Tagesordnungspunkt 23 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 12. Juni 2026 · 84. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Ruben Rupp · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! 55 Prozent aller Unternehmen in Deutschland nutzen künstliche Intelligenz – ChatGPT hat 1 Milliarde monatliche Nutzer, Google AI Overviews hat 2,5 Milliarden Nutzer pro Monat. Künstliche Intelligenz ist also nicht mehr nur Zukunftsmusik, sondern gehört bereits für vie
2. Rede · Rebecca Lenhard · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Dieselbe Partei, die Musk in ihren Wahlkampf geholt hat, Namen und Informationen an MAGA weitergegeben hat, US-Sanktionen gegen HateAid bejubelt hat und in Bayern sogar ein bayerisches ICE nach US-Vorbild gefordert hat, diese Partei macht sich jetzt also Sorgen um
3. Rede · Carolin Wagner · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Die AfD will eine starke KI-Landschaft für Deutschland. Dafür will sie wieder tonnenweise Atommüll erzeugen und die Verantwortung dafür ganz großzügig an die künftigen Generationen abwälzen. Und Sie will die Bürgerinnen und Bürger weniger gegen Gefahren, die von KI
4. Rede · Donata Vogtschmidt · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! „Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern“: Schon der Titel eines der heute hier debattierten Anträge verrät, dass die AfD nichts verstanden hat. Software funktioniert so nicht. Wissen funktioniert so auch nicht. Open Source kennt keine Staatsgrenzen, Ihr Antrag hing
5. Rede · Thomas Jarzombek · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Künstliche Intelligenz ist das Thema, das die Wirtschaft heute schon am meisten verändert und das sie in den kommenden Jahren noch stärker verändern wird. Über 300 Milliarden Euro an jährlichem Wertschöpfungspotenzial sagen Studien voraus. Es ist für die We
6. Rede · Andrea Lübcke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Technologische Souveränität im Bereich der KI ist ohne Zweifel eine zentrale Zukunftsfrage unserer Zeit. Europa darf nicht dauerhaft und einseitig abhängig sein von China oder den USA bei KI-Modellen, Daten, Cloud-Infrastrukturen, Chips oder Rechenpower. So weit, so rich
7. Rede · Sonja Lemke · Die Linke
Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! Die AfD präsentiert heute gleich zwei Anträge, die übliche Mischung aus dem Hinterherrennen des KI-Hypes und dem völlig verstrahlten Atom- und Kohlewahnsinn. Aber warum liebt die AfD alles, was mit KI-Systemen zu tun hat? Der erste Grund ist offensichtlich: Je mehr KI-Systeme, de
8. Rede · Joachim Ebmeyer · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion zeichnet mit ihrem Antrag „Deutschland in die KI-Zukunft bringen“ ein Bild von Deutschland und Europa, das ich so nicht teile. Wer den Antrag liest, bekommt den Eindruck: Europa ist abgehängt, Talente fliehen ins Ausland, wir stehen mit leeren Händen da. Ich frag
9. Rede · Maja Wallstein · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind, mitten in einer Debatte um einen AfD-Antrag. Es heißt ja immer, wir sollten die AfD inhaltlich stellen. Na klar! Aber, ehrlich gesagt, ich will auch die Union, die Grünen auch Die Linke inhaltlich st
10. Rede · Hans Theiss · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die künstliche Intelligenz revolutioniert schon heute unser Leben, und Deutschland muss und wird in diesem Feld international eine Spitzenrolle spielen. Mit der Hightech Agenda Deutschland der aktuel
11. Rede · Paul Schmidt · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie diese Kurzintervention zulassen. Lieber Kollege von der SPD, Sie haben gerade erzählt, Sie wollen Geld einsammeln, Sie wollen hier in Deutschland auf die Art und Weise die KI ankurbeln. Sie meinen, dass wir hier wirtschaftlich auf die Art und Weise erfolgreich sein können. Meiner M
12. Rede · Matthias David Mieves · SPD
Zur Frage, ob mir bekannt ist, dass Rechenzentren Strom brauchen: Ja, das ist mir tatsächlich bekannt. Was mir aber auch bekannt ist: Um hier in Deutschland und in Europa eine zukunftsfähige KI-Industrie aufzubauen, brauchen wir Rahmenbedingungen, die die AfD jeden Tag bekämpft. Es wird uns nicht helfen, wenn wir mehr
13. Rede · Ralph Brinkhaus · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss Ihnen widersprechen, Herr Rupp. Sie haben sinngemäß gesagt, KI sei so was wie die industrielle Revolution. Nein, sie ist wesentlich mehr. Das ist die größte Disruption, die wir nicht nur in unserer Generation, sondern wahrscheinlich in der Menschheitsgeschichte haben w
14. Rede · Ralph Brinkhaus · CDU/CSU
Nein.
