Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen

5. Rede · Daniela Rump · SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den vorliegenden Antrag der AfD liest, entsteht der Eindruck: Die größte Herausforderung unseres Sozialstaates seien Menschen, die aus dem Ausland zu uns gekommen sind. Die Herausforderungen, mit denen wir uns tatsächlich hier jeden Tag beschäftigen

6. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Heute habe ich beim parlamentarischen Frühstück mit der Deutsch-Syrischen Forschungsstiftung hochqualifizierte syrische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gesprochen, die hierzulande fors

7. Rede · Rasha Nasr · SPD

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Springer, Sie haben mich direkt angesprochen. Sie haben gesagt, ich lobe Migranten in diesem Land in höchsten Tönen. Ja, das stimmt. Das hat vor allem damit zu tun, dass ich von zwei wunderbaren Menschen erzogen wurde, die sich vor mittlerweile

8. Rede · René Springer · AfD

Vielen Dank für die Frage. – Ich möchte zunächst auf den letzten Punkt eingehen, durch uns gäbe es einen wirtschaftlichen Niedergang. Wir schauen auf Jahre der Rezession zurück, auf Jahre des wirtschaftlichen Niedergangs, auf Unternehmen, die das Land verlassen, weil sie hier keine Zukunft mehr sehen, auf Beschäftigte,

9. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde ja, das Großartige am Parlamentarismus ist, dass hier jeder über das sprechen kann, was ihn besonders bekümmert. Insofern wundert es mich überhaupt nicht, dass wir heute über einen Antrag der AfD zum Leistungsmissbrauch sprechen. Sie sind ja sozusagen vom Fach,

10. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU

Wir schützen diesen Staat vor dem Missbrauch.

11. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU

Wir lassen es nicht zu, dass Menschen ihn aus wirtschaftlichen Gründen missbrauchen; aber wir lassen auch nicht zu, dass Sie diesen Sozialstaat missbrauchen –

12. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU

– für Ihre politischen Zwecke: den Ausländerhass und den Sozialneid. Herzlichen Dank.

13. Rede · Florian Bilic · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie die Stadt Pirmasens? Sie liegt mit ihren sieben Hügeln wunderschön eingebettet im Pfälzerwald. Einst war Pirmasens die Schuhmetropole, verbunden mit Zigtausenden Jobs. Durch den Strukturwandel ist das heute an

14. Rede · Florian Bilic · CDU/CSU

– und, im Gegensatz zu Ihrem Antrag, mit dem Ziel eines starken gesellschaftlichen Zusammenhalts. Vielen Dank.

15. Rede · Peter Bohnhof · AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Trauminsel Pirmasens kommen wir mal wieder zurück zum echten Deutschland. In meiner Heimatstadt Dortmund erleben wir seit Jahren, was verfehlte Einwanderungspolitik angerichtet hat. Anfang März durchsuchten Behörden in der Nordstadt vier Problemimmobilien.

16. Rede · Peter Bohnhof · AfD

Gerne.

17. Rede · Florian Bilic · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, erklären Sie mir doch mal, warum Pirmasens kein echtes Deutschland ist.

18. Rede · Peter Bohnhof · AfD

Pirmasens scheint die Insel der Glückseligen zu sein, so wie Sie es dargestellt haben. Deshalb sage ich: Im gesamten Deutschland sieht es ganz anders aus. Wenn es in Pirmasens so wunderbar ist, dann ist es die Insel der Glückseligen. Also zurück zum echten Deutschland, wie es sich darstellt. – Natürlich gehört Pirmasen

19. Rede · Peter Bohnhof · AfD

Das schildere ich Ihnen ja gerade, was das echte Deutschland ist. Eine Familie lebte dort auf 60 Quadartmetern. Aber für angeblich 120 Quadratmeter musste das Jobcenter 2 000 Euro Miete zahlen. In einem anderen Haus lebten nur 40 Menschen, obwohl fast doppelt so viele Leistungen bezogen. Im Moment steht in Dortmund ein

20. Rede · Peter Bohnhof · AfD

– muss sich einbringen. Vielen Dank.

21. Rede · Ferat Koçak · Die Linke

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Maschallah, läuft wieder in Deutschland: AfDler zeigt Hitlergruß, CDUler spricht von „Muslime vergasen“, und der AfD-Kurs geht durch die Decke wie der Kontostand deutscher Milliardäre durch Zwangsarbeit im Zweiten Weltkrieg. Und schuld sind wieder einmal Ausländer – mit und ohn

22. Rede · Ferat Koçak · Die Linke

Und deshalb: Kommt mit uns auf die Straße. Wir sagen: Es reicht!

23. Rede · Ferat Koçak · Die Linke

Zeit, sich zu widersetzen! Wir sind widersetzen.

24. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Sozialstaat ist das größte Versprechen unseres Landes. Dieses Versprechen lautet: Wer Hilfe braucht, muss Hilfe bekommen. Wir müssen vor allem auch auf diejenigen schauen, die täglich Leistung erbringen, um diese Hilfe zu erwirtschaften. Die spal

25. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU

Und wenn Sie das lernen, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir ordentliche Debatten führen.

26. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU

Herzlichen Dank.

27. Rede · Jan Feser · AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Um der Realitätsstutzigkeit der hier vertretenen Diplomfantasten ein bisschen nachzuhelfen, noch mal ein paar Zahlen und Fakten: Von derzeit circa 5,1 Millionen Bürgergeldempfängern haben 2,4 Millionen einen ausländischen Pass. Das entspricht 47,6 Prozent, a

28. Rede · Jan Feser · AfD

Einen Satz noch.

29. Rede · Jan Feser · AfD

Auf Massenschlägereien und das Glühen der Sonne in Schwimmbädern –

30. Rede · Jan Feser · AfD

– folgen die Massenabschiebungen auf glühenden Startbahnen, wenn wir an der Macht sind!

