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86. Sitzung
Donnerstag, 25. Juni 202621. Wahlperiode, 86. Sitzung9 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Kleine und mittlere Einkommen entlasten – Vorschlag für eine umsetzbare und gegenfinanzierte Reform, die zudem Unternehmen entlastet — Drucksache 21/6644 — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Achelwilm, Janine Wissler, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren — Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen — Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war Herr Gottschalk, wie er leibt und lebt. Mit persönlichen Beleidigungen und Beschimpfungen beendet er seine Wortbeiträge. Aber ich will mal ganz gelassen darauf antworten. Sie sagen tatsächlich, wir sollen der Wissenschaft folgen.

Ich erlebe es bei der AfD, ehrlich gesagt, bei keinem einzigen Thema in diesem Hause, dass Sie irgendwann mal der Wissenschaft folgen.

Beifallbei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken

Ich nenne nur das Thema Klimawandel oder auch die Berechnungen der entsprechenden Wirtschaftsinstitute für die unterschiedlichen Steuermodelle, wenn wir bei dem Thema bleiben wollen.

Das DIW besteht aus Wirtschaftswissenschaftlern, die das exklusiv für alle Vorschläge der Parteien im Bundestagswahlkampf ausgerechnet haben. Da glaube ich, ehrlich gesagt, eher diesen Ökonomen als Ihnen, sehr geehrter Herr Gottschalk. Das ist mir doch ein bisschen viel heiße Luft, die Sie da gerade aufblasen.

Beifallbei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken

Dann sagen Sie auch noch, Sie würden Menschen entlasten. Ganz ehrlich: Sie entlasten nicht die Menschen in Deutschland, Sie belasten das Klima in Deutschland,

Zurufder Abg. Diana Zimmer [AfD]

das demokratische Klima, die Zuversicht der Menschen. Die ständige Hetze und die ständige Spaltung hier in diesem Land kann eigentlich niemand mehr ertragen. Seien Sie endlich mal ein bisschen leiser, machen Sie mal ganz normale Arbeit und blasen Sie nicht immer Ihre Backen so auf.

Beifallbei der AfD