Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmen
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a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmen
Tagesordnungspunkt 8 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 25. Juni 2026 · 86. Sitzung
- Reden
- 39
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Verena Hubertz · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir an unser Zuhause denken, dann hat jeder und jede hier einen Ort im Kopf: die eigene Wohnung, das Haus, in dem man aufgewachsen ist, vielleicht aber auch das Drumherum – den Marktplatz, die Innenstadt, das eigene Viertel, die Lieblingsparkbank oder d
2. Rede · Marc Bernhard · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immer mehr Menschen in Deutschland finden keine bezahlbare Wohnung mehr. Und wenn doch mal eine Wohnung frei wird, stehen Hunderte für eine einzige Wohnung Schlange. 1,8 Millionen Wohnungen fehlen. Das ist die größte soziale Krise in Deutschland. Das ist Ihr Wohnungsmangel, Ihre
3. Rede · Kassem Taher Saleh · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Sache ist klar: Für Millionen von Menschen in unserem Land ist die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung derzeit die größte Sorge. Studierende auf acht Quadratmetern, junge Paare, die ihre Familienplanung verschieben müssen, oder Rentnerinnen und Rentner, die ge
4. Rede · Philipp Rottwilm · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in weiten Teilen unseres Landes aktuell extrem schwierig, eine bezahlbare Wohnung zu finden; da sind wir uns hier einig. Für die persönliche Situation von vielen Menschen in unserem Land heißt das: Sie leben in Angst vor der nächsten Mieterhöhung, und an einen frei
5. Rede · Michael Kießling · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute das Baugesetzbuch, und darauf möchte ich auch wieder zurückkommen. Wir regeln im Baugesetzbuch keine Preise, Frau Bachmann, wir regeln dort auch keine Kredite, wir regeln das Baurecht. Wir wollen, dass Bauen schneller wird, dass Bauen
6. Rede · Sylvia Rietenberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr hat die Bundesregierung hier mit viel Getöse den sogenannten Bauturbo verabschiedet. Und weil Sie damals schon gemerkt haben, dass das nicht reichen wird, haben Sie stets hinterhergeschoben: Die große Refo
7. Rede · Axel Knoerig · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten hier heute den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts; das ist ja auch entsprechend ausgewiesen. Mit diesem Gesetzentwurf setzen wir zentrale Vorhaben in Sachen Raumordnung um
8. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Bernhard, Sie haben gerade von den Baukosten gesprochen. Ja, das stimmt. Aber vielleicht ist Ihnen ja das Sprichwort „Zeit ist Geld“ geläufig. Deswegen ist das, was wir jetzt hier mit der großen Baugesetzbuchnovelle machen, ganz zentral, um die Baukost
9. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
– Instrumente an die Hand, dass sie das angehen können. Aber – das will ich auch sagen –: Das ist richtig und wichtig, um gegen organisierten –
10. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
– Sozialleistungsbetrug vorgehen zu können. Aber wir wollen auch keinen Generalverdacht gegen Eigentum. Deswegen müssen wir da mit Augenmaß vorgehen. Und da setzt diese Novelle die richtigen Schritte. Vielen Dank.
11. Rede · Katalin Gennburg · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen! 36 Grad, und es wird noch heißer. Die Bundesregierung sagt: „Bauen, bauen, bauen.“ Irgendwer muss doch mal aufwachen, dass das der falsche Weg ist. Wir haben eine Klimakrise. Die Bauindustrie, die gesamte Bauwirtschaft weltweit, trägt zu 40 Prozent der CO2-Emis
12. Rede · Katalin Gennburg · Die Linke
Sehr gerne. Herr Luczak, darauf habe ich ewig gewartet.
13. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Gennburg, dass Sie die Frage zulassen. – Es hat mich ein bisschen irritiert, dass Sie gesagt haben, wir sollen jetzt endlich mal regulieren, damit wir die Wohnungskrise in den Griff bekommen. Sie sind eine Abgeordnete, die sich mit den Themen beschäftigt. Deswegen gehe ich davon aus, dass Sie die Stud
14. Rede · Katalin Gennburg · Die Linke
Okay. – Herr Luczak, wir werden uns ja nicht einig in der Sache, und wir streiten uns jetzt schon ewig über die Studien, die Sie in Auftrag geben und die wir in Auftrag geben. Das ist leider ein bisschen blöd. Ich will Ihnen aber trotzdem reinen Wein einschenken in der Frage, wie das öffentliche Recht genutzt werden ka
15. Rede · Carolin Bachmann · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese BauGB-Novelle – Frau Hubertz, Sie nennen sie „Upgrade“ – steht exemplarisch für Ihr politisches Versagen. Sie doktern einfach weiterhin an den Symptomen herum und verschweigen allen konsequent die wahren Ursachen, die man angehen müsste, um die wirklichen Probleme der Wohnu
16. Rede · Carolin Bachmann · AfD
– greift auch die zentrale Idee dieses Gesetzentwurfes ins Leere.
17. Rede · Carolin Bachmann · AfD
Oh, von den Linken? Ja, gerne.
