Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fangen wir mit der aktuellen Lage an. Die Alarmzeichen werden lauter. Neues Beispiel und auch ein wichtiges: Volkswagen. Die Gewinne sind bei VW um ein Viertel eingebrochen; die Kosten sind zu hoch, die Auslastung zu gering. Bis Jahresende müssen deswegen in Deutschland 19 000 Mitarbeiter das Unternehmen verlassen, bis 2030 mehr als 28 000. Werkschließungen in Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm stehen zur Debatte. In einer internen Umfrage bei VW halten sechs der neun Vorstände ihr Unternehmen für existenzgefährdet. Wer hätte sich das vor einiger Zeit überhaupt vorstellen können? VW existenzgefährdet?
Auf Deutsch gesprochen: Die Hütte brennt lichterloh: bei VW und auch anderswo. Die Lichter gehen aus. Große Unternehmen ergreifen die Flucht ins Ausland; auch die Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt weiter an. Die neuen Zahlen für das erste Halbjahr sind gerade gekommen. Laut Creditreform sind es fast 13 000 Unternehmen – wieder ein Anstieg: um 8 Prozent, verglichen mit dem Vorjahreszeitraum.
Meine Damen und Herren, auf diese dramatischen Zahlen brauchen wir klare, und zwar marktwirtschaftliche Antworten. Aber die kommen von Ihrer Koalition der Unwilligen nicht.
Es gab keinen Herbst der Reformen, kein Frühjahr der Reformen. Und der Sommer? Er wird heiß, aber auch da werden wir keine Reform sehen. Es ist eben nicht die schwache Konjunktur, die uns Probleme macht. Deutschland hat einfach zu hohe Kosten. Und das alles ist politikgemacht: zu teure Energie, zu hohe Abgaben,
eine alles erstickende Bürokratie. Und es ist der Drang der Regierung – ob bei Scholz und Habeck oder bei Merz und Klingbeil –: Haufenweise geht das Steuerzahlergeld in alle Welt, statt endlich zu sparen und dann für unsere Bürger und Unternehmen endlich eine Entlastung zu organisieren.
Wir sagen es in jeder Debatte: Deutschland braucht Entlastungen. Und genau das ist auch der Plan der AfD, der Ihnen hier als Antrag vorliegt. Es ist ein guter Plan für Deutschland. Wir wollen und werden in Regierungsverantwortung neue Wirtschaftskraft entfesseln, und das geht nur über mehr Freiheit.
Kern unseres Aufbruchs für Deutschland sind bezahlbare Energie und eine große Steuerreform. Wir werden alle Bürger entlasten. Deshalb werden wir die Einkommensteuer reformieren. Es soll endlich ein einfaches System her: Seit Jahrzehnten wird es gefordert; es kommt mit der AfD. Bis 15 000 Euro bleiben dann steuerfrei; das hilft allen Geringverdienern. Für Kinder gibt es einen Freibetrag von 12 000 Euro. Eine Familie mit zwei Kindern zahlt also bei einem Einkommen bis 54 000 Euro keine Einkommensteuer.
Das ist eine enorme Erleichterung für viele Deutsche. Und genau das sind die Impulse, die unser Land braucht, damit die Menschen und die Unternehmen endlich wieder anpacken können. Arbeit muss sich wieder lohnen in unserem Land.
Es ist knapp geworden, auch in den letzten Jahren. Denn alles ist immer teurer geworden: Heizen, Wohnen, Einkaufen, das Tanken.
Auch der Tankrabatt – eine kleine Erleichterung für zwei Monate – wird wieder entfallen. Nicht mal diese kleine Steuersenkung wollen Sie den Bürgern belassen. Das ist wirklich traurig an Ihrer Politik: Immer wieder schröpfen Sie die Bürger, anstatt in diesem Haushalt endlich mal zu sparen; denn das passiert nicht.
So ist es kein Wunder, dass fast 300 000 Deutsche im Jahr das Land verlassen, weil sie sagen: Ich habe hier keine Chance.
– Es stimmt. – Und das wollen und müssen wir ändern.
Auch die Stromrechnung wird immer teurer,
dank einer irren Energiewende, die kostet, kostet, kostet, aber nicht funktioniert und die Unternehmen außer Landes treibt.
Meine Damen und Herren, wir brauchen die Energiewende-Wende. Wir haben in unserem Programm viele Punkte zusammengetragen. Denn Deutschland ist ein wunderbares Land. Es kann mehr: mit dem Programm der AfD.