85. Sitzung der 21. Wahlperiode

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform unseres Alterssicherungssystems ihren Bericht vorgelegt. Ich möchte die Gelegenheit am heutigen Nachmittag nutzen, um den Mitgliedern dieser Kommission, insbesondere den beiden Vorsitzenden, Herrn Frank-Jürgen Weise und Frau Professor Constanze Janda, herzlichen Dank zu sagen für die großartige Arbeit, die sie in dieser Kommission im letzten halben Jahr geleistet haben.

Ich will in diesen Dank die drei Kolleginnen und Kollegen aus den beiden Regierungsfraktionen einschließen, die an dieser Arbeit teilgenommen haben: der Kollege Florian Dorn, die Kollegin Annika Klose und der Kollege Pascal Reddig, die unsere beiden Regierungsfraktionen in der Kommission vertreten haben.

Ich will es so sagen: Die Ergebnisse dieser Kommission sind wirklich weitreichende Reformvorschläge zur dauerhaften Stabilisierung unserer Alterssicherungssysteme. Sie sind, wenn wir sie umsetzen – und ich möchte, dass wir sie in vollem Umfang umsetzen – eine Reform, die zu einer dauerhaften Stabilisierung der Alterseinkommen mit einem neuen Gesamtversorgungsniveau führen wird. Dies ist ein großer Schritt, wenn wir ihn denn hier im Deutschen Bundestag gemeinsam zum Jahresende verabreden und die Reform verabschieden sollten – ein großer Schritt hin zu einem wirklich neuen System unserer Altersversorgung. Herzlichen Dank an alle, die konstruktiv mitgewirkt haben!

Mein Aufruf an Sie ist, jetzt konstruktiv in die Beratungen einzutreten, damit wir gemeinsam wirklich zu einem Erfolg beitragen können: für die dauerhafte Stabilisierung der Altersversorgung in Deutschland und zur Eröffnung neuer Chancen auch über den Kapitalmarkt, damit in Deutschland das getan wird, was in anderen Ländern Europas längst getan wurde und was wir vor langer Zeit schon gemeinsam hätten tun sollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was diese Kommission vorgeschlagen hat, fügt sich ein in Entscheidungen, die die Bundesregierung bereits getroffen hat. Ich will hier nur das bereits am 1. Januar 2026 in Kraft getretene Gesetz über die sogenannte Aktivrente nennen. Wenn die Zahlen richtig sind – und sie sind sehr vorläufig –, dann haben mittlerweile rund 10 000 Beschäftigte von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, über das Regeleintrittsalter in die Rente hinaus weiter zu arbeiten und dafür bis zu 24 000 Euro zusätzlich steuerfreies Einkommen im Jahr zu erzielen. Das ist ein erster sichtbarer Erfolg.

Am 01.01.2027 wird das bereits beschlossene und gesetzlich geregelte sogenannte Altersvorsorgedepot in Kraft treten, mit dem die Menschen die dritte Säule, die private Altersvorsorge, noch einmal steuerlich gefördert und mit entsprechenden Unterstützungsleistungen und einer Grundzulage ausgestattet erweitern können. Wenn wir dann mit der Reform der Rentenversicherung das umsetzen, was in der Bundesregierung bereits konzipiert ist, nämlich die sogenannte Frühstartrente, dann fügt sich das ein in ein Gesamtkonzept, das den Menschen in Deutschland Anreize gibt, länger zu arbeiten, und gleichzeitig vor allem der jüngeren Generation die Möglichkeit eröffnet, schon sehr früh Anreize zu haben, einen neuen Wohlstand zu erzielen und auch ein eigenes Vermögen aufzubauen.

Wenn wir das in der Koalition in diesem Jahr so hinbekommen, wie ich es skizziert habe mit den weiteren Schritten, die wir noch gehen müssen, dann haben wir für den Wohlstand, für den Arbeitsmarkt und für die Altersversorgung in Deutschland wirklich etwas sehr Grundlegendes neu entschieden. Ich will noch einmal allen herzlich danken, die sich auch an dieser Arbeit beteiligt haben. Es ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, den wir dann gemeinsam machen.

Ich will meine einführenden Bemerkungen damit abschließen: Ich weiß, dass das noch längst nicht alles ist, was wir tun müssen, um auch die preisliche Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes zu verbessern. Die Arbeiten daran sind in der Bundesregierung längst aufgenommen. Wir werden sehr konkrete weitere Vorschläge machen, wie wir auch den Arbeitsmarkt in Deutschland verbessern, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft verbessern. Dies sind alles große Herausforderungen, vor denen wir stehen – nicht nur wegen der innenpolitischen Aufgaben, die uns gestellt sind, sondern auch wegen der außenpolitischen Rahmenbedingungen, die sich in den letzten Wochen und Monaten beständig verändert haben – meistens nicht zu unserem Vorteil. Diese Aufgabe müssen wir lösen, und die wollen wir lösen. Ich bin insbesondere nach dem gestrigen Tag sehr zuversichtlich, dass uns das gemeinsam gelingt.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, die Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot ist verheerend. Sie haben die Bürger massiv enttäuscht. Sie haben sie regelrecht hinter die Fichte geführt: mit einer massiven Sonderverschuldung. Es kam kein Sommer der Reformen, kein Herbst der Reformen, kein Frühling der Reformen. Die Wirtschaft geht weiter den Bach runter. Sie liegen im Dauerstreit mit Ihrem Koalitionspartner. SPD-Fraktionschef Miersch spricht Ihnen die Führungsfähigkeit ab. Sie brüllen Ihren Vizekanzler an. Ihre Ministerin Bas beschimpft die Deutschen als „einheitsbraun“ und ist immer noch im Amt. In Ihrer Partei gibt es mittlerweile Überlegungen, einen anderen Kanzler aus NRW ans Ruder zu bringen.

Ist Ihre Regierung nicht bereits gescheitert?

Herr Kollege, vielen Dank für – was soll ich sagen? – die Frage,

eine wichtige Frage.

Allein die Ereignisse der letzten Tage beweisen das Gegenteil von dem, was Sie hier gerade beschrieben haben.

– War das eine Zusatzfrage?

Vielen Dank. – Die Bürger sind auch massiv enttäuscht, weil Sie viele neue Belastungen planen. Wo bleiben die wirklichen Entlastungen? Und wo wird eigentlich gespart? Die „FAZ“ schrieb übrigens: Ihre Koalition ist nicht mehr zu retten. So sehen es mittlerweile auch viele Deutsche.

Der britische Premier Starmer – schauen wir über den Ärmelkanal – hat seinen Rücktritt erklärt, weil er nur noch 19 Prozent Zustimmung hat. Ihr Wert liegt bei 16 Prozent. Die Bürger vertrauen Ihnen nicht mehr. Ist es nicht Zeit, diesen Spuk endlich zu beenden?

Herr Kollege, Sie sehen die Koalition und die von mir geführte Bundesregierung entschlossen, die Probleme unseres Landes zu lösen. Wir tun das Schritt für Schritt, auch wenn es Ihnen nicht gefällt und wenn Sie dem meisten widersprechen, was wir hier entscheiden.

Aber Sie werden es mir nachsehen, wenn ich sage: Dem von Ihnen immer wieder hier im Deutschen Bundestag vorgeschlagenen Weg werden wir nicht folgen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, im Wettbewerb mit China sind in den letzten Jahren Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie verloren gegangen. Die Prognosen deuten auf noch weitere hin. Wir hätten eigentlich einen starken Hebel, dem entgegenzutreten, nämlich die öffentliche Beschaffung. Bisher zählt da nur der niedrigste Preis, und dann gewinnt ganz oft die übersubventionierte Ware aus China.

Die EU-Kommission hat mit dem Industrial Accelerator Act einen Vorschlag gemacht, wie wir eine europäische Präferenz regeln können: öffentliches Geld bevorzugt für europäische Produkte. Wir würden entscheiden, dass unser Geld zunächst der heimischen Wertschöpfung dient. Ich verstehe nicht ganz, warum Deutschland nach meiner Wahrnehmung nicht mit voller Begeisterung dabei ist.

Dementsprechend die Frage: Setzen Sie sich mit uns zusammen für eine starke verbindliche „Buy European“-Maxime gegen unfairen Subventionsdruck aus China ein?

Ich danke Ihnen für die Antwort. – Ich darf noch mal konkret nachfragen: Wir haben mit dem International Procurement Instrument in diesem Monat seitens der EU eine sehr konkrete Maßnahme, die chinesische Anbieter bei öffentlichen Aufträgen für Medizinprodukte über 5 Millionen Euro ausschließt – „Buy China“ wird von China ja schon seit Jahren gelebt –, was als Reaktion natürlich Sinn macht. Können Sie sich vorstellen, dass so was Schule macht, oder war das eher ein Einzelfall auf Basis dessen, was Sie gerade als Ihre Linie im Europäischen Rat skizziert haben?

Herr Kollege, wir sind und auch ich bin immer für offenen und fairen auch globalen Handel. Davon haben wir immer profitiert. Aber Handel muss eben fair sein. Und wenn er nicht auf der Basis von Gegenseitigkeit stattfindet, dann müssen wir uns über Instrumente unterhalten, wie wir uns gegen solchen unfairen Wettbewerb zur Wehr setzen können. Das tun wir. Ich habe sehr viel Sympathie dafür, dass wir in diese Richtung gehen, die die Kommission vorgeschlagen hat.

Ich will allerdings auch hinzufügen: Ich möchte nicht, dass wir hier in Deutschland alleine Entscheidungen treffen, sondern dass wir die Handelspolitik immer eng abstimmen mit unseren europäischen Partnern, und genau das tun wir zurzeit in der Europäischen Union.

Herr Bundeskanzler, Sie sprechen von Reformen, doch an vielen Stellen ist die Politik Ihrer Regierung eine harte Sparpolitik zulasten derjenigen, die am dringendsten unsere Unterstützung bräuchten.

Mich hat in Köln eine Mutter von zwei Kindern angesprochen, beide Kinder mit Behinderung, beide Kinder pflegebedürftig. Diese Mutter war in dem Gespräch verzweifelt angesichts dessen, was Ihre Regierung plant – verzweifelt, dass es jetzt Pläne gibt, ausgerechnet die Rentenpunkte für Frauen zu kürzen, die Kinder oder ältere Menschen pflegen, und damit die Altersarmut von Frauen im Zweifel noch zu verschärfen, verzweifelt aber auch, weil die Unterstützung im Alltag, etwa bei der täglichen Hilfe, gekürzt werden soll, weil die Eingliederungshilfe gekürzt werden soll. Ich finde, eine Politik, die ausgerechnet Druck auf Familien ausübt, ausgerechnet auf diejenigen, die doch eigentlich am Limit sind, ist eine harte und kalte Politik.

Deswegen, Herr Bundeskanzler, bitte ich Sie, darüber noch einmal nachzudenken und diese Politik zu korrigieren. Viele Familien im Land wären ansonsten vollständig am Limit.

Herr Bundeskanzler, wenn Sie das sagen, dann könnten Sie hier heute im Deutschen Bundestag die klare Aussage treffen, dass die Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige nicht kommt, dass die Kürzung bei der Verhinderungspflege nicht kommt. Das sind die Antworten, die die Menschen von Ihnen erwarten, und Sie könnten eine gerechtere Politik machen.

Wenn es am Ende eine Frage der Finanzierung ist, die Sie beschäftigt – und ich verstehe, dass Reformen auch Finanzbedarf haben –, dann haben Sie andere Möglichkeiten. Es gibt diejenigen mit den stärksten Schultern in unserem Land. Sie könnten beispielsweise die Erbschaftsteuer reformieren und Menschen, die 300 Wohnungen erben, stärker in die Verantwortung nehmen. Das sind konkrete Vorschläge, die zu mehr Gerechtigkeit in unserem Land führen.

Frau Kollegin Dröge, Umverteilung hat selten geholfen, größere gesellschaftliche Probleme zu lösen.

Wir wollen diesen Familien auch in Zukunft helfen. Wir haben einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und zur Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung vorgelegt. Jetzt ist es am Deutschen Bundestag, hier Entscheidungen zu treffen, die dieses Gesetzgebungsvorhaben abschließen. Deswegen will ich und kann ich dem nicht vorgreifen, was in den Koalitionsfraktionen und auch unter Ihrer Beteiligung im Deutschen Bundestag beschlossen wird.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Bundeskanzler, nicht zuletzt unter Ihrer Kanzlerschaft ist Deutschland zur führenden Nation bei der Unterstützung der Ukraine geworden, politisch und auch wirtschaftlich.

Unsere gemeinsame Strategie, die von der breiten Mehrheit dieses Hauses getragen wird, ist ja, die Ukraine so stark zu machen, dass Putin eines Tages an den Punkt kommt, wo er selbst eine Niederlage in Kauf nehmen muss, und dann auf die Idee kommt, vielleicht doch besser über einen fairen Frieden zu verhandeln, als diesen schrecklichen Krieg weiterzuführen.

Jetzt sind wir gegenwärtig in einer Situation, wo man vielleicht sagen kann: Seit einigen Monaten hat die Ukraine in vielen Bereichen wieder auch militärisch die Oberhand gewonnen, und auch die Unterstützung ist ja durch die 90 Milliarden Euro der EU verlässlich geworden. Wir kommen vielleicht dem Punkt näher, wo wir darüber reden müssen, wie wir zu einem echten, fairen Frieden kommen können und welchen Beitrag wir leisten können.

Das wäre meine Frage: Wie bereitet sich die Bundesregierung darauf vor, dass wir vielleicht in eine neue Phase dieses schwierigen Konflikts eintreten?

