Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über zwei Anträge, die eines gemeinsam haben: Beide vermitteln den Eindruck, dass die Kürzung des Wohngeldes längst beschlossen sei. Das ist schlichtweg falsch. Es wird darüber diskutiert, und es gibt noch keinen Beschluss.
Wurde doch!
Also schließen Sie es aus, oder was?
Wer hier so tut, als seien die Rentnerinnen und Rentner schon morgen schutzlos, betreibt Panikmache. Meine Damen und Herren, das ist verantwortungslos.
Klar ist: Wir befinden uns in einer ernsten haushälterischen Lage. Klar ist, dass überall Gelder fehlen. Klar ist, dass die Wirtschaft wachsen muss, sodass wir uns die Sozialleistungen auch in Zukunft leisten können.
Unser Sozialstaat gerät momentan strukturell unter Druck. In dieser Situation wäre es fahrlässig, einfach so weiterzumachen wie bisher. Als Opposition kann man das leicht machen; aber wir in der Regierung bzw. als Koalition haben die Verantwortung, unseren Sozialstaat zu sichern und zukunftsfest zu machen. Deshalb ist es wichtig, dass wir über Prioritäten reden, dass wir Erhöhungen prüfen. Und ja, in bestimmten Bereichen werden wir auch einsparen müssen; das bleibt nicht aus.
Wohngeld macht 2026 2,4 Milliarden Euro im Haushalt aus. Wer der Meinung ist, das sei ein Tabu, darüber zu sprechen und sich Gedanken zu machen, wie es effektiver gestaltet werden kann, gefährdet letztendlich unseren Sozialstaat.
Das ist keine Sozialpolitik, meine Damen und Herren, das ist eine Kopf-in-den-Sand-Politik, die Sie in der Opposition betreiben.
Unsinn!
Schauen wir uns mal die Anträge an, die heute von der Opposition kommen.
Die Grünen fordern, das Wohngeld zu erhalten, auf dem Niveau zu lassen bzw. in Teilen zu verbessern. Das ist ein hehrer Wunsch. Das würden wir auch gerne tun, wenn wir es könnten. Das ist genau das, was wir prüfen müssen.
Dann machen Sie es doch!
Was ich den Grünen schon anrechne, ist, dass sie sagen, dass Wohngeld nicht die alleinige, sondern nur eine temporäre Lösung ist, weil letztendlich Wohnraum fehlt. Das sagen auch die Linken. Nur, über die Wege dahin, wie wir mehr Wohnraum schaffen, gehen die Meinungen auseinander. Finanzierungsvorschläge höre ich weder von den Grünen noch von den Linken, meine Damen und Herren.
Das haben wir doch gesagt: Vermögensteuer!
Schließen Sie doch die Gerechtigkeitslücke!
Wenn ich den Antrag der Linken anschaue, dann sehe ich darin ein wohnungspolitisches Wunschkonzert ohne jegliche Finanzierungsgrundlage. Kein Miethaushalt soll mehr als 25 Prozent seines Nettoeinkommens für Warmmiete ausgeben, so die Forderung der Linken. Ja, das wäre schön und gut; aber das kostet Milliarden. Darauf, woher die kommen sollen, haben Sie keine Antwort.
Doch! Vermögensteuer!
Und per se Renditen infrage zu stellen und als etwas Böses darzustellen, ist falsch; denn so, meine Damen und Herren, funktioniert die Marktwirtschaft. Bauen und Vermieten muss sich auch rechnen, sonst fließen die Gelder in andere Bereiche. Doch wir brauchen das Geld am Wohnungsmarkt.
Ja, aber was ist mit den Dividenden?
Und wir geben für sozialen Wohnungsbau enorm viel Geld aus, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir brauchen auch weiteren Wohnraum. Wir brauchen die private Marktwirtschaft, um diesen Wohnraum zu schaffen. Wer Rendite per se als Problem sieht, schadet dem Wohnungsmarkt.