Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Begriffe „Grooming“ und „Grooming Gangs“ kennen wir mittlerweile nur zu gut, und sie klingen fast zu harmlos. Denn es geht hier um Täter, die ganz gezielt Vertrauen aufbauen und dieses ausnutzen, um Kinder und Jugendliche auszubeuten. Wir sprechen über Täter, die nicht zufällig oder spontan zu Tätern werden und handeln, sondern es geht um Strukturen, die Opfer ganz gezielt abhängig machen. Und es geht vor allem um Kinder und Jugendliche, die oft erst viel zu spät gesehen werden.
Meine Damen und Herren, dieses Thema ist ernst. Es verdient, ernst genommen zu werden. Es verdient mehr als politische Schlagworte. Und es verdient vor allem mehr als eine Statistik.
Ich möchte bei dieser Frage nicht zuerst über den Antragsteller, über Fraktionen, über Empörungen, Zuständigkeiten oder Zahlen sprechen, sondern ich möchte zunächst über die Opfer sprechen.
Am Anfang stehen Kinder und Jugendliche, die manipuliert, bedroht, missbraucht und ausgebeutet werden, Opfer, die sich oft schämen, die sich keinerlei Schuld bewusst sein müssten und sie trotzdem oft ihr Leben lang mit sich tragen.
Sexuelle Ausbeutung Minderjähriger gehört zu den abscheulichsten Verbrechen überhaupt. Wer Kinder ausnutzt, greift eines der Grundversprechen dieses Staates an, nämlich dass Kinder bei uns sicher aufwachsen sollen, meine Damen und Herren. Ich glaube, wir sind uns darüber uneingeschränkt einig.
Der Staat muss solche Täterstrukturen erkennen, bekämpfen können und dagegen vorgehen. Deswegen muss natürlich alles erfasst werden, was unseren Behörden hilft, die Täter dingfest zu machen, nicht aus politischem Interesse, meine Damen und Herren Kollegen von der AfD, sondern aus Gründen des Kinderschutzes. Hier darf es keine falsche Rücksichtnahme geben. Ich bin ausdrücklich dafür, dass wir alles erfassen, was unseren Behörden hilft. Ich bin ausdrücklich dafür, dass wir die Täter mit größtmöglicher Härte bestrafen. Ich bin übrigens auch ausdrücklich dafür – um das klipp und klar zu sagen –, dass ausländische Staatsbürger, die solche Taten begehen, umgehend abgeschoben werden.
Deswegen ist es gut, dass dieser Innenminister und diese Regierung Straftäter auch nach Syrien und Afghanistan abschieben.
Aber genauso ist klar: In unserem Rechtsstaat wird niemand wegen Herkunft oder Religion verdächtigt. Verdächtig wird man durch Verhalten, strafbar macht man sich durch Taten. Verfolgt werden Täter und eben nicht Gruppen. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen Rechtsstaat und Pauschalurteil. Darum geht es uns als Union.
Was wir brauchen, sind die notwendigen Befugnisse und klare Zuständigkeiten für Polizei und Justiz. Genau daran arbeitet diese Koalition.
Das bringt mich zu einem wichtigen Thema: Diese Taten finden alle unterstützt durch den digitalen Raum statt. Nichts findet nur in der analogen Welt statt, sondern überall auch digital. Die Opfer werden online unter Druck gesetzt, über Chatgruppen und Social Media kontaktiert. Die AfD gibt sich hier jetzt empört
und zeigt uns, wie sehr ihr die Opfer am Herzen liegen. Sie fordern deswegen eine neue Statistik. Aber Sie sind strikt dagegen, digitale Ermittlungsbefugnisse auszuweiten, und Sie sind strikt dagegen, eine IP-Adressdatenspeicherung einzuführen.
Was, glauben Sie, meine Damen und Herren Zuschauer, würde den Minderjährigen mehr helfen: mehr Befugnisse für die Behörden oder eine neue Statistik? Das entlarvt Sie als Antragsteller von der AfD, meine Damen und Herren, völlig klar.
Ich möchte aber noch eine weitere Perspektive in diese Diskussion einbringen. Es geht nämlich nicht nur um das Dingfestmachen von Tätern. Ich möchte als ehemaliger Landrat auch die Kommunen und die Behörden vor Ort ansprechen. Viele Taten werden erst deswegen sichtbar, weil es engagierte Menschen in Schulen und Jugendämtern gibt, denen das Schicksal von Kindern und Jugendlichen nicht egal ist. Aber vor allem werden viele Taten verhindert durch das Engagement von Akteuren vor Ort, bei den Trägern der freien Jugendhilfe und bei den Jugendämtern.
Deswegen möchte ich an dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle aussprechen,
die sich vor Ort, in Schulen und Behörden, um das Wohl unserer Kinder verdient machen. Vielen Dank für eure Arbeit!
– Dass die Linken genauso empört sind wie die AfD, entlarvt euch doch. Ihr seid doch genauso gegen digitale Ermittlungsbefugnisse wie die.
Da seid ihr euch wieder mal richtig einig links und rechts in diesem Haus.
Wir müssen Kinder schützen, Täter verfolgen und deswegen die Befugnisse unserer Behörden ausweiten.
Herzlichen Dank.