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86. Sitzung
Donnerstag, 25. Juni 202621. Wahlperiode, 86. Sitzung9 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Kleine und mittlere Einkommen entlasten – Vorschlag für eine umsetzbare und gegenfinanzierte Reform, die zudem Unternehmen entlastet — Drucksache 21/6644 — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Achelwilm, Janine Wissler, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren — Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen — Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
5 VermerkeReaktionswert: lebhaft146 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Danke schön, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben uns auch gerade eine Frage gestellt, nämlich auf welcher Datengrundlage eigentlich unsere Erkenntnis beruht, dass wir Steuermehreinnahmen hätten, wenn wir Kryptogewinne so besteuern würden wie alle anderen europäischen Länder auch.

Wie alle anderen Länder auch? Das stimmt gar nicht!

Zurufdes Abg. Olav Gutting [CDU/CSU]

Da kann ich Ihnen ganz dringend die unabhängigen Untersuchungen der renommierten Frankfurt School of Finance empfehlen,

Beifallbei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

die wahrlich nicht das Vorfeld von Bündnis 90/Die Grünen ist.

Hört! Hört!

Sie ist zu der Erkenntnis gekommen: Wenn wir Kryptogewinne so besteuerten, wie wir das in unserem Gesetzentwurf vorschlagen, würde Deutschland Steuermehreinnahmen von 12 Milliarden Euro im Jahr haben.

Beifallbei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Lachendes Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU]

Herr Kollege, ich möchte Sie vor diesem Hintergrund fragen: Finden Sie es eigentlich gerecht, dass eine Friseurin, ein Handwerker und ein Busfahrer Einkommensteuer zahlen müssen, aber jemand, der Kryptogewinne nach 365 Tagen in der Bundesrepublik Deutschland macht, selbst wenn er Millionen einfährt, keinen Cent an Steuern zahlen muss? – Danke schön.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken

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