Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Herr Brinkhaus hat es gesagt: Wir laufen Gefahr, dass die große KI das Eigentum von drei Unternehmen ist. Die Enteignungsfraktion schlägt vor: Dann besteuern wir die eben alle.
Aber was wollen Sie denn besteuern, wenn die KI nicht in der Hand von europäischen Unternehmen ist? Dann haben Sie nichts zu besteuern.
Herr Jarzombek, Sie haben auch richtig gesagt: Sie tun viel, und Sie tun auch viel Richtiges. Wir freuen uns auch über vieles, was Sie tun, weil Sie die richtigen Schritte gehen. Aber Sie sagen, Sie wollen nicht im Weg stehen. Mit dem KI-MIG beispielsweise, das wir gestern wieder durchgewunken haben, stehen Sie den Unternehmen, gerade den kleinen Unternehmen und den Mittelständlern, massiv im Weg. Deshalb ist es nicht ganz richtig, zu sagen: „Wir tun alles, um nicht im Weg zu stehen“, wenn wir uns nicht endlich von dieser EU-Bürokratie trennen.
Mein Kollege Rupp hat es ganz richtig gesagt: Da draußen läuft ein globales Wettrennen. Da draußen läuft eine Revolution. In den USA und China ist das im Bereich künstlicher Intelligenz längst Gegenwart. – Und wir hierzulande? Wir schauen uns das Ganze immer noch als „Zukunftstechnologie“ vom Feldrand an. Deshalb legen wir Ihnen heute den Aufbruch ins digitale Zeitalter vor. Wir von der Alternative für Deutschland wollen Deutschland wieder an die Weltspitze bringen. Wir sagen in unseren Anträgen auch ganz konkret, wie:
Erstens stellen wir die Energieversorgung als bedingungslose Grundlage ins Zentrum des Handelns. KI-Rechenzentren verschlingen gewaltige Mengen an Strom: grundlastfähigem Strom, rund um die Uhr, zu wettbewerbsfähigen Preisen. Ohne Strom keine KI! So einfach ist das. Amerika baut Kraftwerke für seine Rechenzentren. China baut Kraftwerke für seine Rechenzentren. Und Deutschland? Deutschland sprengt seine Kraftwerke
und schreibt dann eine Strategie über die Risiken der künstlichen Intelligenz. Sie verwalten nur noch den Abstieg. Wir fordern: Kernkraft zurück ans Netz! Ganz einfach.
Wir koppeln die Energie- mit der Rechenzentrumsstrategie – das haben Sie übersehen –; denn daran führt kein Weg vorbei. Sie haben eine Rechenzentrumsstrategie geschrieben, die ganz klar ohne das Thema Energie auskommt.
Zweitens fördern wir Freiheit, statt die Fesseln anzulegen. Wir legen Ihnen die Werkzeuge in die Hand, um die EU-Bürokratie zurückzuweisen und eigene Maßgaben in den Vordergrund zu stellen. Wir wollen einen Bürokratiekahlschlag, der diesen Namen auch wirklich verdient, nicht Ihre Gesetze zur Reduzierung von Gesetzen, die jeden Verbesserungsversuch ad absurdum führen.