Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bezahlbarer Wohnraum ist eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Wer aber den Antrag liest, stellt fest: Da findet keine Beschleunigung statt, hier wird ein Regulierungsturbo gestartet. Auf sechs Seiten finden Sie über 20 neue Forderungen: neue Sozialquoten, neue Planungsinstrumente, neue Genehmigungsvorbehalte, neue Beteiligungsverfahren, neue Auflagen für Klimaanpassung, neue Freiraumentwicklung und vieles mehr. Für jedes Problem wird eine neue Vorschrift geschaffen, und für jede neue Vorschrift gleich die nächste. Das offenbart ein bestimmtes Gesellschaftsbild: Der Staat soll immer mehr steuern, planen und kontrollieren.
Wir haben ein anderes Verständnis. Die Aufgabe des Staates besteht darin, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, wie sie in anderen Ländern Standard sind; siehe Delegationsreise Japan. Das heißt: schnelle Genehmigungen, verlässliche Regeln, Rechtssicherheit und möglichst wenig Bürokratie.
Denn gebaut wird nicht von den Ministerien. Gebaut wird von Menschen, Familien, Unternehmen, Genossenschaften und Kommunen. Die investieren, die übernehmen Verantwortung.
Der Antrag geht jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Planungsrechtliche Erleichterungen soll es künftig grundsätzlich nur geben, wenn mindestens 50 Prozent der Wohnungen sozial gebunden oder gemeinwohlorientiert sind. Gleichzeitig werden neue Voraussetzungen formuliert: keine zusätzliche Flächenversiegelung, weitere Baugebote, zusätzliche Auflagen und neue Genehmigungsverpflichtungen. Aus Ihren Vorgaben entsteht so ein Hindernisparcours. Eingriffsmöglichkeiten bei der Nutzung von Wohnraum folgen derselben Logik: mehr staatliche Steuerung, mehr Regulierung, mehr Kontrollen.
Eine Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum erreichen wir nicht, indem wir das Planungsrecht immer komplizierter machen und Investitionen immer unattraktiver gestalten. Wir brauchen Verantwortung statt Misstrauen, Eigenverantwortung statt Detailsteuerung, verlässliche Regeln statt ständig neuer Eingriffe. Eine freie Gesellschaft lebt davon, dass Eigentum geschützt wird, dass Menschen selbst Verantwortung übernehmen können, dass der Staat dort handelt, wo er handeln muss – nicht dort, wo er jede Entscheidung an sich ziehen möchte.
Wer wirklich mehr Wohnraum schaffen will, muss Verfahren beschleunigen, Bürokratie abbauen und Planungssicherheit schaffen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Dieser Antrag setzt auf immer mehr Regulierung, obwohl Deutschland vor allem eines braucht: weniger Hürden, mehr Freiheit und keinen Regulierungsturbo.
Danke.