Herr Bundeskanzler, jetzt glaube nicht nur ich, dass der wirtschaftliche Druck auf Russland tatsächlich wirkt. Allerdings gibt es weiterhin Lücken im System der Sanktionen gegen Russland, Stichwort „Schattenflotte“. Andere Nationen könnten sich noch stärker daran beteiligen, zum Beispiel Indien. Gibt es Bemühungen der Bundesregierung, den Kreis derer, die die Ukraine auch in diesem Sinne unterstützen, zu erweitern?

Ja. Wir haben damit auch einigen Erfolg. Wir haben in der letzten Woche, am Ende des G7-Treffens in Évian, erstmalig mit dem amerikanischen Präsidenten ein gemeinsames sogenanntes Leaders’ Statement abgegeben – mit Beteiligung des amerikanischen Präsidenten –, das klar auch an Russland adressiert war und auch eine Aufforderung an Russland enthielt, den Krieg zu beenden. Wir haben mit dem brasilianischen Staatspräsidenten und dem indischen Staatspräsidenten gesprochen, und wir haben alle gebeten, mitzuwirken und mitzuhelfen, dass dieser schreckliche Krieg möglichst schnell beendet wird.

Herr Bundeskanzler, Sie haben angekündigt, die Vorschläge der Rentenkommission vollständig umzusetzen. Einer der Vorschläge ist, das Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen und den früheren Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Nun ist es ja so, dass in vielen Berufen die Beschäftigten schon heute nicht das Renteneintrittsalter erreichen. Bei den Beschäftigten in der Pflege, in der Logistik oder auf dem Bau liegt das durchschnittliche reale Renteneintrittsalter bei knapp über 63 Jahren. Die Menschen, die körperlich hart arbeiten, die im Schichtdienst arbeiten, gehen dann in Rente, wenn der Körper nicht mehr kann, und das ist deutlich vor 65 oder 67. Wenn das Renteneintrittsalter jetzt weiter erhöht wird, bedeutet das, dass die Menschen, die jahrzehntelang körperlich hart gearbeitet haben, mit hohen Abschlägen in die Rente gehen müssen. Das bedeutet, die Erhöhung des Renteneintrittsalters ist eine Rentenkürzung.

Meine Frage an Sie: Halten Sie das für gerecht? Und sind Sie persönlich der Meinung, dass man mit 67, 68, 69 Jahren noch Busse und Lkws fahren kann, in der Pflege arbeiten kann oder Krankenhäuser putzen kann?

Herr Bundeskanzler, ein Vorschlag der Rentenkommission ist ja, dass auch Abgeordnete zukünftig in die gesetzliche Rente einzahlen – ein Vorschlag, den Die Linke schon vor langer Zeit gemacht hat.

Das finden wir sehr gut. Die Linke hat gerade einen Antrag dazu eingebracht.

Können wir erwarten, dass der Abgeordnete Merz diesem Antrag zustimmt, oder wann ist mit einer Initiative aus den Regierungsfraktionen zu diesem Thema zu rechnen?

Frau Kollegin Wissler, Sie können erwarten, dass der Abgeordnete Merz einem Gesamtpaket zur Reform unseres Alterssicherungssystems zustimmt. Ich hoffe, dass ich genau zu der Gelegenheit zustimmen kann, wenn wir Ende des Jahres darüber abstimmen, und ich würde mich sehr freuen, wenn Sie Ihrerseits dann auch diesen Vorschlägen zustimmen würden.

Herr Bundeskanzler, in Ihrer Pressekonferenz gestern haben wir eine seltene Einigkeit zwischen Ihnen und Ihrer Kollegin Bas erleben können, was die versprochene Umsetzung der jetzt vorliegenden Vorschläge der Kommission angeht. Das freut uns als AfD natürlich besonders; denn die Kommission hat bekanntlich unser langfristiges Ziel, nämlich eine Nettoersatzquote von 70 Prozent über alle Säulen der Alterssicherung, in ihren Bericht aufgenommen. Dazu ist nun unter anderem ein Einstieg in die Kapitaldeckung geplant.

Nach Ihren Worten sollen die Rentenbeiträge sinken, und das Versorgungsniveau soll steigen. Laut Bericht sollen aber die Beiträge auf 20,6 Prozent steigen. Dazu kommen weitere Beitragssatzsteigerungen durch die Kürzungen bei den Zuschüssen zur Rente, die Herr Klingbeil, Ihr Finanzminister, angekündigt hat.

Meine Frage daher: Warum täuschen Sie hier die Öffentlichkeit?

Frau Kollegin, auch diese Schlussfolgerung teile ich nicht. Ich habe gestern in der Pressekonferenz Bezug genommen auf den Bericht der Kommission, die ihrerseits gesagt hat, dass in der längeren Perspektive ein Gesamtversorgungsniveau von 70 Prozent möglich ist, bei sinkenden Beiträgen und steigenden Leistungen. Das geht aber nur, wenn man die Kombination wählt, die die Kommission vorgeschlagen hat. Und das ist das genaue Gegenteil dessen, was wir aus Ihrer Fraktion zur Absicherung des Altersversorgungsniveaus gehört haben. Sie haben sich in Ihrem Vorschlag nur auf die Rentenversicherung bezogen und haben überhaupt keinen anderen Vorschlag gemacht, wie man es machen könnte. Wir machen es jetzt auf Basis der Vorschläge der Kommission.

Frau Kollegin, das hängt ganz einfach damit zusammen, dass wir auch bei der Ausgabenstruktur des Bundeshaushaltes andere Prioritäten setzen als Sie.

Das ist aber kein Problem,

weil es dem Mehrheitswillen hier im Deutschen Bundestag und im Übrigen auch dem Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung entspricht, dass wir genau das tun.

Im Übrigen: Das, was ich gestern vorgetragen habe, waren nicht meine Zahlen, sondern die Zahlen der Kommission, einschließlich eines längeren Überbrückungszeitraums. Und den werden wir brauchen, damit wir das System so gerecht machen können, wie es gestern skizziert worden ist.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, unsere Parteien haben sich im Koalitionsvertrag auf eine BAföG-Reform geeinigt. Die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker unserer Fraktionen haben die Inhalte miteinander vereinbart; Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär haben sich gemeinsam auf eine Finanzierung geeinigt. Die Ansätze dazu sind bereits in den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2027 zu finden. Dorothee Bär hat auch angekündigt, dass sie die BAföG-Reform Ende Juli ins Kabinett bringen möchte. Deswegen meine Frage: Können sich Studierende, junge Menschen in Ausbildung und ihre Familien darauf verlassen, dass die von der Koalition erzielten Einigungen nun auch wie vereinbart umgesetzt werden?

Frau Kollegin, wir sind in diesen Tagen intensiv in den Beratungen über die Aufstellung des Bundeshaushaltes 2027. Wir haben uns vorgenommen, den entsprechenden Kabinettsbeschluss im Monat Juli zu treffen. Und ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Tagen eine Lösung finden werden, um dem berechtigten Anliegen der Studierenden in Deutschland gerecht zu werden. Ich habe in Ihrer Bundestagsfraktion gesagt, als ich dort vor einiger Zeit zu Besuch gewesen bin: Ich möchte, dass wir das gemeinsam so lösen, wie Dorothee Bär und Lars Klingbeil das miteinander verabredet haben.

Vielen Dank, Herr Bundeskanzler, das sind doch gute Nachrichten.

Konkret gefragt: Mit welchen konkreten Leistungsverbesserungen können Studierende und Auszubildende im Wintersemester 2026/27 rechnen, und wieso ist es aus Ihrer Sicht wichtig, dass Studierende und Auszubildende bessere BAföG-Leistungen erhalten?

Ich glaube, der zweite Teil der Frage beantwortet sich fast schon von selbst. Wir haben gemeinsam ein hohes gesellschaftspolitisches Interesse daran, dass junge Menschen in unserem Land nicht nur eine gute universitäre Ausbildung in Anspruch nehmen können, sondern auch eine gute duale Ausbildung. Deswegen ist wichtig, dass wir da auch entsprechend für die berufliche Bildung Entscheidungen treffen. Aber ich kann und will dem Haushaltsgesetzgeber nicht vorgreifen. Die entsprechenden Gespräche werden jetzt in diesen Tagen geführt. Noch einmal: Ich gehe davon aus, dass wir miteinander eine zufriedenstellende Lösung finden.

Frau Kollegin, sehen Sie es mir nach, wenn ich Ihnen widerspreche: Wir normalisieren dieses Regime nicht.

Wenn ich mir erlauben darf, die Antwort vollständig zu geben: Diplomatische Beziehungen gibt es zwischen Staaten und nicht zwischen Regierungen, und es hat zu Afghanistan immer diplomatische Beziehungen gegeben.

Zurzeit werden diese diplomatischen Beziehungen durch ein oder zwei Vertreter dieses Regimes ausgeübt. Und der Bundesinnenminister führt mit diesen Vertretern Gespräche

über die Rückführung von in Deutschland straffällig gewordenen männlichen afghanischen Staatsbürgern.

Und ich will es hier deutlich sagen: Er hat meine volle und uneingeschränkte Unterstützung bei dem, was er da tut.

Was unterscheidet die Taliban von 2001 bis 2009 – zu diesen Zeitpunkten haben Sie zugestimmt, dass sie bekämpft werden müssen –, die deutsche Soldatinnen und Soldaten angegriffen haben und der größte Schreck für die Frauen im Land waren, was unterscheidet diese Taliban von den Taliban, denen Sie jetzt die Hand reichen, Herr Merz?

Noch einmal: Frau Kollegin, wir reichen diesem Talibanregime nicht die Hand, sondern es wird auf der notwendigen technischen Ebene eine Zusammenarbeit gesucht, die im nationalen Interesse unseres Landes liegt.

Und diese Zusammenarbeit auf der denkbar untersten technischen Ebene nehmen wir wahr,

damit wir – ich wiederhole es – in Deutschland straffällig gewordene männliche afghanische Staatsbürger in dieses Land zurückführen können; und das wird auch weiter so stattfinden.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, noch mal vielen Dank, dass Sie auch in Ihrem Eingangsstatement auf die Alterssicherungskommission eingegangen sind. Ich will auch noch mal von dieser Stelle, von uns Parlamentariern, Danke sagen: an die Kommissionsvorsitzenden, an die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, aber vor allem auch an unsere drei Abgeordneten Florian Dorn, Pascal Reddig und Annika Klose. Herzlichen Dank für dieses gute Konzept!

Herr Bundekanzler, ich glaube, es ist jetzt ganz wichtig für uns als Koalition und auch für uns in den Arbeitsgruppen, diese 33 Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen, als ein Gesamtkonzept zu sehen. Denn wir haben es eben schon gehört, dass Sie es der AfD noch mal erklären mussten: Was ist eigentlich eine Haltelinie, und was ist nachher das Niveau? – Deswegen die Frage an Sie: Wie schnell können wir diese 33 Vorschläge in den parlamentarischen Beratungen dann auch umsetzen?

Herr Kollege, wir haben in der Koalition bereits darüber gesprochen und auch heute am Rande der Kabinettssitzung: Wir werden in der nächsten Woche einen Zeitplan miteinander verabreden, und wir denken darüber nach, es in zwei Schritten zu tun: zunächst in Eckpunkten im Kabinett und anschließend in den Gesetzentwürfen; es werden wahrscheinlich mehrere sein, weil doch mehrere Gesetze betroffen sein werden, die geändert werden müssen. Diese Arbeit soll über die Sommerpause geleistet werden. Das ist eine sehr umfangreiche Arbeit, die da geleistet werden muss. Und wenn es gut geht, dann werden wir im Herbst im parlamentarischen Verfahren sein, und dann liegt es in der Hand des Deutschen Bundestages, wie schnell die entsprechenden Entscheidungen getroffen werden.

Ich persönlich würde mir wünschen, dass wir bis zum Jahresende zu einem Abschluss kommen. Ich will da den parlamentarischen Beratungen nicht vorgreifen und auch nicht eingreifen; es ist Ihr gutes Recht, das dann auch ausführlich zu beraten. Aber ich denke, für die Bevölkerung wäre es wichtig und gut, Klarheit und Sicherheit zum Ende des Jahres 2026 zu haben.

Herr Bundeskanzler, ich kann das nur bestätigen und Sie da auch bestärken, das gemeinsam mit Ihrer Kollegin Bärbel Bas jetzt genau so aufzusetzen. Wir Arbeitsmarktpolitikerinnen und -politiker beider Fraktionen, SPD und CDU/CSU, sind dazu bereit. Wenn wir die Unterstützung haben, machen wir das. Deswegen: Klares Kommando voraus! Wir wollen das jetzt umsetzen. Wir haben richtig Lust darauf.

Und das ist auch meine Frage: Teilen Sie dies ebenfalls, und unterstützen Sie es? Dann machen wir das auch so. – Herzlichen Dank!

Herr Kollege, ich teile mit Ihnen die Freude über das gefundene Ergebnis. Und diese Freude wird noch größer, wenn das Ganze dann in Gesetzessprache auch im Deutschen Bundestag verabschiedet wird.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, alle relevanten Akteurinnen und Akteure in unserem Gesundheitswesen warnen vor den katastrophalen Folgen Ihrer GKV-Sparreform. Schon heute sind die Beschäftigten die Leidtragenden, schon heute sind die Patientinnen und Patienten die Leidtragenden. Tarifverträge werden bereits gekündigt, und schon jetzt fliehen die Menschen aus ihrem Beruf.

Warum setzt die Bundesregierung auf Einsparungen in der direkten Patientinnen- und Patientenversorgung, statt alle entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung unseres Gesundheitssystems zu beteiligen? Und können Sie den Menschen heute hier zusagen, dass es zu keinem Personalabbau und zu keiner Verschlechterung der Versorgung für die Patientinnen und Patienten kommen wird?

Frau Kollegin, wir verfolgen mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung zwei Ziele. Zum einen wollen wir die Versorgung in Deutschland verbessern, und zum Zweiten wollen wir das System effizienter und damit kostengünstiger machen.

