roter Teppich für die Gaslobby durch die Vordertür.

Wir werden deshalb alle rechtlichen und parlamentarischen Mittel nutzen, um dieses Heizungsgesetz zu stoppen, weil es um die Menschen geht und weil Wärme für alle da ist. Aus unserer Sicht können Sie das Gesetz gerne zurückziehen. Aus unserer Sicht, Frau Reiche, können Sie auch gerne zurücktreten; denn aus unserer Sicht wird die Wärmewende mit Ihnen nicht gelingen.

Dann könnten wir uns endlich den Fragen widmen, die das Gebäudeenergiegesetz offengelassen hat und die auch bei der jetzigen Gesetzeslage in Bezug auf Wärme noch offen sind. Dazu gehört die Frage, wie wir warmmietenneutrale Sanierungen voranbringen und Wärme endlich als das organisieren, was sie sein sollte: öffentliche Daseinsvorsorge.

Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Herr Stracke, ich muss Ihren Darstellungen leider widersprechen. Ihr Klimaschutz – das wissen Sie selbst – ist ein Märchen. Mit diesem Gesetzentwurf macht die Bundesregierung nichts anderes, als mit ihrem nächsten Akt der Wählertäuschung ums Eck zu kommen; denn was uns hier vorgelegt wird, ist keineswegs das Ende des Habeck’schen Heizungsgesetzes, sondern die Bestätigung davon. Statt echter Wahlfreiheit erhalten die Bürger nämlich – wie könnte es bei dieser Bundesregierung anders sein – die nächste Merz’sche Mogelpackung inklusive Bürokratie, inklusive Quoten und Umverteilung und das Ganze auch noch mit einem pseudogrünen Anstrich garniert. Wir als AfD-Fraktion sagen dazu klipp und klar: Nein danke!

Statt die Bürger entscheiden zu lassen, schreiben Sie ihnen sozialistische Quoten vor: Quoten für sogenanntes Grüngas und Grünöl. Und diese Quoten müssen dann auch noch über eine sogenannte Biotreppe in Fünfjahresplänen erfüllt werden. Die staatliche Planungskommission der DDR wäre wahrlich entzückt. Für uns als AfD ist jedenfalls klar: Freiheit bemisst sich nicht in Quoten und Fünfjahresplänen, nein, Freiheit bemisst sich in Abwesenheit staatlichen Zwangs, staatlicher Quoten und staatlicher Planvorgaben.

Sie wollen den Brennstoffhandel nämlich zwingen, eine quotierte Beimischung von sogenanntem Grüngas und Grünöl vorzunehmen. Verbraucher müssen dann ab dem 1. Januar 2029 festgelegte Quoten dieser Brennstoffe nutzen, deren Beimischung ab 2040 sogar auf 60 Prozent steigen soll. Woher all diese Brennstoffe für die Beimischung kommen sollen, ist der Bundesregierung natürlich egal, schließlich steht es ja im Gesetz. Und fest im Glauben, dass ein Gesetz die Wirklichkeit besiegen könnte, bleiben Sie natürlich der Habeck’schen Doktrin treu.

Genau auf diesem Prinzip gründet im Übrigen die gesamte Energiepolitik und auch die sogenannte Energiewende der Bundesregierung.

Es ist das Prinzip Hoffnung – Hoffnung, dass die Macht des Staates die Naturgesetze irgendwie doch noch aushebelt.

Wie man übrigens auch an den immer häufiger werdenden Negativpreisen für Strom bei gleichzeitiger Mangellage zu anderen Zeiten sieht, ist Ihr Energiewendesozialismus genauso effizient wie der erste Fünfjahresplan der DDR – mit ähnlichen Folgen für unsere Wirtschaft und unser Land.

Übrigens ist auch das Sozialismus, was Sie mit den Heizkosten vorhaben. Sie wollen nämlich die Vermieter zwingen, sich an den Heizkosten zu beteiligen. Die Hälfte der Netzentgelte, der CO2-Steuer und der Mehrkosten für die vorgeschriebene Beimischung dieser biogenen Brennstoffe sollen nämlich die Vermieter zahlen. Es gilt also nicht mehr das Verursacherprinzip, sondern die Kosten für individuelle Heizentscheidungen werden auf andere Schultern verteilt.

