Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir an unser Zuhause denken, dann hat jeder und jede hier einen Ort im Kopf: die eigene Wohnung, das Haus, in dem man aufgewachsen ist, vielleicht aber auch das Drumherum – den Marktplatz, die Innenstadt, das eigene Viertel, die Lieblingsparkbank oder den Spielplatz um die Ecke. Woran wir aber nicht so oft denken: Diese Orte entstehen nicht von selbst. Sie sind das Ergebnis von kluger und zeitgemäßer Stadtplanung. Sie sind das Ergebnis der Arbeit der Kommunen. Hier werden die Orte geschaffen, die unser Zuhause sind. Und hier entscheidet sich auch die Leistungsfähigkeit unseres demokratischen Staates. Hier wird sie erlebbar. Deshalb möchte ich vorab allen Kommunen in diesem Land für diese Leistung, die sie jeden Tag erbringen, danken.
Bei dieser wichtigen Arbeit stützen sich die Kommunen auf das Baugesetzbuch. Es liefert einen Rahmen dafür, wo gebaut wird, wie gebaut wird und wie wir die unterschiedlichen Interessen, die es bei Vorhaben natürlich immer gibt, zusammenbringen. Das Baugesetzbuch ist die Grundlage dafür, wie praktische Lösungen aussehen, die das Leben von Millionen von Menschen besser machen. Aber – und deswegen sind wir heute hier – diese Regeln sind an vielen Stellen zu starr, zu kompliziert und die Abläufe zu langsam geworden. Darauf reagieren wir jetzt mit unserem großen Baugesetzbuch-Upgrade. Wir machen die Bauplanung in Deutschland schneller, digitaler, flexibler und effizienter. Das ist nach dem Bauturbo Schritt zwei und der nächste zentrale Modernisierungs- und Beschleunigungsschritt.
Einige Beispiele möchte ich hier ausführen.
Erstens. Der Wohnungsbau bekommt Vorfahrt. Es gibt endlich ein überragendes öffentliches Interesse, damit wir uns auch besser gegen andere Interessen durchsetzen können. Denn überall im Land fehlen Wohnungen.
Zweitens. Wir geben den Kommunen einen neuen Handlungskasten an die Hand, um bei Schrott- und Problemimmobilien durchgreifen zu können. Denn wir wollen nicht mehr tatenlos zusehen, wie mitten in den Kommunen wertvoller Wohnraum dahinrottet. Ich war selbst viel im Land unterwegs. Gerade in Nordrhein-Westfalen kann man dieses Problem sehr genau beobachten. Deswegen gibt es jetzt für die Kommunen ein scharfes Schwert, damit man dagegen geschlossen vorgehen kann, und das ist ein wichtiger Schritt.
Drittens. Wir machen Planen schneller, schlanker und digitaler. Endlich wird es bundeseinheitliche Fristen und einen bundeseinheitlichen Planungstakt geben. Was vorher im Extremfall auch mal 15 Jahre dauern konnte, machen wir jetzt in zwei Jahren. Dabei schaffen wir auch Transparenz, damit man nicht mehr im Rathausflur warten muss, um zu wissen: Wo steht denn mein Verfahren? – Wir machen es stattdessen mit einer Verfahrensampel digital verfolgbar. Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen können in Zukunft auch parallel laufen. Das spart Zeit, und das macht es auch schneller.
Viertens. Wir verschlanken die Umweltprüfungen nach dem Grundsatz „Aus zwei mach eins“. Wo bisher zwei umfangreiche Prüfungen nötig waren, die nacheinander liefen, reicht künftig in der Regel eine aus.
Fünftens. Unsere Kommunen bekommen klare Instrumente an die Hand, um ihre Städte, um die Gemeinden klimafest zu machen. Es soll Versickerungsflächen geben, die bei Starkregen Abhilfe schaffen. Aber wir brauchen auch etwas gegen die Hitze. Das spüren wir doch alle gerade bei weit über 30 Grad.
Wir brauchen begrünte Dächer und Bäume, die vor Hitze schützen. Wer in diesen Tagen draußen unterwegs ist, der merkt: Das ist kein Nice-to-have, sondern ein Must-have.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen dem Klimawandel ganz klar etwas entgegensetzen. Wir müssen unsere Städte und Gemeinden an seine Folgen anpassen und auch darauf vorbereiten, damit das nächste Ereignis – das nächste Starkregenereignis oder die nächste Hitzewelle – besser gemeistert werden kann.
Meine Damen und Herren, unsere Städte und Gemeinden sind für mich mehr als die Summe der Gebäude. Sie sind die Orte, an denen Menschen wohnen, arbeiten, Kultur erleben und sich sicher fühlen wollen. Deswegen haben wir in diesem Upgrade auch jede Menge drin: für die Kultur, zum Beispiel für die Musikklubs, aber auch für die vielen Feuerwehren im ganzen Land, die, wenn sie sich erweitern wollen, lange Planungsprozesse durchführen müssen. Das geht jetzt leichter. Im Außenbereich gibt es eine Privilegierung.
Ich könnte noch ganz viel aufzählen. Es gibt aber weitere Rednerinnen und Redner. Deswegen möchte ich damit enden, dass wir jetzt mehr Zug und Druck in den Prozess hineingeben, dass die Kommunen neue Werkzeuge bekommen und dass ich mich auf zielführende parlamentarische Beratungen freue, bei denen mein Ministerium natürlich in gewohnter Praxis unterstützt.
Herzlichen Dank. Ich freue mich auf dieses Upgrade.