Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist kein Luxus; Wohnen ist ein elementares Grundbedürfnis. Genau deshalb dürfen wir nicht akzeptieren, dass immer mehr Menschen einen immer größeren Teil ihres Einkommens einsetzen müssen, um Heiz- und Mietkosten bezahlen zu können. Für Familien, Rentnerinnen und Rentner, Auszubildende und Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen wird die Wohnungssuche immer mehr zur Belastungsprobe und die nächste Mietzahlung zur Sorge.
Genau deshalb ist das Wohngeld ein wichtiges Instrument. Es hilft genau den Menschen, die arbeiten, Verantwortung übernehmen oder nach einem langen Arbeitsleben eine kleine Rente beziehen und trotzdem durch hohe Wohnkosten unter Druck geraten. Es wurde bereits angesprochen: Mit dem Wohngeld-Plus haben wir als SPD maßgeblich dazu beigetragen, dass Leistungen deutlich verbessert werden und der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert wird. Das war richtig, das war notwendig, das hilft heute Millionen von Menschen in unserem Land.
Aber, werte Kolleginnen und Kollegen von Grünen und Linken, eines muss man auch klar sagen: Ihre Anträge gehen heute an der Realität vorbei – im Übrigen beklagen Sie das selbst immer im Ausschuss –; denn immer höhere Wohngeldzahlungen allein lösen das Problem auf dem Wohnungsmarkt eben nicht. Wir können steigende Mieten nicht dauerhaft mit immer höheren staatlichen Zuschüssen beantworten.
Wer nur über immer höhere Transfers spricht, bekämpft die Symptome, aber nicht die Ursachen. Und darum muss es doch gehen, Kolleginnen und Kollegen: das Problem an der Wurzel zu packen.