– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft — – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften

5. Rede · Stephan Brandner · AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland ist inzwischen so bunt und vielfältig geworden, dass es tatsächlich scharfer gesetzlicher Regelungen bedarf, um unsere Gesellschaft und unser Steuergeld vor den missbräuchlichen Anerkennungen von Vaterschaften zu schützen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Genera

6. Rede · Stephan Brandner · AfD

Das ist wirklich unerträglich, was da vor sich geht.

7. Rede · Stephan Brandner · AfD

Danke, Herr Präsident. – Also, das war ein Fall, den ich geschildert habe; es gibt aber Tausende Fälle in Deutschland. Schätzungen aus dem Jahr 2017 gehen davon aus, dass jährlich 150 Millionen Euro Schaden so verursacht werden. Neuere Zahlen gibt es in diesem Staate nicht. Warum ist das wohl so? Weil Ihnen das natürli

8. Rede · Stephan Brandner · AfD

Nach dem Satz. – Hätten Sie 2024 bereits gehandelt, hätten Milliarden Steuergeld gespart werden können. – Und jetzt gerne die Zwischenfrage; da freue ich mich immer sehr drüber.

9. Rede · Cornell-Anette Babendererde · CDU/CSU

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Sind Sie nicht auch der Meinung, dass Sie mit Ihrem Gesetzentwurf binationale Ehen und Partnerschaften grundsätzlich unter Generalverdacht stellen, anstatt an effektiven und rechtsstaatlichen Lösungen zu arbeiten, um genau die wenigen schwarzen Schafe, die ganz gezielt unseren Rechtsst

10. Rede · Stephan Brandner · AfD

Also, Frau Kollegin, von schwarzen Schafen haben jetzt Sie gesprochen – das will ich hier mal klarstellen – und nicht ich. Stichwort „Generalverdacht“: Dazu hatte ich vorhin schon Stellung genommen. Es ist für uns klar, dass man diese Sache regeln muss. Und wir haben hier eine Situation, die aus der katastrophalen Migr

11. Rede · Stephan Brandner · AfD

– dass das Geschäftsmodell à la Mr. Cash Money in dieser Republik beendet wird. Vielen Dank.

12. Rede · Daniela Ludwig · CDU/CSU

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zur Sache! Wir bekämpfen künftig – das ist richtig – Vaterschaftsanerkennungen, die allein dem Zweck dienen, rechtsmissbräuchlich einen Aufenthaltstitel zu erlangen und damit gegen rechtsstaatliche Grundsätze in unserem Land zu verstoßen. Das ist, liebe Kolleginnen

13. Rede · Daniela Ludwig · CDU/CSU

Nein, vielen Dank. Ich bin mitten im Satz, Herr Präsident. – Die Ausländerbehörden wollen genau das tun und sehen sich auch dazu in der Lage. Mit diesem Vorgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, schützen wir übrigens auch und vor allem – ich habe es schon gesagt – die Familien, die redlich sind und die deswegen u

14. Rede · Anna Rathert · AfD

Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wirklich erfrischend, einmal etwas Vernünftiges von der Bundesregierung zu hören, wie ich es gerade von Ihnen gehört habe. Aber unser Gesetzentwurf hat doch noch einen Kniff mehr, der dem der Bundesregierung fehlt. In dieser Debatte geht es um

15. Rede · Anna Rathert · AfD

– zur Not auch erforderlich, geeignet und angemessen. Vielen Dank.

16. Rede · Hakan Demir · SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz verfolgt zwei Ziele: Wir wollen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen unterbinden, und wir wollen, dass Menschen, bei denen es kein Verdachtsrisiko gibt, ihre Anerkennung bei den Standesämtern schnell durchführen können. Man kann an

17. Rede · Hakan Demir · SPD

Ja.

18. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Erster Punkt. Sie haben gerade gesagt, die Ausländerbehörden schaffen das schon: Wie viel mehr Geld stellen Sie denn unseren Kommunen zur Verfügung, um diese Verfahren im Interesse der Familien, vor allem der Kinder auch schnel

19. Rede · Hakan Demir · SPD

Ich habe das Gefühl, dass Sie übertreiben. Ich will ein Argument nennen: Dieses Gesetz ist besser als das Gesetz, das wir jetzt aktuell haben. Und ich sage nur ein Argument: Wenn das ganze Verfahren angestrengt wird, dann ist es so, dass es zum ersten Mal eine Genehmigungsfiktion gibt. Also: Die Fälle liegen bei der Au

20. Rede · Hakan Demir · SPD

– weil sie eine Bleibeperspektive in diesem Land haben. Auch das haben wir erreicht. Danke schön.

21. Rede · Tijen Ataoğlu · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Scheinvaterschaften belasten unseren Sozialstaat, und sie belasten den sozialen Frieden. Damit ist ab heute Schluss. Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz werden wir endlich die Gesetzeslücken schließen, die Scheinvaterschaften in Deutschland so einfach g

22. Rede · Tijen Ataoğlu · CDU/CSU

Ja, bitte, wenn es sein muss.

23. Rede · Clara Bünger · Die Linke

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau Ataoğlu, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben jetzt selbst davon gesprochen, dass das den Steuerzahler Millionen von Euro kosten wird. Und wir haben ja auch gelernt: Es geht in der Gänze eigentlich nur um 73 Fälle im Jahr. Jetzt möchte ich, dass Sie mir mal vor

24. Rede · Tijen Ataoğlu · CDU/CSU

Ja, gerne. Fangen wir mit dem Fall von Mr. Cash Money an: 24 Kinder. Er selbst arbeitet nicht, die Mütter arbeiten nicht, 24 Kinder: Da können Sie ganz einfach nachrechnen, was das kostet – Ihre Fraktion hat uns gestern noch hier vorgeworfen, wir würden die Sätze nicht kennen, die die Leute im Sozialleistungsbezug beko