Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist das Erste, was man in der Ausbildung in der Bank lernt? Die Finanzierung muss stehen. Gib nur das Geld aus, was du wirklich in der Tasche hast.
Außerdem gilt: Behalte immer die Zinsen im Blick; denn Schulden sind nie kostenlos. Allein in diesem Jahr sind das im Bundeshaushalt 30 Milliarden Euro – 30 Milliarden Euro,
die von Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet wurden und dann nicht mehr für Investitionen in unsere Straßen, in die Schulen und in die Freibäder zur Verfügung stehen.
Was Sie von der AfD vorschlagen, ist ein Konjunkturprogramm direkt für diese Schulden. Damit ramponieren wir unser Kreditrating in kürzester Zeit.
Unter all Ihren Vorschlägen finde ich also nicht wirklich einen Punkt, der – ernsthaft und beziffert – eine Gegenfinanzierung darstellt. Das ist der Unterschied zwischen einem richtigen Gesetz und einer Wunschliste. Sie wollen ja am liebsten alle Ihnen unliebsamen Gesetze streichen bzw. abschaffen.
Politik funktioniert aber nicht nach dem Motto: „Gefällt mir nicht. Gestrichen.“
Gesetze zu streichen, ersetzt ja auch kein Finanzierungskonzept. Sind wir mal ehrlich: Wenn es so einfach wäre, zu regieren, dann könnten wir den Gesetzgeber auch durch einen Rotstift ersetzen.
Selbst wenn man sagt, dass wir hier über eine Wunschliste reden: Was Sie wollen, habe ich trotzdem noch nicht so richtig verstanden. Sie wollen unseren Export durch vorteilhafte Handelsabkommen stärken.
Das klingt erst mal nett. Aber gleichzeitig lehnen Sie das Mercosur-Abkommen ab. Sie stimmen im Europaparlament gemeinsam mit den Grünen und den Linken gegen Freihandel.
Statt zu sagen, jetzt bauen wir Zölle ab, statt den Zugang zu neuen Märkten mit 270 Millionen Menschen zu öffnen, statt kritische Rohstoffe zu erschließen, sagen Sie, nein, das Abkommen sei ein „schwerer Fehler“.
Das zeigt doch: Sie haben gar kein Interesse am Freihandel. Sie wollen unsere Exportwirtschaft gar nicht unterstützen. Sie stehen eher für Abschottung.
Ihr Antrag ist ja auch ein Sammelsurium aus ganz schön vielen Maßnahmen. Wenn ich mir das anschaue, weiß ich auch gar nicht, wie Sie sich den Alltag in der Regierung vorstellen.
Für mich klingt es so, als ob wir den ganzen Tag auf dem Sofa sitzen und Däumchen drehen. Es sind vor allem die vermeintlich kleinen Gesetze, die vielleicht etwas unter dem Radar laufen – das gebe ich zu – und es nicht immer in die Tagesschau schaffen, die aber für direkte Entlastung sorgen. Ich nenne als Beispiele nur das Vergabebeschleunigungsgesetz, das Bürokratieentlastungsgesetz und das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz. Lange Titel, aber die Namen sind Programm. Sie setzen direkt bei den Betrieben an.
Zudem aktivieren wir Investitionen über den Deutschlandfonds und führen bald mit der Kapitalrente einen zusätzlichen zentralen Hebel ein. Das ist Geld, das hier unmittelbar vor Ort investiert wird.
Uns ist natürlich klar: Es wird nicht das eine Vorhaben geben, das der Wirtschaft auf einen Schlag 10 Prozent Wachstum bringt. Aber wir arbeiten Tag für Tag und versuchen, aus jedem Gesetz das Beste für unsere Bürger/-innen und auch für unsere Betriebe herauszuholen. Das machen wir nicht einsam im stillen Kämmerlein oder Däumchen drehend auf dem Sofa, sondern gemeinsam als Bundesregierung in vielen langen, aber auch sehr konstruktiven Gesprächen.
Und da frage ich mich, wenn man sich Ihre Forderungen so anschaut: Wie wollen Sie das überhaupt umsetzen? Wenn man auf die Forderungen schaut, die Sie auf EU-Ebene haben: Mit welcher Mehrheit wollen Sie das denn im EU-Parlament umsetzen? Das frage ich mich dann doch; denn selbst für andere Rechtsaußen-Parteien wie die FPÖ, die Lega Nord oder die Fidesz sind sie zu rechts.
Da kann man fordern, so viel man will, aber auch die Wähler wissen: Vom Lamentieren alleine wird nichts besser. Daher: Reden ist Silber, gemeinsam das Land verbessern Gold.
Vielen Dank.