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84. Sitzung
Freitag, 12. Juni 202621. Wahlperiode, 84. Sitzung– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft — – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
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Nein, vielen Dank. Ich bin mitten im Satz, Herr Präsident. – Die Ausländerbehörden wollen genau das tun und sehen sich auch dazu in der Lage.

Beifallbei der CDU/CSU

Mit diesem Vorgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, schützen wir übrigens auch und vor allem – ich habe es schon gesagt – die Familien, die redlich sind und die deswegen unseren besonderen Schutz verdienen. Ich will dies hier noch einmal in aller Deutlichkeit hervorheben, weil es auch immer Gegenstand unserer Verhandlungen war, für die ich mich übrigens sehr, sehr herzlich bedanke. Sie waren ausgesprochen konstruktiv und gut.

Gleichzeitig verhindern wir, dass staatliche Verfahren und Entscheidungen von Betrügern manipuliert werden; denn wer den Rechtsstaat und den Familienbegriff missbraucht, wird künftig in diesem Land keinen legalen Aufenthaltstitel mehr bekommen. Damit tragen wir dazu bei, dass wieder Ordnung herrscht, dass es Klarheit darüber gibt, wer hierbleiben darf und wer eben nicht. Deswegen ist das heute ein guter Tag für dieses Land.

Vielen herzlichen Dank.

Beifallbei der CDU/CSU und der SPD
Beifallbei der AfD

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