Ich glaube, wir wollen alle nach Hause. Deswegen lehne ich das heute ab.
Sie setzen auf Zwang und Bevormundung. Unsere Koalition setzt auf Vertrauen und Pragmatismus.
Sie fordern zu Recht – es stehen auch positive Dinge im Antrag –, dass wir mehr Wohnraum durch Nachverdichtung in unseren Städten schaffen müssen. Bei dieser Forderung haben Sie uns an Ihrer Seite. Aber dann seien Sie ehrlich und geben Sie auch zu, dass kein Gesetz der letzten Jahre in Bezug auf die Genehmigungsverfahren für Nachverdichtungen so viel getan hat, wie es der Bauturbo der Regierungskoalition tut!
Und noch eines: Wir haben im Gegensatz zu Ihnen kein Problem mit Einfamilienhäusern. Ein Großteil der Deutschen wünscht sich das Einfamilienhaus mit kleinem Garten für die eigene Familie.
Ganz egal, ob Sie von den Grünen und den Linken das als Graus empfinden: In dieser Koalition wollen wir, dass sich die Menschen diesen Traum auch erfüllen können.
An einer Stelle musste ich beim Lesen Ihres Antrags sogar schmunzeln. Sie schreiben, dass wir einen Bauüberhang von 800 000 Wohnungen haben, also Wohnungen, die genehmigt, aber noch nicht gebaut sind. Ja, die Genehmigungen müssen aktiviert werden. Sie schreiben ebenfalls zu Recht, dass die hohen Baukosten der Grund für diesen Überhang sind. Aber dann schließen Sie mit einem seitenlangen Katalog von Forderungen, von denen fast alle das Bauen noch teurer machen würden. Das muss mir dann doch mal jemand erklären. Sie beschreiben ein Problem und schlagen dann vor, dass wir das Problem noch schlimmer machen. Das also ist Ihre Vorstellung von Baupolitik für die Menschen in unserem Land.
Zu Ihrem zweiten Antrag. Ja, auch da haben Sie recht. Im Umbau von Gewerbe zu Wohnen steckt viel Potenzial. Wichtige Punkte, die Sie dazu fordern, setzen wir schon um. Wir haben es eben gehört: Wir haben das Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ aufgelegt und es mit dem Bauturbo massiv erleichtert, den Umbau von Büros zu Wohnungen zu genehmigen. Das zeigt wieder: Sie wollen den Bauturbo nicht verstehen. Sie tun so, als ginge es nur um die Millionärsvilla auf der grünen Wiese. Aber der Bauturbo bedeutet viel mehr als schnelles Bauen; er bedeutet auch innovativeres Bauen. Er ermöglicht genau solche Lösungen, nämlich leerstehende Büros zu Wohnungen umzubauen.
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden die Wohnungskrise nicht lösen, indem wir die bürokratischen Fesseln des Planungsrechts noch enger ziehen. Um die Wohnungskrise zu lösen, müssen wir nicht komplizierter planen, sondern besser, das heißt in schnelleren und einfacheren Verfahren. Dafür sorgen wir mit der Novelle zum Baugesetzbuch. Und nein, wir schließen die Bürger dabei nicht aus dem Verfahren aus, ganz egal, wie oft Sie das hier noch behaupten. Wir sorgen lediglich dafür, dass sich die Verfahren nicht ständig im Kreis drehen.
Vor allem aber müssen wir diejenigen, die Wohnungen bauen wollen, endlich befähigen, das auch wieder zu tun. Und genau das macht diese Koalition. Wir stärken den sozialen Wohnungsbau mit Mitteln in nie gekannter Höhe. Wir befähigen die Wirtschaft, zu bauen, indem wir mit dem Gebäudetyp E zu sinnvollen Baustandards zurückkehren. Und ja, da erwarten wir, dass unsere Ministerien jetzt schnell vorankommen. Wir befähigen aber auch den Staat, selbst zu bauen: auf der einen Seite die Länder und Kommunen durch hohe Förderungen, zum anderen den Bund mit einer eigenen Bundesbaugesellschaft, um massiv in Wohnungen zu investieren.
Wir setzen also auf sozialen Wohnungsbau, privaten Wohnungsbau und staatlichen Wohnungsbau. Das sind für uns die drei Säulen eines funktionierenden Wohnungsmarkts. Wir stärken sie alle zusammen.
Vielen Dank.