Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beirut galt früher einmal als das Paris des Nahen Ostens, war ein Symbol für Wohlstand, Kultur und Offenheit. Aber Bürgerkrieg und Terrorismus haben aus diesem Hoffnungsland Libanon einen Krisenherd gemacht. Seit 2006 eskaliert der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah. Die Antwort der internationalen Gemeinschaft war die Resolution 1701 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und damit die Mission UNIFIL.
Und Deutschland übernimmt – das haben wir gehört – jetzt schon seit fast 20 Jahren Verantwortung. Unsere Marine überwacht den Seeraum vor der libanesischen Küste, verhindert illegale Waffenlieferungen – das geht auch schon durch reine Präsenz, liebe Kollegen – und bildet die libanesischen Seestreitkräfte aus. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten hier an jedem Tag einen hochprofessionellen Dienst, und dafür verdienen sie unseren Dank und unsere Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat erneut gezeigt, wie eng die Sicherheit im Nahen Osten mit unserer eigenen Sicherheit verbunden ist. Neue Flüchtlingskrisen und regionale Eskalationen haben dort ihren Ausgangspunkt. Deshalb ist der Einsatz unserer Streitkräfte auch eine Investition in unsere eigene Sicherheit.
Und diese Abstimmung ist mehr als eine Mandatsverlängerung. Es ist die letzte Verlängerung des UNIFIL-Mandats. Deshalb müssen wir bereits heute an die Zeit danach denken.
Die libanesische Regierung hatte deutlich gemacht, dass sie auch über 2026 hinaus internationales Engagement wünscht. Es ist deshalb richtig, gemeinsam mit unseren Partnern eine tragfähige Nachfolgelösung zu entwickeln. Entscheidend dabei ist aber, dass internationales Engagement stets an klare politische Zielsetzungen und vor allem auch an überprüfbare Fortschritte geknüpft bleibt. Sicherheitspolitik darf sich niemals in Symbolik erschöpfen. Das wäre verantwortungslos gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ganz klar müssen wir auch unsere Partner im Libanon noch stärker in die Pflicht nehmen, dass sie die Reformen vorantreiben und die staatliche Autorität gegenüber nichtstaatlichen Akteuren konsequenter durchsetzen. Und gleichzeitig müssen wir unsere außen- und sicherheitspolitischen Instrumente viel enger miteinander verzahnen – vom diplomatischen Druck über wirtschaftliche Unterstützung bis hin zu militärischer Präsenz –; denn nur ein solcher ganzheitlicher Ansatz wird der Komplexität der Lage gerecht und entspricht auch dem Anspruch verantwortungsvoller deutscher Außenpolitik, meine Damen und Herren.
Klar ist auch: Dauerhaften Frieden wird es nur geben, wenn endlich eine Waffenruhe auch mal hält, wenn die Hisbollah glaubhaft entwaffnet wird und wenn der libanesische Staat die Kontrolle über den Süden seines Landes zurückgewinnt. Denn nur so können auch die Sicherheitsinteressen Israels dauerhaft gewährleistet werden.
In diesem Sinne: Lassen Sie uns heute ein letztes Mal das UNIFIL-Mandat verlängern, denken wir dabei aber auch schon an morgen.
Danke schön.