Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde ja, das Großartige am Parlamentarismus ist, dass hier jeder über das sprechen kann, was ihn besonders bekümmert.
Insofern wundert es mich überhaupt nicht, dass wir heute über einen Antrag der AfD zum Leistungsmissbrauch sprechen. Sie sind ja sozusagen vom Fach, wenn es um bandenmäßigen Betrug am Steuerzahler geht.
Ihr Antrag offenbart zwei Dinge.
Zum einen unterstellen Sie uns als Bundesregierung, dass wir nichts gegen den Sozialleistungsmissbrauch in diesem Land tun. Das ist schlicht und ergreifend falsch.
Wir haben vor wenigen Wochen das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung beschlossen. Damit gehen wir jetzt noch stärker gegen Steuerbetrug und illegale Beschäftigung vor. Nächste Woche tritt die neue Grundsicherung in Kraft. Dabei haben wir unter anderem beschlossen, ein Kompetenzzentrum bei der Bundesagentur für Arbeit für den Kampf gegen den Leistungsmissbrauch im SGB II einzurichten. Und wir werden im Laufe dieses Jahres, Frau Ministerin, noch weitere Gesetze im Hinblick auf das SGB II beschließen, damit der Datenaustausch zwischen den Sozialbehörden noch einfacher wird.
Sie sehen also: Die Bundesregierung handelt.
Das Zweite, was Ihr Antrag offenbart – und das besorgt mich eigentlich viel mehr –, ist, dass Sie die Prinzipien unseres Sozialstaates nicht verstanden haben
bzw., schlimmer noch, dass Sie ihn eigentlich aktiv ablehnen.
Unser Sozialstaat fußt auf drei Prinzipien: der Personalität, der Subsidiarität und der Solidarität. Der Mensch besitzt Würde, weil er Person ist, nicht weil er einen Nutzen hat. Die Würde des Menschen ist nicht daran zu bewerten, was für einen Nutzen er bringt oder was für einen Nettobeitrag zum Haushalt er bringt.
Sie von der AfD hingegen reduzieren den Menschen auf eine einfache Kostenstelle im Haushalt.
Das ist deshalb gefährlich, weil das nicht nur für Ausländer, sondern eines Tages, irgendwann, auch für Deutsche gelten kann. Und dann hängt die Würde des Menschen nur noch davon ab, was Ihnen nützlich erscheint.
Das ist gefährlich für unser Land, und deshalb dürfen wir das nicht zulassen.
Das ist eine Sprache der Buchhaltung und keine Sprache der Würde.
Subsidiarität bedeutet, dass wir Menschen helfen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Darum geht es: dass wir den Menschen helfen, wieder in Arbeit zu finden.
Sie hingegen schließen die Menschen einfach von Leistungen aus. Das ist das Einzige, was Sie anbieten können. Sie interessiert es gar nicht, die Menschen in Arbeit zu bringen.
Sie lassen die Menschen lieber im Graben liegen, als dass Sie ihnen wieder auf die Beine helfen.
Die Solidarität ist eine wechselseitige Verpflichtung zur Verantwortung. Sie hingegen sortieren die Menschen nach Pass und Herkunft. Deutsche gegen Ausländer statt Hilfsbedürftige gegen Leistungsfähige: Das ist Ihre Politik.
Sie tauschen hier die richtige Trennlinie zwischen starken Schultern, die Schwachen helfen müssen, gegen die zwischen Deutschen und Ausländern.
Das ist die falsche Trennlinie, die Sie haben, und das dürfen wir nicht zulassen. Sie schüren damit den Sozialneid, statt Wohlstand für alle zu schaffen.
Wer Menschen auf ihre Kosten reduziert, verletzt die Personalität. Wer die Solidargemeinschaft nach Pass sortiert statt nach Bedürftigkeit, verletzt die Solidarität.
Und wer ausschließt, da zu befähigen, verletzt die Subsidiarität. Das ist kein Schutz für den Sozialstaat, das ist ein Angriff auf den Sozialstaat, und das lassen wir nicht zu.