Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem der Koalition! Fast neun Monate haben Sie gebraucht – für eine 30-minütige Debatte zum Thema Nachhaltigkeit. Das nenne ich mal eine schwere Geburt.
Na ja! Wollen wir doch mal sagen, wie das früher war! Bei euch war es gar nicht auf der Tagesordnung!
Das Ergebnis: 30 Minuten für 17 globale Nachhaltigkeitsziele: für das Klima, soziale Gerechtigkeit, für die Zukunft unserer Kinder. Das ist keine Debatte, das ist ein schlechter Witz.
Ich erinnere mich noch sehr gut daran, was die Kollegen der Union während der Zeit der Ampelregierung hier an diesem Pult gefordert haben. Ralph Brinkhaus – da sitzt er – hat es gefordert; Felix Schreiner – da sitzt er – hat es gefordert; Wolfgang Stefinger hat es gefordert: eine Nachhaltigkeitswoche, verankert in der Geschäftsordnung, jährlich, verbindlich, mit Ministerinnen und Ministern im Saal.
Das ist ja meine Rede!
Immerhin ist der Umweltminister heute da.
Die Ampel war auch nicht besser!
Und nicht nur das: Die CDU/CSU-Fraktion hat es formell beantragt, vor zwei Jahren: Drucksache 20/12981, eingebracht von Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion: eine Nachhaltigkeitswoche – jedes Ziel, jeder Sektor, jedes Jahr.
Ihr habt es abgelehnt!
Und heute? 30 Minuten Debatte, mit neun Monaten Verspätung.
Was besonders perfide ist: Sie setzen hier heute die Debatte auf, während keine 3 Kilometer von hier im Konrad-Adenauer-Haus ein sogenanntes Werkstattgespräch stattfindet. Thema Klimaschutz, oder besser: kein Klimaschutz. Dort treffen sich gerade die Antiklimaschutzhardliner Ihrer Fraktion, um zu diskutieren, wo man beim Klimaschutz zurückdrehen kann.
Sehr gut! Doch noch lernfähige Menschen!
Katherina Reiche, Carsten Linnemann, Gitta Connemann sind dort vertreten, alle in bester Gesellschaft. Und die Anständigen von Ihnen müssen hier sitzen, im Plenum zuhören, können dort nicht mitdiskutieren. Das ist nicht richtig!
Dass Ihr eigener Expertenrat Ihnen attestiert, dass Sie die Klimaziele nicht einhalten, juckt Sie nicht. Dass wir gerade am eigenen Körper spüren, wie es sich anfühlt, wenn die Klimakrise eskaliert, juckt Sie nicht.
So ein Schwachsinn!
Denn es geht Ihnen ja um die Wirtschaft. Aber ich sage Ihnen mal was: Auf einem brennenden Planeten gibt es auch keine wachsende Wirtschaft.
Und noch etwas: Hätten Sie die Photovoltaikindustrie und die E-Auto-Industrie nicht aus diesem Land getrieben, hätten wir sogar Klimaschutz mit Wirtschaft verbinden können.
Aber, liebe Koalition, Nachhaltigkeit ist mehr als Klimaschutz und Wirtschaft. Es geht auch um soziale Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit. Da muss ich Ihnen als Arzt und Mitglied des Gesundheitsausschusses etwas sagen: Diese großen Kürzungsprogramme im Gesundheitswesen sind so was von ungerecht! Sie kürzen hier einseitig. Sie treffen damit die gesetzlich Versicherten, 90 Prozent der Menschen hier im Land und Millionen von Menschen im Gesundheitswesen. Wie wäre es mal mit Strukturreformen oder Prävention? Das wäre nachhaltig. Oder mal eine ganz radikale Idee: die Vermögenden in die gesetzliche Krankenversicherung mit aufnehmen.
Die sind nämlich meistens in der PKV und beteiligen sich nicht am Solidarsystem. Das ist nicht nachhaltig. Wir brauchen eine Bürgerversicherung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben zu Beginn dieser Legislatur gemeinsam den Einsatz dieses Beirats beschlossen, auch mit der Union.