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86. Sitzung
Donnerstag, 25. Juni 202621. Wahlperiode, 86. SitzungBeratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
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Ich habe ja nur freundlich nachgefragt.

Lieber Kollege, Sie unterstellen mir hier Aggressivität.

Sie sind aggro!

Zurufvon der SPD: Ihre ganze Fraktion!

Ich trage hier Fakten vor. Und Sie können diese Fakten einordnen, wie Sie wollen. Aber das Problem ist: Sie heben mit diesem Vorwurf sofort die ganze Argumentation auf eine Ebene, die mit dem Inhalt nichts mehr zu tun hat.

Was haben Sie denn gerade gemacht?

Sie wollen über die Inhalte nicht reden. Sie wollen über die Probleme nicht reden. Sie wollen sich nicht die Fragen stellen: Warum ist das Problem da?

Stellen Sie doch die Frage!

Denn Sie haben es selbst mit verursacht.

Und weil Sie Ihre Kollegin Rasha Nasr ansprechen. Auf Frau Kollegin Nasr wollte ich eben auch noch eingehen. Das kann ich ja jetzt in Erwiderung Ihrer Frage tun.

Das ist aber eine lange Antwort!

Frau Nasr, Sie loben Migranten in Deutschland in höchsten Tönen. Und wissen Sie was? Ja, es gibt sehr gut integrierte Migranten in Deutschland, und die schätzen auch wir.

Beifallbei der AfD
Widerspruchbei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Was wir aber nicht schätzen, ist der Missbrauch unserer Sozialsysteme. Was wir nicht schätzen, ist, dass man herkommen kann, an der Grenze seinen Pass zerreißt, irgendwann im Bürgergeld landet und über Jahre und Jahrzehnte Bürgergeldleistungen bezieht. Das ist doch nicht fair gegenüber denen, die sich tagtäglich – vielleicht unparlamentarisch – den Arsch aufreißen, um über die Runden zu kommen, und dann mit ihren Steuern das alles finanzieren.

Kommen Sie mal zu meiner Frage zurück!

Das ist doch Ihre Politik, und das ist auch der Grund, warum 38 Prozent der Arbeiter inzwischen uns wählen und nicht mehr Sie wählen; denn Sie verraten die Arbeiter.

Beifallbei der AfD

Ich hoffe, dass damit die Frage beantwortet ist.

Zurufvon der SPD: Nein, sie ist nicht beantwortet!

Ansonsten stellen Sie noch eine zweite Frage.

Ich würde gern noch auf Frau Rump von der SPD eingehen. Sie unterstellten uns, wir würden mit unserem Antrag ausgrenzen, obwohl wir einfach Recht und Gesetz wieder in die Politik bringen wollen.

Zurufder Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wer ausgrenzt, das sind Sie, das Kartell der Realitätsverweigerer. 80 Prozent der Deutschen wollen endlich Ordnung in der Migrationspolitik. Sie wollen, dass das Chaos beendet wird.

Machen wir doch schon!

Sie wollen dafür einfach nicht mehr zahlen. Und Sie stellen diese Leute unter Generalverdacht, stempeln sie als Nazis ab oder als braunen oder grauen Einheitsbrei – was auch immer.

Was machen Sie denn die ganze Zeit?

So geht man mit dem eigenen Volk nicht um. Man hat das eigene Volk zu respektieren, und man hat die Interessen des eigenen Volkes zu vertreten und es nicht zu beschimpfen.

Beifallbei der AfD

Lassen Sie mich zu guter Letzt zusammenfassen. Was wir hier in Deutschland brauchen, ist ein Verständnis dafür, dass dieser Sozialstaat eine historische Errungenschaft ist. Er ist das, was unsere Vorfahren geleistet und uns übergeben haben. Er wird tagtäglich durch die getragen, die hart arbeiten. Es ist unser aller Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dieser Sozialstaat auch morgen und übermorgen noch für die zukünftigen Generationen da ist und gut funktioniert.

Da sind wir gerade dran! Daran arbeiten wir!

Sie ruinieren den Sozialstaat. Und das wird enden, wenn wir auf dieser Regierungsbank sitzen.

Danke.

Beifallbei der AfD
Beifallbei Abgeordneten der SPD und der Linken