Ja, man kann über die Bundesregierung wirklich nur noch staunen. Ob mit den offenen Grenzen, ob mit ideologischen Dämmvorschriften oder jetzt mit diesem Gesetzentwurf: Sie finden wirklich immer neue Wege, die Mieten in Deutschland weiter nach oben zu treiben.

Doch es gibt Hoffnung. Denn die Umfragen zeigen immer klarer: Die Bürger lehnen die links-grüne Politik dieser Bundesregierung ab und fühlen sich von Kanzler Merz betrogen, und das völlig zu Recht.

Das zeigen die Wähler auch immer mehr an der Urne. Denn sie haben mittlerweile erkannt: Die einzige Sprache, die die hier schon länger regierenden Parteien verstehen, ist das Anwachsen der AfD bis hin zur absoluten Mehrheit. Mit uns wird es nämlich keine Heizungsverbote, keine Beimischungsquoten und keine Fünfjahrespläne geben. Mit der AfD kann jeder heizen, wie er will, und zahlt auch genau für das, was er einkaufen und verbrauchen möchte.

Denn wir halten, was Bundeskanzler Merz verspricht. Mit der AfD-Regierung wird dann am Ende wirklich klar: Links-Grün ist vorbei.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Niemand will dieses Gesetz.

Wenn ich jetzt auflisten würde, wer dagegen ist, dann wäre meine Redezeit danach schon um. Ich möchte nur sagen: Der Bundesrat hat zum Beispiel auch vernichtende Kritik geübt.

Aber mein Fokus heute ist: Sie ändern aus ideologischen Gründen ein Gesetz. Und die Rechnung dafür, die müssen andere bezahlen.

Worum geht es? Mieterinnen und Mieter sind abhängig von der Investitionsentscheidung ihrer Vermieter. Sie haben keinen Einfluss darauf, welche Heizung eingebaut wird. Jetzt haben Sie gerade schon gesagt und die Ministerin auch: Ja, aber die Hälfte des CO2-Preises, die Hälfte der anfallenden Netzentgelte, die Hälfte beim Biogas tragen die Vermieter. Schauen wir uns das doch mal im Detail an. Wie ist das denn mit der Biogasquote?

Meine Kollegin Lisa Badum hat im Wirtschaftsministerium, bei Katherina Reiche, nachgefragt: Wie ist die Verfügbarkeit? Was wird das kosten? Und Sie sagen es nicht; Sie wissen es nicht; Sie haben keine Ahnung.

Sie können nur sicher sagen: Mieterinnen und Mieter werden es am Ende bezahlen müssen.

Machen wir mit den Kostenrisiken weiter. Öl und Gas – auch das ist gerade schon gesagt worden – sind wahnsinnig teuer. Wenn wir so eine wahnsinnige Preisstabilität hätten, warum haben wir dann diese Diskussion um den Tankrabatt?

Warum diskutieren wir denn die ganze Zeit über Entlastungen von Abhängigkeiten bei Fossilen? Nein, die Preise für Öl und Gas müssen die Mieterinnen und Mieter zu 100 Prozent zahlen.

Jetzt hat Ministerin Hubertz gerade gesagt, es gäbe ja eine Evaluation in fünf Jahren. Wie ist das denn, wenn dann mit sehr großer Wahrscheinlichkeit festgestellt wird, dass die Klimaziele nicht eingehalten werden? Werden die neu eingebauten Heizungen dann wieder rausgerissen? Wer bezahlt das denn? Das ist doch Humbug, darauf zu hoffen, dass es vielleicht nicht durch die Evaluation kippt.

Noch ein letzter Punkt. Ich war gestern Abend bei einer Veranstaltung; Herr Rohwer war auch anwesend. Da meinten Vertreter/-innen aus der Wirtschaft: Es wäre doch gut, wenn man für den Heizungstausch nicht eine Armada von Juristen bräuchte, weil dieses Gesetz so wahnsinnig kompliziert ist. Ich würde sagen: Natürlich! Die Nebenkostenabrechnungen sind jetzt schon kompliziert. Wie realistisch ist es, dass dann Mieterinnen und Mieter sagen: Entschuldigung, ich kriege hier noch was beim CO2-Preis wieder. Ich glaube, Sie haben sich da verrechnet, weil das so kompliziert ist. – Das ist wirklichkeitsfremd. Auch das bedeutet: Am Ende werden die Mieterinnen und Mieter zahlen.

