Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen in den nächsten Wochen und Monaten vor historischen Herausforderungen; denn in den nächsten Monaten geht es um nicht weniger als um die Kernmodernisierung unseres Landes: Strukturreformen in vielen Bereichen, in einer Größenordnung, wie wir sie seit über 20 Jahren nicht vornehmen mussten, und auch Haushaltskonsolidierung in einem Ausmaß, das wir uns durchaus anders gewünscht hätten. Dabei sollten wir uns nichts vormachen. Es reicht nicht, einfach an die Fassade ranzugehen, ein bisschen die Risse zuzuschmieren und das Ganze mit Farbe zu streichen. Wir müssen ans Fundament. Wir müssen an die Statik, wir müssen an die tragenden Strukturen, um Deutschland wieder fitzumachen für die Zukunft.
Nichtstun ist dabei keine Option. Wenn wir nichts tun, wird das, wie bei jedem modernisierungsbedürftigen Haus, zu weiteren und größeren strukturellen Schäden führen: strukturelle Schäden, was die Handlungsfähigkeit des Staates, die Stärke unserer Wirtschaft und die Stabilität unseres Gemeinwesens und unserer Demokratie angeht. Denn die Wahrheit ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ein Land bleibt nicht stark, weil es mal stark war. Ein Sozialstaat wird nicht gerechter, nur weil er immer teurer wird. Und eine Demokratie bleibt eben nicht stabil, nur weil sie sich ans Gewohnte klammert.
Ich will Ihnen in dieser schwierigen Debatte, meine Damen, meine Herren von der Opposition, zunächst einmal eines mitgeben: Sie müssen schon aufpassen, dass das, was Sie hier machen, nicht einfach wohlfeil ist. Wenn Sie den Menschen vorgaukeln, es reicht, ein bisschen Farbe und die Risse auszubessern – geschenkt. Das ist die einfache Rolle, die eine Opposition haben kann. Wenn Sie aber den Menschen Angst machen vor unseren Versuchen der strukturellen Stabilisierung unseres Landes, dann ist das staatspolitisch verantwortungslos. Das müssen Sie sich sagen lassen.
– Da ist eine Frage, Frau Präsidentin. Die Kollegin Haßelmann drängt es, glaube ich.