Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Außenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, möchte ich mit einem Zitat beginnen: „Es gibt 100 Schritte zum Frieden, und die ersten sind humanitär.“ Das hat die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in einer Rede formuliert, und so steht es auch sinngemäß im neuen Friedensgutachten. Humanitäre Hilfe ist kein nachgelagertes Reparaturinstrument, das erst dann relevant wird, wenn Kriege gewütet haben. Sie hält inmitten von Gewalt, Vertreibung und dem Zerfall staatlicher Strukturen Mindestbedingungen aufrecht, ohne die friedliche Entwicklung nicht möglich ist. Denn gerade dort, wo Warlords, Milizen und andere Gewaltakteure von Hunger und Schutzlosigkeit profitieren, ist humanitäre Hilfe ein Gegenentwurf zur Willkür der Macht.
Sie hält daran fest, dass selbst im Krieg Grenzen und Regeln gelten, dass Verwundete versorgt, Hungernde ernährt und Zivilisten und Zivilistinnen geschützt werden müssen. In diesem Sinn ist sie kein bloßes Krisenpflaster, sondern Teil einer zivilen Friedensinfrastruktur. Das Friedensgutachten betont das friedensstiftende Potenzial der humanitären Hilfe, natürlich in Verbindung mit Entwicklungszusammenarbeit und der Friedensförderung. Dafür bin ich sehr dankbar, denn wir dürfen nicht aus dem Blick verlieren: Humanitäre Hilfe ist mehr als Hilfe für Menschen in Not – sie ist ein Beitrag für eine sichere und friedliche Welt.
Wir müssen uns aber auch den aktuellen Herausforderungen im System der humanitären Hilfe stellen – gemeinsam mit unseren internationalen Partnern. Das betrifft den beschränkten Zugang für Helferinnen und Helfer, deren Gefährdung, die zunehmende Militarisierung und die Auslagerung humanitärer Hilfe an private Akteure.
Wir sagen: Humanitäre Hilfe gehört in ein transparentes, rechenschaftspflichtiges und von den Vereinten Nationen koordiniertes System, nicht in Strukturen, in denen Sicherheitslogik, wirtschaftliche Interessen oder politische Vorgaben über Zugang und Verteilung entscheiden. Wir müssen das dringend angehen. Wir müssen unsere Verpflichtungen erfüllen, die wir als richtig erkennen. Und wir müssen ein Beispiel sein, um andere, unsere Partner, zu überzeugen und mitzunehmen, damit der erste Schritt zum Frieden auch weiterhin gegangen werden kann.
Vielen Dank.