Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Uns trennen ungefähr noch zweieinhalb Wochen von der parlamentarischen Sommerpause. Und glauben Sie mir, ich bin wirklich verwundert, nachdem ich die Rede des Bundeskanzlers und auch die von Ihnen, Herr Spahn, gehört habe, welchen Mut Sie haben, weiterhin einfach nichts zu machen.
Herr Merz, wenn das Ihr zweiter Weg ist, von dem Sie ja heute hier berichtet haben, dann möchte ich nicht wissen, wie der erste oder der dritte Weg aussieht. Da kann man bloß sagen: Diese Bundesregierung ist wirklich am Ende und hat keine Reformvorschläge – man spricht zwar von der EU, aber auch dort keine Vorschläge –, die dieses Land in irgendeiner Weise nach vorn bringen.
Bundespolitisch fast lautlos, verliert sich diese Regierung mittlerweile nur noch in parteipolitischen Kleinteiligkeiten. Wir nehmen Ihnen jedenfalls nicht ab, dass Sie an einem ganzheitlichen Konzept für Deutschland überhaupt arbeiten. Mittlerweile hört man nur noch Phrasen: Darauf haben wir uns verständigt. Das kommt nächstes Jahr im Sommer. – Herr Merz, was ist eigentlich aus den Reformen im Frühjahr, im Herbst und nun im Sommer geworden? Nichts davon zu hören, keine konkreten Vorschläge! Auch die nächsten Wochen im Bundestag wird es genau so aussehen: keine Vorschläge für dieses Land. Genau darauf warten aber die Menschen in diesem Land, dass hier endlich Reformen kommen, dass die Wirtschaft nicht vor die Hunde geht. Aber dazu kommt von dieser Bundesregierung gar nichts.
Man erlebt es ja. Mittlerweile ist auf Bundesebene nach über einem Jahr mehr als klar, dass die politische Arbeit in dieser Koalition nicht viel besser verläuft als in der Ampel.
Frau Haßelmann, da muss ich Ihnen jetzt zum ersten Mal im Bundestag recht geben.
– Ja, tatsächlich. – Sie haben ja tatsächlich gesagt: „Herr Merz, Sie können es nicht.“
Wenn die grüne Opposition der jetzigen Regierung sagt, sie kann es nicht, dann schauen wir uns mal an, wer die letzten Jahre eigentlich regiert hat: CDU, SPD das letzte Jahr, davor die Ampel aus Grünen, FDP und SPD.
Sie haben also im Prinzip bestätigt, dass diese Parteien und Fraktionen in diesem Bundestag nichts können.
Das zeigt eigentlich, wer die zukünftige Regierung in diesem Land stellen wird.
Ich habe es gestern beim Jahresempfang der IHK, Herr Miersch, live erlebt: Da kam ein SPD-Mitglied zu mir – Gewerkschaftsmitglied –, und er sagte zu mir: Herr Chrupalla, ich möchte kurz mit Ihnen reden. – Und er sagte: Machen Sie bitte genau so weiter!
Und er sagte noch zu mir: „Unsere Gewerkschaft“ – ich kann Ihnen den Namen dann gerne nennen – „hat sich mittlerweile von den Bürgern und auch von den Arbeitnehmern komplett entkoppelt.“
Da frage ich mich: Warum sollen wir uns überhaupt ändern? Mehr Bestätigung gibt es nicht. Und Sie wissen doch auch, dass es so läuft. Gucken Sie sich Ihre Umfrageergebnisse doch an!
Nichts kommt.
Und gestern, bei diesem IHK-Empfang, sprachen dann zwei Ministerpräsidenten: Mario Voigt und Michael Kretschmer.
Das waren Oppositionsreden gewesen; die sollten Sie sich mal anhören. Da wurde mit dem Finger auf Berlin gezeigt, was hier alles schiefläuft, was Sie hier alles nicht hinbekommen. Und Herr Merz zeigt mit dem Finger auf Brüssel, was dort alles nicht funktioniert und wie dort die Reformen endlich kommen müssen.
Sie sehen anhand dessen, dass Sie es nicht können. Sie können es nicht. Und das merken die Bürger, das merken die Mittelständler, das merken die Handwerker: dass Sie im Prinzip nicht in der Lage sind, hier überhaupt noch eine Kursänderung vorzunehmen, meine Damen und Herren.