Dass das geht, zeigen viele andere Länder auf der Welt. Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme weltweit. Die Unzufriedenheit vieler Beteiligter im Gesundheitssystem zeigt, dass wir die Möglichkeiten, die Effizienzen in diesem System nicht genügend nutzen.

In Bezug auf den Krankenhaussektor, den Sie besonders angesprochen haben, will ich Ihnen sagen: Wenn wir den Krankenhäusern – den privaten, den gemeinnützigen und den kommunalen Krankenhäusern – den Spielraum geben, den sie brauchen, um zum Beispiel den Personaleinsatz nach eigener Verantwortung zu ermöglichen, statt ihn gesetzlich zu regeln,

dann werden wir sehen, dass sich die Versorgung dort verbessert und die Kosten gleichzeitig nicht weiter steigen. Und genau das ist das Ziel, das wir mit diesem Gesetz verfolgen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, bei Ihnen im Haus und hier im Bundestag beraten wir gerade darüber, wie wir die Kommunen entlasten können. Und das ist auch dringend nötig. Die Lage bei den Kommunen ist dramatisch, nicht nur bei mir im Norden. Vorgaben und Leistungsgesetze des Bundes bringen viele Gemeinden an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit. Das hätten Sie auch so beim Landkreistag hören können, Herr Bundeskanzler.

Jetzt plant Ihre Regierung Entlastungen in Höhe von 250 Millionen Euro jährlich für finanzschwache Flächenländer. Bei rund 32 Milliarden Euro Altschulden wirken diese aber wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Für uns in Schleswig-Holstein bleiben da gerade mal 3,3 Millionen Euro übrig. Also strukturelle Probleme lösen wir so nicht. Deshalb meine Frage: Wie soll diese Größenordnung unsere Kommunen spürbar entlasten? Und welche Maßnahmen planen Sie, um die Länder und Kommunen nachhaltig zu stärken?

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit. – Herr Bundeskanzler, vielleicht können Sie mir dann auch folgenden Sachverhalt erklären: Es ist ja so, dass Sie den finanzschwachen Ländern 250 Millionen Euro jährlich zugestehen und sie dadurch entlasten wollen. Gleichzeitig geben Sie aber den von vornherein finanzstarken Ländern 400 Millionen Euro, um diese zu begünstigen. Können Sie mir erklären, ob das angemessen ist, ob das ein solidarischer Ausgleich ist? Und wieso bekommen die finanzstarken etwas mehr als die finanzschwachen Länder?

Herr Kollege, das hängt mit der komplizierten Mechanik des Bund-Länder-Finanzausgleiches zusammen und mit dem berechtigten Wunsch der sogenannten finanzstarken Länder, die hohe Beiträge in den Bund-Länder-Finanzausgleich einzahlen, an dieser Entlastung auch teilzunehmen. Deswegen hat es in langen Gesprächen genau diesen Kompromiss mit den Bundesländern gegeben. Das kann der Bund nicht allein entscheiden. Das ist auch immer wieder von der Zustimmung im Bundesrat abhängig. Deswegen hat es nach langen Gesprächen eine Übereinkunft zwischen den 16 Bundesländern und der Bundesregierung gegeben, diesen Weg jetzt gemeinsam zu gehen. Das ist der Kompromiss, den wir mit den Ländern geschlossen haben.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, im März letzten Jahres wurde der Vizekanzler Bodo Ramelow mithilfe der Union gewählt.

– Vizepräsident meine ich.

Zwei Monate später sind Sie in Ihr Amt gekommen, auch mithilfe der Linkspartei.

Nun hat vor Kurzem der Abgeordnete Pantisano Folgendes gesagt – und ich darf das kurz zitieren –:

„Letztlich gibt es […] keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“

Der Regierungschef von Schleswig-Holstein hat daraufhin Herrn Pantisano zum Rücktritt aufgefordert, andere auch. Ihr eigener Generalsekretär hat seine halbherzige Entschuldigung zurückgewiesen. Wie beurteilen Sie diese Aussage, und was bedeutet sie für Ihre künftige Zusammenarbeit mit der Linksfraktion hier im Bundestag und darüber hinaus?

Herr Kollege, ich gehe zunächst mal davon aus, dass ich bei der Wahl am 6. Mai des letzten Jahres aus dieser Fraktion ganz links keine Stimme bekommen habe.

Aus Ihrer Fraktion ziemlich sicher auch nicht.

Das Einzige, was hier im Haus stattgefunden hat, war eine Verabredung über die Wiederholung der Wahl am selben Tag.

Und das ist eine einstimmige Entscheidung gewesen, an der auch Sie beteiligt gewesen sind. Ich bedanke mich dafür, dass Sie wenigstens an dieser Stelle den parlamentarischen Gepflogenheiten nachgekommen sind,

die eigentlich hier jeden Tag geübt werden sollten.

Aber eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gibt es nicht, und sie wird es auch in Zukunft nicht geben.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie haben vor einiger Zeit in aller Deutlichkeit gesagt, dass Sie mit Blick auf die geopolitische Lage, aber auch mit Blick auf die eigene Souveränität keine chinesischen Komponenten in einem 6G-Netz zulassen werden. Meine Frage bezieht sich auf einen möglichen zweiten Schritt. Wir wissen, dass in einem zukünftigen Mobilfunknetz viele Komponenten wiederverwendet werden, die wir in der aktuellen Generation sehen. Teilen Sie die Einschätzung, dass es ein Fehler wäre, wenn wir nicht bereits jetzt, wenn im aktuellen Mobilfunknetz Antennen getauscht werden, darauf achten würden, dass wir den Anteil an chinesischen Komponenten reduzieren?

Vielen Dank, Herr Kollege, für diese Frage. – Ich will noch einmal einen kurzen Schritt zurückgehen, um zu erläutern, warum ich das für richtig halte. Ich habe eben das Wort „Reziprozität“ in den Mund genommen und gesagt: Ein fairer Handel kann nur auf der Basis von Gegenseitigkeit stattfinden. – Europäische Telekommunikationsunternehmen haben praktisch keinen Zugang zu den Netzen in dem von Ihnen gerade genannten Land. Deshalb gibt es aus meiner Sicht, wenn Sicherheitsbedenken hinzutreten, auch keinerlei Veranlassung, Erzeugern aus diesem Land den Zugang in die Europäische Union oder in die Bundesrepublik Deutschland zu eröffnen. Ich habe dagegen aus handelspolitischer Sicht und aus sicherheitspolitischen Gründen erhebliche Bedenken.

Das 6G-Netz ist im Übrigen noch gar nicht entwickelt; das kommt erst noch. Aber ich weiß aus den betroffenen Unternehmen, dass sie schon jetzt dabei sind, die Komponenten, wo immer möglich, auszutauschen. Wir haben die eigenen Hersteller in Europa, und wir sollten sie auch nutzen.

Herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler. – Jetzt blicke ich noch mal aufs Mobilfunknetz: Der Anteil chinesischer Hersteller bei den Komponenten liegt bei über 60 Prozent. Ist deswegen der Handlungsdruck nicht noch größer, wenn wir über die sicherheitspolitische Lage reden, wenn wir wissen, dass auch beispielsweise eine Drohnenabwehr über das Mobilfunknetz abgewickelt werden soll? Und meine konkrete Frage: Was sind die nächsten Schritte?

Herr Kollege, wir entwickeln im Augenblick in der Bundesregierung über den Nationalen Sicherheitsrat zusammen mit den beteiligten Bundesministerien, vor allen Dingen dem Auswärtigen Amt, dem Verteidigungsministerium und dem Innenministerium, eine umfassende Sicherheitsstrategie auch für unsere Infrastruktur. Und dieses Thema wird dabei eine prominente Rolle spielen; denn wir werden unsere Infrastruktur wesentlich besser schützen müssen, als wir das in der Vergangenheit getan haben. Das betrifft sowohl Bedrohungen von außen als auch Bedrohungen im System selbst. Deswegen befassen wir uns mit dieser Frage sehr intensiv und kommen auch dem nach, was Sie hier zu Recht als eine Sorge genannt haben; das ist auch unsere Sorge.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie waren in den 80er-Jahren Referent bei der chemischen Industrie. Die chemische Industrie hat gerade gesagt: Ihr Gebäudemodernisierungsgesetz ist ziemlicher Unsinn. – Sie waren im Aufsichtsrat von BlackRock. Aus der Deutschen Bundesbank verlautet gerade: Wir brauchen mehr Tempo bei der Energiewende, nicht weniger. Alles andere wäre Unsinn. – Sie waren in den 80er-Jahren Richter in Saarbrücken. Jetzt sagt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages: Es gibt erhebliche Zweifel, ob das Gebäudemodernisierungsgesetz vereinbar mit unserer Verfassung ist.

Das heißt, Ihre Biografie müsste Sie eigentlich sehr gut vorbereitet haben auf meine Frage: Wollen Sie nicht nur der Bundeskanzler sein, der im Kabinett ein möglicherweise verfassungswidriges Gesetz durchgewunken hat, sondern wollen Sie dieses Heizungsgesetz auch noch im Deutschen Bundestag beschließen, so industriefeindlich, wie es ist? Und wollen Sie als Großvater eigentlich das Klima schrotten, nur weil Sie Robert Habeck nicht leiden können?

Herr Kellner, vielen Dank, dass Sie meine früheren beruflichen Tätigkeiten, wenn auch unvollständig, hier wiedergegeben haben.

Wir beurteilen selbstverständlich Gesetzgebungsverfahren immer auch unter Beteiligung der beiden Verfassungsressorts. Das ist nicht das Bundeskanzleramt, sondern das sind das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium, und die sind beide in der üblichen Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass dieses Gebäudeenergiegesetz, das wir vorgelegt haben, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ich habe auch aus meiner früheren Tätigkeit als Richter am Amtsgericht in Saarbrücken keinerlei Veranlassung, an der Richtigkeit der Aussage zu zweifeln, die heute aus dem BMJV und aus dem BMI kommt.

Wenn ich das nächste Mal mehr Zeit habe, gehe ich gerne weitere biografische Stationen durch.

Die KlimaUnion – Ihre KlimaUnion! –, der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, Sachverständige in der Anhörung im Ausschuss: Sie alle haben riesige Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes. Daher frage ich Sie: Sind Sie davon überzeugt, dass dieses Gesetz, so wie es ist, verfassungsgemäß ist? Ja oder nein?

Herr Kollege, es gibt ja kaum ein Gesetz, das in Deutschland beraten wird, an dem nicht verfassungsrechtliche Zweifel geäußert werden.

Insofern befindet sich dieses Gebäudeenergiegesetz in guter Tradition.

Noch einmal: Wenn wir im Kabinett ein solches Gesetz als Entwurf verabschieden, dann ist es geprüft, und ich habe keinerlei Veranlassung, an der Prüfung zu zweifeln.

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, Sie haben in der letzten Woche sowohl beim G7-Gipfel als auch beim Europäischen Rat das Thema Wettbewerbsfähigkeit ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Sie haben mit dafür gesorgt, dass die Handelsabkommen beispielsweise mit Mercosur, Indien, Australien, Indonesien, Mexiko im letzten Jahr auf den Weg gebracht werden konnten. Jetzt konnte auch der EU-US-Trade-Deal finalisiert werden.

Vielleicht können Sie uns einen Einblick geben, wie Sie mit diesem für die deutsche Wirtschaft richtigen, wenn auch nicht ganz perfekten Abkommen am Ende die US-EU-Wirtschaftsbeziehungen wieder auf einen neuen Weg, auf einen Wachstumskurs bringen können nach Ihren Gesprächen beim G7-Gipfel, auch mit dem amerikanischen Präsidenten.

Herr Kollege, auch vielen Dank für diese Frage. – Es ist in der Tat meine feste Überzeugung, dass die Europäische Union auch durch eine größere Zahl von Handelsabkommen in der Welt gestärkt werden muss, vor allen Dingen mit Ländern und Regionen, die unsere Überzeugungen und unsere Werte in Bezug auf freien Handel, offene Grenzen und niedrige Zölle teilen. Die Zahl der Länder, die das so sehen, hat in den letzten Jahren nicht unbedingt zugenommen; aber es gibt immer noch große Wirtschaftsräume, wie zum Beispiel in Südostasien, wie zum Beispiel in Südamerika, die genau das mit uns teilen. Deswegen habe ich auch darauf Wert gelegt, dass wir schnell zu einer Entscheidung über das Handelsabkommen mit Indien kommen. Es hat viel zu lange gedauert mit dem Handelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten; aber es ist Gott sei Dank jetzt, jedenfalls vorläufig, in Kraft. Das alles entspricht einer Strategie, die ich mit der Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Rat teile. Deswegen haben wir es auch mit Mehrheit so auf den Weg gebracht.

Das Abkommen mit den USA ist im Europäischen Parlament jetzt Gott sei Dank verabschiedet worden und kann in Kraft treten. Ich gehe davon aus, dass sich beide Seiten, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika, an Geist und Buchstaben dieses Abkommens halten.

Herr Bundeskanzler, Sie haben gemeinsam mit den Kollegen beim G7-Gipfel auch verabredet, dass man die Abhängigkeit von einzelnen Lieferantenländern außerhalb der G7 gerade bei dem Thema Rohstoffe verringern möchte und bei seltenen Erden und kritischen Rohstoffen auf unter 60 Prozent senken möchte.

Welche konkreten Maßnahmen möchten Sie jetzt ergreifen, um das Thema Rohstoffabbau, das Thema Rohstoffverarbeitung, aber auch die Diversifizierung des Rohstoffeinkaufes in den nächsten Jahren anzugehen?