Statt das GEG zu einem Bürokratiemonster und zu einem Kostentreiber zu machen, gäbe es sehr einfache Möglichkeiten, es weiterlaufen zu lassen. Im GEG gibt es acht Erfüllungsoptionen für Heizungen. Es gibt große Möglichkeiten, gerade die viel zitierten Kleinvermieterinnen und Kleinvermieter haben Sicherheit. Es gibt Deadlines für die Übergabe. Es ist alles klar. Sie beschreien ein Chaos, das es überhaupt nicht gibt.

Deswegen mein Appell zum Schluss: Beenden Sie Ihren Holzweg! Stoppen Sie dieses Gesetzgebungsverfahren! Versuchen Sie nicht, in Details noch was zu retten, was nicht zu retten ist! Das ist keine Lösung, sondern eine Ideologie, für die andere, vor allen Dingen Mieterinnen und Mieter, die Rechnung bezahlen müssen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurden ja schon viele Argumente ausgetauscht, und ich glaube, am Ende der Debatte sind wir an einer Stelle angelangt, wo man noch mal alles auf den Punkt bringen sollte, und zwar: Ob Sie das jetzt Gebäudeenergiegesetz oder Gebäudemodernisierungsgesetz nennen, am Ende bleibt es das Heizungsgesetz – ob es nun von Herrn Habeck kommt oder von Frau Reiche. Und es steht fest, dass die Mehrheit der Bürger in diesem Land dieses Heizungsgesetz vollständig abgeschafft sehen will.

Die Menschen in diesem Land wollen selbst entscheiden, wie sie heizen, was für eine Heizung sie einbauen. Das ist einfach eine wirtschaftliche und individuelle Entscheidung, und da hat die Politik nicht reinzureden.

Sie brauchen den Leuten auch nicht vorzumachen, dass Sie hier etwas ändern würden. Sie ändern zwar Ihre Taktik, aber an dem irrsinnigen Ziel der Klimaneutralität hängen Sie weiterhin fest.

Vor welcher Wahl stehen denn die Bürger bei diesem Gesetz? Entweder stemmen sie kurzfristig die hohen Anschaffungskosten für eine Wärmepumpe, oder sie behalten ihre Heizung und verarmen langfristig durch künstliche Verteuerung der Brennstoffe. Frau Reiche, das ist keine freie Entscheidung, das hat nichts mit sozialer Politik der Bundesregierung zu tun, sondern das ist einfach nur eine finanzielle Nötigung der Bürger.

Wir sind als Politiker auch gefordert, uns mal zu überlegen, wie das von außen gesehen wird. Wir haben eine wirtschaftliche Rezession, jetzt schon im dritten Jahr. Die Bürger haben Angst um ihre Arbeitsplätze. Die Bürger haben Bedenken, wie sie den nächsten Einkauf bezahlen können, wie sie ihr Auto auftanken sollen. Und hier greift der Staat noch weiter in die Taschen der Bürger. Sie verteuern das Grundbedürfnis des Heizens.

Schauen wir uns doch mal an, wo der Staat überall die Kosten erhöht!

Sie machen ja gar keinen Hehl daraus: Sie wollen die CO2-Steuer erhöhen. Bei einem Familienhaushalt mit 20 000 Kilowattstunden Gasverbrauch macht das bereits jetzt 300 Euro aus. Die Netzentgelte – auch etwas, über das wir nie sprechen – werden sich in den nächsten zehn Jahren verdoppeln. Das sind noch mal 1 000 Euro mehr für diesen Familienhaushalt. Und am Ende kommt noch das drauf, was Sie jetzt bringen: die Biotreppe. Die Biotreppe wird, wenn wir die jetzigen Preise anlegen, 2029 dazu führen, dass dieser Familienhaushalt zusätzlich 300 Euro im Jahr nur für das Gas bezahlen wird. Und wenn Sie den Anteil an erneuerbarem Gas auf 60 Prozent hochbringen wollen, reden wir über 1 800 Euro an Kostensteigerungen. Das ist doch Wahnsinn! Die Bürger in diesem Land werden einen ganzen Monat nur dafür arbeiten müssen, Ihre Klimapolitik zu finanzieren.

Das ist keine vernünftige Politik mehr; das ist einfach nur noch Armutspolitik für Deutschland. Wir müssen aufhören, eine Politik für eine grüne Minderheit zu machen, und wieder eine Politik für die arbeitenden Menschen in diesem Land machen.