Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Rat in der nächsten Woche hat eine toughe Tagesordnung mit vielen Punkten; es müssen viele Entscheidungen vorbereitet werden. Aber er wird darüber hinaus – und dafür bin ich dem Bundeskanzler dankbar – natürlich auch ein Ort sein, der die Gelegenheit dafür bietet, die neue Rolle der Europäischen Union in der Außen- und Sicherheitspolitik zu betonen. Und das ist bitter notwendig; denn die Europäische Union darf sich nicht nur im Tagesgeschäft entsprechend entfalten, sondern sie muss auch diese neue Rolle Europas in der sich verändernden Welt annehmen.
Da gibt es ganz konkret drei Dinge, die ich hier an dieser Stelle ansprechen will. Das ist einmal natürlich der fortgesetzte völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Das ist zum anderen die nach wie vor ungelöste Frage, wie es in Nah- und Mittelost weitergeht, im Persischen Golf mit dem Iran, aber auch zwischen Israel und Libanon sowie Hamas und Palästinensern. Und das ist drittens die Frage, wie die der Europäischen Union angehörenden NATO-Partner gemeinsam mit den anderen europäischen NATO-Partnern den NATO-Gipfel in Ankara im Juli zum Erfolg führen können.
Zum Thema Ukraine. Der russische Präsident hat ja Vorstellungen über die europäische Rolle im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Er sagt, Europa solle vermitteln. Er sagt aber gleichzeitig: Wer vermittelt, darf nicht einseitig eine Partei unterstützen. – Und das ist das Verräterische an diesem Konzept. Putin weiß ganz genau, dass die wichtigste Unterstützung und Stärkung der Ukraine in der Bereitschaft der Europäischen Union liegt, 90 Milliarden Euro und darüber hinaus erhebliche bilaterale Hilfen – ein zweistelliger Milliardenbetrag aus Deutschland und Beiträge auch aus anderen Ländern – zur Verfügung zu stellen. Damit haben wir einen Anteil daran, dass die Ukraine in der gegenwärtigen Situation das Momentum auf dem Schlachtfeld und damit auch das Momentum in der politischen Auseinandersetzung über einen möglichen Frieden wieder zurückgewinnen kann. Er weiß ganz genau, dass dies gefährdet wäre, wenn es ihm gelingen würde, Europa bei der Frage der Unterstützung der Ukraine zu spalten. Deshalb dürfen wir uns auf das vergiftete Angebot, dass Europa ja eine wichtige Rolle als Vermittler spielen könnte, nicht einlassen.
Wir müssen klarmachen: Die Europäische Union steht an der Seite der Ukraine. Und wenn wir gefordert sind, zur Lösung dieses Konflikts einen Beitrag zu leisten, dann nur in Abstimmung mit Kyjiw, mit dem Präsidenten der Ukraine und der Rada in Kyjiw. Denn das ist die Vertretung des ukrainischen Volkes, das die Last dieses Krieges zu tragen hat und das für uns das letzte Wort in dieser Frage hat. Ich bin dankbar dafür, dass die Europäische Union sehr klar Position bezogen und gesagt hat, dass wir eben kein neutraler Player sind, sondern klar an der Seite der Ukraine stehen.
Dann gibt es natürlich die Frage: Wie organisiert man das durch Verzahnung der verschiedenen Elemente? Da ist die Europäische Union, da ist die NATO, da sind auch die G7. Der Bundeskanzler hat einen maßgeblichen Anteil daran, dass es eine verstärkte Initiative der E3 gibt: Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Letztes Wochenende in London hat ein entsprechendes Treffen stattgefunden. Auch die Außenminister tauschen sich regelmäßig aus. Das ist nach jetziger Lage aus meiner Sicht die entscheidende Klammer, die NATO, Europäische Union und G7 hinter den gemeinsamen Zielen der Sicherung des Weltfriedens, der Wiederherstellung des Friedens in Europa und im Nahen und Mittleren Osten sowie der Wiederbelebung der Weltwirtschaft entsprechend zusammenführen kann.
Da müssen wir uns natürlich auch mit der Frage auseinandersetzen – und das wird mit Sicherheit Thema sein, auch in Brüssel –, wie andere Akteure außerhalb dieser drei genannten Nationen mitwirken können, die unverzichtbar sind. Ich glaube, eine Antwort darauf, wie wir den Friedensprozess und den Fortschritt der Ukraine im Kampf gegen Russland fortsetzen können, wird ohne Polen vermutlich unvollkommen sein. Polen ist das Land, das gemeinsam mit uns die größten Herausforderungen schultert, das auch die größte Last trägt durch den Krieg in der Ukraine, allein durch Flüchtlinge.
Dann wird es auch noch andere Fragen geben: Welche Rolle spielen die Europäer, wenn es darum geht, einen hoffentlich bald zu erreichenden Frieden im Persischen Golf mit dem Iran hinzubekommen? Da müssen wir dann auch andere einbinden; ich denke zum Beispiel daran, dass Italien in dieser Frage eine Rolle spielen könnte.
Das E3-Format bildet sozusagen den Anker und einen Knotenpunkt für die Zusammenarbeit, aber eben nicht mit dem Ziel der Ausgrenzung anderer, sondern mit dem Ziel der Integration. Ich glaube, das wird wichtig sein, dass dies die Botschaft des Gipfels ist. In diesem Sinne sichern wir unsere volle Unterstützung zu. Viel Erfolg bei diesem Gipfel!
Danke schön.