31. Rede · Jens Peick · SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Erstens, Herr Feser, Sie können so lange drohen, wie Sie wollen, davon lassen wir uns nicht einschüchtern. Zweitens erleben wir hier eine Strategie der Rechtspopulisten, die Sie immer anwenden. Und ich muss leider sagen: Ich kann noch nicht erkenn

32. Rede · Jens Peick · SPD

Aus meiner eigenen Fraktion? Vom Ralf? Ja, sehr gerne. – Ralf, mach keinen Mist!

33. Rede · Ralf Stegner · SPD

Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Peick, weil Ihr Vorredner, der aus Dortmund kommt, im Zusammenhang mit dem Thema über Kriminalität gesprochen hat, wollte ich Sie fragen, ob Sie dem Hohen Hause verraten können, welche Fraktion im Deutschen Bundestag den Immunitätsausschuss denn am stärksten damit beschäftigt, dass d

34. Rede · Jens Peick · SPD

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Stegner, herzlichen Dank für die Frage. – Ich bin nicht Mitglied des Immunitätsausschusses, aber da wir regelmäßig über die Aufhebungsverfahren zur Immunität bei Abgeordneten informiert werden, kann ich hier sehr deutlich sagen, dass das eindeutig die AfD ist, die mit solchen Verfahren b

35. Rede · Jens Peick · SPD

Herr Präsident, ich kann Ihnen an dieser Stelle versichern: Ich habe sie nicht bestellt. Aber zurück zum Thema. Die Kommunen brauchen Unterstützung. Deswegen sage ich auch sehr deutlich: Wenn sich heute der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten bei der MPK treffen, dann hoffe ich, dass sehr wohl auch wieder die Fin

36. Rede · Jens Peick · SPD

Denn dass wir einen Sozialstaat haben, auf den man sich verlassen kann, das lassen wir uns nicht kaputtmachen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

37. Rede · Markus Reichel · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin meinem Kollegen Florian Bilic sehr dankbar, dass er das Thema Pirmasens ansprach. Ich war auch im Austausch mit dem Oberbürgermeister Herrn Zwick. Und ich muss wirklich sagen: Man sieht dort eben, was möglich ist, wenn engagierte Kommunalpolitiker –

38. Rede · Markus Reichel · CDU/CSU

Wir lehnen Ihren Antrag natürlich ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

39. Rede · René Springer · AfD

Herr Präsident! Guten Morgen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Zuschauer! Wenn ich mir vorstelle, wie sich der Zuschauer fühlt, der sich diese Debatte anschaut, dann, denke ich, wird er die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, weil es doch tatsächlich möglich ist, dass alle Fraktionen – bis auf die AfD – eine Stunde

40. Rede · René Springer · AfD

– ich mache den Satz zu Ende, und dann kann er gerne fragen –, dass Ausländer hier Sozialleistungen beziehen und sich dann mit dem Bus in die Heimat aufmachen, um in einem angeblichen Kriegsgebiet Urlaub zu machen. Keiner von Ihnen hat über die milliardenfachen Überweisungen von Kindergeld ins Ausland gesprochen. Und j

41. Rede · René Springer · AfD

Gerne.

42. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Ich bin übrigens auch kein Mann, sondern eine Frau. Aber das ist auch egal. Herr Springer, würden Sie die Aussagen, die ich gerade von Ihnen zitiert habe – „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan, das ist ein Versprechen“ – erklären? Was haben Sie damit g

43. Rede · René Springer · AfD

Frau Kaddor, das mache ich gern; denn ich hatte mir tatsächlich schon aufgeschrieben, auch auf diesen Einwurf einzugehen. Erstens. Der Tweet ist von mir. Zweitens. Ich würde ihn heute immer noch twittern, weil die Realität es einfach erforderlich macht. Wir haben gerade wieder auf eine Anfrage an die Bundesregierung di

44. Rede · René Springer · AfD

Ja, sehr gerne.

45. Rede · Jürgen Coße · SPD

Vielleicht spricht ja Ihr verbal aggressives Auftreten dafür, wie Sie auch handeln würden. Ich glaube, dass Sprache auch etwas über den Geist von Menschen aussagt. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie sich im Prinzip immer gegen Menschen richten, die entweder nicht in Deutschland geboren sind oder die in Deutschlan

46. Rede · René Springer · AfD

Eine Nebenbemerkung an den Präsidenten: Ich hoffe, ich bekomme genauso viel Antwortzeit, wie er Fragezeit hatte.

47. Rede · René Springer · AfD

Ich habe ja nur freundlich nachgefragt. Lieber Kollege, Sie unterstellen mir hier Aggressivität. Ich trage hier Fakten vor. Und Sie können diese Fakten einordnen, wie Sie wollen. Aber das Problem ist: Sie heben mit diesem Vorwurf sofort die ganze Argumentation auf eine Ebene, die mit dem Inhalt nichts mehr zu tun hat.

48. Rede · Ottilie Klein · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte ist für die AfD ein neuer Tiefpunkt; anders kann man das nicht sagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, weder lassen wir uns von Ihnen sagen, wer oder was zum „echten“ Deutschland gehört, noch lassen wir zu, dass Sie Menschen mit Migr

49. Rede · Ottilie Klein · CDU/CSU

Nein. Nächste Woche wird das von uns eingeführte Kompetenzzentrum Leistungsmissbrauch seine Arbeit aufnehmen. Damit werden die Möglichkeiten der Datenanalyse deutlich vereinfacht. Das ist ein wichtiger Schritt, um Betrug schneller aufzudecken. Trotzdem ist es wichtig, dass wir diesen Weg weitergehen. Deshalb bin ich de