Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion wird heute dem Wunsch der Bundesregierung auf Verlängerung dieses Mandates zustimmen. Es wird das letzte Mal sein, dass wir dies tun; denn der UNIFIL-Auftrag wird Ende des Jahres auslaufen. Wir haben vor, die deutsche Beteiligung bis zum Ende dieses UNIFIL-Mandates Ende des Jahres fortzuführen. Und es ist vorgesehen, dass dann ein weiterer Zeitraum von sechs Monaten bleibt, um die Soldaten und die Gerätschaften endgültig abzuziehen. Es bleibt also genügend Zeit, diesen Einsatz ordnungsgemäß zu beenden.
Es ist ein schwieriger Einsatz gewesen, über zwei Jahrzehnte, mit deutschen Bundeswehrsoldaten, Frauen und Männern, in der Regel überwiegend auf deutschen Schiffen. Wir haben unsererseits innerhalb dieses Mandats den Auftrag bekommen, besonders die maritime Komponente der libanesischen Streitkräfte zu stärken. Die Bilanz ist,
dass wir zum jetzigen Zeitpunkt sagen können, dass wir einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben, die libanesischen Seestreitkräfte zu ertüchtigen, entsprechende Beobachtungen und Kontrollen durchzuführen und auch gegebenenfalls Schiffe mit an Bord befindlichen Waffen zu boarden, um den Bürgerkrieg oder die terroristischen Aktivitäten aus dem Libanon heraus zu unterbinden. Das war der Auftrag, und diesen Auftrag hat die Bundeswehr, wie ich finde, erfüllt. Dafür gilt ihr mein und unser aller Dank.
War das Libanon-Mandat, das UNIFIL-Mandat, erfolgreich? Mit Blick auf den Auftrag, den die Bundeswehr bekommen hat, schon. Mit Blick auf die Wirkung, glaube ich, wird man eine Reihe von Fragezeichen anführen müssen. Die Situation im Libanon ist trotz des UNIFIL-Mandates so, dass die terroristische Hisbollah, die ihre Aggressivität ja vor allem gegen Israel richtet, die aber auch Menschen im Libanon und in der Region drangsaliert und unterdrückt, nach wie vor wirken kann, dass sie nicht entwaffnet ist und dass insbesondere der Plan, dass die libanesischen Streitkräfte mit Unterstützung der libanesischen Regierung und UNIFIL diese Entwaffnung erfolgreich vornehmen, nicht aufgegangen ist.
Wir sind jetzt im Libanon in der Situation, dass es erstmals seit vielen Jahrzehnten direkte Gespräche der israelischen Regierung mit der libanesischen Regierung über diese Hisbollah-Bedrohung gibt. Das ist ein Fortschritt; das heißt aber noch nicht, dass das zu einem guten Ende kommt. Aber ich möchte optimistisch formulieren: Wenn es eines Tages – vielleicht schon im Laufe dieses Jahres, vielleicht auch als Nebenergebnis des Israel-Amerika-Iran-Friedensprozesses – dazu kommt, dass auch zwischen Israel und Libanon eine Vereinbarung getroffen wird, wie die Entwaffnung und militärische Entmachtung der Hisbollah erfolgen kann, dann könnte es schon sein, dass seitens des Libanon und seitens Israels Fragen an uns Deutsche, an die Europäische Union und vielleicht auch wieder an die UN gerichtet werden, dass das, was dann an Vereinbarungen neu ausgehandelt wird, unterstützt wird. Ich finde, die deutsche Bundesregierung sollte dann für einen solchen Wunsch offen sein, der aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt natürlich überhaupt noch nicht in konkrete Worte zu fassen ist.
Ich glaube, dass wir darauf setzen müssen, dass unser Engagement bei UNIFIL seine Wirkung vielleicht doch erst auf längere Zeit entfaltet; denn die libanesischen Streitkräfte sind meines Erachtens in der Lage und auch bereit, der Hisbollah entschlossen entgegenzutreten. Vielleicht fehlt es an politischer Rückendeckung und auch am Mut, sich der Hisbollah entgegenzustellen, die ja im Zweifel auch Familien drangsalieren und Menschen unter Druck setzen kann, sodass die Kraft, gegen die Hisbollah vorzugehen, –