Wir haben genau diese Verabredung getroffen im G7-Kreis – übrigens erstmalig in dieser Detailtiefe –, indem wir uns über ein entsprechendes Dokument über Resilienz und Rohstoffabhängigkeit miteinander verständigt haben. Es gibt eine entsprechende Verabredung auch über die Zusammenarbeit in der Beschaffung, in der Finanzierung. Das wird jetzt auch weiter ausgearbeitet. Parallel dazu arbeiten wir in der Bundesregierung intensiv an der Rohstoffversorgung unseres Landes, zusammen mit den europäischen Partnern.

Dies ist ein Thema, das mittlerweile eine hohe Priorität in der Wirtschaftspolitik hat, eine hohe Priorität auch bei der Zusammenarbeit in der Europäischen Union, eine hohe Priorität auch bei den Partnern, die in diesen Fragen so denken wie wir.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Merz, 87 Prozent der Menschen in diesem Land sind unzufrieden mit Ihrer Politik. Eine ebenso große Mehrheit lehnt Kürzungen in der Pflege, im Gesundheitsbereich und in der Rente ab. Sie haben genug von Ihrer Kürzungspolitik und tragen diese Wut auch auf die Straße. Und trotzdem legen Sie weiter die Kettensäge an den Sozialstaat an.

Ein Beispiel. Eine in Vollzeit arbeitende Erzieherin, gesetzlich pflichtversichert, muss in Zukunft auch noch für ihren familienversicherten Partner mitzahlen. Ihr Einkommen wird auch noch für ihre zu pflegende Mutter herangezogen, und ihr Sohn, der schon jetzt 30 Wochen auf einen Therapieplatz warten muss, wird durch Ihre Reform noch länger ohne Behandlung bleiben.

Wie erklären Sie ihr und den Millionen anderen, denen Sie den letzten Euro aus der Tasche ziehen wollen, dass sie bei schlechterer medizinischer Versorgung mehr zahlen sollen, anstatt dass Sie endlich diejenigen beteiligen, die genügend Geld haben?

Sehen Sie, Herr Kollege, wir teilen auch erneut die Beschreibung der Lage nicht. Natürlich gibt es familiäre Schicksale, und natürlich wollen wir da auch Einzelfällen gerecht werden und ein System zukunftsfähig machen, das gerade diesen Familien und diesen Betroffenen hilft. Aber nur mit mehr Geld und nur mit mehr Umverteilung ist das Problem nicht zu lösen.

Deswegen bleibt es dabei: Wir haben hier einen offensichtlich tiefgreifenden Dissens in der Beschreibung der Lage und auch einen tiefgreifenden Dissens in der Beschreibung der Lösungsmöglichkeiten. Das ist aber kein Drama; das können wir miteinander haben; so ist Demokratie. Wir haben eine andere Überzeugung, und wir werden eine andere Entscheidung treffen als die, die Sie uns hier gerade vorgeschlagen haben.

Auch da haben wir eine unterschiedliche Sichtweise, Herr Kollege. Diejenigen, die privat versichert sind, zahlen und tragen überproportional zum Gesundheitssystem bei – wesentlich höher als die durchschnittliche Kopfzahl. Sie tragen mit dazu bei, dass dieses System leistungsfähig ist, und zwar für alle, auch für die gesetzlich Versicherten. Wir haben ein solches duales System. Es hat seine großen Vorteile; es mag seine Nachteile haben. Aber es ist nicht Gegenstand der Reformbemühungen, die wir im Augenblick unternehmen,

um das System insgesamt zukunftsfähig zu machen.

Herr Kollege, die Entscheidung, sowohl für die Bundeswehr als auch für die Infrastruktur in sehr viel größerem Maße Schulden aufzunehmen, als ich das bis dahin für richtig gehalten habe, hat auch etwas mit der geopolitischen Lage zu tun, die wir seit Anfang des letzten Jahres in ihrer ganzen Dramatik sehen. Und wir haben uns dazu entschlossen, auch hier im Deutschen Bundestag mit Zweidrittelmehrheit und im Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit, das Grundgesetz zu ändern, um diesen Herausforderungen angemessen zu begegnen.

– Das war aber der Deutsche Bundestag, der damals immer noch im Amt war

und der auch ohne Zweifel eine Legitimität hatte und Legitimation hatte, diese Entscheidung zu treffen.

Sie haben sich dagegen erfolglos gewehrt.

Diese Entscheidung ist uns allen nicht leichtgefallen, aber wir haben sie getroffen, um erstens die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes wiederherzustellen und

um zweitens die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft durch eine bessere Infrastruktur zu stärken.

Auf dem Weg sind wir, und auf dem Weg bleiben wir auch.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage noch mal nach. Bei einem nicht nennenswerten Wirtschaftswachstum, das wir ja gerade beschrieben haben, geben Sie trotzdem weiter viele Milliarden für die Entwicklungshilfe aus, obwohl Sie selber unzufrieden zu sein scheinen – ich sage nur Stichwort „G7“; dort wollen Sie ja die Entwicklungshilfe reformieren, ein Stück weit auch nach dem Gusto der AfD.

Jetzt kommt heraus: Im GIZ-Betrugsskandal im Jemen sind vermutlich mehrere Millionen Euro veruntreut worden. Halten Sie das für die richtige Priorisierung, oder ist das vielleicht eher ein unglaublicher Hinweis auf mangelnde Kontrolle und fehlerhafte Evaluationsmethoden in diesem Ministerium?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, in Ihrer Regierungserklärung vom 11. Juni zum Europäischen Rat haben Sie den Mehrjährigen Finanzrahmen, MFR, der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 angesprochen. Sie sagten – ich zitiere –:

„Den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen wir nicht mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts. Eine grundlegende Modernisierung des europäischen Haushalts ist daher unerlässlich.“

Zitat Ende.

Zur Sicherstellung unserer Ernährung mit bezahlbaren, gesunden und auch nachhaltig erzeugten Lebensmitteln gehört – ebenfalls eine Herausforderung unserer Zeit – ein erfolgreicher Agrarumwelt- und Naturschutz und die Entwicklung lebendiger Dörfer. Nachhaltige Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sind die Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Meine Frage ist: Wie stehen Sie zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zum MFR, die diese Gemeinsame Agrarpolitik auseinanderreißen würden und zudem große, wettbewerbsfähige Betriebe in Ostdeutschland als auch die Umweltleistungen der Landwirtschaft und die ländliche Entwicklungspolitik erheblich schwächen würden?

Frau Kollegin, die Vorschläge der Kommission sind jetzt schon dreimal hintereinander in den Treffen des Europäischen Rates diskutiert worden. Wir sind in der letzten Woche das erste Mal in das Zahlenwerk gegangen. Es hat zwei Entscheidungen seitens der Kommission gegeben, die ich auch befürwortet habe. Die erste Entscheidung war, die Kohäsionsfonds und die Agrarfonds in einem einheitlichen Fonds zusammenzufassen. Die zweite Entscheidung ist, dass in Zukunft Staaten wie die Bundesrepublik Deutschland auch über ihre Länder – also in unserem Fall die Bundesländer – in Brüssel unmittelbar auch die Anträge stellen können und das nicht über die Staaten – also in diesem Fall die Bundesrepublik Deutschland – geschehen muss.

Alles Weitere sind Verhandlungen, die im Laufe des Jahres noch zu führen sein werden. Ich werde mich noch mit dem irischen Ratspräsidenten im Juli treffen, um noch einmal das Zahlenwerk durchzugehen. Aus meiner Sicht sind zwei Dinge wichtig:

Erstens. Der Vorschlag der Kommission kann in diesem Umfang nicht bestehen bleiben. Das würde bedeuten, dass Deutschland zwischen 15 und 20 Milliarden Euro zusätzlich jedes Jahr in die Kasse der Europäischen Union einzahlen müsste. Das können wir nicht.

Zweitens. Wir müssen die Struktur ändern. Und wenn wir Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit als die Prioritäten für die nächsten Jahre ansehen, dann müssen diese Prioritäten auch im Haushalt der Europäischen Union abgebildet werden.

Treten Sie ein gegen die Kappung der Einkommensstützung je Betrieb, für EU-weite Mindestbudgets für Umwelt-, Klima- und Tierwohlmaßnahmen und für eine attraktive EU-Beteiligung an der Förderpolitik der Bundesländer für den ländlichen Raum, einschließlich auch der sehr wichtigen Förderung des LEADER-Programms?

Herr Kollege, wir haben uns in der letzten Woche im Europäischen Rat in Brüssel sehr ausführlich mit dieser Frage beschäftigt. Das stand unter der Überschrift „Makroökonomische Ungleichgewichte“, die wir auf der Welt zurzeit in verschiedener Hinsicht sehen. Wir haben die Kommission gebeten, Vorschläge auszuarbeiten, wie wir das Instrumentarium, das uns zur Verfügung steht, weiter verbessern können. Wir werden diese Vorschläge im Oktober im Europäischen Rat diskutieren und auch entsprechende Entscheidungen treffen.

Ich will Ihnen zusätzlich die Antwort mit zwei Punkten aus meiner Sicht geben.

Erstens. Wir erleben auf der Welt Wettbewerb, der einfach objektiv besser geworden ist, als er in der Vergangenheit war, und uns herausfordert. Dem müssen wir uns mit besseren Wettbewerbsbedingungen in unserem eigenen Land stellen.

Zweitens. Wir sehen aber auch Subventionen, massive Überkapazitäten. Wir sehen vor allem Verzerrungen durch künstlich niedrig gehaltene eigene Währungen. Das ist der Teil des Wettbewerbs, den wir als unfair bezeichnen. Das ist kein fairer Wettbewerb mehr, und gegen diesen Teil des Wettbewerbs, den unfairen Teil des Wettbewerbs, –

– wollen wir vorgehen. Wir wollen auf der Basis von Reziprozität –

– diesen Handel auch in Zukunft weiterentwickeln.

Frau Kollegin, vielen Dank für diese Frage.

Sie betrifft ja mindestens zwei gegenwärtige Vorhaben: Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und die Reform der Pflegeversicherung. Und sie betrifft auch das Sozialgesetzbuch VIII und IX.

Wir sprechen im Augenblick über notwendige Maßnahmen, um einzusparen. Ich beziehe mich ausdrücklich auf eine Verabredung, die wir mit den Ministerpräsidenten herbeizuführen versuchen, nämlich dass wir im Sozialgesetzbuch VIII und im Sozialgesetzbuch IX die Wunsch- und Wahlleistungen begrenzen, die dort heute möglich sind. Aber oberstes Ziel ist immer, dass wir Familien, insbesondere dann, wenn sie mit Menschen mit Behinderungen umzugehen haben, helfen und dass wir ihnen jede Möglichkeit bieten, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, und den Kindern ermöglichen, an der schulischen Ausbildung teilzunehmen. Das ist ein wichtiges Ziel, das wir erreichen wollen.

Wir legen wirklich größten Wert darauf, dass diejenigen, die die Hilfe unseres Landes brauchen, die die Hilfe der Solidargemeinschaft brauchen, diese Hilfe auch in Zukunft bekommen. Da darf es keine Einschränkungen geben, die für diese betroffenen Personen und Familien –

– unzumutbar sind.

Herr Kollege Hardt, wir haben im sogenannten E3-Format, also unter den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Deutschland, vor zweieinhalb Wochen in London über diese Frage intensiv beraten, auch in Vorbereitung des G7-Treffens und des Europäischen Rates in der letzten Woche. Ich werde heute Abend hier in Berlin im sogenannten E5-Format die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien empfangen. Wir werden genau über diese Frage weiter beraten: Was können wir tun, um der Ukraine weiter zu helfen, und welche Unterstützung können wir leisten, um hier eine diplomatische Lösung zu ermöglichen?

Ich will es allerdings noch einmal sehr klar sagen: Es gibt seitens der Ukraine ein konkretes Angebot, zu Gesprächen zusammenzukommen. Der ukrainische Präsident hat am 4. Juni einen Brief an den russischen Präsidenten geschrieben und ihn gebeten und aufgefordert, zu Gesprächen zur Verfügung zu stehen. Das Einzige, was er zur Bedingung gemacht hat – ich denke, das wird jeder verstehen, in seiner Lage –, war: nicht in Moskau, –

– aber an jedem anderen, beliebigen Ort der Welt.

Putin hat sich dieser Begegnung verweigert.

Insofern ist es allein seine Entscheidung, auf dieses Angebot einzugehen.

Frau Kollegin, ich widerspreche Ihnen zunächst einmal in der Analyse. Wir haben von der Kommission Vorschläge gesehen – und die werden wir uns gegebenenfalls zu eigen machen –, das Renteneintrittsalter mit der Lebenserwartung zu verbinden und damit anzuheben. Wenn die Menschen länger leben und älter werden, dann müssen sie, um ein auskömmliches Einkommen im Alter zu erzielen, wenigstens einen Teil davon auch länger arbeiten.

Das ist möglich, und das werden wir auch machen müssen, damit dieses System in sich trägt.

Aber ich will es noch einmal sehr deutlich sagen: Es gibt keine Kürzungen der gesetzlichen Rente.

Alle Behauptungen, die in diesen Tagen dazu aufgestellt worden sind, sind falsch.

Selbstverständlich wird Rücksicht auf diejenigen genommen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht älter – –

länger arbeiten können, wenn sie älter werden. Das wird durch entsprechende Mechanismen ermöglicht, wird heute im Übrigen schon durch Berufsunfähigkeitsrente und andere Möglichkeiten eingeräumt.

Daran wird sich nichts ändern.

Das stimmt so nicht. Wir machen Vorschläge für alle drei Säulen der Alterssicherung. Wer sich mit unserer Arbeit hier beschäftigt, der kennt auch die entsprechenden Anträge, die wir dazu eingebracht haben.

