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86. Sitzung
Donnerstag, 25. Juni 202621. Wahlperiode, 86. Sitzung9 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Kleine und mittlere Einkommen entlasten – Vorschlag für eine umsetzbare und gegenfinanzierte Reform, die zudem Unternehmen entlastet — Drucksache 21/6644 — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Achelwilm, Janine Wissler, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren — Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen — Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
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Lieber Herr Kollege, ich bin natürlich immer offen dafür, mir Statistiken und alles Mögliche anzuschauen. Aber ich entgegne Ihnen hier eindeutig, dass ich die Zahlen, die Sie vorgetragen haben, nicht für belastbar halte – gerade auch im aktuellen Kontext. Wenn Sie sich angucken, wie sich der Bitcoin insgesamt entwickelt, halte ich dessen Entwicklung in dieser Zeit, gerade wenn man ihn nur für ein Jahr anlegt, für sehr volatil. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Die Zahlen, die Sie eben vorgetragen haben und von denen Sie sagen, dass sie belastbar seien, kann ich nicht mittragen.

Fritz Güntzler [CDU/CSU], an das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Wunschvorstellung!

Bei euch ist es eine Wunschvorstellung, dass das kein Grund ist!

Deswegen halte ich es für wichtig, dass wir wirklich erst mal die Datenlage sondieren und dann schauen, welche weiteren Steuereinnahmen wir daraus generieren.

Ich möchte jetzt mit meiner Rede fortfahren. – Ich glaube, dass wir den Markt nicht mit vorschnellen Entscheidungen verunsichern sollten, bevor wir belastbare Erkenntnisse vorliegen haben. Ich glaube, das ist sehr, sehr wichtig. Wir in der Koalition haben in diesen Tagen ganz klar gezeigt, dass wir notwendige Reformen anpacken.

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