Herr Taher Saleh, ich kann Ihnen nur empfehlen, bei all unseren Reden und Anträgen einfach mal genauer zuzuhören.
Das mache ich!
Das ist ja das Problem!
Das hat er gerade gemacht!
Wir als AfD schätzen die Arbeitsleistung von Migranten und von Fachkräften, die wir aktuell und in der Vergangenheit in unserem deutschen Vaterland haben, die wir zum Beispiel in der DDR und auch in der BRD ausgebildet haben, die teilweise hiergeblieben sind und teilweise wieder in ihr Land zurückgegangen sind. Wir schätzen Fachkräfte und Arbeiter aus dem Ausland. Absolut.
Was wir nicht wollen und was wir nicht schätzen, ist die illegale Migration in unsere Sozialsysteme; das ist hier das Problem.
Darum geht es doch gerade gar nicht!
– Doch, genau darum geht es. Das sind genau die, die ich meine, wenn ich sage: Illegale Migration muss beendet werden, die Grenzen müssen geschützt werden. Diese Leute müssen auch von dem Wohnungsmarkt wieder weg.
Und Ihre Propaganda, die Sie immer betreiben,
Das ist keine Propaganda!
dass irgendwelche Migranten und Ausländer unser Land aufgebaut hätten! Unser Land haben deutsche Frauen und Männer wiederaufgebaut, nachdem es nach dem Zweiten Weltkrieg zerbombt und zerstört war.
Das Wirtschaftswunder haben wir selbst geschaffen. Und als der Moment gekommen war und Deutschland so wirtschaftskräftig war, dass es an Arbeitskräften mangelte, da sind natürlich innereuropäische und auch außereuropäische Arbeitskräfte gern zu uns gekommen. Sie haben hier gearbeitet, und wir haben diese auch gern hier aufgenommen.
Das ist nicht das Problem der AfD. Wir schätzen diese Menschen.
Und genau die Menschen, die hier arbeiten, die hier ihren Dienst leisten, die sich hier in diesem Land wohlfühlen, die sich an den Rechtsstaat halten, die hier Steuern bezahlen, das sind genau die Menschen, die die Faxen dicke haben von Ihrer Politik. Deswegen wählen mittlerweile 38 Prozent der Arbeiter und auch Migranten die AfD.
Darf ich fortsetzen, oder gibt es weitere Fragen? – Also dass wir überhaupt über diese Sache sprechen, zeigt ja den Druck auf dem Wohnungsmarkt.
Ein weiterer Punkt im Gesetzentwurf ist ja, dass Sie den Wohnungsbau im Gesetzentwurf zum „überragenden öffentlichen Interesse“ erklären. Das klingt erst mal gut; aber die Formulierung baut eben keine einzige weitere Wohnung, sie senkt keine Baukosten,
Das sagen Sie ja bei jeder Maßnahme!
sie macht keinen Kredit günstiger, und sie schafft auch keinen einzigen Handwerker herbei.
Meine Damen und Herren, in Ihrem Gesetzentwurf sind zwar einige Ansätze vorhanden, aber Sie werden als Lösung dem Problem nicht gerecht. Sie alle hier doktern weiterhin nur an den Symptomen herum. Sie führen Scheindebatten, anstelle endlich die wahren Ursachen zu beheben.
Ich zeige Ihnen mal, wofür wir von der AfD unter anderem stehen. Wir bekämpfen die Ursachen. Wer den Wohnungsmarkt entlasten will, muss die Nachfrage senken, die Zuwanderung begrenzen, die Außengrenzen sichern, Anreize zur illegalen Migration beenden und ausreisepflichtige Personen konsequent zurückführen.
Der Baustau kann aufgeholt werden, indem wir die Grunderwerbsteuer abschaffen,
Umsatzleistungen auf Bauleistungen senken und generell einfach die kostentreibenden energetischen Anforderungen, die Sie sich alle hier jeden Tag neu ausdenken, einfach reduzieren.