9 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Kleine und mittlere Einkommen entlasten – Vorschlag für eine umsetzbare und gegenfinanzierte Reform, die zudem Unternehmen entlastet — Drucksache 21/6644 — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Achelwilm, Janine Wissler, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren — Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen — Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen

5. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber unter den demokratischen Fraktionen ist die Union tatsächlich die unseriöseste Fraktion, was Fragen der Finanzpolitik in diesem Hohen Haus angeht. Wenn man den Vorschlag, den Bury und Dorn aus Ihrer Fraktion vorgelegt haben, umsetzen würde, würden 30 Milliarden

6. Rede · Georg Günther · CDU/CSU

Lieber Herr Kollege Audretsch, erst mal herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, wenn ich das jetzt gerade richtig verstanden habe. Ich glaube, Sie werfen gerade mehrere Sachverhalte vollkommen durcheinander. Es ging vor allem um die Einkommensteuerreform und ihre Gegenfinanzierung, gerade auch durch den Abbau von Subven

7. Rede · Sascha Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst stelle ich fest: Die ganz große Kritik an unseren Anträgen habe ich hier nicht vernommen. Das liegt vielleicht auch daran, dass wir tatsächlich – Kollege Rottwilm, das ist so – ein Konzept vorgelegt haben, das auch wirklich solide gegenfinanziert ist. Im Zweifel haben

8. Rede · Jörn König · AfD

Die sind blau. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Tja, die Anträge von Grünen und Linken, die wir heute beraten, sind nur eine schwache Antwort auf unsere Steuerreform 2025, die wir schon vor anderthalb Jahren hier in diesem Hohen Hause vorgelegt haben. Sie wollen kleine und mit

9. Rede · Kay Gottschalk · AfD

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen der Kurzintervention. – Frau Heiligenstadt, nun muss ich Ihnen wirklich sagen: Durch das permanente Wiederholen von Unwahrheiten wird das, was Sie sagen, nicht korrekter. Erstens entlasten wir tatsächlich die unteren und mittleren Einkommen. Zweitens hat Ihre Kollegin bei

10. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war Herr Gottschalk, wie er leibt und lebt. Mit persönlichen Beleidigungen und Beschimpfungen beendet er seine Wortbeiträge. Aber ich will mal ganz gelassen darauf antworten. Sie sagen tatsächlich, wir sollen der Wissenschaft folgen. Ich erlebe e

11. Rede · Martin Reichardt · AfD

Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Zunächst mal möchte ich Ihnen sagen: Wir belasten das Klima in Deutschland in keiner Weise. Darum stehen wir auch bei 30 Prozent, in Sachsen-Anhalt bei weit über 40 Prozent. Sie als Sozialdemokraten, Sie haben abgewirtschaftet, Sie haben die Menschen jahrelang belogen und b

12. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Kollege Dorn, gerade eben durfte ich mich ja schon mal verantworten, wie wir unsere Vorschläge seriös gegenfinanzieren. Ein paar Koalitionäre hatten behauptet, das sei jetzt ja alles schon ein bisschen übertrieben. Ehrlicherweise gehen wir, wie mein Kollege Sascha Müller gesagt hat, zum Beispiel im A

13. Rede · Florian Dorn · CDU/CSU

Liebe Frau Beck, vielen Dank für die Frage. – Ich habe gerade nicht bezweifelt, dass es sinnvoll ist, bei den Subventionen anzusetzen. Wir müssen uns natürlich alles ansehen, auch alle Finanzhilfen, Subventionen und auch die Besteuerung. Die Entlastung beträgt, genau gerechnet, 27 Milliarden Euro bis zum Ende der Legis

14. Rede · Doris Achelwilm · Die Linke

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche hier im Saal meinen ja, dass wir maßlos Steuern erhöhen wollen; aber das Gegenteil ist der Fall. Richtig ist, dass wir die seit fast 30 Jahren stillgelegte Vermögensteuer wiederhaben wollen. Riesenvermögen und Erbschaften wurden von Ihrer Politik und der Ihrer Vorg

15. Rede · Doris Achelwilm · Die Linke

Nein, das erlaube ich nicht. Was sind die Eckpunkte unserer Einkommensteuerreform? Wir stellen Jahreseinkommen bis 16 800 Euro steuerfrei und kappen die erste Progressionszone, um mehr Menschen mit wenig Einkommen mehr Luft zu verschaffen. Bruttoeinkommen zwischen 2 000 und 4 000 Euro im Monat wollen wir jährlich um ru

16. Rede · Doris Achelwilm · Die Linke

Dann sage ich noch folgenden Satz: Wir sind widersetzen. Wir freuen uns, viele am 4. Juli in Erfurt zu sehen, um gegen den Bundesparteitag der AfD zu protestieren. Vielen Dank.

