Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des heutigen AfD-Antrags lautet „Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten“.
Und um Ihrem Antrag zumindest etwas Nachdruck zu verleihen, greifen Sie gleich im Eingangstext zu maßlosen Übertreibungen.
Erstens sprechen Sie wie immer von einer „Rezession“. Das aber ist schlicht falsch; das habe ich schon heute Morgen im Ausschuss gesagt. Wir befinden uns in einer Stagnationsphase, aber nicht in einer Rezession.
Das ist schon schlimm genug, aber ökonomisch – das verstehen Sie vielleicht nicht – macht das einen gewaltigen Unterschied.
Zweitens sprechen Sie in Ihrem Antrag zu Beginn von „explodierenden Energiepreisen“. Auch das ist schlicht falsch.
Die Energiepreise haben mittlerweile sogar wieder das Niveau erreicht, das sie vor dem Ukrainekonflikt hatten.
Ich habe gerade mit einem Vertreter eines Verbandes gesprochen, und der hat genau darauf hingewiesen. Also auch hier: Alarmismus pur von Ihrer Seite!
Damit die Energiepreise niedrig bleiben, nehmen wir jetzt nämlich auch die Systemkosten in den Blick: mit einem klugen Mix aus erneuerbaren Energien, mit leistungsfähigen digitalen Netzen und auch mit steuerbarer Leistung als Back-up. Das heißt: Wir werden Gaskraftwerke auf den Weg bringen. Von „explodierenden Preisen“ kann also ganz sicher nicht die Rede sein, im Gegenteil. Ich mache das auch noch mal am Ölpreis fest. Der ist nämlich wieder bei 75 Dollar pro Fass.
Dies ist im historischen Vergleich – auch kaufkraftadjustiert; das will ich ergänzen – ein eher niedriger Wert. Zudem: Die Kraftstoffpreise sind auch wieder auf Vorkrisenniveau,
also vor dem Irankonflikt. Hier sieht man, dass nicht nur die Ölpreise weltweit heruntergegangen sind, sondern dass auch unser Tankrabatt gut funktioniert. Also, hier ist die Entlastung schon auf dem Weg.
Drittens sprechen Sie erneut von „planwirtschaftlicher Steuerung“. Das ist ein Narrativ, das Sie hier immer wieder nutzen, das aber schlicht purer Unsinn ist. Das marktbasierte Emissionshandelssystem, die Stärkung der Wettbewerbsbedingungen oder die Erhöhung des Angebots durch Strukturreformen: All das atmet den Geist von sozialer Marktwirtschaft, und genau das machen wir. Planwirtschaften arbeiten mit Fünfjahresplänen;
ihnen fehlt auch die effiziente Steuerung über Marktpreise. All das tun wir genau nicht. Vielleicht schauen Sie noch mal in die Geschichtsbücher und schlagen nach, was eine Planwirtschaft wirklich ausmacht,
oder Sie fragen hier ganz links noch mal nach. Aber was wir machen, ist ganz sicher keine Planwirtschaft.
Viertens behaupten Sie, dass der Einfluss des Staates auf die Wirtschaft – ich zitiere – „rasant gestiegen“ ist, und Sie begründen das mit der Staatsquote, die jetzt wieder 50 Prozent erreicht hat.
Vielleicht darf ich Sie mal daran erinnern, dass genau diese Staatsquote bereits 1975 bei 48,8 Prozent gelegen hat. Also wo ist der rasante Anstieg?
Also auch hier wieder Alarmismus. Sie machen das ganz systematisch mit Ihren Übertreibungen, weil Sie die Menschen verunsichern wollen.
Anstatt seriöse Politik zu machen, kommen immer wieder diese fürchterlichen Behauptungen, die völlig überzogen sind.
Seriös ist, was diese Regierung macht, um das Wachstum wirklich zu entfesseln. Dazu gehört das Investitionssofortprogramm, das Standortfördergesetz, das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das am Freitag hier verabschiedet wird,
das Reallabore-Gesetz und – ganz wichtig; ich habe es schon angesprochen – die neue Energiepolitik, mit der wir Energie sicher – sauber – aber eben auch bezahlbar machen werden. Und wir haben – das wissen Sie auch –
schon etliche Entlastungen für die Unternehmen auf den Weg gebracht, auch für die privaten Haushalte. Netzentgelte, Gasspeicherumlage, Strompreiskompensation, Industriestrompreis:
Alles führt zu Entlastungen. Zudem gibt es jetzt die Kraftwerkstrategie, den Kapazitätsmarkt, die EEG-Novelle, das Netzanschlusspaket und den Gas- und Wasserstoffhochlauf.
All das zeigt, dass diese Regierung handelt und seriöse Politik macht. Auch die Bürger sind bereits entlastet. Wir haben die Steuern auf Kraftstoffe gesenkt – ich habe es gesagt –, und das wirkt wunderbar.
Die Forschungsinstitute – ich nenne hier noch mal das ifo-Institut – haben uns nachgewiesen, dass diese 17 Cent angekommen sind.
Auch das zeigt, dass die Menschen entlastet werden. Wir werden zudem eine Einkommensteuerreform auf den Weg bringen.
All das zeigt: Wir arbeiten hier mit großem Tempo. Ich habe keinen Zweifel daran, dass das Wachstum damit im Trend auch wieder steigen wird. Unklar ist noch, wie stark; darüber werden sicher die nächsten Wochen und Monate entscheiden. Aber eines ist auch klar: Je mehr Strukturreformen wir auf den Weg bringen, je mehr wir umsetzen, desto größer wird auch der wirtschaftliche Erfolg. Sie sehen: Ihr Alarmismus ist nicht erforderlich.
Wir sorgen für bessere Rahmenbedingungen. Deswegen brauchen wir diesen Antrag auch nicht.
Herzlichen Dank.