Tatsache ist: Die Entwicklung wird, anders als Sie es auf der Pressekonferenz gesagt haben, nicht umgekehrt. Bürger und Unternehmer zahlen nicht weniger, sondern sie zahlen mehr. Die Belastung, die jetzt durch die Beitragserhöhung auf die Unternehmen zukommt, kann man nicht wegdiskutieren, vor allem, weil dazu ja auch noch die Minijobs wegfallen sollen. Bei mir in MV ist das für die Gastronomie ein Riesenproblem. Warum finanzieren Sie die Kapitaldeckung nicht aus Steuermitteln?

Wir haben sehr viel Einsparpotenzial, –

– Stichwort „Ukraine“, Stichwort „Migration und Entwicklungshilfe“.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie waren am Sonntag hier am Bundestag auf dem Veteranentag.

Ja.

Sie haben dort auch Einsatzveteraninnen und -veteranen getroffen, die ihren Dienst in Afghanistan geleistet haben.

Ja.

Diese Menschen haben dort bittere Entbehrungen in Kauf nehmen müssen, sind an Körper und Seele verwundet worden, haben vielleicht Kameraden verloren. Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist ein Einsatz, dem auch Sie persönlich, als Abgeordneter, hier im Deutschen Bundestag mehrfach zugestimmt haben.

Jetzt beobachte ich, wie diese Bundesregierung die Taliban normalisiert. Im November 2025 wird die Botschaft, die einst der Republik Afghanistan gehörte, den Taliban zugänglich gemacht. Jetzt sollen weitere Beamte nach Deutschland kommen. Dieser Einsatz war ja auch dazu gedacht, die Taliban zu bekämpfen und sie von der Macht fernzuhalten, um unter anderem auch Frauen ein würdevolles Leben in Afghanistan zu ermöglichen. Jetzt normalisieren Sie die frauenverachtenden islamistischen Taliban.

Ich frage Sie: Halten Sie das für angemessen?

Durch BMG-Leaks wurde gestern in der Medienberichterstattung bekannt, dass das Pflegebudget und die verpflichtende Anwendung der PPR 2.0 abgeschafft werden sollen. Aus der PPR 2.0 ergeben sich wichtige Personalschlüssel entsprechend der Komplexität der Behandlungsfälle der jeweiligen Patientinnen und Patienten. Das bedeutet, dass quasi eine Ratio errechnet wird, wie viele Patientinnen und Patienten je nach Komplexität pro Pflegekraft versorgt werden können, sodass diese auch wirklich sicher behandelt werden und dass kein Menschenleben gefährdet wird. Gibt es unter Ihnen tatsächlich diese Gespräche, beides abzuschaffen?

Entschuldigung.

Und ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Sie die Warnungen der Expertinnen und Experten ignorieren und den Patientenschutz in die Tonne kloppen –

– und eigentlich wirklich jedem und jeder ins Gesicht spucken mit dieser Reform?

Frau Kollegin, ich habe es akustisch nicht ganz verstanden, was Sie gerade gesagt haben, aber gehen Sie bitte einmal davon aus, dass auch durch die Anhörung, die im Deutschen Bundestag stattgefunden hat, und durch die Vorbefassung im Kabinett, einschließlich der Ressortabstimmung, alle Argumente, auch die der Beteiligten und Betroffenen, sorgfältig abgewogen worden sind und dass wir hier eine Reform vorlegen, die allen Beteiligten am Gesundheitssystem – von der Pharmaindustrie über die Ärzte bis zu den Krankenhäusern, also allen Beteiligten! –

etwas abverlangt, um dieses System zukunftsfähig zu machen.

Genau das ist unser Ziel. Und dieses Ziel wollen wir und werden wir mit der Reform auch erreichen.

Herr Kollege, ich teile in wirklich vollem Umfang die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommende Sorge um die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden. Ich teile sie in vollem Umfang. Und für die meisten Menschen unseres Landes findet Demokratie nicht hier im Deutschen Bundestag statt, nicht in den Landtagen,

sondern auf der kommunalen Ebene. Deswegen ist die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden auch für mich und für die Bundesregierung ein wirklich überragend wichtiges Ziel unserer Demokratie.

Wir haben den Städten und Gemeinden und den drei großen kommunalen Spitzenverbänden Vorschläge unterbreitet, wie wir vor allem auf der Ausgabenseite einen Teil des Problems lösen können. Darüber sprechen wir mit den Ministerpräsidenten. Das wird auch morgen Nachmittag Gegenstand der Ministerpräsidentenkonferenz sein. Und ich habe den Ministerpräsidenten schon vor gut einem Jahr einen intensiven Dialog angeboten, um dieses Problem gemeinsam zu lösen; denn das sind zum Teil Bundesgesetze, die zu diesen Ausgaben, auch zu den Ausgabensteigerungen, auf der kommunalen Ebene führen. Ich hoffe sehr, dass es uns morgen Nachmittag gelingt, hier einen Konsens, eine Übereinstimmung darüber zu erzielen, was wir tun, damit wir die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden in Deutschland wiederherstellen.

Gerne.

Herr Bundeskanzler, ich erlaube mir, Sie darauf hinzuweisen, dass Ihre Wahl am 6. Mai nur dadurch möglich geworden ist, dass Herr Dobrindt vorher den Kotau bei den Linken gemacht hat. Er hat bei Frau Wissler angerufen

und genau das getan, was eigentlich nach Ihrem eigenen Parteitagsbeschluss nicht sein sollte. Der lautet nämlich: „Die CDU […] lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit […] mit der Linkspartei […] ab.“ Also wenn das keine Zusammenarbeit war, weiß ich auch nicht.

Können Sie uns bitte sagen, dass es keine weiteren Formen dieser Art von Zusammenarbeit nach den Landtagswahlen im September geben wird? Wird es möglicherweise eine Koalition zwischen CDU und Linksfraktion in Sachsen-Anhalt geben oder andere Formen der Zusammenarbeit?

Vielen Dank.

Herr Kollege, ich habe diese zweite Frage von Ihnen eben schon einmal beantwortet, und ich will es noch mal mit dem Rückgriff auf das letzte Jahr tun. Ich finde, wenn selbst bei sehr großen politischen Unterschieden im Deutschen Bundestag Verfahrensfragen gemeinsam miteinander geklärt werden können, wie es unsere Geschäftsordnung vorsieht,

dann ist das keine Zusammenarbeit, sondern eine normale parlamentarische Gepflogenheit, an der ich gerne festhalten würde, wenn es denn eben möglich ist.

Und das hat mit einer Koalition oder einer ähnlichen Zusammenarbeit nun wahrlich gar nichts zu tun.

Es hat damit nichts zu tun.

Herr Merz, zum einen teilen wir die Überzeugung von 87 Prozent der Menschen in diesem Land, die mit Ihren Veränderungen nicht einverstanden sind.

Zum anderen habe ich Beispiele für Betroffene genannt: Menschen mit familienversicherten Partnern, Menschen, die für zu pflegende Angehörige mitbezahlen sollen, und Menschen, die auf einen Therapieplatz schon 30 Wochen warten.

Eine Frage noch. Sie behaupten, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Aber wieso halten Sie daran fest, dass die reicheren Menschen in die Privatversicherung gehen können oder dass Menschen wie Sie als privatversichert Geborene niemals die solidarische Versicherung mitfinanzieren müssen? Wieso ändern Sie nicht genau das, –

– anstatt das Leben derjenigen zu beeinflussen und denen das Geld zu nehmen, die jetzt schon wenig haben?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, Sie haben den Menschen schon sehr viel versprochen, zum Beispiel eine Steuererklärung auf einem Bierdeckel. Sie haben im Wahlkampf davon gesprochen, dass soziale Kürzungen nicht notwendig seien und die Staatseinnahmen durch eine stark wachsende Volkswirtschaft und durch neue Prioritäten im Haushalt steigen würden. Für die Jahre 2025 bis 2029 plant ausgerechnet die unionsgeführte Koalition, mit Krediten neue Schulden in Höhe von mehr als 850 Milliarden Euro aufzunehmen.

Sie versprachen also den Menschen ein Wachstum durch Ihre Schuldenpolitik. Fakt: Die Konjunktur schwächelt weiter, der BDI – das werden Sie wissen – senkte vor Kurzem seine diesjährige Wachstumsprognose von 1 Prozent auf 0,4 Prozent.

Herr Bundeskanzler, die wirtschaftspolitische Realität scheint mit Ihrer großartigen Idee des schuldenfinanzierten Wirtschaftswachstums entweder nicht übereinzustimmen oder ihr einfach nicht zu folgen. Könnte das möglicherweise an Ihrer Fehleinschätzung der wirtschaftspolitischen Zusammenhänge liegen und damit, –

– dass Sie den Haushalt nicht richtig priorisiert haben?

Herr Kollege, ich habe keine Veranlassung, diesen Einzelfall so zu verallgemeinern, dass ich – –

Einzelfall?

Ich habe keine Veranlassung, diesen Einzelfall so zu verallgemeinern, dass ich damit die gesamte deutsche Entwicklungshilfe bzw. die wirtschaftliche Zusammenarbeit, wie wir heute richtigerweise sagen, mit anderen Teilen der Welt infrage stelle.

Und ich will Ihnen vielleicht aus sehr aktuellem Anlass sagen: Ich hatte gestern den Staatspräsidenten aus Senegal zu Besuch. Wenn Sie das Schicksal dieser Menschen sehen, dieser Region sehen, dann verstehen Sie, wie wichtig es ist, dass ein wohlhabendes Land wie die Bundesrepublik Deutschland auch dazu beiträgt,

dass sich diese Regionen auf der Welt stabil entwickeln können, und das werden wir auch in Zukunft fortsetzen.

Frau Kollegin, ich teile die Einschätzung. Ich komme selbst aus einem Wahlkreis, der sehr stark von Landwirtschaft geprägt ist. Wir haben aus den LEADER-Programmen der letzten Jahre immer wieder große, wunderbare Projekte finanzieren können.

Aber noch einmal: Wir müssen jetzt im europäischen Haushalt neue Prioritäten setzen. Das wird eine enorme Kraftanstrengung erfordern, und wir müssen zwischen unserer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des EU-Budgets, die wir in Deutschland haben, und den objektiven Notwendigkeiten eine vernünftige Balance findet; das wird ein Kraftakt in diesem Jahr.

Ich hoffe, dass wir das noch zum Ende des Jahres 2026 abschließen können. Aber das ist keineswegs gewiss; denn die Unterschiede sind zurzeit –

– zwischen den Mitgliedstaaten noch sehr, sehr groß.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Andreas Hermes, Theodor Steltzer, Ferdinand Friedensburg, Willy Fuchs, Paulus van Husen, Otto Lenz, Hans Lukaschek, Walther Schreiber, Hildegard Staehle, Graf Yorck von Wartenburg, Rudolf Pechel, Eberhard Plewe und Heinrich Krone: verfolgt, eingesperrt in Gefängnissen, Zuchthäusern, Konzentrationslagern, zum Tode verurteilt unter den Nationalsozialisten. Sie alle waren Mitglieder des Gründerkreises der CDU Deutschlands. Sie haben für ihre Überzeugungen gekämpft und gelitten.

Wir sind die Partei Konrad Adenauers. Auch Konrad Adenauer, der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, wurde mehrfach von der Gestapo verhaftet.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind auch die Partei von Walter Lübcke. Er wurde vor sieben Jahren kaltblütig von einem Rechtsextremisten erschossen.

Uns als Union vor diesem skizzierten Hintergrund vorzuwerfen, es gebe keinen Unterschied zwischen uns und Faschisten, wie es der Vorsitzende der Linkspartei getan hat, ist infam, geschichtsvergessen und niederträchtig.

Es ist eine unfassbare Diffamierung, ja, eine Beleidigung, auch gegenüber 360 000 CDU-Mitgliedern, die hauptamtlich und vor allem auch ehrenamtlich für unsere Demokratie einstehen und damit ein wichtiges Bollwerk unserer Demokratie sind. Herr Pantisano, mit Ihren Äußerungen verharmlosen Sie den Horror und die Gräueltaten des Faschismus und disqualifizieren sich damit für jede politische Verantwortung.

Wir sind alle nur Menschen, und wir machen alle Fehler. Jeder sollte auch die Möglichkeit haben, Fehler zu korrigieren und sich zu entschuldigen. Aber, Herr Pantisano, was Sie gemacht haben, war keine aufrichtige Entschuldigung. Sie haben vielmehr versucht, sich herauszureden. Sie haben gesagt, die Aussage sei – ich zitiere – „verkürzt“ gewesen. Mit Verlaub, was soll denn dann bitte die Langfassung sein? Herr Pantisano, Sie sind nicht irgendwer. Sie sind Vorsitzender der Partei Die Linke, und damit sprechen Sie für die gesamte Partei. Das ist auch der Grund, warum dieser Fehler so schwer wiegt.

Ihre Partei hat viele Wandlungen hinter sich: von der SED zur PDS zur Linkspartei. Es gab immer Radikale in Ihren Reihen; aber die aktuellen Entwicklungen nehmen eine gefährliche Dimension an. Antisemitismus ist nicht mehr nur ein Randphänomen, sondern mitten in Ihrer Partei angekommen. Diktatoren wie Stalin werden von der Linksjugend verherrlicht. Sie stellen zentrale Pfeiler unserer westlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung fundamental infrage.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als Union werden uns gegen alle in diesem Lande wenden, die unsere freiheitliche Ordnung zerstören wollen.

Unser Kampf gegen Extremismus hat keine Lücken. Er wendet sich gegen jede Form von Extremismus, egal ob von links, rechts oder etwa islamistisch motiviert.

Extremisten treiben unsere Gesellschaft auseinander, Verrohung nimmt zu, Gewalt nimmt zu. Wir müssen die Gesellschaft zusammenhalten.

Das ist nicht zuletzt das Erbe der Gründer unserer Partei. Dafür standen wir gestern, dafür stehen wir heute, und dafür werden wir auch morgen und in Zukunft immer stehen.

Herzlichen Dank.

Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Satz, auf den Kollege Linnemann gerade Bezug genommen hat und der ihn und die Kolleginnen und Kollegen der CDU zu Recht so empört hat, ist deswegen so dramatisch, weil er im Ergebnis allen Verfassungsfeinden stark nutzt, indem er eine über jeden Zweifel erhabene demokratische Partei in eine Linie setzt mit Faschisten und sofort eine Assoziation nahelegt bzw. eine Gleichsetzung herstellt mit den Rechtsextremen, die hier im Parlament sitzen. Das ist der eine Teil; ich werde gleich auf ein paar dieser signifikanten Unterschiede eingehen. Und dann bedienen Sie sich auch noch der Methodik, dass Sie bewusst eine Grenzverschiebung vornehmen und diese dann anschließend per Entschuldigung ein Stück wieder zurückholen. Das ist genau das, was wir bei denen jeden Tag aufs Neue beobachten und beklagen. Das ist unter vielen anderen Gesichtspunkten besonders vorwerfbar.

Was ist der große Unterschied? Wir haben das heute im Innenausschuss wieder thematisiert; deswegen passt es leider Gottes gut. Da gibt es Abgeordnete der AfD, die sich darüber beklagen, dass sie ständig in eine Linie zu den Nationalsozialisten gesetzt würden. Sie machen sich lustig darüber, dass wir darauf hinweisen,

dass der Zeitpunkt des Bundesparteitages in Thüringen auf den Tag genau 100 Jahre nach dem Reichsparteitag der NSDAP zufällig an dieser Stelle stattfindet,

zufällig in dem Bundesland, in dem ein Geschichtslehrer Verantwortung trägt, zufällig – das glauben Sie auch – an einem Tag, an dem wir alle der Presse entnehmen können, dass es Vorwürfe gegen einen gibt – er sitzt hier vorne in der ersten Reihe –, der in Sachsen-Anhalt als Landesvorsitzender die Verantwortung trägt, der mit einem Hitlergruß abgebildet worden ist und der – so schreibt die Presse – sich in widersprüchlichen Erklärungen verstrickt. Ich gehe davon aus, dass sich die Ermittlungsbehörden diesen Fall jetzt zur Brust nehmen,

weil das ein Signal in Sachen Nazinachfolge ist, über das Sie sich gerade beklagen.

Dann nehmen wir in der Presse zur Kenntnis, welche Pläne in Sachsen-Anhalt vorherrschen. Sie wollen in das Fundament unserer Verfassung eingreifen, nämlich in Bezug auf die Beamtinnen und Beamten. Es gibt nur eine Handvoll politische Beamte in Sachsen-Anhalt; aber Sie wollen 200 auf die Straße setzen. Das geht nur widerrechtlich.

– Politische Beamte; Sie müssen einfach zuhören. – Vielleicht haben Sie das auch inhaltlich nicht ganz verstanden. Aber die Leute verstehen das sehr wohl.

Dann gibt es Interviews mit diesem komischen Typen, der mal ICE-Chef gewesen ist.

Was ich damit sagen will: Ich nehme Stellung dazu, dass sich die Menschen in Sachsen-Anhalt sehr, sehr gut überlegen müssen, dass jede Stimme für die da

Unsicherheit im Lande Sachsen-Anhalt und Unsicherheit in der Bundesrepublik Deutschland hervorbringt. Überlegen Sie sich das gut!

Alle Demokratinnen und Demokraten da sind aufgerufen, zur Wahl zu gehen.

Ich will mich aber nicht nur mit Ihnen aufhalten – das müssen wir schon viel zu oft tun –, sondern muss in der Tat einige Kritikpunkte – und das mache ich mit einem großen gedanklichen Absatz – auch an die Partei Die Linke richten,

weil Sie sich vielfach schwertun mit Abgrenzungen bei politisch motivierter Kriminalität: wenn es um Gruppierungen geht, die in dem Verfassungsschutzbericht eindeutig niedergeschrieben sind, wie „Ende Gelände“ und Ähnliches,

wenn es Aufrufe bei Parteitagen gibt, die eben nicht so friedlich ablaufen.

Ich will das ganz klar vor dem angesprochenen Parteitag sagen: Wenn es dazu kommt, dass bei, ich will mal sagen: „richtigen“ Demonstrationen vor genau diesem Bundesparteitag gewalttätige Auseinandersetzungen stattfinden, wenn Polizistinnen und Polizisten angegriffen werden, dann hilft es genau denen hier und niemandem sonst in unserem Haus.

Rufen Sie also gerne dazu auf, zu demonstrieren – dafür gibt es gute Gründe –; aber Sie müssen Ihr schwieriges Verhältnis zur Polizei in der Tat überdenken. Das macht es auch hier im Haus einigermaßen schwer.

Ich will auch den Antisemitismus noch streifen und sagen: Sie haben da Geduldete in Ihren Reihen. Sie haben einige Anträge gerade noch mal so weggestimmt. Da wollte eine Gruppierung aus München den 7. Oktober aus einem Antrag streichen. Das haben Sie mit dem Kollegen van Aken gerade noch irgendwie hingekriegt. Sie sind die aus meiner Sicht voll Verstrahlten aus dem BSW jetzt los, also die, die Putin großartig finden, genauso wie die Truppe hier. Nutzen Sie diese Gelegenheit, um sich als Partei weiter demokratisch zu orientieren! Das wäre der Rat, den ich Ihnen aus der Mitte des Parlaments geben wollen würde. Das würde uns alle wirklich ein Stück weiterbringen in diesem Haus.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn vollkommen unmissverständlich sagen: Den Vorwurf des Faschismus gegen eine Partei zu erheben, die das Grundgesetz und die demokratische Entwicklung unseres Landes maßgeblich geprägt hat, verbietet sich.

Sebastian Fiedler hat es gesagt: Das hilft nicht der Demokratie, das hilft ihren Feinden. Deshalb kann ich persönlich auch sehr gut nachvollziehen, dass die Union die halbherzige Entschuldigung von Ihnen, Herr Pantisano, eben nicht akzeptiert; denn eine Entschuldigung mit einem Aber hintendran ist eben keine Entschuldigung.

Ich finde ehrlich: Es hätte Größe gezeigt, einfach zu sagen: Das war falsch.

Aber genau diese Klarheit fehlt Ihnen, und die hat auch auf Ihrem Parteitag gefehlt, meine Damen und Herren. Sie zeigen mit dem Finger gerne in alle Richtungen und erklären: Alle sind irgendwie rechts, alle sind Teil des Problems – nur Sie natürlich nicht.

Genau diese Selbstgewissheit macht blind für die eigenen Probleme in Ihrer Partei.

Wir sehen schon länger, wie in der Linken antisemitische Narrative, Codes, aber auch offener Antisemitismus verbreitet werden. Der Nahostkonflikt scheint da vor allem Mittel zum Zweck zu sein; denn wer regelmäßig mit doppelten Standards arbeitet, von Genozid redet und sich wirklich sehr selektiv empört, muss sich fragen lassen: Wo ist dieselbe Eindeutigkeit gegenüber der Hamas? Wo ist dieselbe Eindeutigkeit gegenüber denen, die jüdisches Leben auf deutschen Straßen angreifen?

Solange Sie Ihren moralischen Kompass beliebig ausrichten, verlieren Sie jede Peilung. Es geht nicht um berechtigte Kritik an der israelischen Regierung – die haben wir auch –; es geht um Maßstäbe und um die Frage, ob diese Maßstäbe wirklich überall gelten oder nur dort, wo es gerade politisch passt.

Teile Ihrer Partei – ich rede ausdrücklich nicht von allen – verwischen die Grenze zwischen legitimer Kritik auf der einen Seite und antisemitischen Narrativen immer wieder. Ich weiß, auf Parteitagen hat man nicht immer im Griff, wer da wie das Wort ergreift; das würde ich hier niemandem persönlich zum Vorwurf machen. Aber Ihre Führungsspitze – Frau Schwerdtner, Sie reden ja gleich noch – lässt es einfach so laufen. Solche Ausfälle bleiben unwidersprochen, und das ist eben das Problem.

Genau diese Unklarheit fällt Ihnen auf die Füße.

Der Antisemitismus ist offenbar nicht die einzige Flanke, die manche bei Ihnen öffnen wollen; denn auf Ihrem Parteitag wurden nun auch die öffentlich-rechtlichen Medien zum Feindbild erklärt, und zwar von einem Mitglied des Bundesvorstands.

Deshalb sage ich Ihnen ganz deutlich: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht irgendein Medienangebot; er erfüllt einen Verfassungsauftrag.

Er ist eine Lehre aus unserer Geschichte. Denn nach den Erfahrungen von Gleichschaltung, Propaganda und Diktatur wurde in Deutschland ein Mediensystem geschaffen, das weder von Regierungen noch von wirtschaftlichen Machtzentren kontrolliert wird.

Die öffentlich-rechtlichen Medien sind ein Bollwerk gegen gesteuerte Meinungsmache, gegen die Machtkonzentration der Techmilliardäre.

Ich frage Sie ernsthaft: Was soll links daran sein, gegen dieses Bollwerk zu polemisieren? Was soll links daran sein, wenn Sie den Musks, den Reichelts und sogar der AfD mit ihrem Staatsfunk- und Lügenpressegejaule das Wort reden?

Die Öffentlich-Rechtlichen sind, bei aller Reformbedürftigkeit, die demokratische Antwort auf milliardenschwere Meinungsmache.

Was Sie machen oder, besser gesagt: was Sie in Ihrer Partei inzwischen zulassen, ist eine Verschiebung von politischen Maßstäben. Und genau diese Verschiebung ist gefährlich; denn wir alle zusammen spüren doch: Die demokratische Luft in unserem Land wird dünner.

Die Feinde der Demokratie sind nicht mehr länger außerhalb dieses Hauses. Sie sitzen hier, rechts außen im Deutschen Bundestag.

Für Herrn Reichardt – er redet gleich noch – scheint der Hitlergruß ja kein Problem zu sein.

Diese Leute arbeiten jeden Tag daran, das Vertrauen in unsere Institutionen zu zerstören. Gerade deshalb können es sich demokratische Parteien schlicht nicht leisten, dabei auch noch mitzumachen.

Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Eskalation unter Demokraten, wir brauchen den Schutz der demokratischen Grundlagen. Deshalb appelliere ich an Sie, den Grundkonsens, auf den es hier im Parlament wirklich ankommt, nicht einfach so aufs Spiel zu setzen. Denn damit zerstören Sie genau das, was wir so dringend brauchen, nämlich den Zusammenhalt der Demokratinnen und Demokraten gegen die Feinde der Demokratie.

Ganz herzlichen Dank.

Wissen Sie: Viele unserer Büros werden von Rechten beschmutzt. Viele unserer Kommunalpolitiker/-innen werden bedroht. Viele Menschen haben Angst, an Infoständen von Rechten bedroht zu werden. Das betrifft unsere Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt wie in Mecklenburg-Vorpommern.

Vor diesem Hintergrund halte ich das, was von vielen Bündnissen, von Gewerkschaftern, von ganz vielen getan wird, nämlich gegen Ihren Parteitag zu mobilisieren, um ein Zeichen zu setzen, für genau das Richtige.

Wir werden die Demokratie beschützen. Wir werden die Menschen beschützen, die von Ihnen bedroht werden.

Wir werden uns auch widersetzen.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kurzinterventionen werden häufig genutzt, um noch mal die eigene Position deutlich zu machen. Das will ich ausdrücklich nicht; ich will eine konkrete Frage an Sie stellen. Sie haben die Überlebenden der Shoah in Ihrer Rede angesprochen und sich darauf bezogen. Ich glaube, jeder, der diesen Parteitag verfolgt hat, weiß, dass Sie ein großes Problem mit Antisemitismus in Ihrer Partei haben. Ich weiß, dass nicht alle Mitglieder der Linken Antisemiten sind; aber Sie haben diese Israelhasser in Ihren Reihen. Sie haben ein großes Problem mit Antisemitismus.

Deswegen meine Frage an Sie, ganz ernsthaft: Welche Maßnahmen überlegen Sie sich oder haben Sie schon umgesetzt, um diese Mitglieder auszuschließen?

Heute haben Sie die Möglichkeit, zu sagen, dass, wer Israel hasst, wer Israel von der Landkarte tilgen möchte, in Ihrer Partei nichts verloren hat. Haben Sie die Kraft, das heute zu sagen?

Ich habe das gerade in meiner Rede ganz eindeutig gesagt: Wir haben den Beschluss gefasst, dass wir gegen jeden Antisemitismus stehen, dass wir für den Schutz jüdischen Lebens stehen, nicht nur hier in Deutschland, sondern überall.

– Wir stehen für das Existenzrecht Israels, und wir stehen für den Schutz jüdischen Lebens in einem Staat Israel genauso wie für einen Staat Palästina, in dem die Palästinenserinnen in Frieden leben können, und für einen gerechten Frieden.

Das auszusprechen ist nicht antisemitisch, und das wissen Sie.

Sie benutzen Antisemitismus als Vorwand, um ganz viele Menschen hier in Deutschland auszugrenzen.

Sie tun das im Namen der Staatsräson, natürlich; genau das tun Sie, und das wissen Sie auch.

Es gibt eine legitime Kritik an der rechtsextremen Regierung in Israel. Beides muss in diesem Land möglich sein: Es muss möglich sein, für den Schutz jüdischen Lebens einzustehen, genauso muss möglich sein, Kritik an der israelischen Regierung

auszusprechen. Und das können Sie nicht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Schwerdtner, allein die Tatsache, dass Sie kaum zum Thema dieser Aktuellen Stunde gesprochen haben, spricht Bände. Ich sage Ihnen auch: Dieses Ablenkungsmanöver lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Denn Die Linke hat an diesem Wochenende klar gezeigt, wo sie politisch steht: am extremen Rand, abseits des demokratischen Konsens.

