Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Wir stimmen heute über die letzte Verlängerung des deutschen Beitrags zu UNIFIL und den abschließenden Rückbau ab. Wir beraten also über ein Mandat, dessen Ende bereits feststeht, in einer Zeit, in der der Libanon von Krieg, Vertreibung und auch der Gefahr eines Bürgerkrieges geprägt ist.
UNIFIL ist ein zentraler Stabilitätsbeitrag. Die Mission hält Kommunikationskanäle offen, sie stärkt die staatlichen libanesischen Institutionen, und sie unterstützt die libanesischen Streitkräfte. Unser besonderer Dank gilt daher unseren Soldatinnen und Soldaten. Sie leisten unter schwierigen und gefährlichen Bedingungen einen wichtigen Beitrag für Frieden und Stabilität, und ihre Arbeit wird beim Aufbau der libanesischen Streitkräfte im Land hoch geschätzt.
Selbstverständlich stimmt meine Fraktion deshalb dem Mandat zu. Aber wir stehen dennoch in der Pflicht, das vor uns liegende Aus dieser Mission, das die Kollegin gerade eben auch erwähnt hat, politisch einzuordnen. Menschen, die bereits Krieg, Bürgerkrieg und die Zerstörung von 2006 im Libanon erlebt haben, beschreiben die derzeitigen Angriffe als die schwersten, die sie je erfahren haben. Die israelischen Angriffe haben weite Teile des Südlibanons verwüstet. Mehr als 1 Million Menschen wurden vertrieben, ganze Dörfer entvölkert, Straßen, Brücken und zivile Infrastruktur zerstört.
Meine Damen und Herren, wer Frieden und Sicherheit schaffen will, der darf nicht die Lebensgrundlagen von Menschen zerstören.
Das legitime Recht Israels auf Sicherheit darf aber nicht bedeuten, dass Verstöße gegen das internationale Recht, gegen das humanitäre Völkerrecht zur Normalität werden und militärische Strategien politische Lösungen ersetzen. Denn genau das setzt die libanesische Regierung und ihre Institutionen massiv unter Druck und verhindert auch, dass sie dem Terror der Hisbollah ein Ende setzt.
Meine Damen und Herren, UNIFIL endet – nicht weil ihr Auftrag erfüllt wäre, nicht weil Frieden und Stabilität gesichert wären, sondern weil der politische Druck für ihren Erhalt gefehlt hat.
Und das geht auch an die Adresse der Bundesregierung: Wir haben schon erwartet, dass Sie sich entschlossener für den Erhalt der Mission einsetzen. Aber Sie haben es, als Trump eine Fortführung der Mission abgelehnt hat, hingenommen. Wir haben immer wieder gefragt, warum Merz bei seinen Besuchen in Washington UNIFIL nicht angesprochen hat, nicht zum Thema gemacht hat, warum er nicht darauf drängt, dass in dieser besonders heiklen Lage die Vereinten Nationen weiter einen Beitrag zur Stabilisierung leisten können. Und immer wieder haben wir von Ihnen gehört, dass es nichts bringt, die Amerikaner seien festgelegt. Aber ich muss nach den letzten Wochen und Monaten schon sagen: Ich glaube tatsächlich nicht, dass das ernsthaft versucht wurde, und das hat für den Libanon jetzt wirklich harte Konsequenzen.
Trotzdem ist es natürlich gut, dass nach einem Ersatz gesucht wird, dass man über eine europäische Mission verhandelt. Aber wir alle wissen, dass das eben die kleinere Lösung ist und dass eine international getragene Mission deutlich mehr Kraft entfaltet, besonders in dieser Gemengelage. Und auch das wurde schon gesagt: Mit Präsident Aoun und seiner Regierung bestünde die Chance, die staatlichen Institutionen im Libanon wirklich nachhaltig zu stärken.
Und deshalb noch mal, weil wir auch dazu von der Bundesregierung nichts oder sehr wenig hören: Das heißt eben auch, dass Israel die fortdauernde Besetzung des libanesischen Territoriums beenden und die Souveränität des Libanons akzeptieren muss.
Wer den Einfluss der Hisbollah zurückdrängen will, der muss den libanesischen Staat stärken, nicht schwächen. Deshalb geht es hier eben auch um die Souveränität des Libanons. Seine territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit dürfen nicht zur Verhandlung stehen.
Und ich sage es mal so: Wenn es heute keine UN-Blauhelmmission im Libanon gäbe, dann müsste man sie angesichts der aktuellen Lage schaffen. Dass sie ausgerechnet jetzt in ihr letztes halbes Jahr geht, ist international und auch mit Blick auf den Libanon ein schwerer Fehler. Und deshalb noch mal der Appell, wirklich mit Nachdruck: Das Ende von UNIFIL darf nicht das Ende der internationalen Verantwortung im Libanon sein.
Herzlichen Dank.