Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eins hat die Diskussion bisher gezeigt: Wenn man über die Einkommensteuer spricht, dann spricht man nicht nur über die Einnahmen des Staates, sondern man spricht vor allem auch über Berufsleben und Berufswirklichkeiten. Stellen wir uns daher das Berufsleben von drei Menschen in Deutschland vor.
Da ist zunächst ein Facharbeiter in der Chemieindustrie. Er arbeitet im Schichtbetrieb,
trägt Verantwortung für komplexe Produktionsprozesse und hat auf dem Papier ein sehr gutes Einkommen. Am Ende des Jahres stehen 75 000 Euro auf dem Gehaltszettel, netto bleiben davon 44 000 Euro. Ob er das als gerecht empfindet, hängt von verschiedenen Faktoren ab: Wie bewertet er die Leistungen des Staates, die aus der Steuer finanziert werden? Wie bewertet er die Sozialversicherungssysteme? Wie und wo lebt er? Und mit wem vergleicht er sich?
Da ist aber auch ein Unternehmer, der Betriebsvermögen geerbt hat, vielleicht am Ende des Jahres einen Millionengewinn erwirtschaftet. Dieser Unternehmer trägt Verantwortung für viele Mitarbeiter in seinem Unternehmen. Er trägt Risiken und trägt erheblich zur Wertschöpfung in unserem Land bei. Auch er wird von sich behaupten, dass er einen wesentlichen Teil zur Wertschöpfung und zum Wohlstand in unserem Land beiträgt.
Und da ist die Servicekraft, die körperlich hart arbeitet. Bei 20 000 Euro Einkommen im Jahr zahlt sie nur ein Zwanzigstel ihres Einkommens an Steuern. In einer Großstadt hat sie aber auch Belastungen, die die Einkommensteuer berücksichtigen muss.
Steuerpolitik ist damit mehr als die Frage, wie der Staat Geld einnimmt. Es geht um die Lebenswirklichkeiten der Menschen. Es geht um Gerechtigkeit, Verantwortung und auch um das Vertrauen in unseren Staat.
Das Fundament unseres Steuersystems ist das Leistungsfähigkeitsprinzip. Wer mehr leisten kann, trägt mehr zum Gemeinwesen bei. Und auch diese Zahlen sind bereits zitiert worden: Aktuell zahlen die oberen 10 Prozent 60 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Das ist Ausdruck des Leistungsfähigkeitsprinzips und auch Ausdruck der progressiv ausgestalteten Einkommensteuer.
Gleichzeitig wissen wir aber auch: Die Wirklichkeit ist differenziert. Die Sozialabgaben sind schon aufgezählt worden. Hier handelt die Regierung. Wir werden in der nächsten Sitzungswoche das Gesetz zur GKV-Beitragsstabilisierung auf den Weg bringen. Dieses Gesetz ermöglicht es uns, die Beiträge zur Krankenkasse stabil zu halten und weitere Belastungen von den Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden. Gerade dieses Gesetz zielt darauf ab – das will ich deutlich sagen –, dass kleine und mittlere Einkommen bei den Sozialabgaben entlastet werden.
Es ist richtig: Die besondere Last bei der Einkommensteuer trägt die Mitte der Gesellschaft. Bei der progressiv gestalteten Einkommensteuer greift der Spitzensteuersatz mittlerweile beim 1,5-Fachen eines durchschnittlichen Einkommens. Das ist ein wesentlicher Gerechtigkeitsaspekt, den wir in den nächsten Wochen und Monaten angehen wollen.