Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Maßstab verantwortlicher Außenpolitik ist nicht moralische Selbstinszenierung, es ist das Interesse des eigenen Landes.
Eine deutsche Regierung schuldet ihre Loyalität zuerst dem eigenen Volk.
Ich bin nach Sankt Petersburg gereist, um Gespräche zu führen und deutsche Interessen zu vertreten,
Das hat ja nicht geklappt!
nicht russische, nicht ukrainische, nicht amerikanische, sondern deutsche.
Denn Deutschland steckt in einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale. Hohe Energiekosten verteuern jede Wertschöpfung. Hohe Energiekosten treiben Unternehmen außer Landes. Hohe Energiekosten treffen Bürger an der Zapfsäule, bei der Stromrechnung, im Supermarkt.
Was haben die Russen dazu gesagt?
Bei den Gaspreisen liegen wir noch immer 50 Prozent über dem Niveau vor den Russlandsanktionen. Das ist kein Schicksal, das ist das Ergebnis von Entscheidungen.
Energiewende, Kohlebefristung, Atomausstieg: Erst das macht uns von Gas abhängig.
Sie haben die letzte Säule der Energieversorgung selbst eingerissen. Ich nehme den Einwand vorweg – er kommt ja in diesen Debatten jedes Mal vor –: Russland hat uns doch das Gas abgestellt! – Das hört man immer wieder von der Union.
Stimmt ja auch!
Schauen wir auf die Reihenfolge. Februar 2022: Berlin stoppt Nord Stream. 2. März: Der Abschied vom russischen Gas wird Staatsziel; Außenministerin Baerbock will Russland ruinieren.
Sie haben auch so einen kleinen „Crush“ auf Baerbock, ne?
Zuhören! Ruhe dahinten! Sie wollten uns doch zuhören!
April, Mai: Embargo auf Kohle, Embargo auf Öl. Erst danach drosselt Gazprom. Die Kündigung dieser Energiepartnerschaft wurde in Berlin ausgesprochen, Moskau hat sie am Ende nur quittiert.
Und heute? Heute ist der Import russischen Gases per EU-Verordnung schlicht verboten, beschlossen im Rat – mit deutschen Stimmen, mit Ihren Stimmen. Wer den Import per Gesetz verbietet, der darf sich am Ende nicht beklagen, wenn kein Gas mehr ankommt, meine Damen und Herren.
Der Gashahn wurde nicht in Moskau zugedreht, er wurde in Berlin und Brüssel verplombt.
Sie wollen also die Sabotage gegen unser Land finanzieren mit deutschem Steuergeld? Verrat ist das!
Die Bilanz: Der Handel mit Russland ist eingebrochen, unsere Industrie verliert an Wettbewerbsfähigkeit, energieintensive Betriebe fallen in Deutschland wie Dominosteine.
Und wer füllt diese Lücke? China. Diese Sanktionen retten keinen einzigen Menschen in der Ukraine. Diese Sanktionen sind pure Außenwirtschaftsförderung für China, und Sie tragen die Verantwortung.
Ein Sanktionsregime, das Tulpen, Schrauben, Koffer und Lederschuhe verbietet, trifft den russischen Staatshaushalt kaum.
Es trifft den deutschen Mittelstand. Außenpolitik ist kein Tugendwettbewerb, Außenpolitik ist Interessenpolitik. Das heißt nicht Naivität, nicht Sympathie, nicht Beifall für Krieg und Diktatur. Es heißt aber: In einer Welt konkurrierender Mächte muss man mit allen Akteuren sprechen können, gerade im Krieg, meine Damen und Herren.
Kriegen Sie die Reise bezahlt?
Gesprächsfähigkeit und eigene Stärke – wirtschaftlich, militärisch, diplomatisch – sind die Voraussetzungen jeder Annäherung, jeder Aussöhnung, jedes Friedens.
Und Sie wissen das. Sie handeln ja selbst danach, wenn es Ihnen passt. Sie rollen dem blutigen Machthaber von Damaskus, Herrn Julani, den roten Teppich aus.
Wie war das mit dem Steuergeld? Das geht immer schön nach Syrien!
Sie unterstützen den Kriegstreiber Putin! Schämen Sie sich!
Sie kaufen Gas in Baku ein, und das, obwohl Aserbaidschan durch einen Angriffskrieg Bergkarabach entvölkert hat. Sie schließen Migrationsabkommen mit dem Islamisten Erdoğan.
Und wissen Sie was? Ich werfe Ihnen das gar nicht vor. Ich werfe Ihnen vor, dass Sie es „Realpolitik“ nennen, wenn Sie mit diesen Akteuren kooperieren, es aber, sobald es opportun erscheint, als Landesverrat bezeichnen, wenn wir mit Russland reden. Schämen Sie sich!
Ein Maßstab, der nur für den politischen Gegner gilt, ist kein Maßstab. Er ist vor allem eines: Er ist ein Vorwand, liebe Kollegen von der Union.
Wohin diese Außenpolitik der Doppelmoral führt, hätten Sie bei der Wahl zum Sicherheitsrat lernen können. Deutschland steht isoliert da, und Sie tragen die Schuld. Meine Reise war kein Sicherheitsrisiko, sie war politische Arbeit, zu der Sie nicht in der Lage sind.
Sie sind das Risiko für Deutschland mit Ihrer Politik!
Ich lasse mich nicht von denen belehren, die unser Land wirtschaftlich schwächen, militärisch kastrieren und diplomatisch isolieren.
Mein Maßstab ist einfach: Was nützt Deutschland? Was schadet Deutschland?
Sie schaden Deutschland! Sie und Ihre Partei!
Allein darauf richte ich meine Politik aus, –