Meine Damen und Herren, die Koalition hat sich vorgenommen, kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer zu entlasten. Wir können das auch. Wir haben das im Koalitionsvertrag tatsächlich miteinander festgehalten. Wir haben in dieser Woche auch gezeigt, dass Vorschläge für große Reformen in dieser Koalition entstehen können. Und wir sind sehr zuversichtlich, dass uns das bei der Einkommensteuerreform genauso gelingt wie bei der Reform des Rentensystems.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir arbeiten nicht nur bei diesen Punkten gut zusammen, sondern auch im Bereich der Finanzpolitik arbeiten die SPD und die Unionsfraktion insgesamt sehr gut zusammen. Deshalb einfach auch einmal ein Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion in der AG Finanzen, insbesondere stellvertretend an meinen Kollegen Fritz Güntzler! Wir haben in den letzten zwölf Monaten über 21 Gesetze verabschiedet, und das in der Regel sehr einvernehmlich und sehr entgegenkommend. Ich glaube, so kann man den Menschen auch zeigen, dass man gut zusammenarbeitet und vorangeht.
Meine Damen und Herren, zu den Vorschlägen der Linken nur so weit: Ihre Vorschläge entziehen sich völlig der Realität. Allein die massive Erhöhung beim Grundfreibetrag würde zu einem gigantischen Haushaltsloch von über 44 Milliarden Euro führen. Wo soll das Geld herkommen?
Das würde auch nicht funktionieren, wenn man, wie Sie vorschlagen, die Einkommensteuer auf über 60 Prozent, teilweise über 75 Prozent erhöhen würde. Ihre Vorschläge sind einfach nicht mit Arbeitsmarktpolitik oder Haushaltspolitik zu vereinbaren. Wie soll man damit Staat machen? Es muss etwas realistischer werden; sonst kann man schlicht und ergreifend gar nicht darüber diskutieren.
Da sind die Vorschläge der Grünen, meine Damen und Herren, durchaus seriöser. Da kommt ein ganzes Sammelsurium dessen, was Sie beantragen, zusammen. Wir können uns manches davon auch gut vorstellen, liebe Grünen, zum Beispiel die Vorschläge zum Thema „Share Deals“, die Weiterentwicklung des Ehegattensplittings oder die Reform der Erbschaftsteuer.
Die SPD hat entsprechende klare Positionen und Konzepte vorgelegt, wie man die bisherigen Gestaltungsmöglichkeiten der Superreichen
angehen kann, um tatsächlich Gerechtigkeit herzustellen. Klar ist aber auch – das wissen auch die Grünen –, dass wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Erbschaftsteuer noch abwarten müssen, um dann möglicherweise weitere Aufgaben, die sich aus dem Urteil ergeben werden, zu bearbeiten.
Das Problem an den Vorschlägen der Grünen ist nicht der gute Wille, sondern die fehlende Substanz. Sie wollen den Grundfreibetrag um 500 Euro anheben. Das bedeutet 5 Milliarden Euro an Mindereinnahmen. Den Arbeitnehmerpauschbetrag wollen Sie erhöhen und nehmen damit natürlich durchaus auch Mitnahmeeffekte in Kauf. Die Krankenkassenbeiträge wollen Sie senken. Das wünscht sich zwar jeder, aber Sie sagen leider nicht wirklich, wie das gegenfinanziert werden soll.
Dann soll es einen Gutschein für haushaltsnahe Dienstleistungen geben, ohne dass klar wird, in welcher Höhe und mit welcher Wirkung. Wenn man sich dann den Wunschkatalog weiter anschaut, dann sieht man auch noch Vorschläge zu einem niedrigeren Preis fürs Deutschlandticket und zur Stromsteuer. Wie wollen Sie das gegenfinanzieren? Durch pauschalen Subventionsabbau, wie ihn zum Beispiel der Bundesrechnungshof vorschlägt?