Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anlass dieser Debatte ist absolut richtig. Pflegende Angehörige verdienen Wertschätzung, und zwar nicht nur in Worten – das haben wir gerade auch noch mal gehört –, sondern in verlässlicher Unterstützung, in erreichbarer Beratung und in einer Pflegeversicherung, auf die sie sich verlassen können.
Ich sage das auch aus persönlicher Erfahrung. Ich selbst bin als Krankenschwester für einen ambulanten Pflegedienst gefahren. Und ich weiß, was es bedeutet, wenn Pflege zu Hause stattfindet: viel Nähe, viel Verantwortung, oft Zeitdruck, häufig unter Bedingungen, die alles andere als einfach sind. Wer das erlebt hat, der weiß eben auch: Häusliche Pflege ist keine private Nebensache. Sie ist eine enorme Leistung: menschlich, körperlich und seelisch.
Gerade deshalb müssen wir diese Debatte auch ernsthaft führen, und genau deshalb sollten wir sie nicht vorschnell auf einzelne Punkte eines Referentenentwurfs verengen. Denn natürlich steht heute, auch wenn der Titel der Aktuellen Stunde allgemeiner gefasst ist, erkennbar das Pflegeneuordnungsgesetz im Hintergrund. Aber wir sollten ehrlich bleiben: Es liegt derzeit ein Referentenentwurf vor, keine Kabinettsfassung. Wenn diese Kabinettsfassung vorliegt, dann beginnt unsere Arbeit:
im Ausschuss, mit Anhörungen, mit Änderungsanträgen und mit genauer Prüfung.
Klar ist aber auch heute schon: Der Handlungsbedarf ist da, er ist real. Die Lage ist zu ernst, um sie auf einzelne Kürzungsvorwürfe zu verengen.
Ohne Gegenmaßnahmen gerät die Verlässlichkeit der Pflegeversicherung schon kurzfristig unter Druck. Genau deshalb müssen wir pflegende Angehörige schützen und die Pflegeversicherung zugleich stabilisieren. Dabei geht es nicht darum, Pflegebedürftigkeit besser zu verwalten. Es geht auch darum, sie zu vermeiden, sie zu verzögern oder abzumildern. Prävention und Rehabilitation müssen in der Pflege stärker wirken: durch frühere Beratung, durch bessere Rehaempfehlungen, durch gezielte Unterstützung, bevor aus dieser Überforderung eine Notsituation wird.
Der Referentenentwurf enthält Ansätze, die auch für Angehörige wichtig sein können: eine neue Pflegebegleitung, damit Familien früher fachlich unterstützt werden, ein Pflege-Cockpit, damit Leistungen transparenter und leichter zugänglich werden, und vereinfachte Budgets.
Gleichzeitig enthält der Entwurf aber auch Punkte, die wir sehr genau prüfen müssen: Änderungen im Pflegegrad 1, bei den Eigenanteilen und bei der sozialen Sicherung von Pflegepersonen. Denn wer selbst unterstützt, der darf am Ende nicht an anderer Stelle geschwächt werden.
Gerade Rentenabsicherung, Akuthilfe und verlässliche Entlastungen sind eben in diesem Thema keine Randfragen.
Die Reform muss eine schwierige Balance schaffen: Pflegebedürftige entlasten, Angehörige stärken, Prävention ausbauen, Beiträge stabil halten und die Pflegeversicherung sichern.
Unser Maßstab ist darum keine Symbolpolitik, sondern Wirkung im Alltag, weil Angehörige nicht an fehlender Bereitschaft scheitern, sondern eben an fehlender Orientierung und Koordination. Darum brauchen sie Verlässlichkeit, erreichbare Unterstützung und Schutz vor Überforderung. Und daran werden auch wir die Kabinettsfassung messen und dann in die Beratung gehen.
Herzlichen Dank.