Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bestandsaufnahme im Antrag der Grünen kann ich mich nur anschließen: Humanitäre Hilfe muss unterschiedslos und frei von politischen Interessen geleistet werden, orientiert ausschließlich am Maß der Bedürftigkeit.
Das internationale Recht und das humanitäre Völkerrecht müssen erkämpft, verteidigt und entschieden durchgesetzt werden. Doch diese Bundesregierung macht das Gegenteil. Sie hat die Haushaltsmittel auf die Hälfte zusammengestrichen, und das mitten in einer Welt, in der die Krisen eskalieren, befeuert durch Krieg, Armut und die Folgen des Klimawandels. Die Bundesregierung aber schaut weg, wenn Völkerrecht gebrochen wird, wann immer die Aggressoren Freunde sind. Und das ist nicht nur eine Gefahr, das ist auch ein Skandal!
Schauen wir nach Gaza: Humanitäre Hilfe wird blockiert, Infrastruktur zerstört, Zivilbevölkerung durch unterschiedslose Angriffe getötet – klare Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht. Die Reaktion der Bundesregierung? Schweigen. Schlimmer noch: Sie missachtet den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu und untergräbt damit das Völkerstrafrecht, das Deutschland in den letzten Jahrzehnten mit aufgebaut hat.
Gegenüber Russland finden Sie harte Worte – zu Recht. Gegenüber den USA: Taktieren, Relativieren, Verstummen. Die völkerrechtswidrige Entführung Maduros mit militärischen Mitteln erklärten Sie für zu „komplex“ für eine klare Stellungnahme. Ich würde sagen: Komplex war allenfalls die Suche nach den Juristen, die bereit waren, Ihnen diesen Rechtsbruch schönzureden.
Und weiter: Interventionsdrohungen gegen Kuba. Das verstößt gegen Artikel 2 der UN-Charta. Des Weiteren: Angriffe unter fadenscheinigen Vorwänden und Vernichtungsdrohungen gegen den Iran. Außerdem: Israels fortschreitende militärische Interventionen im Libanon, gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur. Alles wird hingenommen, wenn es von Freunden ausgeht. Das ist völlig unverantwortlich; denn diese Doppelstandards zerstören das Völkerrecht.
Der verpasste Sitz im UN-Sicherheitsrat ist kein Zufall. Er ist Ausdruck mangelnder Glaubwürdigkeit Ihrer Außenpolitik, Herr Merz und Herr Wadephul.
Unsere Forderungen sind klar: Setzen Sie sich ein für das Völkerrecht und die Menschenrechte, und zwar radikal! Sichern Sie die humanitäre Hilfe mit genügend Budget und bedingungslos; das ist völkerrechtliche Pflicht. Setzen Sie das Assoziierungsabkommen mit Israel aus, und hören Sie auf, dem Recht des Stärkeren zu huldigen. Es ist nämlich keins.