18. Rede · Katalin Gennburg · Die Linke
Vielen Dank, Frau Bachmann. – Ich habe tatsächlich noch nie der AfD eine Zwischenfrage gestellt. Aber ich glaube, es wäre jetzt wirklich mal an der Zeit, weil Sie immer wiederholen, dass die Migration das Problem der Wohnraumkrise befördern würde. Ich halte das wirklich für zutiefst rassistisch und kann da leider nicht
19. Rede · Carolin Bachmann · AfD
Liebe Frau Gennburg, ich erkläre es Ihnen gern in aller Kürze. Die Ursachen für die leerstehenden Büro- und Gewerbeflächen in Deutschland, die Sie ja bebauen wollen oder zum Wohnen nutzen wollen, die liegen ganz einfach im wirtschaftlichen Niedergang in Deutschland. Die liegen in der Deindustrialisierung in Deutschland
20. Rede · Carolin Bachmann · AfD
Von Herrn Taher Saleh, oder? Habe ich vorhin schon gesehen.
21. Rede · Carolin Bachmann · AfD
Ach ja, meine Güte. – So bin ich: nett, demokratisch.
22. Rede · Kassem Taher Saleh · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, Frau Bachmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich merke leider: Sie haben vom Bauen wirklich überhaupt keine Ahnung; denn die Wertschätzung gegenüber den Migrantinnen und Migranten gilt jenen auf dem Bau.
23. Rede · Carolin Bachmann · AfD
Wollen Sie jetzt sagen, dass die Migranten dafür zuständig sind, die Infrastruktur in Deutschland wiederherzustellen?
24. Rede · Kassem Taher Saleh · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, nein. Ich würde nur gern aussprechen. Sie meinten ja, Sie wären nett. Und es wäre nett, wenn Sie mich aussprechen lassen würden. Migrantinnen und Migranten haben das Land aufgebaut. Migrantinnen und Migranten sind auf den Baustellen unterwegs. Migrantinnen und Migranten gibt es in allen Sektoren in unserem Land.
25. Rede · Carolin Bachmann · AfD
Herr Taher Saleh, ich kann Ihnen nur empfehlen, bei all unseren Reden und Anträgen einfach mal genauer zuzuhören. Wir als AfD schätzen die Arbeitsleistung von Migranten und von Fachkräften, die wir aktuell und in der Vergangenheit in unserem deutschen Vaterland haben, die wir zum Beispiel in der DDR und auch in der BRD
26. Rede · Carolin Bachmann · AfD
Okay. – Wenn Sie unsere Positionierungen beherzigen – das geht insbesondere an die CDU –, dann können wir die Wohnungsbaumisere gemeinsam lösen. Und ich empfehle dieser Bundesregierung – das ist mein letzter Satz –, –
27. Rede · Carolin Bachmann · AfD
– in Zukunft die Finger von sozialistischen Enteignungsfantasien und Gesinnungskontrollen zu lassen.
28. Rede · Carolin Bachmann · AfD
Wir lehnen den Gesetzentwurf selbstverständlich ab.
29. Rede · Esra Limbacher · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende einer solch wichtigen Debatte, wie ich finde, kann man auch immer darauf gucken, was gesagt und was noch nicht gesagt wurde. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht: Mir geht es in baupolitischen Debatten oft so, dass viele Dinge immer wiederkehren. Da mus
30. Rede · Esra Limbacher · SPD
Bitte schön.
31. Rede · Marc Bernhard · AfD
Danke, Herr Kollege Limbacher, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
32. Rede · Esra Limbacher · SPD
Gerne.
33. Rede · Marc Bernhard · AfD
Wir sind uns doch einig, dass wir eine riesige Wohnungsnot in unserem Land haben und dass dies eine der größten sozialen Krisen unseres Landes ist. Jetzt frage ich Sie ernsthaft – das hatte ich ja vorher in meiner Rede auch angesprochen –: Was beinhaltet diese Baugesetzbuchnovelle, um irgendetwas, aber auch nur irgende
34. Rede · Esra Limbacher · SPD
Herr Kollege, ich bin Ihnen sogar dankbar für die Frage, weil sie offenbart, dass Sie weder den Gesetzentwurf gelesen noch offenkundig nur eine Minute hier zugehört haben. Es ist die größte BauGB-Novelle, die es in diesem Land seit vielen, vielen Jahren gegeben hat. Das machen wir nicht aus Spaß, sondern weil wir die B
35. Rede · Esra Limbacher · SPD
Diesmal nicht. Ich glaube, wir haben schon genug darüber geredet, Frau Bachmann. Sie hatten ja auch eine sehr, sehr lange Redezeit. Das Baugesetzbuch, liebe Kolleginnen und Kollegen, betrifft alle Menschen in diesem Land. Wenn Sie selbst bauen, wenn Sie zur Miete wohnen oder wenn Sie bei 40 Grad Celsius, wie heute, dur
36. Rede · Volker Scheurell · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu dem Antrag der Linken zur kooperativen Stadtentwicklung, ja, was soll ich dazu sagen? Das ist Doppelmoral in Reinkultur. Auf der einen Seite fordern Sie Bürokratieabbau, und auf der anderen Seite fordern Sie eine Beteiligung aller Bürger vor Eintritt in di
37. Rede · Volker Scheurell · AfD
– und Handeln zurück. Richtige Lösungen wird es nur mit der AfD geben. Vielen Dank.
38. Rede · Otto Strauß · AfD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute beraten wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts sowie einen Antrag der Linksfraktion zur sogenannten „kooperativen Stadtentwicklung“. Beide Vorlagen unterscheiden sich im Detail, weisen aber eine ge
39. Rede · Otto Strauß · AfD
Das Gift wird nur mehr.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- AfD18
- SPD7
- CDU/CSU6
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN4
- Die Linke4