17. Rede · Georg Günther · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die entscheidende Frage heute lautet: Wie sorgen wir dafür, dass sich Arbeit in Deutschland wieder stärker lohnt? Denn genau daran zweifeln inzwischen viele Menschen in unserem Land. Uns liegen heute insgesamt fünf Initiativen vor: vier Anträge und ei

18. Rede · Georg Günther · CDU/CSU

Nein. – Die Finanzverwaltung wollen wir ebenfalls konsequent digitalisieren. Gleichzeitig müssen wir bei der Gegenfinanzierung dieser Reform bestehende Subventionen kritisch hinterfragen. Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen. Zu den vorliegenden Anträgen möchte ich zwei A

19. Rede · Georg Günther · CDU/CSU

Nein. – Erstens: zum Ehegattensplitting. Die Abschaffung oder grundlegende Aushöhlung des Ehegattensplittings halten wir für den vollkommen falschen Weg. Die Unionsfraktion steht weiterhin zum Ehegattensplitting, und es trägt dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie Rechnung. Ehepartner bilden eine rechtli

20. Rede · Georg Günther · CDU/CSU

Ich schließe erst mal die Sätze ab.

21. Rede · Georg Günther · CDU/CSU

Ja, dann gerne eine Zwischenfrage.

22. Rede · Max Lucks · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Danke schön, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben uns auch gerade eine Frage gestellt, nämlich auf welcher Datengrundlage eigentlich unsere Erkenntnis beruht, dass wir Steuermehreinnahmen hätten, wenn wir Kryptogewinne so besteuern würden wie alle anderen europäischen Länder auch. Da kann ich

23. Rede · Georg Günther · CDU/CSU

Lieber Herr Kollege, ich bin natürlich immer offen dafür, mir Statistiken und alles Mögliche anzuschauen. Aber ich entgegne Ihnen hier eindeutig, dass ich die Zahlen, die Sie vorgetragen haben, nicht für belastbar halte – gerade auch im aktuellen Kontext. Wenn Sie sich angucken, wie sich der Bitcoin insgesamt entwickel

24. Rede · Georg Günther · CDU/CSU

Dieses Tempo brauchen wir jetzt gleichermaßen bei der Einkommensteuerreform. Herzlichen Dank.

25. Rede · Diana Zimmer · AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Heute debattieren wir gleich mehrere Anträge von den Grünen und der Ex-Mauerpartei, die – wie wir – kleine und mittlere Einkommen entlasten wollen. Bevor ich austeile, möchte ich sagen: Nicht alle Vorschläge der Grünen sind schlecht. Aber insgesamt lehnen wir die A

26. Rede · Diana Zimmer · AfD

Ich komme noch dazu. Habe ich schon. Lassen Sie mich ausführen.

27. Rede · Diana Zimmer · AfD

Habe ich schon. – Wie wir alle wissen: Parteitage müssen in einer Demokratie stattfinden. Sie stacheln Ihre Leute an, genau diese Demokratie anzugreifen. Und ich frage Sie: Zu was macht Sie das?

28. Rede · Diana Zimmer · AfD

Es wurde hier vorhin von einer Frau Doris Achelwilm dazu aufgerufen, den AfD-Bundesparteitag –

29. Rede · Diana Zimmer · AfD

– in Erfurt zu verhindern. Dazu darf ich dann doch an dieser Stelle wohl Bezug nehmen. Ich möchte Sie fragen: Wie viele linke Parteitage wurden bereits durch die angeblich bösen Rechten verhindert? Zéro. Wir sind Demokraten. Und bei Ihnen kommen mir Zweifel. Liebe Grüne, liebe Union: Mit einer solchen Partei kooperiere

30. Rede · Diana Zimmer · AfD

Ich bin noch nicht fertig.

31. Rede · Diana Zimmer · AfD

Klingt hart, ist aber so. Ich habe zunächst dazu ausgeführt – –

32. Rede · Philipp Rottwilm · SPD

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte auch viel zum Parteitag der Linken zu sagen. Aber wir sprechen hier über die Einkommensteuer. Daran sollten wir uns alle halten. Die Regierungskoalition hat vereinbart, die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur zu senken. I

33. Rede · Philipp Rottwilm · SPD

Sehr gerne.

34. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter und wirklich sehr geschätzter Kollege Rottwilm, jetzt kommt doch noch die Serviceopposition. Wir haben das in unserem Antrag extra für Sie aufgesplittet. Von der Erhöhung der Erbschaftsteuer, das ist natürlich klar, profitieren die Länder, was wiederum den Kommunen und den Ländern hilft, mehr in Bildung z

35. Rede · Philipp Rottwilm · SPD

Vielen Dank für das Vorlesen Ihres Antrags. Diesen habe ich mir im Detail angeguckt. Und trotzdem differieren wir in unseren Aussagen doch erheblich. Ich glaube, dass das eine oder andere darin – ich bin jetzt sehr, sehr vorsichtig unterwegs – ein bisschen zu optimistisch gesehen wird. Ich glaube, dass wir da – das mus

36. Rede · Matthias Hiller · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eins hat die Diskussion bisher gezeigt: Wenn man über die Einkommensteuer spricht, dann spricht man nicht nur über die Einnahmen des Staates, sondern man spricht vor allem auch über Berufsleben und Berufswirklich

37. Rede · Matthias Hiller · CDU/CSU

Ja.

38. Rede · Kay Gottschalk · AfD

Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Herr Hiller, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich vernehme sehr wohl, was Sie sagen, und bin bei vielen Dingen völlig Ihrer Meinung. Aber wie können Sie dann begründen, dass Sie seit über acht Jahren den von mir eingebrachten Tarif auf Rädern, egal mit welchem Koalit

39. Rede · Matthias Hiller · CDU/CSU

Herr Kollege Gottschalk, die Regierung ist seit einem Jahr im Amt. Wir werden dieses Jahr eine große Einkommensteuerreform vorlegen, die zum 01.01.2027 greift. Ein Teil, mit dem sich die Expertenkommission befasst hat, die von der Vorgängerregierung eingesetzt worden war, war das Thema „Tarif auf Rädern“. Es bietet sic

40. Rede · Matthias Hiller · CDU/CSU

Ich weiß nicht, ob der Wunsch vom Geburtstagskind oder von jemand anderem kommt; aber ich lasse die Frage zu.

41. Rede · Johannes Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben jetzt zweimal das große GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz angesprochen. Das ist ja ein Spargesetz; Sie kürzen hier massiv. Die Rechnung zahlen am Ende die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die gesetzlich versicherten Patientinnen und Pat

42. Rede · Matthias Hiller · CDU/CSU

Herr Kollege Wagner, da sind wir komplett anderer Ansicht. Wenn wir nicht handeln würden, dann würden die GKV-Beiträge im nächsten Jahr um 380 Euro ansteigen. Dieser Anstieg würde die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung treffen. Das heißt, ein wesentlicher Teil dieser Reform ist die Entlastung oder zum

43. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur damit hier nicht ein falscher Eindruck entsteht: Der Kollege König von der AfD hat gerade das Gutachten des DIW zu den Steuervorschlägen der AfD zitiert und dabei gesagt, dass die unteren Einkommen angeblich

44. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD

Nein, die lasse ich nicht zu. Ich will gerne im Ganzen vortragen.

45. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD

Meine Damen und Herren, die Koalition hat sich vorgenommen, kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer zu entlasten. Wir können das auch. Wir haben das im Koalitionsvertrag tatsächlich miteinander festgehalten. Wir haben in dieser Woche auch gezeigt, dass Vorschläge für große Reformen in dieser Koalition ent

46. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD

Darunter würde dann auch die Pendlerpauschale fallen.

47. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD

Nur dass man das einmal konkret weiß. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

48. Rede · Florian Dorn · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren schon gehört Deutschland zu den OECD-Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenbelastung, und natürlich spüren das leider auch unsere Unternehmen und die Menschen jeden Tag. Daher, meine Damen und Herren, ist es völlig richtig, dass wir

49. Rede · Florian Dorn · CDU/CSU

Machen wir nachher. Danke. – Da kommen vielleicht noch welche dazu. Richtig ist aber im Antrag, liebe Frau Beck, die Diskussion über Subventionen. Aber, liebe Frau Beck, wir sollten nicht nur Rosinenpicken bei den Subventionen machen und nicht nur mit der Rosenschere rangehen. Wir sollten nämlich wirklich grundsätzlich