Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, warum waren wir in Moskau bzw. in Sankt Petersburg? Warum waren wir in Warschau, um Gespräche zu führen? Wir machen die Geschäfte der Bundesregierung, die sie eben nicht tut.
„Geschäfte“? Interessante Wortwahl!
Wir sind in diplomatischer Weise unterwegs,
und wir übernehmen dort die Lücke, die die Bundesregierung hinterlässt,
Er hat gerade von „Geschäften“ gesprochen!
sowohl in Sankt Petersburg als auch sonst wo.
Wir haben in Warschau mit politischen Kräften gesprochen,
Pure Einbildung ist das!
die mittlerweile 12 Prozent haben. Wir sprechen dort auch über Nord Stream. Sie wissen, dass unsere polnischen Freunde dort Probleme haben.
Haben Sie auf das Völkerrecht hingewiesen?
Sie wissen, dass aus Polen immer wieder mal Forderungen nach Reparationszahlungen kommen. Deswegen sprechen wir auch, weil das so nicht funktioniert.
Haben Sie für Frieden geworben, Herr Kollege?
Und genau deswegen sind wir da, und deswegen waren wir ebenso auch in Sankt Petersburg.
Aber erst mal vielen Dank der Koalition, dass sie uns ermöglicht, hier auf das Versäumnis
Haben Sie für die Freilassung der entführten Kinder geworben?
der Bundesregierung hinzuweisen, dass sie nicht ihren Job macht und eben nicht redet und eben nicht diplomatisch unterwegs ist. Vielen Dank noch mal dafür.
Was hat denn der Kreml gesagt angesichts der Sabotage gegen unser Land? Haben Sie das angesprochen?
Und wir sehen ja, dass die Debatte aufgeladen ist und leider von Rhetorik der Konfrontation geprägt ist. Russland ist an dieser Stelle nicht die Bedrohung Deutschlands, sondern die Bedrohung Deutschlands liegt leider in der eigenen Ignoranz, der Ideologie und in dem verbalen Aufrüsten gegen Russland, wobei die Spirale immer weiter hochgedreht wird.
Und an dieser Stelle noch mal ganz klar: Der Krieg in der Ukraine ist nicht unser Krieg.
Die Bundesregierung sollte lieber darauf drängen, Friedensdiplomatie zu machen. Und sie stand eben beiseite, als im Frühjahr 2022 die USA und Großbritannien dagegen waren, dass dieser Krieg beendet wurde. Deswegen: Friedensdiplomatie und keine Kriegsrhetorik, meine Damen und Herren!
Warum sind wir nicht auch in der Ukraine?
Na, ganz klar, weil wir auf einer schwarzen Liste stehen, teilweise stehen wir auf Todeslisten in der Ukraine.
Wir haben nachgefragt. Die Regierung fühlt sich nicht zuständig.
Gleich kriegen wir Mitleid mit Ihnen!
Und mit so einer Situation können wir dann natürlich nicht umgehen; das ist völlig klar.
Und eine andere Frage an Sie, Herr Stegner. Sie haben gesagt, wenn man dann reist und Gespräche führt, dann würde man das Vaterland verraten. Aber was sagen Sie denn dann zum Außenminister Herrn Wadephul? Er war eben bei Al-Sharaa und hat dort Gespräche geführt. Ich glaube, er hat ihm sogar die Hand gegeben. Dabei stand der auf einer Terrorliste der USA.
Er hat nicht so eine Propagandashow gemacht wie Herr Frohnmaier!
Und jetzt fragen Sie sich, wo ist jetzt – – Es ist doppelzüngig, oder? Merken Sie es?
Sie haben da intellektuelle Defizite! Sie begreifen die Unterschiede nicht!
Oder nehmen wir Ihre Parteifreunde von der SPD. Herr Matthias Platzeck war Ministerpräsident in Brandenburg. Er hat Gespräche mit Russen geführt, Sie haben Gespräche mit Russen geführt. Oder von der CDU/CSU-Fraktion: Von Ihrer Partei hat Herr Pofalla ebenfalls Gespräche mit Russen geführt.
Es geht um den Inhalt der Gespräche!
Und dann werfen Sie uns vor, dass wir das Gleiche machen? Also Sie merken schon, dass das irgendwo nicht zusammenpasst.
Die AfD leistet einen Beitrag dafür, dass also sowohl die Wirtschaft als auch die Gesellschaft wieder Kontakt und Vertrauen zu Russland aufbauen können;
denn wir brauchen eine Zusammenarbeit mit Russland. Wir brauchen preiswerte Öl- und Gaslieferungen. Das ist so weit völlig klar. Auf dem Forum ist auch völlig klar geworden: Nicht Russland ist dort isoliert, sondern Deutschland; denn Deutschland war gar nicht da. Und wer war da?
Sie waren da! Sie haben doch angeblich deutsche Interessen vertreten!
20 000 Besucher aus 140 Ländern.
Die USA und Frankreich haben Delegationen dort hingeführt.
Ja, Wirtschaftsdelegationen! Habe ich geschildert!
Und was macht Deutschland? Steht einfach daneben.
Aber dann muss man sich nicht wundern, wenn hier die Wirtschaft den Bach runtergeht.
Ja, es ist selbstschädigend, wenn man sich abseits stellt und zuschaut, wenn andere die vormals eigenen Geschäfte und Positionen übernehmen. Wo sich einst Mercedes, BMW und Audi präsentiert haben, zeigen sich nun chinesische Automarken.
Mein Kollege hat es schon gesagt: Man hinterlässt ja kein Vakuum, dann gehen eben andere da rein, und wir verlieren an Wohlstand und an Arbeitskräften.
Sich aus dem Spiel zu nehmen, das ist nicht moralisch, das ist einfach nur dumm, meine Damen und Herren.
Eine Entzweiung unserer Völker hat immer zu Verwerfungen geführt.
Was heißt denn hier „Entzweiung“? Putin führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg!
Viele Menschen in Deutschland haben zu Recht Angst vor einem Krieg. Deshalb gilt das, was man Helmut Schmidt als Zitat zuschreibt: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“
Zwischen „verhandeln“ und „kriechen“ gibt es einen Unterschied!
Meine Damen und Herren, das ist damals wahr und ist auch heute wahr.
Hören Sie auf, Leute zu zitieren, die Sie nicht kennen!
Die AfD hat in Russland deutlich gemacht, dass nicht alle Menschen in Deutschland den Konfrontationskurs dieser Bundesregierung mittragen.
Helmut Schmidt hat Rechtsradikale verachtet!
Wir sollten dem Frieden verpflichtet sein und nicht der Konfrontation.