15. Rede · Ralph Brinkhaus · CDU/CSU
Meine Damen und Herren, wir werden die Frage klären müssen, wie wir damit umgehen. Was wir momentan in der Politik machen – und ich möchte Ihnen das auch an zwei, drei Beispielen erläutern –, ist, dass wir die Welt so betrachten, wie sie ist, und versuchen, sie zu optimieren. Nehmen wir die Rentenkommission. Ich weiß n
16. Rede · Ralph Brinkhaus · CDU/CSU
Lassen Sie uns damit anfangen! Herzlichen Dank.
17. Rede · Robin Jünger · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Herr Brinkhaus hat es gesagt: Wir laufen Gefahr, dass die große KI das Eigentum von drei Unternehmen ist. Die Enteignungsfraktion schlägt vor: Dann besteuern wir die eben alle. Aber was wollen Sie denn besteuern, wenn die KI nicht in der Hand von europäischen Un
18. Rede · Robin Jünger · AfD
Nein, schreiben Sie es auf. Ich beschäftige mich später damit. Drittens heben wir Kapital. Gründer mit vielversprechenden Ideen finden hierzulande kaum Wachstumskapital und gehen dorthin, wo man sie willkommen heißt. Wir wollen privates Risikokapital heben durch attraktive Rahmenbedingungen für institutionelle Anleger,
19. Rede · Holger Mann · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD beschreibt auf drei Seiten veraltete Vorstellungen zu KI und zur Industriepolitik. Ehe ich im Detail darauf eingehe, noch mal ein Blick darauf, was Sie als Partei mit künstlicher Intelligenz tun. Alle der Demokratie verpflichteten Fraktionen in diesem Haus
20. Rede · Holger Mann · SPD
Wenn es denn sein muss.
21. Rede · Holger Mann · SPD
Ja.
22. Rede · Adam Balten · AfD
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Die Frage ist eigentlich ziemlich simpel. Wir sehen, dass China, Südkorea, Japan und die USA aktuell führend sind. Ja, es wurde richtig erkannt, dass zukünftig die Robotik zusammen mit der KI viel Arbeit übernehmen wird. Das Energieproblem lassen wir erst mal beiseite. Was is
23. Rede · Holger Mann · SPD
Zum einen will ich sagen: Das, was die AfD hier regelmäßig macht, ist, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Wenn Sie unser eigenes Land mit einer Volkswirtschaft wie den USA oder auch der Größe und auch dem Kapital einer Volkswirtschaft wie China vergleichen, dann bedeutet das, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Die deutsche
24. Rede · Holger Mann · SPD
Danke schön. – Die Risiken, die darin bestehen, dass hier eine Wette auf die Zukunft getätigt wird, ohne dass realistische Werte dahinterstehen, müssen später Banken, Privatanleger und vielleicht Rentner in den USA und andere ausbaden. Man hätte gedacht, dass aus der Dotcomblase was gelernt wurde. Inzwischen warnen sel
25. Rede · Matthias David Mieves · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich die Anträge der AfD durchliest, dann muss man sich ja wirklich die Augen reiben. Denn die Partei, die Fraktion, die morgens, mittags und abends den Standort Deutschland permanent schlechtredet, die den Untergang des Abendlandes herbeiredet, stel
26. Rede · Matthias David Mieves · SPD
Natürlich nicht.
27. Rede · Matthias David Mieves · SPD
Drittens. Wir brauchen eine echte Talentinitiative. Wir müssen die Toptalente, die international an den Unis ausgebildet werden, nach Deutschland holen und ihnen ein gutes Umfeld bieten. Sie müssen mit einer One-Stop-Shop-Lösung hier zu uns kommen und Behördengänge online auf Englisch machen können, um sich schneller i