Das schildere ich Ihnen ja gerade, was das echte Deutschland ist.
Das ist eine Spalterrede!
Eine Familie lebte dort auf 60 Quadartmetern. Aber für angeblich 120 Quadratmeter musste das Jobcenter 2 000 Euro Miete zahlen. In einem anderen Haus lebten nur 40 Menschen, obwohl fast doppelt so viele Leistungen bezogen.
Im Moment steht in Dortmund eine Bande aus Migranten vor Gericht, die mit gefälschten Verträgen 282 Fälle von Bürgergeldbetrug organisiert hat. Das ist kein Einzelfall. Das Jobcenter Dortmund bearbeitet jährlich rund 1 000 solcher Verdachtsfälle.
Wer sind denn die Vermieter dieser Immobilie? Wer sind die Eigentümer dieser Immobilie und machen dieses dreckige Geschäft?
Die Mitarbeiter dort und auch die Bürger der Stadt haben genug von diesen Zuständen, meine Damen und Herren.
Sie sind das Ergebnis einer Politik, die unseren Sozialstaat zur Einladungskarte für die ganze Welt macht. Fast die Hälfte der SGB-II-Empfänger sind Ausländer. Das ist keine Hilfe in der Not. Das ist struktureller Missbrauch auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung, meine Damen und Herren.
Deshalb legen wir diesen Antrag vor, der hier eingreift – sofort und wirksam. Nach sechs Monaten Bürgergeld ist erwerbsfähigen Leistungsbeziehern gemeinnützige Arbeit zuzumuten.
Bei ungenehmigter Abwesenheit wird die Zahlung sofort gestoppt. Mit einer Bezahlkarte verhindern wir Überweisungen ins Ausland. Und Paypal und andere Dienstleister fordern wir auf, bei Missbrauch alle Nutzerdaten herauszugeben.
Volljährige Erwerbstätige aus dem Ausland und Drittstaaten erhalten SGB-Leistungen nur, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die eben schon genannt wurden: zehn Jahre existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige Arbeit, Deutschkenntnisse auf dem Niveau B2 und bei Drittstaatlern eine Niederlassungserlaubnis. Der Bezug wird zeitlich begrenzt, Asylbewerberleistungen werden auf das reine Sachleistungsprinzip „Brot, Bett und Seife“ zurückgeführt. Und wir erhalten hier im Bundestag endlich halbjährliche Berichte zur Entwicklung des Leistungsbezugs nach Herkunft.
Meine Damen und Herren, der deutsche Sozialstaat muss nicht die ganze Welt alimentieren. Es ist die Solidargemeinschaft derer, die hier arbeiten und Steuern zahlen müssen.
Ich komme zum Schluss. Wer das missbraucht, muss Konsequenzen spüren. Wer teilhaben will, –