Hinter der schrillen Partyfassade dieser Partei zeigt sich immer mehr das hässliche Gesicht von Unfreiheit und Hass.

Eine Delegierte hat sich sogar dazu hinreißen lassen, die öffentlich-rechtlichen Sender als – Zitat – „größte Verbrecher“ zu bezeichnen – ein Verständnis von Meinungs- und Pressefreiheit, das eher zu Autokraten als zu Demokraten passt. Damit stehen die Linken der AfD näher als jede andere Fraktion

in diesem Haus.

Nicht nur hier bestätigt sich das Hufeisen: Egal ob in der populistischen Rhetorik, in der teils antidemokratischen Grundhaltung, Ihrer Nähe zu Autokraten oder Ihrem kruden Geschichtsbild – die Ähnlichkeiten sind doch beachtlich. Umso absurder, dass Die Linke die CDU, die christdemokratische Volkspartei der Mitte,

mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD gleichsetzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist erst eine Woche her, dass wir der Opfer des 17. Juni 1953 gedacht haben – ein Volksaufstand, der von sowjetischen Panzern und der DDR-Diktatur blutig niedergeschlagen wurde, bei dem 55 Menschen ihr Leben verloren und mehr als 15 000 Menschen verhaftet wurden. Diese mutigen Menschen wurden vom SED-Regime übrigens Faschisten genannt.

Im Namen des sogenannten Antifaschismus wurde in der DDR eine Mauer gebaut, an der unschuldige Menschen erschossen wurden, weil sie frei sein wollten. Und Die Linke, immerhin Nachfolgepartei der SED,

bedient sich jetzt dieses SED-Vokabulars, um die CDU zu diskreditieren.

Bei einer derartigen intellektuellen Geisterfahrt muss ich einfach mal sagen: Räumen Sie doch bitte mal erst bei sich selber auf. Kümmern Sie sich um die radikalen Gruppen in den eigenen Reihen, zum Beispiel um die Stalin-Fans und DDR-Nostalgiker in Ihrer Jugendorganisation

oder die Polizeihasser, die ganz in der Traditionslinie von Extremisten versuchen, Institutionen unseres demokratischen Staates zu delegitimieren. Und vor allem: Gehen Sie bitte endlich gegen die Antisemiten in Ihren Reihen vor.

Vor dem Parteitag wurden hier ja vermeintlich rote Linien gezogen, während des Parteitags wurde dann munter weiter gegen Israel gehetzt. Das muss man sich mal vorstellen: dass jetzt deutsche Linke den Nachfahren von Holocaustüberlebenden erklären wollen, was ein Genozid ist. Da zeigt sich die ganze geschichtsvergessene Selbstherrlichkeit der Linken.

In Berlin haben führende Politiker dieser Partei übrigens aufgrund des grassierenden Antisemitismus die Partei verlassen. Linke Abgeordnete verweigern bis heute ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Ich bin gespannt, was Ihr Beschluss daran ändern wird. Ich vermute mal, gar nichts. In Neukölln feiert Die Linke Sommerfeste mit Hamasunterstützern, beschimpft israelische Bürgermeister als Völkermörder und kann sich im Bezirksparlament nicht einmal dazu durchringen, Mordaufrufe mit antisemitischem Hintergrund zu verurteilen.

Die linke Spitzenkandidatin in Berlin übrigens schweigt sich dazu vielsagend aus. Es ist aber gerade diese extreme Geisteshaltung, die Obsession mit Israel, die Antisemitismus Vorschub leistet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, spätestens seit diesem Wochenende ist klar: Die Linkspartei ist eben keine normale Partei.

Das muss Konsens sein: Demokraten machen mit Radikalen keine gemeinsame Sache,

weder mit denen am rechten noch mit denen am linken Rand. Für uns Christdemokraten war und ist völlig klar: Keine Zusammenarbeit mit der extremen Linkspartei.

Für alle anderen Parteien der politischen Mitte sollte das auch gelten.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bayerische Rundfunk veröffentlicht eine Recherche zu Antisemitismus und zur Verherrlichung von Diktatur und Terror in der Linksjugend. Die Linke Bayern bezeichnet das als von langer Hand geplante Schmutzkampagne und verweist darauf, dass der echte Antisemitismus woanders zu finden sei. Also Abwehrreaktionen da, wo Reflexion angebracht wäre.

Wie so oft in unserer Gesellschaft will auch Die Linke lieber darüber reden, ob der Antisemitismusvorwurf gerechtfertigt ist, anstatt über den Antisemitismus selbst zu reden. Diese Ablenkungsstrategien, liebe Kolleginnen und Kollegen, werfen uns regelmäßig zurück beim Kampf gegen Antisemitismus, und wir können uns das nicht mehr länger leisten.

Der kollektive Freudentaumel beim Parteitag der Linken war demaskierend. Warum gibt es Jubel, Gejohle und Applaus im Saal, weil es jetzt linke Parteilinie ist, von einem Genozid durch Israel zu sprechen? Warum?

Bomben fallen weiterhin, die unfassbare Not der Palästinenser/-innen hält an, und trotzdem feiert man sich, als hätte man die Welt gerettet.

Mindestens unterbewusst steckt mehr dahinter: Dem jüdischen Staat einen Genozid vorwerfen zu können, verspricht Entlastung von der deutschen Schuld.

Klar setzt das Emotionen frei. Und auch darüber sollte man reflektieren, anstatt hier in der Debatte von den Problemen abzulenken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie hatten vor nicht allzu langer Zeit eine wirklich stabile Beschlusslage zum Thema Antisemitismus – in der Partei, in der Fraktion, in der Linksjugend.

Doch ausgerechnet jetzt, in dem Augenblick, in dem Antisemitismus global eskaliert, werfen Sie antisemitismuskritische Positionen über Bord.

Und das ist ein Schlag ins Gesicht der jüdischen Communitys. Gerade linken Jüdinnen und Juden fallen Sie damit in den Rücken.

Aber so beschämend diese Vorgänge sind, so beschämend ist auch der Diskurs über den Antisemitismus insgesamt. Es ist so oft das gleiche Spiel: Es wird mit dem Finger immer auf alle anderen gezeigt; jeder will auf der richtigen Seite stehen. Aber so einfach ist das eben nicht. Und hier sei mir jetzt eine Zwischenbemerkung erlaubt:

Es ist eine Zumutung, eine absolute Zumutung, dass die AfD immer wieder glaubt, hier im Haus würde ihr auch nur eine Person eine Sekunde abnehmen, dass sie irgendetwas zum Kampf gegen Antisemitismus beitragen könnte.

Bitte unterlassen Sie das!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Antisemitismus wirksam zu bekämpfen, ist frustrierend, anstrengend und, ja, manchmal schmerzhaft, weil wir alle bei uns selbst und in den eigenen Reihen anfangen müssen. Aber in jeder Partei – außer ganz rechts – gibt es aufrechte Demokratinnen und Demokraten,

die wissen, dass Antisemitismus lebensgefährlich ist – für Jüdinnen und Juden und für unsere Demokratie –, Kolleginnen und Kollegen, die wissen, dass das Spiel mit dem Antisemitismus niemals ein Mittel zur Mobilisierung sein darf, die wissen, dass die Bekämpfung des Antisemitismus nicht vorgeschoben werden darf, um gegen Dinge vorzugehen, die man schon immer nervig fand. In jeder Partei gibt es Leute, die nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen, sondern wirklich bereit sind, etwas zu tun. Und da bitte ich Sie: Lassen Sie uns an einem Strang ziehen!

Jüdinnen und Juden in diesem Land haben gerade Angst; denn Antisemitismus ist enthemmt, gleichzeitig normalisiert und gewaltbereit. Es ist unsere Verantwortung, das zu stoppen. Und das beginnt damit, ein für alle Mal autoritären Verlockungen, Vereinfachungen und uralten Manipulationstechniken zu widerstehen. Es beginnt damit, sowohl vom Rechts- als auch vom Linkspopulismus die Finger zu lassen.

Wer es ernst meint, stärkt antiautoritäre, antisemitismuskritische und emanzipatorische Kräfte auch und gerade in der Linkspartei – damit wir gemeinsam gegen diese globale Bedrohung kämpfen können.

Vielen Dank.

Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird höchste Zeit, dass wir hier Tacheles reden über diese Linke.

Eine Partei, die praktisch alle Andersdenkenden als Faschisten sieht, muss schon sehr weit entfernt sein von Maß und Mitte und vor allem von der Realität, und das ist gefährlich. Diese Linke ist eine Gefahr für Deutschland!

Deswegen ist es sehr gut, dass wir diese Aktuelle Stunde hier heute haben, aufgesetzt von Union und SPD.

Aber wenn ich diese Debatte so Revue passieren lasse, muss ich feststellen: Es war wachsweich; es war wirklich wachsweich. Und ich weiß natürlich auch, aus welchem Grund: Sie kungeln ja schon miteinander,

Sie koalieren ja schon miteinander. Das haben wir doch bei der SPD: mit den Dunkelroten in Bremen und auch bei mir in Mecklenburg-Vorpommern. Manuela Schwesig hat offensichtlich überhaupt kein Problem mit dieser Partei. Ich habe auch nicht gehört, dass sie sich jetzt irgendwie kritisch geäußert hätte. Es wäre tatsächlich mal angebracht gewesen bei mir in Mecklenburg-Vorpommern.

Aber sie war schon immer sehr leise, wenn es um Die Linke geht. Als beispielsweise eine linke Politikerin bei uns eine Deutschlandfahne heruntergerissen hat – ein großer Skandal –, habe ich Frau Schwesig nicht dazu vernommen.

Nein, es ist entscheidend, dass wir handeln. Wir brauchen hier keine wohlfeilen Aktuellen Stunden im Deutschen Bundestag. Sie müssen nicht reden, Sie müssen handeln; denn mit diesen Linken ist kein Staat zu machen.

Wie kann man mit Leuten regieren, die die ein Prozent Reichen erschießen wollen, die in ihren Chats „Israel verrecke“ oder „Lang lebe Stalin“ rufen, die Parteitage verhindern wollen und auch sonst nicht viel vom Rechtsstaat halten? Der Bundesparteitag der Linken hat erneut gezeigt, was das hier für eine Truppe ist.

Dieser Bundesparteitag war eine Fahrt durch die Geisterbahn des real existierenden Sozialismus, und diesen kann sich nun wirklich keiner mehr zurückwünschen.

Aber Sie alle hier ziehen daraus keine Konsequenzen. Deswegen ist alles, was Sie sagen, unehrlich – bei der SPD, bei den Grünen und auch bei der CDU. Denn Sie kungeln ja auch – wir haben es heute schon mehrfach gehört – in Sachsen, in Thüringen mit links außen, weil bei Ihnen, liebe Kollegen aus der Union, Macht über Prinzipien geht.

Sonst käme ein Daniel Günther auch nicht auf die Idee, sogar über Koalitionen mit Linken reden zu wollen, wobei man bei ihm ja vielleicht auch schon politische Nähe unterstellen kann.

Nein, Sie haben keinen Kompass mehr, liebe Kollegen der Union. Sie sind einfach nicht mehr glaubwürdig. Ich fürchte, es ist nur noch eine Frage der Zeit, dass Sie mit Ultralinks zusammengehen, weil Sie keinen anderen Weg mehr sehen. Sie haben sich komplett eingemauert und beim Bauen auch noch die Tür vergessen. Sie sitzen in der linken Falle fest, und das sieht im Moment auch jeder Bürger in diesem Lande. Es ist einfach so: Wer CDU wählt, der bekommt immer linke Politik, egal in welcher Konstellation.

Und damit mutieren Sie selbst zu einer linken Partei.

Aber niemand braucht noch eine linke Partei, und genau deswegen gehen Ihnen auch die Bürger von der Fahne. Die Bürger wollen nämlich keinen Machtopportunismus, sondern sie wollen klare Kante. Sie wollen endlich vernünftige Politik. Sie wollen, dass es endlich wieder vorangeht in Deutschland. Und das geht doch bitte schön nicht mit dieser linken Partei.

Wir als AfD werden in Regierungsverantwortung die Dauerqualen links-grüner Politik beenden. Es braucht wieder bürgerlich-konservative Regierungspolitik, und die werden wir von der AfD liefern – erst in den Ländern und bald auch hier im Bund. Dafür sind wir angetreten.

Und noch ein Wort nach links außen: Die Linke ist nicht die Nachfolgerin der SED, die Linke ist die SED.

Daran kann kein Zweifel mehr bestehen. Wer Augen hat, zu sehen, der sollte sie öffnen. Und ich – das sage ich ganz persönlich – habe keinen Bock, dass diese Partei eines Tages wieder neue Mauern baut und die Menschen verarmen lässt.

Ich will nicht wieder von oberschlauen Sozialisten wie Ihnen zu meinem Glück gezwungen werden. Das habe ich alles gehabt; das will ich nicht mehr – genau wie Millionen andere Deutsche.

Und genau deshalb gilt: Wer die Freiheit liebt, der macht die AfD stark.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegin Wittmann, leider hatten Sie nicht die Größe, meine Zwischenfrage zuzulassen.

Kollegen von Ihnen sind da, sagen wir mal, etwas offener – aber gut.

Sie hatten in Ihrer Rede gesagt, Sie würden auf gar keinen Fall mit den Rändern hier im Parlament zusammenarbeiten wollen, das würde gar nicht gehen, und Sie wehren sich gegen jeden Extremismus. Ich habe vor drei Monaten in der Großen Kreisstadt Traunstein mein Wahlkreisbüro als Organ des Verfassungsorgans Bundestag

– als Abgeordneter des Bundestages – eröffnet. Dort hat dann der DGB, der auch gegen unseren Parteitag in wenigen Wochen mobilisiert, eine Demonstration ausgerichtet. Und aufgerufen zu dieser Demonstration haben die SPD, die Grünen, der DGB natürlich und – Wunder, Wunder – die CSU.

