Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Scheinvaterschaften belasten unseren Sozialstaat, und sie belasten den sozialen Frieden. Damit ist ab heute Schluss.
Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz werden wir endlich die Gesetzeslücken schließen, die Scheinvaterschaften in Deutschland so einfach gemacht haben. Die Fälle sind ganz simpel, auch gar nicht so kompliziert und so verdreht, wie die Kollegen sie gerade dargestellt haben; denn es geht um solche Fälle, in denen ein Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit oder unbefristetem Aufenthaltstitel in Deutschland eine Vaterschaft anerkennt für ein ausländisches Kind, ohne dessen leiblicher Vater zu sein, und es geht auch nur bei einem aufenthaltsrechtlichen Gefälle, also nicht mit zwei Schengenvisa, sondern mit einem deutschen Vater und jemandem ohne diese Staatsbürgerschaft. Und in diesem – –
– Ja. Aber es geht genau um diese Missbrauchsfälle und nicht um andere. Und das ist der Punkt, den wir bekämpfen wollen.
In diesen Fällen erhält das Kind bis jetzt automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, und als Folge bekommen die Mutter und auch weitere Angehörige ein Aufenthaltsrecht. Die Scheinväter erhalten im Gegenzug eine üppige Geldzahlung von der Mutter. Und weil diese Väter meist mittellos – zumindest vor dem deutschen Staat – sind, bekommt die ganze Scheinfamilie dann Sozialleistungen. Das ist ein kriminelles Geschäftsmodell, durch das Kosten für unsere Steuerzahler und Steuerzahlerinnen in Millionenhöhe entstehen.
Bislang ist es so, dass das Standesamt aufgrund der Behauptung eines Mannes die Vaterschaft einfach eingetragen und anerkannt hat. Nur bei ganz konkreten Zweifeln war es so, dass ermittelt worden ist. Das ändern wir jetzt; denn nun wird die Ausländerbehörde von Anfang an ermitteln, ob ein Missbrauch vorliegt oder eben nicht. Wenn die Zustimmung der Ausländerbehörde nicht vorliegt, dann wird auch keine Vaterschaft anerkannt.
Was daran ganz wichtig ist – das möchte ich noch einmal betonen –: Die Fälle, die wir genannt haben, die sind so glasklar, dass wir gar nicht davon sprechen müssen, dass wir Menschen unter Generalverdacht stellen.
Denn der Fall ist zum Beispiel: Mann und Mutter des Kindes können sich nicht einmal in einer Sprache verständigen. Oder: Ein Mann hat in den letzten vier Jahren mehrfach die Vaterschaft von Kindern verschiedener ausländischer Mütter anerkannt; der Fall ist gerade schon genannt worden, „Mr. Cash Money“: Genau das sind diese Fälle.
Was auch wichtig ist: Wer zukünftig nicht mitwirkt, sich einfach nicht am Verfahren beteiligt, der wird keine Zustimmung erhalten können, und das ist richtig. Es muss Mitwirkungspflichten geben, wenn man von diesem Staat etwas haben möchte.