Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorab: Wenn ein Mädchen missbraucht wird, fragt niemand zuerst nach dem Pass des Täters – außer der AfD –,
sondern danach, wie wir das Opfer hätten besser schützen und wie wir in Zukunft solche Taten verhindern können. Und ja, es gibt deutsche Täter und Täter mit Migrationsgeschichte. Genauso gibt es Opfer mit und ohne Migrationsgeschichte. Und der Grundsatz gilt: „Nicht alle Männer, aber immer ein Mann.“ Das vergisst die AfD immer wieder zu sagen, weil es ihr nicht ins Weltbild passt.
Die AfD ist keine glaubwürdige Stimme für Sicherheit in diesem Land. Ich werde das in den nächsten Minuten zeigen.
Die AfD schaut nur dann hin, wenn ihr die Herkunft des Täters politisch nützt. Doch das schützt keine Kinder.
Die AfD fällt dadurch auf, dass sie zum Beispiel sexualisierte Gewalt im Netz verharmlost – zuletzt im Fall von Collien Fernandez. Millionen Menschen haben sich mit Collien Fernandez solidarisiert. Ihr Fall hat die Wut von unzähligen Frauen und solidarischen Männern auf die Straße gebracht. Der mutmaßliche Täter kommt aus dem engsten Umfeld und hat besonders krasse Formen von digitalisierter sexualisierter Gewalt angewandt.
Die Frau, der das angetan wurde, ist mutig, wehrt sich, macht die Taten öffentlich. Das verdient unseren Respekt und nicht den Hass der AfD.
Was tut dagegen die AfD? Sie spielt digitale Gewalt gegen reale Gewalt aus, wirft eine gezielte Kampagne vor, spielt die Taten runter.
Und ebenso schlimm sind die Vergewaltigungsdrohungen aus den Reihen der AfD. Ich erinnere da an den AfD-Stadtverordneten aus Cottbus, Andy Schöngarth. Er wünschte einer jungen Frau eine Vergewaltigung, weil sie seine hetzerischen Ansichten zur Einwanderungspolitik nicht teilte. Er wurde deshalb verurteilt.
Heute ist er für die AfD Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung. Geht man so damit um?
Ich bin noch nicht am Ende. Der AfD-Politiker Julian Adrat
schreibt auf Instagram: Mir ist egal, wenn Milliardäre im Privatjet Sex mit Minderjährigen haben. – In jeder anderen Partei würde so jemand ausgeschlossen. Die AfD setzt ihn auf einen aussichtsreichen Platz hier in Berlin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September.
Das ist alles eine Schande.
Die AfD sagt, sie möchte Mädchen schützen. Ein Mitarbeiter, der als Vergewaltiger verurteilt ist, arbeitet für einen AfD-Abgeordneten im bayerischen Parlament.
Ist das der Schutz, den Sie uns hier versprechen? Das kann doch nicht sein.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, jede dritte Frau in unserem Land wird in ihrem Leben Opfer sexualisierter Gewalt: eine Tochter, eine Schwester, eine Mitschülerin, ein Leben, das nie wieder so wird, wie es war. Über 70 Prozent aller Fälle von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen geschehen im privaten Umfeld. Wir brauchen eine Nulltoleranzgesellschaft bei sexuellen Übergriffen. Ob in der eigenen Familie, im Sportverein oder auf dem Heimweg, ob in der Partnerschaft oder in einem Umfeld, in dem Männer Mädchen und Frauen mit Drogen an sich binden: Jeder Fall ist einer zu viel.
Die AfD spricht das sogenannte Grooming an. Dabei suchen sich Täter im Internet oder auf der Straße ihre Opfer. Es beginnt mit einer Nachricht, mit einem Geschenk, mit Aufmerksamkeit, mit Vertrauen und endet mit Gewalt. Rund ein Viertel der Kinder und Jugendlichen in Deutschland wurde schon von einer erwachsenen Person online kontaktiert und von dieser Person nach einem realen Treffen gefragt. Sexueller Missbrauch von Kindern ist eine Straftat, die Vorbereitung eines Kindesmissbrauchs ist eine Straftat, und der sexuelle Missbrauch ohne Körperkontakt ist eine Straftat. Es spielt also keine Rolle, wo die Straftat stattfindet- egal ob auf der Straße, in einer Wohnung oder digital –,
es spielt auch keine Rolle, woher die Täter kommen, ob sie Deutsche sind oder eingewandert sind. Es kommt darauf an, sie aufzuhalten. Darum geht es heute.
Wir sprechen über Strafen. Noch wichtiger ist Prävention; denn wir dürfen gar nicht erst zulassen, dass es zu den Taten kommt. Wir brauchen Männerarbeit und Jungenarbeit von klein auf. Wir brauchen Aufklärungsarbeit und Medienkompetenz in den Kindergärten, in den Schulen, in der Lehrerausbildung. Das bringt diese Bundesregierung stärker voran.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir als die einzige demokratische Mehrheit in diesem Parlament arbeiten
ohne Schaum vor dem Mund, mit Respekt vor den Opfern und Überlebenden an diesen Themen. Wir wissen, Kinder brauchen keinen Kulturkampf, den die AfD heute hier hineinträgt. Kinder brauchen Schutz. Kinder brauchen einen Staat, der hinsieht,
bei jedem Täter, bei jedem Opfer. Das macht diese Bundesregierung.
Danke schön.