Zeitgleich fand im Stadtmuseum Traunstein eine Ausstellung zur Stasidiktatur statt.

Wenn auf dieser Demonstration Frau Kofler, die gerade leider weg ist, SPD, Parlamentarische Staatssekretärin, und der Oberbürgermeister, ein CSU-Mann – also ein Mitglied Ihrer Partei –, mir als Abgeordnetem des Deutschen Bundestages absprechen, ein Büro zu eröffnen, wozu ich in gewissem Sinne auch verpflichtet bin,

dann frage ich Sie: Gibt es weiterhin diese breiten Bündnisse, oder ist das, was wir hier immer hören, nur heiße Luft, und Abgrenzungen finden eigentlich nicht statt? – Danke.

Herr Kollege, ich gehe davon aus, dass Sie kein einziges nachweisbares Zitat finden werden, laut dem der Kollege aus der CSU Ihnen abspricht, ein Büro zu eröffnen,

und deswegen ist das erneut eine Lüge, die Sie hier im Parlament verbreiten.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Linnemann, diese deutlichen Worte, die wir eben von Ihnen gehört haben, hätten wir uns auch vom Kanzler gewünscht. Ich habe ihn in der Befragung mit dem Zitat konfrontiert und ihn gefragt, wie es denn mit einer möglichen weiteren Zusammenarbeit, insbesondere nach den Wahlen im Herbst, aussieht. Die klare Antwort ist er uns leider schuldig geblieben, und das straft Sie mit dieser Rede eben leider ein Stück weit Lügen.

Meine Damen und Herren, nach der ersten deutschen Diktatur wurde die staatstragende Partei verboten, und das war richtig. Nach der zweiten deutschen Diktatur, die sich zynischerweise „demokratisch“ nannte, wurde die staatstragende Partei, die SED, nicht verboten und nicht aufgelöst. Das war aus unserer Sicht ein historischer Fehler.

Die Linke forderte auf dem Parteitag kürzlich und auch andernorts Verstaatlichungen von Industriebetrieben. Sie fordert Enteignungen, gelegentlich auch das Erschießen von Reichen. Sie fordert die Einführung einer sozialistischen Wirtschaftsordnung und die Überwindung des Kapitalismus. Sie fordert die vollständige Legalisierung aller Drogen. Sie stellt auf Parteitagen das Existenzrecht Israels infrage. Sie paktiert mit der kriminellen Antifa. Sie hasst Deutschland und spuckt auf die nationalen Symbole unseres Staates. Und mit denen wollen Sie möglicherweise nach den Wahlen im September koalieren? Helmut Kohl würde sich allein bei diesem Gedanken im Grabe umdrehen. Franz Josef Strauß würde Ihnen dermaßen die Leviten lesen, dass Ihnen Hören und Sehen verginge, meine Damen und Herren von der CDU/CSU.

Jede Form der Tolerierung oder Zusammenarbeit mit der damals PDS genannten SED auf Landesebene war für Helmut Kohl ein Tabu. Als die SPD in Sachsen-Anhalt eine rot-rote Minderheitsregierung anstrebte, das sogenannte Magdeburger Modell, sprach Kohl im Bundestag von unglaublichen Dingen und forderte eine Schweigeminute der Schande und der Scham. Das wäre heute auch wieder angebracht, meine Damen und Herren.

Wir müssen anlässlich dieser Debatte auch daran erinnern, wie Friedrich Merz ins Kanzleramt gekommen ist. Es gab Absprachen hinter den Kulissen mit den Linken, die der spätere Innenminister Alexander Dobrindt geführt hat. Ohne die Kooperation mit den Linken wäre Friedrich Merz am 6. Mai 2025 nicht Kanzler geworden, Herr Kollege Linnemann.

In Thüringen und Sachsen arbeitet die CDU auch mit den Linken zusammen. „Konsultationsmechanismus“ nennen die das da. Im Volksmund würde man wohl eher von Kungelei sprechen.

Und hinter den Kulissen wird längst eine Kooperation von CDU und Linken in Sachsen-Anhalt vorbereitet. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren.

Ich frage mich: Was wollen Sie mit dieser Aktuellen Stunde eigentlich bezwecken? Wollen Sie an Ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei erinnern? Oder wollen Sie den Wählern einmal mehr Sand in die Augen streuen, um dann nach den Wahlen im September wie bei der Bundestagswahl das genaue Gegenteil von dem zu tun, was Sie vorher noch hoch und heilig versprochen haben?

„Links ist vorbei“ hatte der Kanzler vollmundig gesagt.

Dass ich nicht lache. Die CDU ist seit Angela Merkel so weit nach links gerückt, dass sie nun eben auch Bündnisse mit der umbenannten SED in Erwägung zieht. Meine Damen und Herren, die Wähler werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Sie werden die AfD mit dieser Taktik vielleicht noch für einige Zeit verhindern können. Aber Sie werden von Wahl zu Wahl abgestraft werden, ganz einfach, weil eine Mehrheit der Bevölkerung keine linke Politik will. Ein Ende der linken Politik gibt es nur mit der AfD.

Der Abgeordnete Luigi Pantisano hat vor seiner Wahl gesagt – Zitat –:

„Letztlich gibt es gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“

Und er wurde trotzdem gewählt, zwar mit einem schlechten Ergebnis, aber er wurde gewählt. Und Sie haben recht: Das ist dann wohl die Mehrheitsmeinung dieser Partei.

Man muss wissen, dass im Jargon der Linken zwischen Faschisten und Nationalsozialisten kein großer Unterschied gemacht wird. Das hat schon die DDR so gehandhabt, die für sich selbst das Monopol in Anspruch nahm, der einzige antifaschistische Staat zu sein. Ganz so tut heute Die Linke und geriert sich als einzige antifaschistische Partei, meine Damen und Herren. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass aus Ihrer Sicht alle anderen eben Faschisten sind: CDU, SPD, Israel, USA, NATO, das Kapital, die Polizei, der Staat, die AfD sowieso, alles Faschisten oder Handlanger der Faschisten. Dazu sage ich Ihnen auf der linken Seite des Plenums: Nicht wer Parteitage abhält, ist ein Faschist, –

– sondern wer versucht, sie zu verhindern.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Woche haben Sie von der Regierung Ihre Pläne vorgestellt, wie man die Renten am besten kürzen kann.

Das betrifft Millionen von Menschen in diesem Land. Doch Sie setzen den Linksparteitag auf die Tagesordnung. Reden wir also darüber, warum Sie so dringend über uns reden wollen!

Mein Co-Vorsitzender Luigi Pantisano hat die CDU als „faschistisch“ bezeichnet. Das war nicht korrekt, und er hat sich offen dafür entschuldigt.

Das zeugt von Größe. Und dafür rufen Sie jetzt allen Ernstes eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag auf.

Sie kürzen bei der Rente, der Pflege, der Gesundheit. Sie schaffen den Achtstundentag ab.

Jeden Monat verlieren wir Tausende Industriejobs.

Nächste Woche läuft der Tankrabatt aus. Und von Ihnen kommt gar nichts. Erklären Sie das den Leuten oben auf den Tribünen!

Sie wollen diese Kürzungen jetzt im Eiltempo bis zur Sommerpause durchpeitschen. Weil wir mit Tausenden Beschäftigten und Betroffenen den Widerstand organisieren, haben Sie plötzlich wieder Angst vor uns,

und genau das ist der Grund, warum Sie diese Aktuelle Stunde aufrufen. Das ist ein Ablenkungsmanöver, und das wissen Sie ganz genau.

Sie wollen über Entgleisungen reden? Wissen Sie, wer mir da direkt einfällt? Friedrich Merz, der Kanzler.

Sie nannten Jungen aus zugewanderten Familien „kleine Paschas“. Statt sich zu entschuldigen, blieben Sie trotzig. Den Menschen, die aus der Ukraine vor dem Krieg flohen, warfen Sie „Sozialtourismus“ vor, weil Sie es in irgendwelchen Chats aufgeschnappt haben. Über Asylbewerber sagen Sie, sie ließen sich die Zähne neu machen, während deutsche Bürger keinen Termin bekämen – frei erfunden.

Wo war Ihre Entschuldigung, als Sie auf migrantische Menschen in diesem Land beim Thema „Stadtbild“ verwiesen? Haben Sie sich dafür entschuldigt, dass Sie junge Frauen dafür instrumentalisierten, gegen Migrantinnen und Migranten zu hetzen? Als Menschen in einem Krieg bombardiert wurden,

sprachen Sie als Kanzler von „Drecksarbeit“.

Das ist eine Entgleisung, die eines Kanzlers nicht würdig ist. Das ist eine echte Entgleisung, und das wissen Sie auch.

Und schauen wir auf Ihren Fraktionsvorsitzenden, Herrn Spahn. Sie saßen als Minister über Jahre bei Geheimtreffen mit Peter Thiel, einem rechtsextremen Milliardär, der die Demokratie verachtet.

Das sind Beweise für Ihre Beziehungen zu rechten Netzwerken.

Sehr sicher nicht. Wir reden ja gerade über Rechtsextreme; da brauchen sie nicht zu reden.

Glauben Sie nicht, wir hätten Ihre Maskendeals vergessen, die uns Milliarden gekostet haben! Wo ist die Entschuldigung von Herrn Spahn an alle Deutschen für diese Maskendeals?

Wo waren Sie alle von der Union, als Sie hier zum ersten Mal eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD organisierten, für eine Migrationspolitik, die Sie eins zu eins aus deren Programm übernommen haben?

Wo ist Ihre Stellungnahme dazu, dass Sie im Europaparlament gerade erst mit den Rechten stimmten? Ihre Leute haben im Europaparlament mit den Rechten gestimmt; sie haben geklatscht, als die gerufen haben: Schicken Sie sie wieder zurück! – Was würden die Nachfahren der Menschen, die im KZ gestorben sind, dazu sagen, dass Sie da klatschten und gemeinsam mit den Rechten stimmten?

Wo ist Ihre Entschuldigung für all das? Sie wollen nur davon ablenken, dass Sie mit der Kettensäge den Sozialstaat schreddern. Sie wollen davon ablenken, dass Sie in der Außenpolitik Ihren Mund nicht aufkriegen.

– Lassen Sie mich jetzt ausreden!

Sie wollen über unseren Parteitag reden? Sehr gern. Vered Berman, Enkelin von Holocaustüberlebenden – –

– Sie sind die Nachfahren der Verbrecher des Holocaust.

– Sie haben hier gar nichts zu sagen. Mein Gott!

Vered Berman, Enkelin von Holocaustüberlebenden, die ihre Mutter bei einem Attentat der Hamas verloren hat, sagte auf unserem Parteitag: „Dass wir gemeinsam eine Brücke bauen über die Flüsse von Blut, die in Palästina und Israel fließen, damit unsere Kinder […] gemeinsam über diese Brücke laufen können“.

Hören Sie sich diese Rede an!

Nein.

Ich rede jetzt nämlich über eine Holocaustüberlebende.

– Nein.

Wir haben auf unserem Parteitag einen Beschluss gegen jeden Antisemitismus gefasst. Wir bekräftigen das Selbstbestimmungsrecht jüdischer Menschen in Israel wie das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Wir trennen zwischen dem Schutz jüdischer Menschen und dem Vorgehen der rechtsextremen israelischen Regierung in Gaza, das wir einen Völkermord nennen.

So sehen es Völkerrechtler, so sehen es 62 Prozent der Menschen in diesem Land, so sehen es 60 Prozent Ihrer Wähler, und das wissen Sie.

Sie bewerfen uns mit Schmutz, weil Sie noch über das Völkerrecht nachdenken. Sie haben den Platz im UN-Sicherheitsrat nicht verdient, weil Sie beim Völkerrecht den Rücken nicht gerademachen können.

Sie treffen hier jeden Tag die Entscheidung, die Menschen armzuhalten. Das ist politische Gewalt, das ist Verrohung. Wir sind bei den Millionen von Menschen, die jeden Tag kämpfen, durch den Alltag zu kommen.

Sie erwarten Lösungen von der Politik –

– und keine Show. Das hier ist eine schlechte Show, und das wissen Sie.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin, erst mal muss ich sagen: Ich kann die Aufregung nicht so richtig verstehen. Ich finde, Herr Pantisano ist ein sehr würdiger Vorsitzender seiner Partei,

weil das immerhin eine Partei ist, die an der innerdeutschen Grenze, am sogenannten antifaschistischen Schutzwall, auch auf Deutsche geschossen hat,

die im Namen des Antifaschismus –

– und im Namen der Demokratie dafür gesorgt hat, dass Menschen in Kerkern eingesperrt wurden. Und Sie sind jetzt diejenigen, die sich hier darüber beschweren und sagen: Oh, „Faschismus“ ist ja ein linker Kampfbegriff. Das kommt jetzt überraschend. –

Es ist eigentlich nicht so überraschend, wenn man sich mal ein bisschen mit der Historie des Begriffs auseinandersetzt.

Nichtsdestoweniger würde ich gerne zu meiner Frage an die liebe Frau Schwerdtner kommen. Sie reden ja immer viel über Faschismus usw. und sind immer sehr stark am Moralisieren. Mich würde da einfach mal interessieren: Wir haben ja jetzt demnächst Parteitag. Distanzieren Sie sich von sämtlichen Versuchen, unseren Parteitag zu verhindern, zu denen Ihre Kollegen zum Teil ja aufrufen, und wünschen uns, dass er stattfinden kann, oder können Sie das nicht?

Und meine zweite Frage wäre: Wie viele Polizeisperren und gewaltsame Übergriffe mussten Sie selbst eigentlich am Wochenende von Leuten aus unserem Umfeld ertragen, als Sie Ihren Parteitag ausgerichtet hat?